Alle Infos zu den Protesten gegen den G20-Giplfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg: Aktionen, Anreise, Camps, Termine, Alternativgipfel, Welcome-to-Hell-Demo, Bildungsstreik, Block G20, ...
Themen:
- Editorial
- Kampf um Protestcamps und Schlafplätze
- Ankommen in Hamburg: Infos und Anlaufpunkte
- Aktionstrainings
- Presseschau
- Links, Mobi & Akteure
- #NoG20 2017 Infoportal
- Newsletter: Halte dich auf dem Laufenden!
- Spenden & Soli-Mexikaner
Editorial: Jetzt erst recht nach Hamburg!
Das Verbot von Protestcamps durch den Hamburger Senat und die Polizei soll Leute davon abhalten, nach Hamburg zu kommen um gegen den G20-Gipfel zu protestieren. Auch die Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist*innen und die massive Polizeipräsenz in der Stadt sollen einschüchtern. Denn sie wissen, dass wenn wir viele sind, nützt ihnen auch der größte Polizeieinsatz der Hamburger Geschichte nichts. Der Gipfel wird nicht störungsfrei ablaufen, ihre Inszenierung der Macht wird nicht funktionieren. Wenn Tausende sich nicht aufhalten lassen, nach Hamburg kommen und hier in erkämpften Protestcamps und mit Hilfe von Schlafplatzbörsen unterkommen. Wenn sich in den Vierteln der Stadt der Protest selbst organisiert und wir ihren Verboten ein Festival des Widerstands entgegenhalten – jetzt erst recht nach Hamburg!
Kampf um Protestcamps und Schlafplätze
Der Hamburger Senat und die Polizei wollen unbedingt G20-Protestcamps in Hamburg verhindern. Das G20-Protestcamp Altona konnte jedoch im Kooperationsgespräch eine Teileinigung erzielen. Am Samstag, den 1.7. beginnt um 12 Uhr der Teilaufbau des Camps auf dem Gelände des “Jugendsportparks” im Volkspark Altona. Es wird dazu aufgerufen, den Campauftakt zu unterstützen und in den Volkspark zu kommen um das Camp gemeinsam durchzusetzen. Am Samstag Abend findet auf dem Gelände ab 20 Uhr das Konzert “Rap gegen G20” statt. Ab dem 1.7. ist auch ein Info-Telefon für das Protestcamp in Altona geschaltet (015217030644). Mehr Infos hier: http://g20-camp.de/
Beim Antikapitalistischen Camp im Stadtpark missachtet die Polizei das zu Gunsten des Camps gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts und verhindert weiter die Durchführung des Camps. Einen Antrag auf Klärung des Urteils wies das Gericht am 30.6. zurück. Die Camp-Orga des Antikapitalistischen Camps bleibt weiter dran und hat fürs erste alternative Schlafplätze für mehrere Hundert Leute organisiert. Es wird dazu aufgerufen, nach Hamburg zu kommen um das Camp gemeinsam durchzusetzen. Schlafplatzanfragen können an info-g20camp@riseup.net geschickt werden. Mehr Infos zum Antikapitalistischen Camp: https://g20camp.noblogs.org/
Parallel zu den Camps gibt es auch eine NoG20-Bettenbörse, die auch von der 6. Großen Stadtteilversammlung von St. Pauli selber machen unterstützt wurde. Alle Hamburger*innen können ihre Gästezimmer, Betten, Sofas, Privatflächen und Garagen für die NoG20-Protestierenden anbieten. Damit alle ein Dach über dem Kopf haben! Die Bettenbörse wird von Attac verwaltet: http://www.attac.de/kampagnen/g20-in-hamburg/bettenboerse/
Ankommen in Hamburg: Infos und Anlaufpunkte
In Hamburg gibt es neben den Camps über 20 Info- und Anlaufpunkte, die ab sofort den G20-Protest unterstützen. Ein Ausschnitt: Leckeres Essen gibt es in der Oase im Gängeviertel (Valentinskamp 34), der Hafenvokü (Hafenstr. 116) oder dem Uni-Freiraum Cafe Knallhart (Von-Melle-Park 9). Das “Football vs. G20 Tournament” am 7./ 8.7. auf den Kunstrasenplätzen neben dem Millerntorstadion ist auch ein guter Rückzugsort während der Gipfeltage. Nebenan in den Fanräumen in der Gegengerade wird auch gekocht. In der Villa Magdalena K. (Bernstorffstr. 160 a) ist außerdem ein Queerer Raum mit Infos und Essen. Die ganze Liste mit solidarischen Zentren und Räumen gibts hier: http://www.centrosociale.de/ZentrenG20
Einen guten Überblick über die Protestaktionen, nützliche Infos zum Widerstand und Aktionskarten gibt es im frisch gedruckten G20-Protestreader. Der Reader liegt ab sofort auf englisch und deutsch in allen relevanten Orten aus. Als PDF gibt es den Reader schon hier: http://www.g20hamburg.org/sites/g20hamburg.org/files/upload/Protest-Reader-Deutsch-290617.pdf
Während der Protestwoche stehen uns der G20 EA und ein Anwaltlicher Notdienst zur Seite. Der Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Antirepressionsstruktur, die euch während und nach Aktionen unterstützt. Der Ermittlungsausschuss ist erreichbar unter der Nummer: +49(0)40 432 78 778. Dies ist keine (!) Info-Nummer, sondern nur für den Fall einer Ingewahrsamnahme oder ähnlichem. Der Anwaltliche Notdienst arbeitet eng mit dem EA zusammen und wird auch auf Demonstrationen und anderen Protestaktionen vor Ort sein. Antirepressions-Tipps gibt es in diesem empfehlenswerten Video: https://www.youtube.com/watch?v=ofdZzyxXwjY. Einen Überblick zu den Antirepressionsstrukturen gibt es auf der Seite des EAs: https://g20ea.blackblogs.org/
Aktionstrainings
Am Sonntag, 2. Juli 2017 finden zwei Aktions- und Blockadetrainings in Hamburg statt, die auf die bewegten Tage in der Protestwoche vorbereiten und unsere kollektive Handlungsfähigkeit stärken sollen. Die Aktionstrainings finden von 13-15 Uhr und von 16-18 Uhr auf dem Hauptcampus der Universität Hamburg (Von-Melle-Park 9) statt. Mehr Infos: https://g20hamburg.org/de/content/hamburg-aktions-und-blockadetraining-u...
Presseschau
Nicht nur in Hamburg überschlagen sich die Medien mit Artikeln und Beiträgen zum Protest gegen den G20-Gipfel. Hetzerisches, abenteuerliches, selten witziges oder einfach nur informatives findet sich zu Hauf. Wir versuchen eine fortlaufende Übersicht der Berichterstattung aufzulisten: https://g20hamburg.org/de/content/presseschau
Links, Mobi & Akteure
Gipfel für globale Solidarität: solidarity-summit.org
Bündnis G20 Welcome to Hell, Internationale antikapitalistische Demonstration 6.7.: www.g20tohell.blackblogs.org
Block G20 – colour the red zone, 7.7.: www.blockg20.org
Jugend gegen G20 / Bildungsstreik am 7.7.: www.jugendgegeng20.de
Hafenaktion 7.7.: https://shutdown-hamburg.org
Internationale Demonstration am 8.7. "Grenzenlose Solidarität statt G20!": www.g20-demo.de
NoG20 international: www.g20-protest.info
Queerfeministisches Bündnis gegen G20: https://fmnsm.blackblogs.org
G20 entern: http://g20-entern.org/
#NoG20 2017 Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg
Mit dem Infoportal NO G20 2017 (www.g20hamburg.org)
versuchen wir einen Ort zu schaffen, in dem ihr alle Informationen über
die zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel
findet. Wenn wir etwas vergessen haben oder ihr etwas ankündigen wollt,
schreibt an: info.hh@g20hamburg.org.
Termine von Veranstaltungen und Aktivitäten können auf der Website selbst eintragen: www.g20hamburg.org/de/termine/eintragen
Newsletter: Halte dich auf dem Laufenden!
Wenn du regelmäßig Infos erhalten möchtest trage dich in den Newsletter auf der Website ein: https://g20hamburg.org/newsletter/subscriptions
Spenden & Soli-Mexikaner
Der Protest gegen den G20 Gipfel kann weiterhin mit einem Anti-G20-Solischnaps unterstützt werden! Die Spenden aus der Solidaritätsaktion “Mexikaner gegen Trump” gehen komplett in die Aktivitäten gegen den G20-Gipfel. Schlagt der Stammkneipe oder Veranstaltungsgruppe eures Vertrauens vor, die Aktion zu unterstützen und seid schon am Tresen ein Teil der Bewegung gegen den G20! Mehr Infos und eine Liste der bereits teilnehmenden Kneipen hier: https://www.g20hamburg.org/de/mexikaner
Für die Vorbereitung der Aktionskonferenzen, dem Betrieb des Infoportals g20hamburg.org und weiterer Aktivitäten sind wir trotz aller Sauferei auf umfangreiche Spenden und Unterstützung angewiesen.
Spendenkonto: Adelante e.V.
IBAN: DE53430609671168858400
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
Verwendungszweck: G20-Aktionskonferenz
China und der G20-Gipfel in Hamburg
Zur notwendigen Erinnerung an die ökonomische, ideologische und gesellschaftspolitische Rolle und Funktion des kapitalistischen China im imperialistischen Weltgeschehen heute, - im 21. Jahrhundert.
Die Politik der bourgeoissozialistischen Staatspartei Chinas beruht nicht auf Errichtung der Diktatur der Arbeiterklasse und deren Emanzipation und Befreiung vom Kapitalismus. Sie beruht auf Förderung des nationalen Kapitalismus. Auf Unterwerfung der chinesischen Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen Chinas. Auf ökonomische, ideologische und politische Förderung der Kapital- und Ausbeutungsinteressen, der nationalen und internationalen Kapitalisten in China, auch unter Einsatz aller staatlichen Gewalt- und Unterdrückungsmittel gegen die chinesische Arbeiterklasse! Sie fördert seit Jahrzehnten die Niederlassung internationaler Konzerne und Aktiengesellschaften in China. So unter anderem die Ansiedlung und Niederlassungen ausländischer Unternehmen und Weltkonzerne, nicht nur als Joint Venture-Kooperationen. Die bedeutendsten amerikanischen, japanischen, westeuropäischen und bundesdeutschen Banken und Konzerne befinden sich in China mit ihren Niederlassungen und Produktionsstandorten.
PS: Das internationale Kapital hat nicht die Absicht die Befreiung und Emanzipation der chinesischen Arbeiterklasse vom Kapitalismus und Imperialismus zu befördern. Ebensowenig wie die antikommunistische und bourgeoissozialistische Partei- und Staatsführung Chinas, die Bourgeoisie der Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre Chinas.
Die materielle Wert- und Mehrwertschöpfung wird auch in China vorrangig von den eigentumslosen und abhängig Beschäftigten -auf allen ökonomischen Ebenen der Gesellschaft- geleistet. So auch die Planung, Organisation, Leitung und Durchführung der materiellen Produktion, der nationale Vertrieb und internationale Handel mit Waren aller Art. Dafür bedarf es im 21. Jahrhundert keine persönlich leistungslosen [quandtschen und siemensschen] Kapitalisten und Hauptaktionäre mehr. Auch die differenzierte, die wissenschaftlich-technische (chinesische) Arbeiterklasse und alle anderen Werktätigen, sie benötigen heute nicht mehr den (historisch einst notwendigen) Kapitalismus für die Sicherung ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Existenz und Zukunft.
Kriegstreiber Saudi-Arabien sagt G20-Teilnahme ab.
In aktueller Kriegsvorbereitung sagt Saudi-Arabiens feudal-islamische und absolutistische Monarchie und Staatsführung die Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg ab.
Müsste doch auch auf dem G20-Gipfel in Hamburg die nukleare Vorbereitung für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken in Saudi-Arabien angesprochen werden. Ebenso wie die Absicht Saudi-Arabiens ein militärisches Nuklearprogramm zu realisieren.
So plant Saudi-Arabien 16 Kernkraftwerksblöcke bis 2030. Abdul Ghani bin Melaibari, Koordinator für Forschungszusammenarbeit der King Abdullah City for Atomic and Renewable Energy, führte anlässlich seiner Rede am 20. Mai 2011 am Gulf Environment Forum 2011 im saudischen Jeddah aus: «Nach zehn Jahren wird das erste Kernkraftwerk in Betrieb sein, danach sollen jedes Jahr zwei weitere folgen, bis wir 2030 16 Kernkraftwerke in Betrieb haben.»
So vereinbarten China und Saudi-Arabien, laut CNNC-Medienmitteilung, vom 28. November 2013, eine nukleare Kooperation. Anlässlich eines Besuchs in der saudischen Hauptstadt Riad unterzeichneten der Geschäftsführer der China National Nuclear Corperation (CNNC), Qian Zhimin, und der KACST-Präsident, Mohammed ibn Ibrahim Al-Suwaiyel, eine Absichtserklärung zur nuklearen Zusammenarbeit. Zudem schufen sie eine Arbeitsgruppe zur Kernenergie, welche die Möglichkeit einer Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen einschließlich Kernkraftwerke, Kerntechnik, Beratung und Schulung erkunden soll.