Politik / Linksextremismus
Im Auge behalten
Von Marie-Sophie Adeoso und Damir Fras
Berlin. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich erneut besorgt gezeigt über den Anstieg linksextremistischer Gewalt in Deutschland. Gleichwohl betonte der Minister, dass es keine Hinweise auf organisierten linken Terrorismus gebe. "Es gibt Gewalt gegen Personen, aber Terrorismus ist erst dann erreicht, wenn daraus ein Programm wird", sagte de Maizière.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, fügte hinzu, es sei nicht auszuschließen, dass es in der Zukunft Bestrebungen eines neuen linken Terrorismus geben könne. "Das muss man im Auge behalten." Thomas de Maizière räumte ein: "Wir wissen zu wenig über diese Szene und ihre Leitfiguren." Er forderte eine stärkere Ächtung linker Gewalt, insbesondere bei Demonstrationen.
Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl linksextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr von 3124 auf 4734 Straftaten, die darunter gefassten Gewaltdelikte von etwa 700 auf 1100. Ins Gewicht fallen dabei besonders die um 40 Prozent erhöhten Fälle von Körperverletzungen und die Verdopplung von Brandstiftungen. Zudem habe es sieben Tötungsversuche gegeben. Der Anteil gewaltbereiter Linksextremisten wird im Bericht auf rund 6600 geschätzt, sie rekrutieren sich überwiegend aus der sogenannten autonomen Szene.
Diese Zahlen dürften jedoch nicht zu dem Missverständnis führen, dass Rechtsextremismus zu vernachlässigen sei, hieß es weiter. Mit 18750 Straftaten stagnierte der Rechtsextremismus auf hohem Niveau und forderte 2009 erneut ein Todesopfer. Gerade unter den "Autonomen Nationalisten" gebe es enormes Gewaltpotenzial.
Die Sicherheitsbehörden schätzen auch die islamistische Gefahr in Deutschland weiterhin als hoch ein. Die Bundesrepublik liege "im unmittelbaren Fokus" islamistisch-terroristischer Gruppierungen, heißt es in dem Bericht. Der Verfassungsschutz ging Ende vergangenen Jahres von 29 bundesweit agierenden islamistischen Organisationen aus. Die Zahl der Islamisten sei von etwa 34720 im Jahr 2008 auf etwa 36270 im Jahr 2009 gestiegen. Eine organisatorische Anbindung an das Terrornetzwerk Al-Kaida sei jedoch in den wenigsten Fällen zu erkennen, so die Verfassungsschützer in ihrem Bericht. Ebenso wenig lasse sich genau beziffern, wie viele Anhänger Al-Kaida in Deutschland habe.
Hotline für Islamisten
Noch in diesem Sommer will der Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Islamisten ins Leben rufen. Nach Angaben Fromms werden eine Telefon-Hotline und ein Internet-Angebot eingerichtet. Experten sollen junge Erwachsene beraten, die sich noch in Deutschland aufhalten, aber mit einer Reise in ein terroristisches Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet liebäugeln. Fromm sagte, es sei unklar, welche Resonanz dieses Programm haben werde, in dem gezielt auch türkisch- und arabischsprachige Fachleute eingesetzt werden sollen. "Womöglich wird das nur ein bescheidener Beitrag, aber es ist immerhin ein Versuch", sagte Fromm.
2009 sind nach Schätzung der Sicherheitsbehörden etwa 30 junge Männer aus Deutschland in Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan gereist. Vor allem im Umfeld der Bundestagswahl im vergangenen Herbst seien "in einer bisher einmalig hohen Dichte" propagandistische Audio- und Videobotschaften mit Deutschlandbezug im Internet verbreitet worden.
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Wirtschaftsspionage
Die Abwehr von Wirtschaftsspionage soll ein neuer Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes werden, neben der Bekämpfung von Terrorismus und politischem Extremismus.
Außer Politik und Militär seien auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Visier von Spionen. Die Gefahr werde von kleinen und mittelständischen Betrieben unterschätzt, warnt Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Zunehmend werden Informationen elektronisch ausgespäht, über Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme. Nachrichtendienste, etwa aus China und Russland, agieren auch vor Ort. (msa)
Download: Der Verfassungsschutzbericht 2009 (PDF-Dokument, 1,72 MB).
