Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnen. Demonstriert wird gegen viele Dinge – auch gegen Überwachung. Auf der Großdemo am Samstag machen Bürgerrechtler einen eigenen Block mit Wagen zum Thema.
Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung macht auf der G20-Großdemonstration einen eigenen Block gegen globale Überwachung. Die Demonstration startet am Samstag, den 8. Juli, um 11 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofes. Von den G20 fordert das Bündnis gegen Überwachung die Einhaltung der völkerrechtlich verbindlichen Resolution zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter sowie eine vertragliche Reduzierung der Überwachung.
Außerdem fordern die Bürgerrechtler den vollständigen Rückzug der Geheimdienste aus der Zivilgesellschaft. Es gebe aus gutem Grund eine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten. Man brauche, analog zum Wettrüsten des kalten Krieges, internationale Abrüstungsverhandlungen und -abkommen für Überwachung und eine Ächtung von Massenüberwachung.
Gegen „Hochsicherheitszone Hamburg“
Im Aufruf kritisiert das Bündnis auch den Umgang des Staates mit dem Protest gegen den Gipfel:
Zum G20-Gipfel wird Hamburg in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Wenn sich Anfang Juli die Staatschefs der G20 treffen, werden die Grundrechte aller Teilnehmer*innen, Demonstrant*innen und derer, die sich zufällig in Hamburg aufhalten, außer Kraft gesetzt. Dazu wird neben Demonstrationsverboten und Sperrzonen ein großer Überwachungsapparat installiert.
Dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung gehören unter anderem der Chaos Computer Club Hamburg, die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Humanistische Union Hamburg sowie auch Landesverbände der Grünen, der Linken, der FDP und der Piraten an.
Ein anderes Bündnis mit bürgerrechtlichem Hintergrund kritisiert unter dem Motto „Hamburg ist unsere Stadt“ die Gefährdung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit durch den G20 Gipfel.