Presseerklärung der Roten Flora vom 11.07.2017: Die Woche vor Beginn des G20-Gipfels waren gekennzeichnet von medialen und politischen Gewaltdiskursen, die zum Ziel hatten die Protestbewegung bereits im Vorfeld zu diskreditieren. Die harte Linie des Hamburger Senats wurde spätestens mit der Ernennung des notorischen Rechtsbrechers Hartmut Dudde zum Polizeieinsatzleiter deutlich. Politisch wurde diese Kampagne gegen den Widerstand gegen das G20-Treffen flankiert von einem Diskurs, der alle auswärtigen Aktivist_innen pauschal als Gewalttäter_innen denunzierte und die Camps als Ort des politischen Zusammenkommens verbieten wollte. Außerdem kam es bereits im Vorfeld zu willkürlichen Hausdurchsuchungen. Diese Linie, die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich in dem Treffen der G20 manifestieren, nicht politisch, sondern ausschließlich repressiv aufzulösen, setzte sich in der polizeilichen Verhinderung des antikapitalistischen Camps, fort. Dort agierte die Polizei endgültig völlig losgelöst von jeder gerichtlichen Kontrolle. Ihre Zuspitzung fand dieses Handeln in der Zerschlagung der „Welcome-to-Hell“- Demonstration bei der Tote in Kauf genommen wurden.
Trotz all dieser Bemühungen konnte der Gipfel nicht ungehindert
stattfinden. In den folgenden Tagen kam es durch ein Zusammenspiel
unterschiedlichster Aktionen immer wieder zu Störungen des
Gipfelgeschehens. Nicht die Bilder der Kamingespräche der
Politiker_innen prägten das mediale Bild, sondern die des Widerstands
gegen das Spektakel der Herrschenden. Dies werten wir als politischen
Erfolg!
Der Hamburger Senat versucht nun für das eigene Versagen einen
Sündenbock zu finden – die Rote Flora. Wie in der Vergangenheit, eine
selbsterklärende Projektion,. Neben der Ablenkung von Rechtsverletzung,
die Herabsetzung der Judikative gegenüber der Exekutive , sowie die
versuchte Erstickung aller Proteste im Keim, lassen auf Machtlosigkeit
und Kontrollverlust schließen, für die sich jetzt gerächt werden muss.
Scholz. Dudde und Co versuchen ihr eigenes Versagen und ihre falsche
Setzung von Prioritäten– Schutz der Staatsgäste gegenüber Schutz der
Anwohner_innen auszuspielen. Die hieraus resultierende Hetzjagd nicht
nur gegen die Flora sondern linke Strukturen und Zentren sind Indizien
für einen völlig entfesselten Diskurs, jenseits realistischer Wahrnehmung.
Wir distanzieren uns von 20000 behelmten Gewalttätern, die schwer
bewaffnet und unverhältnismäßig gegen protestierende Menschen, darunter
Journalist_innen, Anwält_innen und Sanitäter_innen, vorgegangen sind.
Wir distanzieren uns von einem Staat, der willkürlich Menschen
dämonisiert und einknastet wenn durch das eigene Versagen die Macht zu
entrinnen droht.
In den Medien wird seit dem Gipfel-Wochenende eine systematische Hetze
gegen die linksradikale Bewegung im Allgemeinen und gegen das Projekt
Rote Flora im besonderen geführt. Politiker*innen verschiedenster
Parteien in Hamburg und auf Bundesebene überschlagen sich in der
Beschwörung einer angeblichen neuen Gefahr von links. Die Autonome
Bewegung wird mit Terrorismus, islamistischen Selbstmordkommandos und
gewalttätigen Nazistrukturen geradezu inflationär gleichgesetzt. Es soll
ein Klima geschaffen werden, in dem die Kriminalisierung von politischen
Strukturen, sowie die Zerschlagung des besetzen Projektes Rote Flora,
aber auch Orten wie der Rigaer Straße in Berlin vorbereitet werden soll.
Wir erklären uns hiermit solidarisch mit unseren gefangenen Genoss_innen
und denen, die verletzt sind und denen, die von Repression betroffen sind.
Heute Nachmittag wird Bürgermeister Scholz eine Regierungserklärung
abgeben. Nach der medialen Hetze der letzten Tage und dem Versuch die
Verantwortung für die desaströse Fehleinschätzung seitens der Politik
auf die politischen Proteste abzuwälzen, sind wir auf alles gefasst!
Eine mögliche Ankündigung einer Räumung wäre der billige Versuch seitens
der Verantwortlichen von Polizei und Politik ihren eigenen Arsch zu
retten und von den eigentlichen Skandalen abzulenken. In den letzten
Jahren haben wir bewusst mehrfach die Existenz des Hauses zugunsten
politischer Positionen und Aktionen in die Waagschale geworfen. Es ist
nur ein Haus, ein Symbol, mit dessen Räumung der Wutbürger besänftigt
werden soll. Auch im Falle einer Räumung der Roten Flora werden autonome
Politik und linksradikale Bewegungen nicht aus dem Stadtbild
verschwinden - ganz im Gegenteil!
Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht Unbeteiligte in Angst
und Schrecken zu versetzen. Wir können verstehen, dass Menschen in der
Nachbarschaft auf die Ereignisse des Wochenendes mit Fragen und
Unverständnis reagieren.
Am vergangenen Sonntag haben wir uns den Eindrücken der Anwohner_innen
gestellt und werden diesen Prozess zeitnah fortsetzen.. Eine
selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse innerhalb der Szene wird in
den nächsten Wochen stattfinden.
Es wird in nächster Zeit keine weiteren Presserklärungen geben.
Rote Flora
eefkfhscohfo
"...Schutz der Staatsgäste gegenüber Schutz der Anwohner_innen auszuspielen". Lest ihr eure eigenen Texte? Die Bullen sind also zum Schutz der Anwohner*innen da. Aha. Das ist jetzt also euer "autonomes" Verständnis vom staatlichen Gewaltmonopol....? Und Schutz wovor?
Immerhin nicht ganz so krank wie die ersten Stellungnahmen vom selbsternannten "Sprecher der Autonomen", A. Beuth, der "ausländische Autonome" für die "Brandschatzungen und schwere Gewalt" verantwortlich macht.
Eigentlich gibt es bisher nur einen differenzierten Text aus der "autonomen Ecke" zu g20 HH, die Stellungnahme von UG, Ein Gruß aus der Zukunft, ist auch okay.
Ansonsten treiben die Medien und Politik alle vor sich her, es hagelt Distanzierungen und Gewerbetreibende bekommen die MIttelspalte bei linksunten.
Dabei gäbe es so viel anderes zu thematisieren. Mehrfach wurden Wasserwerfer gegen Menschen auf Hausdächer eingesetzt, teilweise galten diese Einsätze sogar ausschliesslich Schaulustigen. Dabei hätte es ohne weiteres Tote geben können. Dann der qualitative Sprung, SEK mit Waffen im Anschlag während eines Riots in der BRD einzusetzen. Plus die Militarisierung und Internationalisierung der EU Polizei. Also Cobra und andere ausländische SEK im Einsatz, auch direkt bei Festnahmen in der Schanze. Und, und, und.
Aber das kommt wohl davon, wenn die Diskussionen und "Theorie"arbeit in den Resten einer sich selbst als autonom verstehenden Linken seit Jahren brach liegen und es immer nur noch für die action reicht. Mensch nicht in der Lage ist, sich einen politischen Begriff der gesellschaftlichen Lage zu erarbeiten. Dann wird die Flora und ihr Umfeld vom Spiegel links überholt.
Interview mit A. Beuth: http://cicero.de/innenpolitik/autonomenanwalt-andreas-beuth-ich-trage-po...
Ähm
Ich stimme deinem Kommentar ja zu einem Großteil zu, nur was soll dieser eklige Ton im Bezug auf die Stellungnahme der Kleingewerbetreibenden aus der Schanze? Deren Stellungnahme ist äußerst Begrüßenswert, den sie stellen erstens die Geschehnisse in der Schanze und wer da was gemacht hat klar dar, verurteilen zweitens auf's entschiedenste den Bullenterror, welchem sowohl Aktivistas als auch Anwohner*innen ausgesetzt waren, und drittens, und das ist dabei das allerwichtigste, sie stellen sich entschieden gegen die von Politik, Polizei und rechten Wutbürger*innen-Mob betriebene Anti-Linke Hetze, für die sie als Opfer-Feigenblatt angeblich linker Gewalt herhalten sollen.
Stellungnahme der roten Flora
Jetzt mal im Ernst. Wenn die Rote Flora von Verstössen gegen rechtsstaatliche Prinzipien spricht.....Glauben die tatsächlich an solche Dinge, die für die Doppelbödigkeit bürgerlicher Politik stehen und nur Fähnchen sind? Und, kann man sich als Linksradikaler auf Prinzipien berufen, die man sonst ablehnt. Es ist doch klar, dass eine Opposition, die ein herrschendes System angreift durch dasselbe, bzw durch dessen Strukturen in vielfältiger Weise verfolgt, angegriffem und kriminalisiert wsinnAlles andere ist doch naiv.
Warum so schwarz/weiß?
Ich bin Sozialist aber finde vieles was im Grundgesetz steht ziemlich gut.Das es oftmals nicht beachtet wird, ist ein anderes Thema, aber gegen Rechtstaatlichkeit in diesem Sinne spricht doch erstmal nichts. Ich greife nicht die "Rechtsaatlichkeit" an, sondern den Kapitalismus der eben diese Rechtstaatlichkeit verhindert.
Der Rest ist Agitation. Es ist wichtig die Menschen darauf hinzuweisen das sich der Staat an seine eigenen Vorsätze nicht hält. Die Erklärung der Roten Flora ist eine Öffenltiche und nicht nur für den innerlinken Diskurs bestimmt
Schutz vor Krawallkiddies vielleicht?
...und Schutz davor, das irgendwelche Idioten Kioskscheiben wie in Altona einschmeissen, aber die deutsche Bank auf der anderen Staßenseite verschonen.
^^Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von linker Politik oder gerechtfertigter Milianz.
und egal wie wir leben, irgendwelche Leute wird es immer geben müssen, die dafür sorgen das sich die Menschen nicht gegenseitig umbringen. Das Problem mit Bullen ist doch viel eher, das sie Beschützer der Mächtigen und des Kapitals sind.
Im Prinzip deutet der Text doch nur darauf hin, das der Staat auf den Schutz der Bürger scheißt, wenn die "wichtigen Führer" kommen.
qwertzuiopü
Es ist nicht die Zeit von Positionsdiskussionen, Militanzdebatten oder Rechtfertigungen...es geht aktuell ums elementare NADIR!! Hier nun ein paar Gedanken zum anstehenden Diskussionsprozess:
Es ist mensch in die Ego- und Narzismussfalle der manipulierenden Massenmedien getappt. Wer Interviews im Heute Journal gibt, auf der Titelseite vom Handelsblatt, BILD, MOPO etc erscheint und glaubt, dass er den gerufenen und geladenen europäischen militante Block unter Kontrolle hält und lenken kann, der leidet an privatem - personellen - Grössenwahn. Wenn dann noch in der Sekunde eines Hochgefühls Pressestatements und Interviews mit Rechtfertigungen, Hinweisen zu örtlichen Militanzaktionen gibt, der setzt alles, aber auch alles aufs Spiel!! Wir finden, es ist auch an der Zeit intern über konkrete Menschen und ihr sich verselbständigendes Rollenbild und angenommene - durch die Zeit auch reingedrängte - Rollen zu diskutieren.
Ein paar wenige verachtenswerte Altautonome
Alter
mösch, so alt fühl ich mich noch gar nicht!
Denkmal
Da wollte sich wohl manch einer ein Denkmal setzen und sich dabei mächtig verhoben. Passiert. Aber offensichtlich war der Raum für solche Egoeskapaden ja da und wurde nicht von kollektiven Strukturen ausgefüllt.
die bilder
die jetzt durch die Medien geistern überdecken sehr gut, welche Grausamkeiten diese Welt tagtäglich produziert. Ob Tote im Mittelmehr, in Kriegen, Hungernde und was dergleichen mehr.
und natürlich wird damit auch Politik gemacht. Die Polizeistrategie, bei der Räumung legaler Camps, die Verhinderung der WtH-Demo, ich denke da war auch viel geplante Provokation bei um bestimmte Bilder zu bewirken, die nun versucht werden politisch auszuschlachten. Soweit nichts neues. DIes sollte auch so benannt werden. und politisch beantwortet werden, gerne mit allen MItteln link(sradikal)er Praxis ;)
Habt euch ja auch Mühe gegeben...
...bei der Produktion der Bilder fleissig mitzuwirken. Traurig, das hier immer noch keine Selbstkritik stattfindet und die Gewaltspirale immer weiter eskaliert wird.
So werden die nächsten Bilder in link(sradikaler) Praxis(TM) garantiert wieder mit Ansage produziert und hinterher wird wieder geheult wo denn die großen Probleme der Welt liegen und das die keiner wahrnehmen möchte und alles nur (mit den selbstproduzierten Bildern) überdeckt wird.
traurig
das du scheinbar auf einer anderen site unterwegs bist als ich; maximal ein viertel der hier zu g20 veröffentlichten artikeln sind wirklich unkritisch(TM)
Politischer Erfolg durch Berichterstattung?
Ist das wirklich der öffentlich vertretende Standpunkt zu dem Thema??
Wäre es nicht schöner gewesen, hätten die (Massen-)Medien sich kritisch mit dem Gipfel auseinandergesetzt, als dass durch die überdimensionierte Berichterstattung zu den vermeintlich allumfassenden Krawallen das Geschehen hinter geschlossenen Türen gänzlich in den Hintergrund rückte? Das "gemeine" Volk hat doch nur brennende Autos gesehen. Das nenne ich nicht politischen Erfolg, da es bei der breiten Masse genau das Gegenteil von dem bewirkt, was erreicht werden sollte. Oder was genau war noch Mal das Ziel hinter den Demonstrationen...??
.
welches massenmedium setzt sich ernsthaft mit fundamentalkritik am g20 - und ähnlichen herrschaftsstrukturen - auseinander?
ich trage meine kritik an dem was in der schanze geschehen ist auf der zunge. allerdings ohne diese geschehnisse wäre doch der tenor in den medien: da ist der g20 gipfel und ein paar menschen (denn auch 100 tausend sind nur ein winziger bruchteil der angeblich durch die g20 vertretenen) mit nadelstichen und anregungen für reförmchen der gesamten veranstaltung.
geht es diesem diffusen "uns" welches ich nach wie vor sehe denn um reförmchen?
bitteschön
Dieses "diffuse uns" sollte mal die aktionistische ergotherapie absetzen und ein paar zukunftsfähige inhalte formulieren, um das es ihm abseits von reförmchen geht, sonst ist es bald entgültig als übriggebliebene 80er Jahre Subkultur enttarnt.
. .
Also statt keiner Presse lieber schlechte Presse? Ne, danke.
#Neuland ist übrigens auch ein Massenmedium, und zwar ein sehr mächtiges, eines mit Herdenverhalten. Dank sozialer Netzwerke braucht man nicht die erste deutsche Rundfunkanstalt, um Inhalte an viele Menschen transportieren zu können. Es ist ja mittlerweile eher so, dass die überregionale (vermeintliche) Presse einfach die tagesaktuellen News-Trends von Twitter und co. abkupfert. Aber hier herrschen auch die Bilder vor, die momentan die Mitte nach Rechts zieht bzw. gegen Links aufreibt.
Fundamentalkritik ist meiner Meinung nach übrigens nicht der Haupt-Auftrag der Presse. Neutrale, informative Berichterstattung sollte Auftrag der Presse sein. Nun ist sie durch die Verrückung des Fokus aber sehr weit vom eigentlichen Thema abgekommen. Alle Welt fragt sich jetzt auf Grund der Berichterstattung, wie es dazu kommen konnte, dass schwarz gekleidete Leute einfach so Auto's in einem Wohngebiet anzünden *konnten*. Aber die publiken Kernfragen drehen sich nicht darum, was sie wohl dazu bewegt hat. Sie lauten nicht, warum man gegen G20 so vel Wut aufbringt, warum man gegen Herrschaftsstrukturen aufbegehrt. Sie lauten: Wie konnte sowas in "unserem" Deutschland passieren? Wie können wir die bösen bösen Linken jetzt und für immer entmachten?
Also - Thema verfehlt.
Sympathien verspielt
Es wurden einfach Sympathien verspielt. Es gab viele Sachen die unverhähltnismßig waren vom "Staat" aber vorallem mit "20000 behelmten Gewalttätern" auf andere zu zeigen und eigens Versagen nicht einzugestehen das geht nicht. Kritikimmunisierung und Inhaltliche Leere das sehe ich hier nur.
Aus solchen Ereignissen sollte man sich davon komplett distanzieren daraus lernen, reformieren und und Maßnahmen ergreifen das so was nicht mehr vorkommt aber das sieht bisher nicht so aus ob das geschehen wird.
Die Menschen im Viertel sind sicher jetzt nicht solidarischer gegenüber der Flora und konservative haben Sie eine Steilvorlage gegeben.
Alles in allem sehr traurig das ganze.