linksunten Archiv

Moderation Fritz Frey:

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass meine Kollegen Oliver Heinsch und Ulrich Neumann an einem ebenso beunruhigenden wie aktuellen Thema arbeiten – die Tagesschau und etliche Zeitungen liefern diesen Beweis derzeit täglich.
Gemeldet werden zum Beispiel Brandanschläge auf Signalanlagen an Bahnstrecken. Ein Bezug zum G20-Gipfel in wenigen Tagen in Hamburg könne nicht ausgeschlossen werden.
Und: Ein mögliches Bekennerschreiben sei auf einer Internetplattform aufgetaucht, einer Plattform, über die sich vor allem die linksradikale Szene vernetzt.
Und genau hier beginnen die REPORT-Recherchen. Sie gehen der Frage nach, wie sich im Netz gewaltbereite Gipfelgegner organisieren und aufputschen.

Bericht:

O-Ton Quelle G20 entern:

"Jeden Tag füttert Ihr mich mit einer Portion Hass. Jeden Tag ist das meine Nahrung."

Ein martialisches Video aus dem Internet - ein Gewaltaufruf, professionell gedreht und modern gemacht.

O-Ton, Quelle G20 entern:

"Der Punkt ist: Ich bin eine wandelnde Zeitbombe und ich werde explodieren. Die Frage ist nur: Wen wird es treffen?"

Und wen es treffen soll, ist klar: die Hamburger Messe, Austragungsort des G20-Gipfels in wenigen Wochen. Getroffen hat es die Hamburg Messe schon – im vergangenen Herbst. Ein Brandanschlag. Gefeiert auf dieser Website: „Hurra! Hurra! Die Messe brennt“. Ein boshaftes Bekenntnis.

Diese bedrohlichen Bilder aus dem Video dienen der bundesweiten und sogar internationalen Mobilisierung einer gewaltbereiten Szene gegen den G20-Gipfel. Ausschnitt aus einem weiteren Video:

O-Ton, Quelle: Roter Aufbau Hamburg:

"Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang!"

Und die Bauanleitung für Molotowcocktails findet man wiederum bei linksunten.indymedia. Detailliert ist hier sogar beschrieben, wie ein Brandsatz zeitverzögert gezündet werden kann. Und Nachahmern gibt man auf den Weg: "Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen."

Berlin vergangenes Wochenende. Linksextreme errichten Barrikaden, zünden Autos an, bewerfen Polizisten mit Steinen. Vier von ihnen werden verletzt. Unter anderem auch ein Protest gegen den G20-Gipfel, schreiben die mutmaßlichen Täter – wieder bei Indymedia.

Hubertus Knabe beschäftigt sich seit Jahren mit dem aktuellen Linksextremismus und Indymedia. Hassobjekt Nr. 1 dort – die Polizei.

 

O-Ton, Hubertus Knabe, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen:

"Da ist dann eben ein Polizist kein Mensch mehr, sondern ein Vertreter des Schweinesystems, und deswegen kann er mit allen Mitteln auch bekämpft werden, was dann auch Gewalt und sogar den Tod einschließt."

Berlin vor wenigen Tagen: Eine Gruppe Autonomer bewirft ein fahrendes Polizeiauto mit zehn Pflastersteinen. Einer durchschlägt die Scheibe. Wie durch ein Wunder bleibt der Polizist äußerlich unverletzt.

 

O-Ton, Winfrid Wenzel, Pressesprecher Polizei Berlin:

"Diese Tat ist besonders perfide deswegen, weil dieser Mitarbeiter natürlich komplett unvorbereitet war, nicht erwarten konnte, dass ein derartiger Angriff passiert. Er befand sich während der Fahrt, das heißt, das Fahrzeug hätte auch unkontrolliert andere Menschen treffen können oder auch andere Fahrzeuge schwer beschädigen können. Er selber hätte getroffen werden können durch diesen Stein."

Unter dem zynischen Titel "Zum Ende einer Streifenfahrt in Ost-Berlin" findet sich bei Indymedia das Bekennerschreiben. Polizisten seien eben Mörder, heißt es hier, für die es keine Rückzugsräume geben darf. Indymedia stiftet auch an zu Gewalt, propagiert und verherrlicht diese. Hunderte Bekennerschreiben von Straftaten befinden sich auf der Plattform. Und das seit vielen Jahren.

Wir sind verabredet mit Andreas Blechschmidt, einem maßgeblichen Autonomen der Hamburger Szene. Indymedia sei für sie eine bedeutsame Plattform.

Frage: Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Polizeiautos, Anleitung zu Brandsätzen – stört Sie das nicht?

 

O-Ton, Andreas Blechschmidt, G20 to hell:

"Indymedia ist ein Ausdruck und eine plurale Plattform von verschiedenen auch linksradikalen Strömungen. Insofern stört mich das überhaupt nicht, sondern das ist auch Teil linksradikaler Politik und das gehört auch in die Öffentlichkeit."

Seit Monaten wird hier, in der Roten Flora in Hamburg, der Protest gegen den Gipfel vorbereitet. Friedlicher Protest. Aber auch militante Gruppen sind dabei wie G20 to hell – G20 zur Hölle. Das Video dieser Gruppe zeigt, dass es um Gewalt geht:

O-Ton, Internetvideo G20 to hell:

"Ihr wundert euch wirklich, warum es brennt? Hamburg, meine Perle, Pflastersteine und Scherben."

O-Ton, Andreas Blechschmidt, G20 to hell:

"Linker Protest ist in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik und auch der neuen Linken auch immer mit der Form militanter Widerstand verbunden gewesen."

8.000 Gewalttäter werden in Hamburg erwartet. Indymedia ist für deren Mobilisierung die Plattform.

 

O-Ton, Marco Haase, Verfassungsschutz Hamburg:

"Linksunten.indymedia.org ist die wichtigste, bedeutendste und einflussreichste Internetplattform für Linksextremisten im ganzen deutschsprachigen Raum. Die Plattform dient der Mobilisierung und Agitation vor bestimmten Ereignissen wie G20. Linksunten.indymedia ist eindeutig verfassungsfeindlich-extremistisch."

Trotzdem ist Indymedia seit langem ungestört aktiv. Wird etwa nicht ermittelt? Wir fragen das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft. Ergebnis: Über möglicherweise laufende Ermittlungen könne man nicht reden, daher auch nicht sagen, ob es überhaupt welche gibt. Erfolge kann jedenfalls keine Behörde vorweisen.

O-Ton, Hubertus Knabe, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen:

"Ja, ich wundere mich, offen gestanden, dass das in Deutschland möglich ist, dass keine juristischen Schritte dagegen ergriffen werden."

 

O-Ton, Prof. Hans-Gerd Jaschke, Hochschule für Wirtschaft und Recht:

"Man müsste eigentlich diese Seite dichtmachen, das ist richtig. Und zwar deswegen, weil sie zu Straftaten aufruft, nicht weil sie linksextrem ist oder orthodox marxistische Ansichten hat. Das ist alles legitim, das muss man hinnehmen. Aber was man nicht hinnehmen darf, ist das Aufrufen zu Straftaten."