Polizeigewalt bei G20-Gipfel: Rechtswidriger Einsatz von Gummigeschossen, Zerschlagung der Demonstration am 06.07.17

Demo: Welcome to Hell
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Rechtswidriger Einsatz von Gummigeschossen und brutaler koordinierter Angriff auf Demonstration nur der Gipfel des Eisbergs – Polizeigewalt während des G20 Gipfels in Hamburg


Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiver Polizeigewalt in unterschiedlichen Formen. Eine Form dieser Gewalt, die bisher erstaunlicherweise öffentlich noch nicht skandalisiert wurde, war der offensichtlich rechtswidrige Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen.

In Bezug auf den äußerst brutalen Angriff der Polizei auf die bis dahin völlig friedliche Demonstration am Donnerstag, 06.07.17 ist nun ein planmässiges Vorgehen der Polizei mit dem Ziel, möglichst viele Demonstrant*innen zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern, belegbar.

 

Einsatz von Gummi-Geschossen durch die Polizei

 

Dass während des G20-Gipfels in Hamburg durch die Polizei sogenannte „40 mm Gummigeschosse“ gegen Demonstrant*innen eingesetzt wurden, erscheint unstrittig. Mindestens ein Einsatz solcher lebensgefährlicher Geschosse erfolgte am Abend des Freitag, 7.7.17, im Schanzenviertel. Dies wurde u.a. bei der Sitzung des Innenausschusses des Hamburger Senats am 19.07.17 durch den verantwortlichen Einsatzleiter, Norman Großmann, bestätigt und von verschiedenen Medien berichtet (1,2).

 

Ebenfalls unstrittig ist, dass der Einsatz solcher Gummigeschosse in Deutschland rechtswidrig ist.

In Ländern wie der Türkei setzt die Polizei gelegentlich Gummigeschosse ein, um Demonstranten auf Distanz zu halten. In Deutschland darf die Polizei das nicht“ schreibt das kritischer Ambitionen unverdächtige Magazin „Focus“ wenige Tage nach dem G20-Gipfel in Hamburg (3). Gummigeschosse als polizeiliche Waffe sind in den meisten Ländern der EU verboten, da sie häufig schwere Verletzungen verursachen und nicht selten tödliche Wirkung haben.

 

Es ist ein weiterer Skandal, dass während des Gipfels in Hamburg lebensgefährliche, verbotene Waffen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen eingesetzt wurden“, sagt Maria Schüttler vom Initiativkreis gegen Polizeigewalt Berlin. „Schwere Verletzungen bis hin zum Tod von Demonstrant*innen wurden hier durch die Polizei in Kauf genommen. Dieses Vorgehen wird offenbar nicht nur durch die Polizeiführung, sondern auch durch den rot-grünen Hamburger Senat gedeckt und unterstützt.

 

Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration am 06.07.17

 

Mittlerweile ist bekannt, dass die „Welcome to Hell“-Demonstration am Donnerstag abend, 6.7.17, durch äußerst brutal vorgehende Polizeieinheiten, darunter vor allem auch Berliner Hundertschaften, angegriffen wurde, ohne dass es vorher eine einzige aggressive Handlung von Demonstrationsteilnehmer*innen, etwa einen Flaschen- oder Steinwurf gegen Polizeibeamt*innen, gegeben hatte.

 

Bei diesem Angriff durch die Polizei auf die Demonstration gab es unzählige Verletzte unter den Demonstrant*innen durch Schläge, Tritte, Schlagstockeinsatz, Pfefferspray und Stürze von Mauern, darunter auch schwer Verletzte.

 

Mittlerweile hat die Polizeiführung bestätigt, dass sie den Ort des Angriffs auf die Demonstration bewusst ausgewählt hat (4). Die Demonstration wurde brutal an einem Ort angegriffen, auf dem sich an einer Seite der Straße ein etwa zwei Meter hoher Hochwasserschutzdeich befindet. Oben befindet sich ein einige Meter breiter Weg, auf dessen anderer Seite eine bis zu drei Meter tiefe Mauer nach unten geht. Durch die Polizeieinheiten wurden die bis dahin völlig friedlichen Demonstrationsteilnehmer*innen zuerst auf diesen höher gelegenen Weg auf dem Deich hinauf- und dann auf der anderen Seite die bis zu ca. drei Meter hohe Mauer wieder hinuntergeprügelt.

 

Maria Schüttler: „Dass die Polizei diesen ganz offensichtlich lebensgefährlichen Ort für einen bewußten, äußerst brutal durchgeführten, umfassenden Angriff auf die bis zu diesem Zeitpunkt völlig friedliche Demonstration gewählt hat, macht deutlich, dass schwere Verletzungen bis hin zu Todesfällen unter den Demonstrierenden von der Polizei auf jeden Fall einkalkuliert, wenn nicht sogar zu Zwecken der Abschreckung gewünscht waren.“

 

Maria Schüttler weiter: „Dass bei diesem völlig enthemmten Angriff auf die Demonstration auch Berliner Hundertschaften beteiligt waren, die bereits seit langem für ihr äußerst brutales Auftreten bekannt sind, wundert uns nicht.“ Auch Menschen, die bereits am Boden lagen, wurden vielfach weiter von Polizist*innen geschlagen und getreten.

 

Eine ausführliche Analyse des Polizei-Angriffes auf die Demonstration am 6.7.17 findet sich im Anhang.

 

Maria Schüttler: „Der strategisch geplante Polizei-Angriff auf die bis dahin völlig friedliche Demonstration am 6.7.17 und der rechtswidrige Einsatz von potentiell tödlichen Gummigeschossen gegen Demonstrant*innen sind nur zwei Facetten einer von krasser Polizeigewalt auf allen Ebenen geprägten Woche in Hamburg.

 

Maria Schüttler weiter: „Während der Gipfeltage und auch schon davor wurden hunderte Menschen durch Polizeigewalt verletzt, viele davon schwer. Es ist davon auszugehen, dass die wenigsten der Straftäter*innen in Uniform dafür belangt werden. Die meisten Polizist*innen waren während ihrer Prügelorgien mit Sturmhauben vermummt, eine individuelle Kennzeichnung gab es nicht, und es ist bekannt, dass deutsche Polizist*innen sich bei eventuellen Strafverfahren gegenseitig decken.“ (5)

 

Initiativkreis gegen Polizeigewalt, Berlin, 26.07.2017

 

Kontakt: ikgpg@riseup.net

 

Im Netz: http://ikgpg.blogsport.de

 

 

Quellen

 

1 „Norman Großmann, Leiter der Bundespolizei in Hamburg, oblag es, die Situation am Abend des 7. Juli im Schanzenviertel zu erläutern ... Es habe nicht ausgereicht, dass man die Leute auf den Dächern mit 40mm-Gummigeschossen - die hierzulande normalerweise nicht eingesetzt werden - beschossen hat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058090.g-ist-vorbei-jetzt-gibt-es-nette-bilder-von-den-royals.html

 

2 http://www.abendblatt.de/hamburg/article211307449/Was-lief-beim-G20-Gipfel-in-Hamburg-falsch.html

 

3 http://www.focus.de/politik/deutschland/massive-angriffe-beim-g20-gipfel-was-polizisten-alles-nicht-duerfen-um-sich-zu-wehren_id_7340525.html

 

4 „Einsatzleiter Dudde bezeichnete den Ort des "Aufstoppens" der Demonstration am Fischmarkt wegen der Flutschutzmauer als geeignet.“

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article211315773/G20-Krawalle-Warum-die-Polizei-den-Mob-nicht-eher-stoppte.html

 

5 Amnesty International zu Polizeigewalt und unzureichender Aufklärung von Polizeiübergriffen in Deutschland: https://www.amnesty.de/2010/7/8/amnesty-bericht-zu-polizeigewalt-deutschland-taeter-unbekannt

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Der oben genannte Artikel im Hamburger Abendblatt ist nur kostenpflichtig lesbar, deswegen hier noch mal die Stelle über Dudde und die Demo am 7.6. ausführlicher.

 

"Einsatzleiter Dudde bezeichnete den Ort des "Aufstoppens" der Demonstration am Fischmarkt wegen der Flutschutzmauer als geeignet. Damit, dass sich andere Demonstranten und Schaulustige auf dem erhöhten Gehweg mit dem "Schwarzen Block" solidarisierten und ihnen bei der Flucht halfen, habe er "nicht gerechnet". Bei den folgenden Zusammenstößen gab es nur wenige Festnahmen. Aufgrund der unübersichtlichen Lage habe die Bereinigung der Situation für die Beamten im Vordergrund gestanden."

 

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article211315773/G20-Krawall...

Ach, der Herr Dudde.. das kann er niemandem erzählen. Daß es Solidarisierung unter den Demonstrantinnen geben würde, damit hat er nicht gerechnet? Naiv oder eher dummdreiste Aussage. Konkret: Den DemonstrantInnen, die an der Mauer fest gesteckt sind, nicht zu helfen wäre unterlasse Hilfeleistung gewesen. Duisburg, Loveparade 2010, eine Wiederholung der Katastrophe hat er mit der Planung, die Demo genau da zu stoppen und zum Schluß bei offensichtlich geplant verhinderten Fluchtwegen aufzulösen, mindestens billigend in Kauf genommen. Ich weiß, jetzt bin ich naiv (und glaube an Osterhasen und Weihnachtsmann zusammen), aber spätestens diese Aussage von ihm sollte dazu reichen, die komplette Führungsriege dieses Polizeieinsatzes wegen Körperverletzung und versuchten Totschlags in zahlreichen Fällen hinter Gitter zu bringen. Und einen Herrn Scholz sollte das mindestens seine Ämter kosten.

 

Ach ja: Bitte, jemand mit Zugang möge den kompletten Wortlaut des Abendblattartikels der Nachwelt bewahren!

20.07.17
Hamburg G20-Krawalle: Warum die Polizei den Mob nicht eher stoppte

 

Fehlende Kräfte und falsche Einschätzungen: Einsatzführer geben Details zum Ablauf der Krawalle am Rande des G20-Gipfels preis.


Hamburg. Weit nach Mitternacht war der erste Schritt zur Aufklärung getan. Mehr als acht Stunden lang versuchten Polizeiführer und Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch im Rathaus, die schweren Krawalle beim G20-Gipfel begreifbar zu machen.

 

Aus dieser Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft sowie aus dem vertraulichen Abschlussbericht des Einsatzstabes "BAO Michel", der dem Abendblatt vorliegt, ergeben sich weitere konkrete Antworten darauf, warum der Staat die Kontrolle verlor. Die wichtigsten neuen Erkenntnisse zu den entscheidenden Ereignissen:

 

Die Brandserie an der Elbchaussee

 

Dort waren am 7. Juli, dem Freitagmorgen, mehr als 20 Autos in Brand gesteckt und dutzende Geschäfte zerstört worden. Anders als vielfach behauptet, habe die Polizei das Protestcamp im Volkspark mit rund 1500 Personen in mehr als 300 Zelten im Vorfeld sehr wohl im Blick gehabt und mit Störungen gerechnet – schließlich hatte die Polizei selbst vor so einem Camp gewarnt, war aber in letzter Instanz vor Gericht unterlegen. Zwei Hundertschaften und einige Zivilfahnder seien in Altona daher vor Ort gewesen, so ein Beamter. "Wir waren vorbereitet."

 

Doch dann kam es anders. Um 5.55 Uhr hätten die ersten 500 bis 700 Personen das Camp verlassen und sich in mehrere "Finger" aufgeteilt, die die Polizei teilweise verfolgen konnte, teilweise aber auch aus den Augen verlor. Später seien weitere Gruppen – ob aus dem Camp oder aus der Umgebung kommend ist unklar – gesichtet worden, darunter ein auf 200 Personen anwachsender "Schwarzer Block".

 

Als dieser um 6.33 Uhr am Rondenbarg in Bahrenfeld auf die Polizei traf, sei er sofort massiv zum Angriff übergegangen. Rund 60 Personen seien verhaftet worden, einige hätten sich beim Sturz von einem zusammenbrechenden Zaun verletzt. Unter den Festgenommenen habe sich auch der "faktische Organisator des Camps im Volkspark" befunden. Die restlichen gut 150 Personen hätten sich aber "fluchtartig" zerstreut.

 

Zwischen 6.47 und 7.32 Uhr gingen allein 25 Meldungen bei der Polizei über Randale im Stadtgebiet ein – vor allem blockierte Fahrbahnen und Kreuzungen und Angriffe auf Polizeieinheiten. Diese Einsätze hätten "alle verfügbaren Kräften" gebunden, so ein Beamter im Ausschuss. Als um 7.36 Uhr die Meldung einging "Elbchaussee 43: 200 Vermummte setzen Kfz in Brand", habe man schlicht keine Kräfte mehr zur Verfügung gehabt. "Über einen Zeitraum von 20 Minuten war es nicht möglich, Kräfte abzuziehen", so der Beamte.

 

Außerdem habe die Polizei ein "Geschwindigkeitsproblem" gehabt. "Die Verlegung von Kräften nach Altona kostete wegen der Verkehrsbehinderungen sehr viel Zeit", sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde. Erkenntnisse über die Täter von Altona habe man noch nicht, räumte Dudde ein, weil man niemand aus dieser Gruppe habe verhaften können. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel veranlasste dies zu der Bemerkung: "Ein Ermittlungserfolg wäre schon gut für das Sicherheitsgefühl der Bürger."

 

Krawalle im Schanzenviertel


An jenem Freitagabend hatten militante Gewalttäter stundenlang in der Schanze randaliert, geplündert und große Feuer auf den Straßen entzündet. Wie nun bekannt wurde, schaukelte sich die Lage langsam hoch. Ab 19 Uhr kam es laut Polizei vereinzelt zu Störungen, vor allem in den Seitenstraßen. Behelmte Einheiten gingen dagegen vor und nahmen einzelne Personen fest.

 

Die Führung wollte sich jedoch nach eigenen Angaben zurückhalten und "nicht über jedes Stöckchen springen", das Randalierer ihnen boten. Man hätte genug Kräfte für ein hartes Vorgehen gehabt, wollte die Schanze jedoch nicht vollständig "besetzen". Dies habe in der Vergangenheit erst Krawalle provoziert. Der Auftrag aus der Einsatzzentrale hieß daher, die Lage "statisch zu halten".

 

Gegen 21 Uhr sei die Zahl der Randalierer jedoch so groß und die Angriffe so stark gewesen, dass man sich zu einer Räumung entschieden habe. Die Polizei legte Videomaterial vor, das diverse Personen auf mehreren Dächern der Straße Schulterblatt zeigt. Verdeckte Kräfte vor Ort gaben an die Einsatzleitung durch, dass etwa 1000 Personen vor Ort "zu allem bereit" seien. Es wurde von einem "Hinterhalt" mit Präzisionszwillen, Molotowcocktails und Gehwegplatten als Waffen gerechnet.

 

Die Polizei forderte mehr als 100 Beamte aus Sonderkommandos an, um die Situation zu bereinigen. Erst gegen 23.30 Uhr konnten diese das erste Haus am Schulterblatt 1 sichern. Zuvor hatten die Elitepolizisten aus dem Bereich der Elbphilharmonie in das Schanzenviertel gebracht und mit den Skizzen der Häuser vertraut gemacht werden müssen.

 

Eine minutengenaue Aufarbeitung der Frage, ob diese Einheiten so schnell wie möglich eingreifen konnten, steht noch aus. Laut einem Bericht des NDR seien zudem keine Gehwegplatten oder andere Gegenstände sichergestellt worden, die den Verdacht eines Hinterhaltes belegen würden. Ein Polizeisprecher wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Die SoKo "Schwarzer Block" sichte derzeit noch das Beweismaterial.

 

Demonstration "Welcome to Hell"


Mit dem Versuch der Polizei, den "Schwarzen Block" bei der Demonstration am Donnerstagabend an der Hafenstraße vom Rest des Aufzuges zu trennen, begannen die ersten schweren Ausschreitungen während des Gipfels. Joachim Ferk, Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, wies im Innenausschuss mehrfach auf die angebliche Nervosität von Versammlungsleiter Andreas Beuth hin.

 

Als gegen 19 Uhr der "Schwarze Block" am Fischmarkt aufgetaucht sei, habe Beuth ihn sogar gebeten, den Aufzug seitlich mit Polizisten zu begleiten. "So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte Ferk, der Beuth nach eigenen Angaben bereits von Demonstrationen in der Vergangenheit kennt. Auf Nachfrage von Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks bestätigte Ferk seinen Eindruck, dass Beuth die Lage zu brisant geworden sei.

 

Aus dem Umfeld der Roten Flora wird diese Darstellung zurückgewiesen. Beuth habe sich mit der Polizei darauf verständigt, nur von "Klecksen" an Polizisten seitlich begleitet zu werden. Beuth und der Anmelder Andreas Blechschmidt hätten zudem den vorderen Teil des "Schwarzen Blocks" dazu bewegen können, ihre Vermummung abzulegen – und bevor sie die Gelegenheit bekommen hätten, auf die weiter hinten stehenden Autonomen einzuwirken, sei die Polizei "brutal" eingeschritten.

 

Einsatzleiter Dudde bezeichnete den Ort des "Aufstoppens" der Demonstration am Fischmarkt wegen der Flutschutzmauer als geeignet. Damit, dass sich andere Demonstranten und Schaulustige auf dem erhöhten Gehweg mit dem "Schwarzen Block" solidarisierten und ihnen bei der Flucht halfen, habe er "nicht gerechnet". Bei den folgenden Zusammenstößen gab es nur wenige Festnahmen. Aufgrund der unübersichtlichen Lage habe die Bereinigung der Situation für die Beamten im Vordergrund gestanden.

 

( crh/dey/schrö/pop/jmw )

Der Text aus dem unten verlinkten PDF ist auch direkt hier nachlesbar:

http://ikgpg.blogsport.de/2017/07/26/die-polizeiliche-zerschlagung-der-demonstration-gegen-g20-am-06-07-17

nicht nur dass Gummigeschosse eingesetzt wurden, auch wo und wie ist super krass. Es wurde an "Dachkanten" geschossen, was ja beinhaltet, dass dort stehende Menschen getroffen werden können und somit Gefahr laufen runterzufallen!!!

Der SEK-Einsatz wird auch immer wieder nur am Rande erwähnt, es wurden mehrere Häuser gestürmt, mit Blendgranaten und in alle Wohnungen eindringen (Türen danach Schrott)...von wegen "verängstigte AnwohnerInnen", wer vorher Angst hatte, war nun noch mehr geschockt ob der Laserpoint auf dem Körper, der durch die Wohnung laufenden Schwerbefanetten, der fehlenden Türen, zwischen sich und dem Draussen...!

Die Polizeihorden haben während ihres brutalen Angriffes auf die Demo am 6.7. auch direkt mit Wasserwerfern auf Menschen auf den Dächern der Häuser der Hafenrandstrasse geschossen! Ein voller Treffer und der Mensch fliegt 30-40m runter auf den harten Asphalt! Wir haben verdammtes Glück gehabt, das es keine Toten gab wie in Genua!

 

Ein klarer Fall vom versuchten Totschlag im Staatsauftrag! Sogar die Verfassung gewährt in so einem Fall das Widerstandsrecht! Landfriedensbruch während des G20-Gipfels kann es also garnicht gegeben haben! Tortzdem gibt es dutzende Anklagen!

Sogar die Verfassung gewährt in so einem Fall das Widerstandsrecht!

So ein Schwachsinn... Lass es doch bitte solche Sachen zu verbreiten. Am Ende glaubt das jemand.

Zur Legalität von Gummigeschossen und Waffen, die nicht im jeweiligen Polizeigesetz ASOG / PAG / UZwG aufgeführt sind, eine Anmerkung. Im Normalfall sind sämtliche Waffen und Hilfmittel Polizeilicher Gewaltanwendung dort definiert. Sieht man zum Beispiel, wie ein Berliner Polizeibeamter in Hamburg mit seinem Stativ ohne aus Notwehr oder Nothilfe zu handeln, auf ein am Boden sitzende Person einschlägt, ist das nicht vom jeweiligen Polizeigesetz gedeckt. Dementgegen steht nun seit Jahrzehnten die Praxis der Sondereinheiten, bei denen Taser, Langstöcke, Pepperballs und nun wieder auch Gummigeschosse zum Einsatz kommen ohne dass diese in den jeweiligen Polizeigesetzen auftauchen. Die Rechtsgrundlage wäre interssant, die ersten Tasereinstze gegen Menschen durch das Berliner SEK liefen unter "Erprobung". Wie gesagt, eine Rechtgrundlage wäre spannend zu erfahren, der Einsatz spezieller Waffen und Hilfsmittel ist bei denen jedoch die Norm.

"Gummigeschosse als polizeiliche Waffe sind in den meisten Ländern der EU verboten, da sie häufig schwere Verletzungen verursachen und nicht selten tödliche Wirkung haben. "

 

Leider nicht in Ländern wie Spanien, Portugal, England (bald nicht mehr EU) und Frankreich...

 

madrid:

 

https://www.youtube.com/watch?v=NeuYo9so3R0

 

barcelona:

 

https://www.youtube.com/watch?v=nk12I75mY2Y

 

pamplona/iruna:

 

https://www.youtube.com/watch?v=bSmjJA7KuNw

 

nantes:

 

https://www.youtube.com/watch?v=h200DKbEz6Y

Sehr unschöne Zusammenstellung von Bullengewalt Videos :(

 

Wie hart die Gummidinger kommen hängt natürlich auch von deren Größe ab. In Nordirland gab es im alten Jahrtausend schon Tote, aber da hatten die Gummigeschosse das Format eines Deorollers. Sind die Dinger kleiner, dann haben sie natürlich eine größere Streuung. Der Verlust des eigenen Lebens ist dann relativ unwahrscheinlich, der Verlust des Augenlichts oder der Zeugungsfähigkeit dagegen umso wahrscheinlicher.

Aus Sicht der Bullen natürlich eine angenehme Begleiterscheinung ^^

Egal, dass in Hamburg Gummigeschosse eingesetzt wurden, bezweifel ich einfach mal, lasse mich aber gerne durch Videos oder Bilder eines besseren belehren.

BTW

bei Videolinks ist es wurscht, aber beim Posten von Bildern nie vergessen, die Exifs zu entfernen!

Egal, dass in Hamburg Gummigeschosse eingesetzt wurden, bezweifel ich einfach mal, lasse mich aber gerne durch Videos oder Bilder eines besseren belehren.

Dass der Bulleneinsatzleiter das selbst zugegeben hat, überzeugt dich nicht? Siehe https://linksunten.indymedia.org/de/node/219743

Der meinte, das SEK hätte mit den Gummigeschossen "nur" auf die Dachkante gezielt. Von Querschlägern hat der scheinbar noch nie was gehört.

Schweiz und Irland!

Die Stimmung auf den Straßen Hamburgs war nach dem Gipfel "Polizei, Knüppel frei". Der Verlauf der Proteste hat linker Gegenöffentlichkeit massiv geschadet. Nun kann man sich natürlich in seiner Blase bequem machen, nur über Polizeigewalt sprechen, von "einer von krasser Polizeigewalt auf allen Ebenen geprägten Woche" schwadronieren und dafür sorgen, dass die rechtlichen Grundlagen für einen breiten Einsatz von Gummigeschossen im Polizeidienst geschaffen werden, weil man naiv nachgefragt hat wie das mit den Gummis (bei den SEK!) sei. Die Straße in Hamburg, sogar in der Schanze, würde aktuell die Ausstattung der Polizist*n mit Gummis nämlich begrüßen.

 

Polizeigewalt ist ein Problem. Genauso ist ein Problem, wenn man nicht mehr die Straße hinter sich weiss. Völlig losgelöst...