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Am 03.07.2017 protestierten etwa 50 Personen am Karlsplatz Stachus in München gegen die Campverbote in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels. Es wurden symbolisch Zelte aufgebaut, welche mit Parolen gegen Repression und gegen das G20-Treffen geschmückt wurden.

Außerdem wurde Mobi-Material für die Gipfelproteste verteilt und es wurden immer wieder Durchsagen gemacht, um auf den Inhalt des Protestes hinzuweisen.

Verbote statt Versammlungsfreiheit - Stadt Hamburg will Proteste gegen G20 verhindern.

Behelmt und mit Pfefferspray ging die Polizei Sonntag Abend, den 02.07., gegen Menschen im Hamburger Elbpark vor. Sie hatten versucht dort im Rahmen der Anti-G20 Proteste ihr Zelt aufzuschlagen. Ob Madrid, New York, Athen oder Paris: Die Besetzung öffentlicher Plätze durch DemonstrantInnen ist seit Jahren ein politisches Zeichen. Ob im arabischen Frühling, den "Occupy-Protesten" oder im Istanbuler Gezi-Park, überall scheint diese Form des Protests angekommen zu sein. Nicht so in Hamburg, da will man Camps von GegnerInnen des G20 Gipfels verhindern - um jeden Preis. Das Camp der Gipfelgegner wurde verlegt, vom Stadtpark in den Elbpark. Dort hatte das Verwaltungsgericht es erlaubt. Die Polizei hat dies nicht akzeptiert, die Demonstranten erst ganz am Aufbau gehindert und dann - wegen 11 potentiellen Schlafzelten - mit hunderten Beamten das Camp gestürmt.

Seit Tagen versucht die Polizei alles um die Camps zu verhindern. Dabei ist klar: es werden in den nächsten Tagen tausende Demonstranten nach Hamburg kommen. Diese müssen irgendwo schlafen. Da es nicht genügend Privatunterkünfte geben wird, wird es Camps früher oder später geben. Das ist auch der Polizei klar, sie versucht mit ihrer Taktik möglichst viele Demonstranten davon abzuschrecken überhaupt nach Hamburg zu fahren.

Die Polizeitaktik steht wohl symbolisch dafür, dass beim G20-Gipfel die Herrschenden ohne demokratische Beteiligung ihre Interessen abstecken wollen und Ressourcen, Handelswege und Märkte für ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen aufteilen wollen. Doch es geht schon längst nicht mehr darum, was man vom G20-Gipfel hält. Es geht darum, demokratische Grundrechte zu verteidigen. Der Verantwortliche für diesen Angriff auf die Versammlungsfreiheit ist Andy Grote (SPD), Innenminister von Hamburg.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, gegen das Verbot der Protestcamps zu protestieren!