Vor dem G20-Gipfel, der nächste Woche in Hamburg stattfindet, sind Spekulationen über militante Aktionen rund um dieses Großereignis in aller Munde. Die Medien in Hamburg und darüber hinaus, die Hamburger Politik, Bullen aus ganz Deutschland und nicht zuletzt ein großer Teil der deutschen Linken äußern sich. Auch wir möchten hiermit den Gipfel als Anlass zu nutzen, uns (selbst-)kritisch mit dem Phänomen "Militanz" auseinanderzusetzen. Wir sind ein Zusammenhang aus dem Ruhrgebiet, der unregelmäßig militante Aktionen durchführt. Auf Basis unserer Informationen und Erfahrungen versuchen wir hier, eine realistische Analyse militanter Aktionen in der Region vorzunehmen. Dieser Text will eine Diskussion anstoßen, die Sinnhaftigkeit militanter Aktionen beleuchten, zur Reflektion über eigenes (Nicht-)Handeln anregen und nicht zuletzt ermutigen, sich selbst mal die Finger schmutzig zu machen.
Die Lage im Pott
Die folgenden Zeilen beziehen sich auf das Ruhrgebiet, lassen sich aber unserer Erfahrung nach auch auf viele andere Orte in Deutschland anwenden.
Bei näherer Betrachtung militanter Kultur im Ruhrpott fällt schnell auf, dass diese zwar auf große Anerkennung und verbale Unterstützung trifft, im Verhältnis zu seiner Größe allerdings nur recht selten direkte Aktionen stattfinden.
Das Ruhrgebiet als Ballungsraum und Ansammlung von Großstädten hat deutschlandweit einen besonderen Status. Jahrzehnte der Sozialdemokratie, eine einstmals starke aber mittlerweile kaum noch vorhandene Arbeiter*innenbewegung und eine vergleichsweise marginale studentische Kultur, die an anderen Orten Katalysator linksradikaler Politik war, haben ihren Teil dazu beigetragen, dass von einer autonomen linken oder linksradikalen Szene oder gar Kultur, wie es sie in anderen Großstädten gibt, eher wenig zu spüren ist. Die Tatsache, dass es im Pott noch möglich ist, für relativ kleines Geld in Stadtzentren zu leben, Gentrifizierung, wenn überhaupt, in viel kleinerem Maße stattfindet als in anderen Großstädten und es bei generell geringem Interesse nur vereinzelt Verbindungen zwischen Ruhrgebiets-Autonomen und umweltpolitischen Themen gibt, lassen zwei klassische Bezugspunkte militanter Aktionen quasi wegfallen. Eine relativ kleine Zahl linker Freiräume und alternativer Kultur schlagen sich auch im militanten Bereich linksradikaler Politik nieder, denn es mangelt an niedrigschwelligen Möglichkeiten, sich für militante Aktionen zusammenzufinden, darüber auszutauschen und daran anzuknüpfen.
Eine in diesem Zusammenhang leider eher selten stattfindende Aktionsform mit jedoch großer Schlagkraft sind Hausbesetzungen. So fanden die Besetzungen in Essen (2013 und 2014), in Dortmund (2014 und 2015) sowie die aktuelle Besetzung der Herner Straße 131 in Bochum sehr großen Anklang in der Szene und bieten ihr einen Ort, sich auszutauschen, zu vernetzen und zusammen Erfahrungen zu sammeln. Sie sind außerdme ein Raum, in dem Radikale und Militante mit bürgerlichen Interessierten in Kontakt und ins Gespräch kommen können. So zeigt die in diesem Beispiel deutliche Unterstützung des Squats von Nachbar*innen, dass Aktionen, die außerhalb des legalen Rahmens liegen, wenn richtig verpackt und argumentativ gut untermauert, auch gut vermittelbar sein können.
Was im Pott am ehesten noch militanten Widerspruch hervorruft, sind Neonazis und der in den letzten Jahren zu beobachtende gesellschaftliche Rechtsruck.
Ein positives Beispiel aus jüngerer Vergangenheit ist Duisburg, wo sich auf der PEGIDA-Welle mitschwimmend DUIGIDA gründete. Jahrelanger Protest in Kombination mit direkten Interventionen gegen die DUIGIDA-Aufmärsche und Angriffen auf das Eigentum einzelner Funtionäre bauten Druck auf die Rechten auf und führten so mit dazu, dass die montägliche Hetze vorerst nicht mehr stattfindet. (hxxps://twitter.com/r_dullinge/status/875074596676014082)
Hingegen verzeichnen wir zum Beispiel in Dortmund weniger erfolgreiche Versuche, einer starken Rechten mit Militanz entgegenzuwirken. In Dortmund wird zwar für Pottverhältnisse noch relativ häufig militant agiert, aber die Naziszene ist ungebrochen stark. Weder abgebrannte Autos oder Outings noch Körperverletzungen scheinen auszureichen, um Neonazis von ihrer politischen Arbeit abzuhalten. Wir befürworten den Sachschaden sowie die finanzielle, zeitliche und psychische Belastung, die das auf die Neonaziszene ausübt, doch bisher scheint der Druck nicht auszureichen.
PROS und CONTRAS militanter Aktionen
Im Folgenden wollen wir mögliche positive wie negative Aspekte von militanten Aktionen beleuchten. An dieser Stelle erscheint es uns wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir das auf der Grundlage unserer eigenen Erfahrungen tun, sodass diese Analyse keinesfalls als allgemeingültig betrachtet werden kann.
Militanz ist ein Aspekt radikaler Politik, der nicht genuin links, linksradikal, progressiv, autonom oder emanzipatorisch ist. Im Gegenteil: Militanz als, wie im deutschen Sprachgebrauch üblich, Bereitschaft zur Gewaltanwendung verstanden, ist etwas, in dem uns die meisten unserer politischen Gegner*innen weit überlegen sind. Hier sei aber darauf verwiesen, dass es nicht Ziel einer emanzipatorischen Bewegung sein kann, mit jedwedem Militanz-Level von Gegner*innen mithalten zu wollen. Wo beispielsweise Nazis morden, müssen, können und wollen wir nicht nachziehen.
Das offensive und bewusste Angreifen von Dingen, Symbolen oder teilweise von Menschen ist jedoch eine strategische Tradition, die in progressiven Kreisen seit Jahrhunderten liebevoll gepflegt wird, und dadurch einen wichtigen identitätsstiftenden Charakter hat. Wir wissen, dass diese Aussage viel Diskussionpotential birgt und Kritik hervorrufen wird, glauben aber, dass nichtsdestotrotz einiges an Wahrheit in ihr steckt. Viele der heutigen Autonomen und Linksradikalen haben keine Sozialisation in politischen oder sozialen Bewegungen, weil es diese vielerorts in relevanten Maße nicht gibt. Vielmehr handelt es sich um kleine "Szenen", bestehend aus wenigen dutzend Personen, die sich oft über Abgrenzung zu Vielem, darunter die aktuellen gesellschaftlichen Verhätnisse, definieren. In diesem Rahmen ist es für Einzelne oder Gruppen mehr als bedeutsam, die eigenen Gefühle, politischen Anschauungen oder auch Ideologien durch Taten zu untermauern und zu festigen, manchmal mehr für sich selbst als für die Anderen.
In diesen Fällen stellen militante Aktionen einen Akt des Empowerments dar, der seine Berechtigung in sich selbst findet. In einer Welt ausufernder Kontrolle und gerade in Deutschland immer übermächtigeren Repressionsorganen bedeuten (meist) nächtliche Aktionen, die sich über das geltende, hegemoniale Recht hinwegsetzen, ein Rütteln an der eigenen Ohn- und der empfunden Allmacht der Verhätnisse. Besonders klar wird dieser Bezug, wenn sich beispielsweise Frauen*-Bezugsgruppen militant gegen Sexismus wehren oder Refugees ihre Wut auf das Abschieberegime zum Ausdruck bringen. Doch auch wir alle als "Betroffene" des Lebens im Kapitalismus können nicht nur anderen, sondern vor allem uns selbst beweisen, dass ein anderes Leben nicht nur bitter nötig, sondern vor allem auch möglich ist.
Manchmal haben derartige Aktionen sogar einen spürbaren Effekt, der sie aus dem Dunstkreis der Selbstgenügsamkeit hinausträgt. Wir denken an die immer wieder aufkommende Parole von der 1 Million Sachschaden für jede Räumung, an jeden Nazi, der nicht an einem Aufmarsch teilnehmen konnte, weil motivierte Leute kurz davor Bahnlinien lahmlegten, eine geplante Abschiebung, die an verbrannten Autos des Ordnungsamts scheiterte, oder an wenig produktive Tage im Kohlebergbau des Rheinischen Reviers, weil mal wieder irgendwer irgendwas sabotiert hat.
Während oftmals Militanz im Vorfeld oder zum gewählten Zeitpunkt den Effekt hat, große Aufmerksamkeit auf einen Anlass oder ein Thema zu konzentrieren, führt sie auch manchmal dazu, dass auf einzelnen Ereignissen nicht aufgebaut werden kann, weil wir der Antwort der Repressionsorgane nichts mehr entgegenzusetzen haben. Wir denken, dass auch diese Beobachtung einen Einfluss auf unseren strategischen Umgang mit militantem Auftreten (nicht unbedingt gleichzusetzen mit tatsächlich stattfindenden Aktionen) oder sogenannten Mobilisierungsstraftaten haben sollte. Vielleicht ist es manchmal einfach sinnvoll, den Wasserwerfer zu ignorieren, bunt gekleidet zu kommen und die Konfrontation nicht zu suchen, oder uns im Umkehrschluss die Straßen nehmen, wenn die Bullen nicht damit rechnen.
Während wir manchmal ein chaotisches Szenario heraufbeschwören sollten, um z.B. große Naziaufmärsche in ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit zu beschränken oder auch zu zeigen, dass sich die Mächtigen nur hinter Tausenden von Bullen treffen können, ist es uns vielleicht einmal öfter möglich, unserer Wut Ausdruck zu verleihen, wenn wir nicht als BlackBlock im Spalier laufen, sondern aus einer Gewerkschafts-Demo heraus tätig werden.
Im Gegensatz zu Massenmilitanz, die sich Räume nimmt und alle,d ie sich dort befinden, mit einbeziehen kann, ist Militanz außerhalb der Kleingruppe leider ein einigermaßen exklusives und exkludierendes Phänomen. Gerade nächtliche Aktionen vermitteln oft eine Idee von sehr homogenen Gruppen, die nur zu oft aus gesunden, weißen, jungen Männern zu bestehen scheinen. Das zu kritisieren, die Gründe hierfür zu suchen und im Zweifel zu dekonstruieren halten wir für unerlässlich, möchten das aber in diesem Text nicht tun. Hier nur als Beispiel und Denkanst0ß: Nicht alle müssen schnell laufen können, damit niemand erwischt wird - höchstens bedarf die Abreise dann vielleicht einer etwas aufwändigeren Planung. Auch wenn nicht alle gut werfen können, kann man am Ende ein Haus voller Farbbeutel haben. Wir möchten dazu ermuntern, die Form und die Durchführung einer Aktion an eure Möglichkeiten anzugleichen, statt ein gedankliches Schema zu verfolgen, das sich nicht an euch orientiert und euch deswegen entmutigt. Ein Beispiel: Eine Gruppe junger Männer mit starken Muskeln und einigen Steinen, Hämmern oder Farbflaschen kann einen Wirt, der sein Lokal NPD oder AfD zur Verfügung stellt, zum Nachdenken über seine Gäste bewegen. Gleichzeitig können aber auch zwei Personen, die im fraglichen Lokal einen Kaffee trinken und nebenbei die Klos nachhaltig verstopfen, den Betrieb empfindlich stören, ohne rennen oder Babysitter*innen für die Nacht finden zu müssen. Wir glauben, dass es militante Aktionen auch aus ihrer Selbst- bzw. Szenebezogenheit (siehe "Randalemeister Leipzig 2016") reißen könnte, wenn sie nicht mehr nur eine Beschäftigung der jungen, sportlichen Typen wäre, die morgens nicht früh aufstehen müssen. Damit sei aber nicht gesat, dass es nicht schon viele solcher emanzipatorischer Gruppen und Aktionen gäbe, die wir natürlich besonders begrüßen!
Wir denken, dass diese und noch viele weitere Punkte Teil unserer Überlegungen sein sollten, wenn wir uns entschließen, militant zu agieren, denn natürlich bedeuten bestimmte Aktionsformen einen größeren Aufwand als andere. Militante Aktionen rufen regelmäßig Repressionsorgane auf den Plan, und nicht erwischt zu werden erfordert umfangreiche Planung und damit viel Zeit, oft einiges an Geld und immer Nerven. Die genannten Aspekte tragen sicherlich dazu bei, dass viele sinnvolle oder befriedigende Aktionen nie stattfinden.
Warum wir trotzdem glauben, dass es sich lohnt, und warum ausgerechnet DU militant agieren solltest:
Trotz der vielen Widrigkeiten und aus den oben genannten Gründen glauben wir, dass militante Aktionen weder der einzige noch der wichtigste Bestandteil emanzipatorischer linksradikaler Politk, aber trotzdem wichtig sind. Wenn es sinnvoll erscheint, dass militant gehandelt wird, muss irgendwer es tun. Wir, ihr, du, ich oder, leider viel zu oft, "irgendwer anders". Am Ende passieren Dinge dann nicht, weil es diese Anderen nicht gibt. Im Folgenden einige Argumente, warum du militant sein könntest oder solltest. Vielfach sind es auch unsere eigenen Gründe.
Der Aspekt der Selbstermächtigung ist oben bereits angesprochen worden. Viele von uns fühlen sich angesichts von Bullenschikanen in der Nachbar*innenschaft, Klimawandel, gesellschaftlichem Rechtsruck und anderen Abscheulichkeiten Tag für Tag unfassbar ohnmächtig. Die Angebote der Partizipation, die uns die parlamentarische Demokratie macht, sind mehr als dürftig. Unsere eigenen Strategien sind da vielversprechender, doch auch sie sind meist sehr langsam und oft geprägt von viel Fleißarbeit und wenig greifbaren Ergebnissen. Wir möchten nicht behaupten, dass das große Ganze sich durch Sachbeschädigung ändern wird (das passiert nur alle 1000 Revolutionen einmal), aber in manchen Augenblicken entschädigt uns das Klirren der brechenden Schaufenster eines besonders fiesen Ausbeutungsbetriebs für einigen Frust, und die Kompliz*innenenschaft, die wir mit anderen Ausgebeuteten in diesem Moment empfinden, kann uns niemand nehmen.
Eine weitere tolle Eigenschaft der militanten Aktion ist, dass du an ihr, wenn denn geplant und zielgerichtet durchgeführt, einiges lernen kannst.
Egal, was ihr macht, es bedarf in der Regel einiger Vorbereitung, die, das dürfte Allen einleuchten, mit größtmöglicher Sorgfalt und Verbindlichkeit durchgeführt werden sollte. Wir halten es für ein großartiges Experimentierfeld, sowohl um Aktionsformen näher als aus dem Internet kennenzulernen, sich selbst mit ihnen auseinanderzusetzen und Lösungen für aufkommende Probleme zu finden als auch verbindlich miteinander zu handeln, sich für andere (und für sich selbst) verantwortlich zu fühlen und nicht zu letzt auch die eigenen Bedenken zu überwinden und gemeinsam der von uns allen empfundenen Angst vor Repression etwas entgegenzusetzen. Durch den Gruppenprozess (oder gegebenenfalls durch die Auseinandersetzung mit euch selbst, wenn ihr alleine loszieht) wird unterm Strich jede Aktion mehr bei euch hinterlassen, als aus der Zeitung oder Indymedia hervorgeht.
Alleine die Debatten, die darüber darüber geführt werden sollten, ob eine Aktion generell oder zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Form klug oder zielführend ist, haben den Effekt, dass wir uns die Zeit zu politischer Analyse unserer eigenen Kämpfe und Strategien nehmen, was sonst allzuoft auf der Strecke bleibt.
Du solltest also militant agieren, wenn DU dich in dem oben gesagten wieder finden kannst, gerade die Möglichkeit zum Handeln hast und dich mutig genug fühlst! Und lass dir gesagt sein: Wir waren schon oft überrascht, was wir alles konnten, wenn wir es nur versucht haben.
Machen, aber was und wie?
Wir und unzählige Ratgeber*innen aus der autonomen Linken vor uns denken, dass ihr euch vor einer Aktion drüber klar sein solltet, was ihr erreichen wollt, welche Mittel ihr dafür zur Verfügung habt und welche davon am geeignetsten Erscheinen, wenn ihr Durchführbarkeit, Repressionsdruck und persönliche Vorstellungen mitbedenkt.
Wir meinen, es sollte sich immer die Frage gestellt werden, ob eine Aktion spektakulär, effektiv oder gar beides sein soll oder kann.
Aktionen, bei denen ihr Feuer einsetzt, bekommen oft relativ große mediale Aufmerksamkeit und sind ein sehr deutliches Zeichen gegen etwas. Weiterhin zerstören sie auch recht effektiv große Werte. Andererseits wird auch das 100. abgebrannte Krupp-Auto nicht verhindern, dass Krupp Geld mit Waffen, Krieg und Leid verdient, sondern drückt einem überschaubaren interessierten Publikum die fundamentale Gegner*innenschaft der feuerlegenden Aktivist*innen aus. Zwar werden Autoanzünder*innen so gut wie nie erwischt, Beispiele aus Berlin, die einige Jahre zurückliegen, zeigen aber, dass alleine der Vorwurf das große Repressionskarussel anwerfen kann. Seid euch dessen bewusst. Wenn zum Beispiel effektiv die Arbeit der Polizei oder des Ordnungsamts oder des Schlachthofs nebenan behindert werden soll, reicht es vielleicht aus, Reifen zu zerstechen und/oder Schlösser zu verkleben. Und ganz nebenbei: Macht euch immer bewusst, dass ein Feuer, wenn es einmal brennt, manchmal mehr in Brand setzt als ihr eigentlich wolltet.
Desweiteren gelingen uns nur selten Aktionen, die so spektakulär sind, dass sie über die Lokalnachrichten hinaus Aufmerksamkeit erregen. Wenn wir also eine Aktion planen, sollten wir das mit einkalkulieren und ggf. die eigene Öffentlichkeit (Indymedia-Posting, Pressemitteilungen, ein anonymer Twitteraccount mit Fotos von der frisch eingefärbten Hausfassade...) nutzen.
Wir halten es, mit Ausnahmen, für unerlässlich, dass militante Aktionen nur ein Teil von gesamtheitlich geführten Kämpfen sind. Rassismus und Patriarchat werden nicht allein mit Militanz überwunden werden können. Um eine Einbettung in Kämpfe zu ermöglichen, solltet ihr das Level der Aktion möglicherweise an den aktuellen Stand der Debatte anpassen.
Fragt euch auch immer, ob ihr Genoss*innen oder Mitstreiter*innen mobilisieren wollt, oder ob eure Aktion der sogenannten Zivilgesellschaft oder potenziellen Vervündeteten vermittelt werden soll.
Zuguterletzt möchten wir die Wichtigkeit von niedrigschwelligen aber häufig durchgeführten kleinen Aktionen betonen. Ein Farbbeutel hier, ein sabotierter Fahrscheinautomat da, möglichst mit der erklärenden gesprühten Parole daneben, sind nicht nur ein guter Einstieg sondern auch leicht zu bewerkstelligen.
Was wir euch noch mit an die Hand geben/in Erinnerung rufen wollen:
* Bezugsgruppe bilden (Alle müssen sich in der Gruppe sehr wohlfühlen, aber offensichtliche personelle Beziehungen erhöhen das Risiko, als Zusammenhang verdächtig zu werden)
* Treffen ohne Überwachung (Trefft euch im Park und nicht in eurer Privatwohnung. Macht keine geheimnisvollen Andeutungen, die andere darauf schließen lassen, wer sich gerade für "geheime Dinge" trifft.)
* Scouten gehen (Schaut euch zur Vorbereitung lieber alles einmal zu viel an. Achtet auf Kameras, Wachdienste etc. Wie viel ist hier nachts los? Wie viel am Wochenende? usw.)
* Aktionsmittel der Wahl vorher ungestört testen
* Safety: Handys (bleiben immer zuhause), Handschuhe(Einweghandschuhe,ggf. 2 Paar übereinander - Achtung DNA!), Überwachungskameras(vermeiden, vermummen, abkleben/zerstören), Wechselklamotten (werft im Zweifel eure Aktionskleidung noch auf dem Heimweg weg)
* Fluchtweg(e) vorher planen
* In der Planung schon Stimmung(en) in der Gruppe feststellen und Grenzen sowie klare Abbruchkriterien abstecken
* Eventualitäten durchspielen und Handlungsszenarien entwerfen
* Nach der Aktion: emotionale Aufarbeitung & kritische Reflexion
Sehr zu empfehlende weitere Lektüre:
Die legendäre Prisma. Wer sie noch nicht kennt, neue Anleitungen sucht oder einfach noch mal schmökern möchte, kann das hier online ohne Download tun. Natürlich nur mit dem TOR-Browser!
Unter Anderem Texte zum sichereren Umgang mit dem Internet
Macht, was ihr wollt und könnt!
Lasst euch nicht erwischen!
...
Solange die strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung keine militante Gegenaktion bekommt, passiert gar nichts.
Prisma
Die Leute in Berlin haben im Mai 2010 jeweils fünf Exemplare pro Umschlag an die AZ im ganzen Land verschickt. Ähnlich verhielt es sich später mit dem Magazin zu Tails. Die Prisma Ausgabe ist beim VS längst bekannt, wurde im öffentlich - rechtlichen Fernsehen zur militanten Linken ausgestrahlt. Somit ist das nichts neues.
alter
Du magst recht haben, aber zumindest außerhalb gewisser Oasen ist ein Verbleib von Leuten in der autonomen Linken über einen Zeitraum von sieben Jahren eher nicht die Regel. Leider, aber als Faktum sollte das nicht vergessen werden.
Ganz davon abgesehen ist es ja auch gut, wenn neue(oft junge) Leute nachkommen, die vielleicht 2010 noch nicht in AZs rumgehangen haben.