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Dieser Text stellt Einzelmeinungen einiger Leute aus dem Campzusammenhang dar. Er ist bewusst nicht als Gruppenmeinung zu verstehen, da wir eine gemeinsame Stimme auch nicht für notwendig halten.

Es ist noch keine Woche vergangen, dass die Bilder exessiver Polizeigewalt und der quasi Aushebelung des Rechtsstaats durch die Polizei durch die Medien gingen.

Das Protestcamp in Entenwerder wurde trotz zunächst positivem Gerichtsurteil durch ein Verbot der Polizei verunmöglicht und mit einem martialischen und völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz geräumt. Am vergangenem Donnerstag wurde eine genehmigte Demonstration bereits am Startpunkt blockiert und angegriffen. Die Polizei agierte mit einem brutalem Vorgehen und nahm in Kauf, dass eine Massenpanik ausbrechen konnte. Die Szenen von Menschen, die bei Fluchtversuchen über die Hafenmauer teilweise schwere Verletzungen erlitten, erinnerten an die Massenpanik bei der LoveParade in Duisburg. Journalist*innen, Anwält*innen und Sanitäter*innen wurden angegriffen.

Eine Woche später ist davon so gut wie nichts mehr in der Berichterstattung zu finden, stattdessen dominieren Schuldzuweisungen und die Bilder von brennenden Barrikaden. Es gibt durchaus Gründe, die Geschehnisse am Freitagabend zu kritisieren und es bedarf einer Reflektion und Aufarbeitung. Dennoch ist es befremdlich, das alles was vorher und während dessen an institutioneller Polizeigewalt passiert ist, völlig in den Hintergrund geraten ist und die Polizei beinahe schon heldenhaft dargestellt wird.

Es ist in keiner Relation, welches Gewicht den Sachbeschädigungen gegenüber den zweifelhaften politischen Entscheidungen der Gipfelteilnehmer*innen, institutionellen Verletzungen des Grundgesetzes, der Aussetzung der Presse- und Versammlungsfreiheit, völlig unverhältnismäßiger und unverhohlener Polizeigewalt und dem Einsatz von schwer bewaffneten Einheiten zur Kontrolle von Menschenansammlungen zuteil wird.

Es gibt durchaus zu denken, dass bei einem so grossen Polizeiaufgebot und mehreren Wasserwerfern in unmittelbarer Nähe des Geschehens, es den Polizeikräften nicht gelungen sein soll, die Kontrolle über die Situation zu erlangen. Dies ist für die weitere Betrachtung der Geschehnisse insofern von Relevanz, als dass das Szenario in der Schanze als vollständige Legitimation für die im Vorfeld vollzogenen Rechtsbrüche und den Einsatz schwer bewaffneter Einheiten benutzt und erfolgreich aufgegriffen wird.

Es braucht drastische Bilder, um die eklatanten und skandalösen Rechtsbrüche der Polizei, gedeckt durch Teile der politischen Vertreter*innen der Stadt Hamburg, zu übermalen.

Momentan sieht es so aus, als sei das gelungen. Die vorher geäußerte Kritik und Empörung über das Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstrant*innen, weicht einer Neubelebung des diffusen Feindbildes „Schwarzer Block“. In Folge dessen werden Forderungen nach Gesetzesverschärfungen laut, Extremismustheorien werden bemüht, Sachbeschädigungen mit Terrorismus und NSU-Morden gleichgesetzt.

An verschiedenen Stellen finden vorschnelle Distanzierungsdebatten statt, die ein differenziertes Aufarbeiten der letzen Woche und ein weiteres solidarisches Handeln blockieren.

Wir werden uns nicht auf die destruktive und mitunter unsolidarische Debatte einlassen. Wir werden ihr nicht die Macht einräumen, den Fokus von einer Diskussion über den Umgang mit der Zuspitzung der repressiven, politischen Verhältnisse zu nehmen.

Wir wünschen uns eine ehrliche und differenzierte Auseinandersetzung über die Ereignisse der letzten Woche. Wir wünschen uns einen Aufschrei, wenn der Bürgermeister der Stadt Hamburg verlauten lässt, die Polizei solle in den nächsten Tagen bitte nicht kritisiert werden -und das nach allem was passiert ist!

Die vielfältigen Proteste im Rahmen des G20 haben die, von einem breiten Spektrum der Gesellschaft getragene, Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen verdeutlicht. Darin sehen wir eine große Chance! Die dadurch freigesetzten Energien werden wir weiter nutzen und uns nicht in Vereinzelung und gegenseitiger Verunglimpfung verlieren.

Einige Menschen aus dem Zusammenhang des antikapitalistischen Protestcamps