Die Teilnehmenden des Antikapitalistischen Camps in Entenwerder haben heute (Dienstag, 4.7.) beschlossen, sich nicht weiter von Polizei und Justiz schikanieren zu lassen. Die repressiven Maßnahmen, der das Camp seit der ersten Anmeldung als politische Versammlung ausgesetzt ist, werden wir nicht länger akzeptieren: Wir bauen die Zelte ab und setzen unseren Protest auf vielfältige Weise an anderen Orten fort!
Die Vorbereitungsgruppe ist für die Durchsetzung des Camps als politische Versammlung durch alle juristischen Instanzen gegangen. Unser Ziel war es einen Ort des Austausches, Möglichkeiten zur Vernetzung und Regeneration für Prostestierende, sowie Schlaf- und Hygienemöglichkeiten zu schaffen. Dies ist an diesem Ort und unter diesen Umständen nicht möglich!
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Camp als Ausdruck politischen Protests ausdrücklich befürwortet, ebenso das Verwaltungsgericht Hamburg, das zusätzlich Schlafen und Infrastruktur auf dem Camp erlaubt hat. Diesem Beschluss hat sich die Polizei widersetzt und das Camp am 2. Juli brutal gestürmt, um Schlafzelte zu entfernen. Dieser Putsch der Polizei gegen die Justiz und dessen Unterstützung durch die Hamburger Behörden zeigt wieder einmal, dass politischer Widerstand gegen das herrschende System auf legalem Weg nicht möglich ist. Wir werden nicht länger um Erlaubnis bitten, sondern uns von nun an nehmen, was wir brauchen!
Die völlig inakzeptablen Schikanen der Polizei, wie pausenlose Patrouillen über und rund ums Camp, das Nichtdurchlassen von Versammlungsteilnehmer*innen, Verpflegung und Presse nehmen wir nicht länger hin. Wir haben keinen Bock mehr am langen Arm der Justiz zu verhungern und darauf zu warten, dass die eine oder die andere Auflage doch noch gelockert wird.
Wir schließen uns dem Aufruf der wütenden Gruppen des Widerstandes gegen den G20 an, ein Camp in Hamburg durchzusetzen und jeden geeigneten Platz zu besetzen und zu Orten zu machen, von denen wir den Protest gegen den G20 selbstbestimmt gestalten können!
Wir sehen uns in der Innenstadt!
Das Plenum des Antikapitalistischen Camps
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..und wieder einmal wird hier gelogen. Warum nur?
"Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung hinsichtlich des Protestcamps im Elbpark Entenwerder."
http://justiz.hamburg.de/contentblob/9086848/afb31ea104c95f0fd80cda75e4200f7f/data/75-g-8-17-beschluss-vom-02-07-2017.pdf
"Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann.."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE...
was das VG zu Schlafzelten sagt
Schön, dass du das BVerfG-Urteil besser lesen kannst als das Verwaltungsgericht. Hier ist, was das VG dazu gesagt hat:
Einzig richtige Entscheidung
Danke für die Einsicht, besser spät als nie :-)
See you on the streets!
Egal, Schluss mit dem Gelaber!
Egal, Schluss mit dem Gelaber! Scheisst auf diese Bullen Überwachungsstation Entenhausen am Arsch der Welt! Kommt in die City! Es gibt schon coole Camps an der Kirche in der Max-Brauer, oder am Hafen! Reclaim the streets, besetzt die Häuser! Der Kampf hat begonnen und wir sind viele! Und verdammt schlecht gelaunt!