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In den letzten Tagen vor dem G20-Gipfel wollen wir euch noch einmal über den aktuellen Stand der autonomen und antikapitalistischen Mobilisierung des Welcome to Hell‑Bündnisses informieren. Im Newsbloc #2 gibt es unter anderem Infos zum aktuellen Stand der Demo-Anmeldung, dem großartigen Programm der Auftaktkundgebung, einem Aufruf zum gemeinsamen Umgang mit Vorkontrollen, dem geplanten Ablauf der Demo und – wie angekündigt – dem Plan B, für den Fall, dass die Demonstration nicht wie gewünscht laufen kann.

Aktueller Stand zur Anmeldung der Demo: „G20 welcome to hell“ am Donnerstag, 6. Juni

Die internationale antikapitalistische Demonstration am Donnerstag, den 6. Juli wurde bereits vor Wochen bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet. Nun hat in der vergangenen Woche ein erstes Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und Vertreter_innen des Demo-Bündnisses stattgefunden. Die Demoroute (Start: St. Pauli Fischmarkt, Hafenstraße über Reeperbahn, Holstenstraße, Max-Brauer-Alle und weiter einmal rund um die „Rote Zone“ in Richtung der Messehallen) wurde insoweit nicht beanstandet. Einzig der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Karolinenplatz ist noch strittig.

Nicht auf dem Kooperationsgespräch besprochen, aber dennoch eine wichtige Info ist, dass die von Hamburgs Polizeipräsidenten Ralf Meyer erlassene „Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung“ (auch „Blaue Zone“ genannt) die Demo am Donnerstag nicht tangiert, da diese – jedenfalls offiziell – erst ab Freitag, den 7. Juli um sechs Uhr morgens gelten soll.

Fulminantes Programm für große Auftaktkundgebung veröffentlicht

Die antikapitalistische Demonstration »G20 - Welcome to hell« beginnt mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt mit internationalen Gästen und Livebands. Auf der Kundgebung sprechen internationale Aktivist*innen von Protesten und aktuellen Widerstandserfahrungen sowie staatlicher und gesellschaftlicher Repression.

Die Goldenen Zitronen, Neonschwarz, Johnny Mauser & Captain Gips werden ab 16 Uhr live auf der Bühne spielen und begleiten das vorbereitete Programm mit weiteren Überraschungen. Am Rande der Kundgebung wird es zudem Soli-Getränke und Essen geben. Die Konzerte und Beiträge beginnen pünktlich um 16 Uhr!!!

Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern berichten auf der Kundgebung und Demonstration von ihren Kämpfen und ihrer Selbstorganisierung, von staatlicher Repression, von Sexismus und Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Alten wie Neuen Rechten. Uns eint der Kampf gegen kapitalistische Zustände, die wir nicht mehr ertragen wollen.

Für einen detaillierten Überblick über die Redner_innen und den Ablauf der Kundgebung checkt:

https://g20tohell.blackblogs.org/2017/06/28/programm-der-kundgebung-program-of-the-rally/

Bullen kündigen Vorkontrollen an, wir kündigen an, diese nicht zu tolerieren

Wir gehen fest davon aus, dass die Bullen, wie angekündigt, während der Gipfeltage und so auch vor unserer Demo sogenannte Vorkontrollen durchführen werden. Das heißt, dass sie dort versuchen werden eure Taschen und auch euch nach „gefährlichen Gegenständen“ sowie „Schutzbekleidung“ zu durchsuchen. Dazu zählen z.B. Protektoren, Helme, aber auch Schlauchtücher usw. Diese Praxis ist in Hamburg bis jetzt nicht gängig und soll Einschüchterungsversuch und Autoritätsdemonstration sein. In anderen Städten ist diese Praxis bereits repressive Normalität. Wir wollen solche Kontrollen nicht hinnehmen und werden uns widersetzen! Seid also nicht nur während den Demos und Aktionen nicht allein unterwegs, sondern kommt auch in Gruppen dorthin. Umgeht die Maßnahmen! Je größer die Gruppen sind, desto schwieriger wird die Durchführung! Wir vermuten, dass die Kontrollen weiträumig in dem Gebiet rund um unseren Kundgebungsplatz stattfinden werden. Rechnet mit solchen Versuchen also z.B. auch schon, wenn ihr etwa mit der U-Bahn auf der Reeperbahn ankommt etc. Seid solidarisch und lasst euch nicht einschüchtern!Unterstützt Menschen, die kontrolliert werden sollen und nervt an den Kontrollstellen rum!

Ablauf der Demo und Kundgebung, Plan B und einiges mehr...

Eine gute Woche vor unserer Demo haben wir einen Text veröffentlicht, in dem wir unsere Motivation und Zielsetzung mit der „Welcome to hell!“ Demo noch einmal transparent machen möchten. Auch enthält der Text einen Überblick über den geplanten Ablauf der Kundegebung und Demo, sowie einen Aufruf für ein Plan B-Konzept, für den Fall, dass die Demonstration nicht wie gewünscht laufen kann. Unser Motto: Reclaim St. Pauli!

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Polizei St. Pauli und das Schanzenviertel zur besetzen Zone erklärt und angemeldete Demos verhindert. Wir erinnern uns aber auch lebhaft an die kraftvollen Demos für die Gruppe Lampedusa oder die wirksamen und unkontrollierbaren Proteste gegen das Gefahrengebiet. Ob wilde Demos, Kundgebungen oder Reclaim-the-streets-Party - die „blaue Zone“ übernehmen wir! Die Demo soll ein gemeinsamer Auftakt für uns alle sein, der uns ermöglicht, gestärkt in die kommenden Tage zu starten. Dieses Moment der kollektiven Selbstermächtigung – innerhalb des Ausnahmeszenarios, welches die Stadt und die Bullen seit Wochen zu schaffen versuchen – möchten wir auch im Falle eines nötig werdenden Plan B anstreben. Deshalb rufen wir dazu auf, in dem Fall der vorzeitigen Beendigung unserer Demo zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen – laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!

Autonomer Block auf Großdemo am Samstag, 8. Juni

Und wer am Samstag immer noch genug Energie übrig hat, den_die laden wir herzlich ein, bei der Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ zu uns in den Autonomen Block zu kommen, der als Teil eines großen gemeinsamen Antikapitalistischen Blockes im vorderen Drittel der Demo gehen wird.

Aktueller Stand zum Camp

Der aktuelle Stand der Auseinandersetzungen um die Widerstandscamps im Stadtpark und im Volkspark verändert sich gerade sehr schnell. Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg am 23. Juni zunächst das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Hambug kassiert und das antikapitalistische Camp im Hamburger Stadtpark verboten hat, hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BverfG) am 28. Juni mit seiner Entscheidung gegen ein gänzliches Verbot des Camps ausgesprochen. Gleichzeitig hat das BverfG jedoch in seiner Entscheidung betont, dass es davon ausgeht, dass das Camp jedenfalls mit versammlungsrechtlichen einschränkenden Auflagen belegt werden, oder beispielsweise u.U. auch an einen anderen Ort verlegt werden könne. Von dieser Möglichkeit hat die Versammlungsbehörde prompt Gebrauch gemacht und bei einem „Kooperationsgespräch“ mit den Organisator_innen des Camps deutlich gemacht, dass sie ein Camp im Stadtpark nicht dulden wird.

Auch das Camp im Volkspark hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. So dürfen dort zwar offiziell nun ein zwei Zirkuszelte aufgebaut werden. Zelte, in denen Menschen übernachten oder auch Infrastruktur wie Küchenzelte etc. dürfen auch hier nicht aufgebaut werden.

Die Camp-Orga des antikapitalistischen Camps schreibt auf ihrer Webseite: Lasst euch durch die Verzögerungstaktik nicht abschrecken, wir haben Schlafplätze für mehrere hundert Menschen, kommt nach Hamburg und setzt euch mit uns für die weitere Durchsetzung der geplanten Camp-Dauerkundgebung ein! Auch wenn es vielleicht nicht die Festwiese im Stadtpark sein wird.

Und wenn es an weiteren Schikanen der Hamburger Polizei komplett scheitert, werden wir gemeinsam andere Wege finden, wie wir den Protest auch über mehrere Tage hinweg sichtbar und möglich machen.

Wer Schlafplätze oder Infos möchte, kann an die Info-Adresse schreiben: info-g20camp@riseup.net

Infos zum aktuellen Stand findet ihr unter g20camp.noblogs.org

See you in Hamburg!

Einen weiteren Newsbloc wird es voraussichtlich nicht geben.

Stattdessen freuen wir uns, bereits in wenigen Tagen mit euch gemeinsam in Hamburg auf die Straße zu gehen! Bis dahin bleibt informiert und checkt die gängigen Kanäle für den aktuellen Stand der Dinge!

G20-Welcome to Hell, 1. Juli 2017

g20tohell.blackblogs.org