Politik / Analyse
Falsche Blickrichtung
Von Volker Schmidt
Ist die Verfassung in Gefahr? Bricht in Deutschland die Weltrevolution aus? Der Verfassungsschutzbericht für 2009 verzeichnet mehr gewaltbereite Linke (nämlich 6600 im ganzen Land) und mehr Gewalttaten "mit linksextremistischem Hintergrund". Geht es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dann brennt die Hütte: fast doppelt so viele Brandstiftungen, 40 Prozent mehr Körperverletzungsdelikte. "Dem Verhalten der Linksextremisten will die Bundesregierung entschlossen entgegentreten", tönt de Maizière. Es klingt, als gäbe es einen geschlossenen revolutionären Block, der an der Beseitigung der Demokratie arbeitet.
Das hätten die gewaltbereiten Linksautonomen gern. Aber wer glaubt, durch das Anzünden von Autos und Angriffe auf Polizisten die Welt verbessern zu können, ist nicht nur ebenso kriminell wie dumm - er spielt auch einer Bundesregierung in die Hände, die mit einem schlichten Rechts-links-Schema operiert.
Schon in den Koalitionsverhandlungen setzte die damalige Beauftragte für "Extremismus und Integration" der Unionsfraktion im Bundestag, Kristina Köhler, eine Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auf Links- und islamistischen Extremismus durch. Heute heißt sie Schröder und ist als Familienministerin für ebendiese Programme zuständig. Ihre Sicht folgt jener Extremismustheorie, die die Bedrohung einer vage definierten "Mitte" von links und rechts postuliert. Kritiker aus der Wissenschaft sehen darin eine unhaltbare Gleichsetzung von Phänomenen, die zuletzt in der Totalitarismustheorie des Kalten Kriegs dogmatische Urständ feierte.
Es wäre fatal, wenn das politische Ziel, den Blick stärker nach links zu lenken, Einfluss auf das Verhalten der Behörden hätte. Eine Erfahrung aus Baden-Württemberg legt diesen Verdacht nahe: Dort stieg die Zahl "linksextremistischer Straftaten" von 2008 auf 2009 um knapp 400. Das entspricht fast exakt den Anzeigen (wohlgemerkt: nicht den Urteilen) bei einer einzigen Demonstration im November in Bamberg Freiburg, darunter mehr als 200 angebliche Verstöße gegen das Uniformverbot im Versammlungsgesetz: die schwarzen Kapuzenpullis des Schwarzen Blocks.
Minister de Maizière betonte am Montag, der Verfassungsschutz sei ein "Frühwarnsystem". Es gehe darum, "Leitfiguren der Szene" zu identifizieren und Kommunikationswege aufzudecken. Es geht ihm, mit anderen Worten, um mehr Kontrolle. Dabei sollte es um mehr gehen: den Schutz der Verfassung, den Schutz von Menschen.
Da kommen die Programme wieder ins Spiel, die Ministerin Schröder fördern möchte. Pädagogen und Praktiker raten dazu, den Begriff Extremismus über Bord zu werfen. Der vorgeschlagene Ersatz - Projekte gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" - liest sich spröde, bedeutet aber nichts anderes, als einen Kerngedanken von Demokratie und Verfassung zu stärken: die Überzeugung, dass alle Menschen gleichwertig sind. Wäre sie solide verankert, fänden weder die Diffamierung von Einwanderern durch Rechtsextreme noch die Abwertung von Frauen und Juden durch Islamisten noch Gewaltaufrufe Linksradikaler gegen "Bonzen" oder Polizisten Nahrung. Die Verfassung wäre effektiver geschützt als mit alarmistischem Getöse über ihre angebliche Bedrohung - ganz gleich, ob sie im rechten, linken oder islamistischen Lager verortet wird.
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