linksunten Archiv

Wo fängt das Verbot von Demonstrationen an? Was bedeutet es, wenn die Polizei verhindert, dass Protestierende überhaupt anreisen können? Die Aussage, Proteste seien in Hamburg möglich, offenbart sich in diesen Tagen immer deutlicher als systematische Lüge der Politik und Polizei. Ein Treck aus dem Wendland ist am Samstag bei der Einfahrt nach Hamburg mehrere Stunden festgesetzt und durchsucht worden. Die Einfahrt nach Hamburg sollte verboten werden und die Menschen wurden aufgefordert, die Stadt sofort wieder zu verlassen.

Nur durch eine spontane Demonstration nach Altona konnte die Anreise zu den G2o Protesten durchgesetzt werden. Der einzige Vorwurf an die anreisende Gruppe war der Verdacht, dass sie in Hamburg übernachten wollen. Und diese Form des Verbrechens ist nach dem Willen der regierenden SPD und Grünen während des G20 Gipfels verboten und wird polizeilich verfolgt.

Seit Tagen werden immer häufiger Fahrzeuge angehalten und Aktivist*innen bedroht. Systematisch wird die Infrastruktur für Proteste stillgelegt und kriminalisiert. Toilettenanbieter wurden offensichtlich aufgefordert, Verträge zu brechen, der Elbtunnel und das Heiligengeistfeld werden mit ebenso offensichtlichen Lügen über Bauarbeiten gesperrt, Busse und Bahnen stillgelegt und der Dammtorbahnhof einfach gleich ganz geschlossen.

Seit Tagen herrscht ein polizeilicher Ausnahmezustand. Der rot-grüne Senat setzt einzig und allein auf das Gewaltmonopol der Polizei als Antwort auf die Proteste während des G20 Gipfels. Das in Hamburg jetzt selbst Dinge wie Schlafen, Essen oder Duschen verboten und kriminalisiert sind, ist für uns ein Ausdruck unhaltbarer Zustände und ein existentieller Angriff auf alle und alles.

Die Politik und Lokalmedien feixen und feiern diese dramatische Eskalation als Hamburger Linie und clevere Polizeiarbeit. Statt sich um Gerichtsentscheidungen zu scheren, wird eine Gewalt- und Verbotsspirale unterhalb des konkreten Versammlungsrechtes angesetzt. Stumme und stille Techniken der Repression werden Proteste ebensowenig verhindern können wie offene Polizeigewalt. Aber der Druck steigt und irgendwann wird dieser Kessel platzen. Dies war in der Vergangenheit so und wird auch in der Zukunft so sein. Proteste finden vielfältige Wege und Räume, um wahrgenommen zu werden. Diese Vielfalt und Kreativität ist auch jetzt und heute gefordert.

Wo Grenzen dichtgemacht werden, Fahrzeugen die Einfahrt in die Stadt verweigert wird, riesige Zonen polizeilichen Sonderrechtes ausgerufen werden und menschliche Grundbedürfnisse wie Schlafen kriminalisiert werden, dort gibt es das Versammlungsrecht nur noch auf dem Papier. Diese Realität wollen und werden wir nicht länger als Normalität und Tagesordnung akzeptieren. Widerstandshandlungen sind notwendig, wenn elementare politische Rechte außer Kraft gesetzt werden.

Alle in Hamburg sind gefordert, die eigene Komfortzone zu verlassen und sich solidarisch mit  anreisenden Gästen aus aller Welt zu verhalten. Dies heißt nicht nur Schlafplätze anzubieten, sondern noch viel wichtiger, selber in den nächsten Tagen aktiv zu werden und auf die Straße zu gehen, Zelte als Protest gegen die Hamburger Linie im öffentlichen Raum sichtbar werden zu lassen oder mögliche Plätze zu erkunden.

Wir laden deshalb alle emanzipatorischen Protestspektren gegen den G20 Gipfel, alle Nachbar*innen und Anwohner*innen ein, um eine politische und praktische Lösung für Protestcamps möglich zu machen.

Wir wollen die Situation nicht beklagen, sondern konkret darüber sprechen, was wir praktisch tun können, um Camps und damit die Proteste insgesamt zu unterstützen. Kommt deshalb am Sonntag, den 2. Juli um 19 Uhr in die Rote Flora.

Sagt es weiter und mobilisiert! Seid solidarisch und werdet aktiv! Auf allen Wegen, in Vorgärten und Plätzen von Blankenese bis Harvestehude und auch beim cornern um die Ecke!