Sam¡Basta! Freiburg zum Vorgehen der Polizei bei der Bildungsdemonstration am 09.06.2010
Den Protesten der
Bildungsstreikbündnisse wurde im vergangenen Jahr von einer breiten
Öffentlichkeit, sowie zahlreichen Politiker_innen mit Befürwortung
und Verständnis begegnet. Trotz allem ergaben sich daraus keine
ausreichenden Verbesserungen im Bildungssystem.
Um den Forderungen
nach einem demokratischen, frei zugänglichen, selbstbestimmten und
ausreichend öffentlich finanzierten Bildungssystem Nachdruck zu
verleihen ging der Bildungsstreik in die nächste Runde.
(http://bildungsstreik.org/)
In
diesem Rahmen demonstrierte ein breites Bündnis von insgesamt über
80.000 Auszubildenden, Schüler_innen, Studierenden, und
Unterstützer_innen am Mittwoch den 09.06.2010 in verschiedenen
Städten.
Um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und die
Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen zu verdeutlichen, wählten die
Protestierenden dieses Mal vielfältige, mitunter
„regelüberschreitende“ Aktionsformen. Es kam zu Besetzungen von
Regierungsgebäuden, U-Bahnhöfen, Parteizentralen, zentralen
Verkehrsknotenpunkten, Schlössern, Schulen und Universitäten.
In
Freiburg endete die Demonstration mit einer Blockade von Gleis 1 des
Hauptbahnhofs.
Nachdem sich die Gleisblockade freiwillig aufgelöst
hatte, kesselte die Polizei eine Vielzahl von Demonstrierenden, nahm
deren Personalien auf und machte unrechtmäßig Lichtbilder von
ihnen. Diese Maßnahme deuten wir als präventive Strafe, als klaren
Einschüchterungsversuch seitens der Polizei, geeignet dazu, Menschen
vom Gebrauch ihres Rechts auf Demonstration in Zukunft abzuhalten. Es
bleibt unklar, ob die friedlich Demonstrierenden in die Datenbank für
„ potentiell LInksMOtivierte Straftäter_innen“ (siehe dazu z.B.
http://www.zeit.de/2001/37/200137_bka.xml)
aufgenommen werden, wie dereinst die Bildungsstreikenden bei der
Autobahnblockade 2006 in Hessen.
Was ebenfalls eine Weiterführung
gängiger polizeilicher Praxis darstellt, ist der Versuch,
Verantwortliche bzw. Rädelsführende in der Gruppe Sam¡Basta!, im
Bildungsstreik und anderen Gruppen auszumachen. (siehe z.B. der
Versuch die Vorstände der Schattenparker zu kriminalisieren:
http://schattenparker.net/spip.php?article378)
Ist es pure Ignoranz gegenüber basisdemokratischen
Konsensstrukturen oder ein Versuch, Einzelnen Angst einzujagen? Die
stetige Forderung nach verbindlichen Gruppenvertretenden und das
gleichzeitige Kriminalisieren dieser, verhindert letztendlich die
Kommunikation zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Die
rechtswidrige Beschlagnahmung der Instrumente von Sam¡Basta! auf der
vergangenen Bildungsdemonstration in Freiburg, sowie deren noch
niederträchtigeres Einbehalten durch die Polizei, passt zur bereits
bekannten Linie, kreative, lautstarke Protestierende in ihrer
Aktionsform massiv zu behindern. Wie schon bei dem in der
Vergangenheit erfolgten Versuch die „Clandestine Insurgent Rebel
Clown Army“ der Vermummung zu bezichtigen, versucht die Polizei
auch Sam¡Basta! durch Personalienaufnahme, Abphotographieren,
Instrumentenbeschlagnahmung und unhaltbare Beschuldigungen (wie z.B.
Aufruf zu Straftaten) einzuschüchtern bzw. zu kriminalisieren. Die
Polizei handelt hier unserer Meinung nach bewusst rechtswidrig, wohl
wissend, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten hat, weil den
Betroffenen die Lobby, Zeit und Geld fehlen, die Unrechtmäßigkeit
dieses Vorgehens feststellen zu lassen.
Eine besondere Ironie
stellt die Tatsache dar, dass die Polizei durch ihre unberechtigte
Beschlagnahmung der Samba-Instrumente genau das verhindert hat, was
von den Demonstrierenden gefordert wird; -frei zugängliche und von
wirtschaftlichen Zwängen befreite Bildung: Ein Samba-Workshop, der
für den Nachmittag geplant war, musste ob des Mangels an
Instrumenten leider ausfallen.
Die Gruppe Sam¡Basta! sieht sich
darin bestätigt, dass ihre Unterstützung des Bildungsstreiks
legitim und weiterhin notwendig ist.
Am Rande bemerkt der
Hinweis auf die Scheinheiligkeit der Idee von
„Anti-Konflikt-Beamt_innen“: Polizeibeamt_innen, die sich eine
neongelbe Anti-Konflikt-Weste überziehen, sollen durch eine
wundersame Verwandlung plötzlich als deeskalierend wahrgenommen
werden? Wie das, wenn sie zu allem Überfluss unter ihrer Weste
weiterhin bewaffnet bleiben? Insbesondere der während der
Gleisblockade eingesetzte „Anti-Konflikt-Beamte“ (-Zitat: „Halt's
Maul!“) karikiert diese vermeintlich deeskalierende Rolle, -war
dieser Mensch doch aggressiver als alle BFE-Cops zusammen.
Ein Samba-Workshop, der für...
Welcher Nachmittag? Am Tag der Demo? Da standen die doch eh den ganzen Nachmittag beim Bahnhof rum.
Am gleichen Abend
Nun, einer am Abend. Die Gruppe befand sich auf dem Rückweg, als sie noch schnell von der Polizei verfolgt und auf der Stadtbahnbrücke eingekreist wurde.
AKJ PM
Eine PM vom AKJ (Arbeitskreis kritischer Juristen) zu eben jenen Datenspeicherungen wie sie auch - und das ist iun diesem Artikel leider nicht vermerkt - auf der Freiraumdemo vergangen Jahres passierte
http://www.akj-freiburg.de/index.php?mact=News,cntnt01,print,0&cntnt01articleid=22&cntnt01showtemplate=false&cntnt01returnid=58
zumal verganges Jahr vermutlich auch zum "beschönigen" Linksmotivierter Täterstatistiken benutzt wurde um mehr "Schutz" für die Polizei und den Anstieg für mehr Linksgerichtete REpression zu rechtfertigen.