Pressemeldung: 100 Brote und alle Katzen sind schön

Pressemeldung: 100 Brote und alle Katzen sind schön

Jena. Die Aktionsküche Black Kitchen ist aktuell einem Gerichtsverfahren ausgesetzt. Einer Köchin der Gruppe wird vorgeworfen am 20. Januar 2016, beim Einkaufen für die Versorgung der Demonstrant*Innen gegen den rechten Aufmarsch der AFD, am Johannisplatz Polizisten beleidigt zu haben. Die Aktivistin bewegte sich mit einem Einkaufswagen gefüllt mit 100 Broten in Richtung Wagnergasse, dabei trug sie einen Beutel mit der Aufschrift „All Cats Are Beautiful“ und dem Bild einer Katze daneben. Dies beleidigte die am Johannisplatz stehenden Polizist*innen dermaßen, dass sie den Transport der Versorgungslieferung für die anstehenden Gegenproteste stoppten und eine Anzeige aufnahmen. Der Ermittlungseifer der Beamten des Staates ging soweit, dass sogar telefonisch private Kontakte zu dieser „schweren Tat“ befragt wurden.

 

Dies verzögerte nicht nur die Kochaktion, sondern beschäftigt die Kochgruppe nun ganz anderweitig. Es klingt nach einem absurden Scherz aber am 21. August 2017 9:00 findet im Amtsgericht Jena der Prozess gegen die Köchin statt.

 

Das Black Kitchen kündigt Unterstützung für die Aktivistin an und ruft alle auf sich solidarisch zu zeigen. Paul Koch vom Black Kitchen zum Prozess:

„Dies ist ein lächerlicher und kläglicher Angriff auf einen Teil antifaschistischer Infrastruktur. Wir übernehmen selbstverständlich alle aufkommenden Kosten, die Aktivistin zahlt nichts für diesen Unsinn. Wir werden das Gericht mit einer Welle wunderschöner Katzenbilder zum einlenken bringen.“

 

Wer sich solidarisch zeigen möchte kann vertrauensvoll Geld für die Prozesskosten an Black Kitchen spenden und ist aufgerufen am Prozesstag den Prozess kritisch und lautstark zu begleiten.

 

Juristisch ist nach Einschätzung des Black Kitchens die Verwendung von Parolen wie „All Cats Are Beautiful“ bereits abschließend durch das Bundesverfassungsgericht geklärt: „Die Parole „ACAB“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.“.

 

Das Black Kitchen ist ein Aktionskochkollektiv, welches das Ziel verfolgt eine vegane Essensversorgung für radikale und emanzipatorische Kämpfe zu stellen.

 

All Cats Are Beautiful
All Colors Are Beautiful
All Children Are Beautiful
All Creatures Are Beautiful
All Cops are Bullshit
Autonome Chaoten argumentieren besser
Apfel, Citrone, Ananas, Banane
Acht Cola Acht Bier
ACAB

 

Black Kitchen

– see us on the streets

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In diesem Zusammenhang dürfte diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht für euch interessant sein. Wird euer Anwalt kennen, aber vielleicht mal für alle Anderen.

Viel Erfolg!

.. in einem vergleichbaren Fall, konkret ebenfalls mit den Katzen hätte das Gericht im ersten Termin (noch vor dem BVerfG-Urteil) Einstellung gegen Auflagen (Sozialstunden etc.) vorgeschlagen und auf "kurzen Prozeß" gehofft und auf die Ladung der Zeugen verzichtet. Nachdem sich der beklagte Genosse und sein Anwalt auf diesen Deal nicht einlassen wollten, wurde vertagt mit Aussicht auf volles Programm mit Zeugen etc. pp.. Dann kam leiiider das genannte BVerfG-Urteil "dazwischen", und auf der Basis gab es dann im zweiten Prozeßtermin wieder ohne Zeugen einen glatten 5-Minuten-Blitzfreispruch erster Güte.

Halt. Das verlinkte ist ja gar nicht das, das ich meinte. Dasjenige, das zum glatten Freispruch führte, war sinngemäß die bekannte Bestätigung, daß ein abstraktes Kollektiv nicht wirklich beleidigungsfähig sei und das bloße Tragen von ACAB (mit oder ohne Katzen) damit noch nicht zur Beleidigung reicht.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/201...

Das war dem Gericht dann wasserdicht und hochinstanzlich genug, um das Verfahren ordnungsgemäß und zu unserer Zufriedenheit zu Ende zu bringen.

Das falsche T-Shirt (taz Hamburg, 16.07.17)

https://www.taz.de/Beleidigte-Polizei/!5426862/

 

ACAB als pauschale Polizeibeleidigung erlaubt (Süddeutsche Zeitung, 24.06.16)

http://www.sueddeutsche.de/panorama/bundesverfassungsgericht-acab-als-pa...

Wie lautet das Aktenzeichen des Verfahrens und die Mailadressde / Faxnummer vom Gericht? Ich hätte ein paar Katzenbilder für das Gericht...