Hamburg, 29.6.2017 Kooperationsgespräch zum Protestcamp im Stadtpark gescheitert. Polizei beharrt auf ihrem Campverbot und widersetzt sich damit klar dem Urteil des Bundesverfassungsgericht. Am gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie hatten den Behörden zwar Handlungsspielraum gegeben, dem Camp Auflagen zu erteilen, jedoch geurteilt, das Camp in seiner angemeldeten Form – mit Übernachtungszelten, Küchen und Toiletten – als ganzes sei als Versammlung zu sehen.
Dieses Urteil wurde beim Kooperationsgespräch komplett ignoriert. Die anwesenden Repräsentant*innen der Versammlungsbehörde machten klipp und klar deutlich, dass sie es nirgendwo in Hamburg erlauben würden, dass es ein Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten, Toiletten und Küchen geben werde. Mögliche Alternativflächen konnten nicht einmal ins Gespräch gebracht werden, da die Versammlunsgbehörde ein Camp nach den Vorstellungen der Anmelder*innen eindeutig untersagten.
Die Behörde stellt sich damit aktiv und wissentlich gegen die Vorgabe aus Karlsruhe. Den Satz im Urteil, eine Übernachtung für Menschen, welche ausschließlich zu anderen Aktionen und Demonstrationen gehen wollten, müsse nicht geduldet werden, interpretierte die Behörde frei um und behauptete sie müsse gar keine Übernachtung dulden.
Lucy aus der Vorbereitungsgruppe sagt dazu: „Die Haltung der Polizei unter Dudde zu ihren eigenen Gesetzen ist ja schon länger offensichtlich, weshalb wir auf allerlei Schikanen und Auflagen eingestellt waren. Nach dem gestrigen Sieg auf ihrem Totalverbot zu beharren und damit klar das oberste Gericht zu ignorieren ist aber eine neue Eskalationsstufe“.
Wie es nun weitergeht wird intern zur Stunde noch diskutiert. „Was die hamburger und überregionale Szene jetzt daraus macht, dass ihnen – trotz klarer Gerichtsurteile – weiterhin Protest verunmöglicht wird – da lassen wir uns auch überraschen!“
Besetzen
Besetzen - Lasst uns besetzen
Schulen, die Hamburger Uni oder Unis
Kirchen oder andere Gebäude
So kann es nicht weiter gehen
Die Auswärtigen brauchen Schlafplätze zum Schlafen, Ruhen, Kräfte sammeln etc.
Lasst uns gemeinsam dem Hamburger Rot-Grünen Senat
der hier sehr autoritär und diktatorisch regiert (z.B. Verbotszone von 38qkm)
durch massive Besetzungsaktionen seine totale Camp Verbots- und und Null-Toleranz Politik
a la Schill durchkreuzen.
Auch wenn das eien Verschiebung des Konfliktlinie bedeuten würde.
No Pasaran
NO G20
Und warum nicht im fc st pauli stadion
In genua wurde das carlini stadion zur Verfügung gestellt. Warum nicht das millantor stadion?
Thor
...weil es in Hamburg kein Millantorstadion gibt.
High-Society aus ihren Hotels vertreiben
St. Pauli Stadion am Millerntor-Platz :-)
Und ja, wenn es keine geduldeten Camps gibt, wenn die Bullen auch nur ein Zelt von vielen zerstören oder den Zugang oder Aufbau verhindern, dann muss die High-Society in den Hotels in Hamburg dran glauben.
Dann müssen die (ebenso wie wir) auf der Straße pennen. Es müssten in solchen Fällen weitflächige Stromausfälle hervorgerufen werden oder Wasserrohbrüche. Das nur, damit Schulen, Turnhallen, Konzertsääle für schlafsuchende Gäste zur Verfügung gestellt werden müssen.
Es müsste, so denke ich, richtig fett knallen in Hamburg, wenn die Cops uns nicht mal schalfen lassen wollen.
wutzrock?
Warum geht ihr nicht auf das Wutzrock-Gelände?
Das müssten die doch genehmigen, oder?
Fläche
Das ist doch auch eine öffentliche Fläche, oder?
aber...
Keine Ahnung, aber war das nicht anfangs von den Anmeldern selbst im Gespräch?
Und das ist immerhin Festival erprobt. Da kann keiner von "Grünflächenschutz" sprechen...
Schon Klar
Frieden heißt Krieg, Erlaubnis heißt Verbot, ja heißt nein, Sozialer Kahlschlag heißt Arbeitsmarktsreform.
Dilemma einer Staates, der zwar vorgibt, für Bürgerrechte einzustehen, dem es aber wirklich in erster Linie um den Schutz der Kapitalvermehrung geht.
Typischer Fall von Eilentscheid nicht gelesen.
Der Eilentscheid sagt nur das es eine politische Versammlung ist und als solche behandelt werden muss. Gleichzeitig gibt der Entscheid aber Hamburg das Recht Auflagen zu erteilen, was sowohl einen anderen Veranstaltungsort als auch das Verbot von Zelten zur Übernachtung und von Teilen der Infrastruktur betreffen kann. Wenn man dann aber stur drauf beharrt sein Camp so durchzuziehen wie es schon mehrfach untersagt wurde ist klar das sich die Behörden keinen Millimeter bewegen. Ergo selber schuld.
?
Ja was denn nun? Die Campgruppe schreibt aber, daß die Polizei mit dem Verbot von Zelten das Urteil des Bundesverfassungsgericht's ignoriert hat.
Oder haben die das nur so daher geschrieben, fälschlicherweise?
(Abgesehen davon wäre ein Camp ohne Zelte kein Camp mehr)