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Der baskische Politiker Arnaldo Otegi spielt weiter den Feuerwehrmann. Im März 2016 wurde er nach sechseinhalb Jahren aus der Haft entlassen. Sofort trat er seinen Job als Generalsekretär der neuen Linkspartei Sortu an, der wegen seiner Abwesenheit vakant geblieben war. In jenem Moment wurde er von seiner Partei gleichzeitg als Retter in der Krise gesehen. Nun soll er der Linkskoalition Euskal Herria Bildu ebenfalls aus der Krise wieder auf die Sprünge helfen. Wir schreiben Juni 2017.

Von einer einzigen Person abhängig zu sein, ist für eine politische Organisation kein gutes Zeichen. Rechte Parteien leben von Führungspersönlichkeiten, bei linken Organisationen sind Führer verpönt, gefragt sind eher das Kollektiv, die Gemeinschaft oder die Bewegung. Von einer Orientierungsfigur abzuhängen, lässt darauf schließen, dass es irgendwo hakt, sei es organisatorisch, personell oder programmatisch. Sonst hätte die 2011 von der baskischen Linken neu gegründete Partei Sortu nicht so händeringend auf die Haftentlassung von Arnaldo Otegi gewartet. Nach dem Schnellschuss ihrer Parteigründung war die Partei in eine erste Krise geraten: zu wenig Mitglieder und Aktivist*innen, interne Kommunikationshürden, fehlende Parteidemokratie, problematische Rollenverteilung in der Linkskoalition Euskal Herria Bildu (Übersetzung: zusammengehen).

Geschichte von EH Bildu

Doch der Reihe nach und mit Blick in die Geschichte. Denn während ETA am Ende des bewaffneten Kampfes arbeitete, veränderte sich gleichzeitig das Parteien-Spektrum im gesamten Baskenland. Die 10 Jahre lang illegalisierte baskische Linke, die sich bis dahin im eher radikalen Umfeld von ETA verortet hatte, suchte nach einer neuen institutionellen und parlamentarischen Vertretung. Dafür wählte sie die Form einer Partei. Weil kurz darauf Wahlen anstanden wurde schnell eine solche gegründet: Sortu („gründen“ in deutscher Übersetzung).

Gleichzeitig wurde eine Unabhängigkeits-Allianz geschmiedet aus drei linken bzw. liberalen Parteien, die alleine institutionell nicht mehrheitsfähig gewesen wären: 2012 war die Geburtsstunde von Euskal Herria Bildu. Mit dabei war neben Sortu eine Abspaltung der Vereinigten Linken (ehemals Kommunistische Partei) mit dem Namen Alternatiba, eine Miniorganisation, die sich mit dem Recht auf Selbstbestimmung als Vorstufe zu einer möglichen Unabhängigkeit angefreundet hat.

Dazu kam die Altpartei Eusko Alkartasuna (EA: Baskische Solidarität). Die hatte sich in den 1980er Jahren von der christdemokratisch-nationalistischen PNV abgespalten, regierte aber von 1998 bis 2009 zusammen mit der ehemaligen Mutterpartei. EA ist eine sozialdemokratische Partei mit neoliberaler Ausrichtung (Schnellzugprojekt AHT, Privatisierung öffentlicher Dienste), die allerdings auf Unabhängigkeit setzt – anders als die „baskisch nationalistische Partei“ PNV, die auf Autonomie-Statut und Kompetenzerweiterung innerhalb des spanischen Staates setzt. Nachdem die Koalition mit der PNV durch einen Regierungswechsel an ihr Ende kam, spaltete sich EA in zwei Mikroorganismen, die aufgrund ihrer Größe beide vom Verschwinden bedroht waren. Der konservative Teil integrierte sich folgerichtig in die alte PNV-Partei, der sozialdemokratische Part wagte sich ins Boot mit der als „Terroristen verschrienen“ abertzalen Linken, innerhalb der Unabhängigkeits-Koalition Euskal Herria Bildu (EHB).

Später kam noch Aralar hinzu, eine Partei, die 2001 durch Trennung von der abertzalen Linken entstanden war (wegen Auseinandersetzungen in der Gewaltfrage). Sie war während der Zeit der Illegalisierung der baskischen Linken – Batasuna, Herri Batasuna, EHAK – die einzige abertzale Kraft in den Parlamenten. Mit einigem Erfolg: sie gewann einige Rathäuser und hatte bei allen Wahlen ansehnlich Ergebnisse. Auf der Straße war sie nicht präsent.

Anfangserfolge

Diese Viererkoalition EH Bildu hatte zu Beginn einigen Erfolg. In Donostia (San Sebastian) und der Gipuzkoa übernahm sie die Stadt- und die Provinzregierung. Mit bescheidenem Erfolg, denn vier Jahre danach ging es wieder bergab. Strukturelle Probleme wurden deutlich, wie sie bei so ungleichen Partnern nicht ausbleiben.

Die abertzale Linke ist das historische Ergebnis einer alten politischen und sozialen Bewegung für Sozialismus und Unabhängigkeit, die in den Franquismus zurückgeht und bis heute sehr mobilisierungsfähig ist. Dennoch gelang es dieser Linken (bzw. den entsprechenden Initiator*innen) nicht, diese Kraft in eine starke Partei umzusetzen. Viele Aktivist*innen machten den Schritt aus unterschiedlichen Gründen nicht mit: u.a. Parteigründung zu überstürzt, keine vorherige Diskussion, Zweifel am Parlamentarismus.

EA hingegen ist eine kleine Partei mit langer parlamentarischer Erfahrung und relativ vielen Mitgliedern – mehr als Sortu. Das führte mitunter zu Rangeleien, wenn es um die Besetzung der Spitzenplätze bei Wahlen ging. Ledigleich Aralar und Alternatiba scheinen sich in der Koalition bislang wohl zu fühlen. Aralar ist an den alten Herd zurückgekehrt, nachdem ein kleiner Teil den abertzalen Schwenk nicht mitgemacht hatte und der PNV zugeflossen war.

Für die Minipartei Alternatiba gibt es keine Alternative zur Koalition, sie wäre zur Splitterpartei geworden. Politisch gesehen hat sie am ehesten das Profil einer Linkspartei, bei der zum Beispiel Feminismus ehrlich gemeint ist und nicht nur eine Floskel darstellt. Trotz ihrer personellen Beschränkung macht die Partei auffällige linke Bildungsarbeit und profiliert sich nicht in Parlamenten sondern durch Inhalte. Dass sie auf der Straße keine Rolle spielt, schlägt wenig zu Buche. Nur die Frage der Selbstbestimmung führt gelegentlich zu Aufregung, denn als ehemals kommunistische Organisation steht die Unabhängigkeit nicht gerade im Schaufenster der Partei. Für eine Partei ihrer Größe lautet die Bilanz: maximaler politischer Erfolg mit bescheidenen Mitteln. Das liegt auch an der Führungsfigur Oskar Matute, Alt-Parlamentarier und begnadeter Redner, der allein Otegi Konkurrenz machen kann.

Die Wahllisten von Bildu waren bislang so gestrickt, dass an erster Stelle jeweils Sortu-Vertreter*innen standen, wegen der Masse an Stimmen, die die abertzale Linke einzufahren in der Lage ist. Danach kamen die übrigen drei Parteien. Sprecher der Koalition war vier Jahre lang der Sortu-Vorsitzende Hasier Arraitz (solange Otegi als Generalsekretär wegen seiner Bateragune-Verurteilung im Gefängnis war). Das führte zu einem strukturellen Problem. Wenn Arraitz vor dieMikrofone trat, verstand niemand (weder in der Koalition noch in der Öffentlichkeit)), in wessen Namen er sprach. Die Koalition EH Bildu und die Partei Sortu waren nicht zu unterscheiden. Arraitz musste gehen, noch bevor der Hoffnungsträger aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Sortu in der Krise

Sortu als Partei war in der Folgezeit erster Teil der EHB-Koalition, der ins Schlingern kam. Parteiinterne Demokratie sei weitgehend Fehlanzeige, die Mobilisierungskraft nehme ab, die Bürokratisiserung zu, Entscheidungen „von oben“ kamen über die Presse „unten“ an – so die wesentlichen Kritikpunkte an der Partei -  aus dem Innern der Partei. Über einen lang andauernden Diskussionsprozess wurde deshalb eine sogenannte Neugründung versucht. Dabei durften auch Sympathisant*innen teilnehmen, in der Hoffnung, sie würden sich über die Diskussion und deren Neuorientierung der Partei anschließen. Auf dem Höhepunkt der Entwicklung stießen Otegi und andere aus der Haft Entlassene dazu. Mit Otegis Auftritt schien die Frage der Mehrheit im baskischen Parlament nur noch eine Frage der Zeit. Doch es kam anders. Erstens zog das Bildu-Konzept nicht, zweitens trat Podemos auf den Plan und kassierte über sozialpolitische Themen viele Stimmen, drittens wurde die Anziehungskraft der alten Christdemokraten von der PNV unterschätzt, die einen deutlichen Wahsieg einfahren konnte und nun mit den spanischen Sozialdemokraten regiert.

Aufstand bei EA

Zweite Krisenkandidatin war die Partei EA. Die Hälfte der Organisation war der Meinung, die aktuelle Führung behaupte sich nicht ausreichend gegenüber der Sortu-Übermacht, sogar von Austritt aus Euskal Herria Bildu war die Rede. Beim Parteitag gewann die alte für Kontinuität stehende Führung hauchdünn. Doch auch Drohgebärden hinterlassen bei den Koalitions-Partner*innen ihre Wirkung. Sortu hatte in den Monaten zuvor seinen politischen Diskurs geändert. Auf Druck der Straße und der Parteikritiker*innen stand plötzlich die Frage Gefangenen wieder im Vordergrund. Gleichzeitig wurde der Ton verschärft gegenüber dem baskischen Establishment, insbesondere gegen PP und PNV. Sogar mit dem umstrittenen Begriff „Amnestie“ wurde wieder gespielt. Das stieß bei EA auf Widerspruch, weil es an den linken Diskurs aus der Zeit vor 2012 erinnerte, vor der Gründung von EH Bildu.

EH Bildu als eigenständige Kraft

Um diese politischen und strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen, wurde zwei Jahre lang über die Möglichkeit diskutiert, die Koalition EH Bildu organisatorisch zu verändern und aufzuwerten. Dies ist im Juni 2017 geschehen. Bei einer Vollversammlung, an der sich nach vorheriger Einschreibung auch unabhängige Interessierte beteiligen konnten, wurde ein neues Direktorium gewählt. Dafür gab Sortu seine Lichtgestalt ab: Arnaldo Otegi soll die neue Organisation leiten und für Integration, Anerkennung und Wahlerfolge sorgen.

Formal wird Euskal Herria Bildu eine Koalition bleiben. Als „politisches Subjekt“ mit einem politischen Eigenleben wird sie jedoch die Struktur einer Partei haben. Ob die Gründung einer solchen „Partei“ für mehr Klarheit sorgen und bei der Lösung bestehender Probleme helfen kann, ist allerdings fraglich. Denn zu viele Zweifel trägt das Projekt bereits in seiner Geburtsstunde vor sich her. Solche Zweifel haben nicht nur außenstehende Beobachter*innen, auch viele eigenen Leute verstehen den Schachzug nicht. Manche widersprechen, wollen davon nichts wissen, andere ziehen unwillig mit, weil sie keine Alternative sehen. Eine typische Entscheidung von oben, ohne jegliche Diskussion an der Basis.

Kritik an der EHB-Struktur

Die neue Organisation EH Bildu wird eigene Mitglieder haben, die nicht zwangsläufig in einer der vier Koalitions-Parteien Mitglieder sein müssen. EHB soll ein Eigenleben haben, aber dennoch die Vereinigung der vier Parteien sein – bereits dieser Anspruch klingt nach einem schwierigen Balanceakt. Bei EA wurde bereits die Angst geäußert, die Partei könnte zu viel von ihrer Autonomie an EH Bildu abgeben oder als Partei gar überflüssig werden. Diese Befürchtung ist Ausdruck der eigenen Schwäche als Organisation, denn aus dem Umfeld von EHB hat niemand entsprechende Ziele formuliert – im Gegenteil, eine Vereinheitlichung wäre letztlich eine Schwächung für das gesamte Projekt Euskal Herria Bildu. Daran kann keiner der Bestandteile Interesse haben. Sollte das Eigenleben von EHB Überhand nehmen, wären Konflikte vorprogrammiert. Dass es dazu nicht kommt, wurde die Autorität Otegi als Generalsekretär eingesetzt. Seine zweite Rettungsmission in zwei Jahren, so erklärt sich der Eingangsvergleich mit der Feuerwehr.

Aktivpotential von EH Bildu

In Anbetracht des Anspruchs, EHB soll ein Eigenleben haben, stellt sich konsequenterweise die Frage, wer das Aktivpotential dieser parteiähnlichen Organisation darstellen soll. Wo es bislang schon zu wenig Aktivist*innen und Mitglieder gab, ist es nicht gerade hilfreich sondern eher ein Widerspruch, eine zusätzliche Organisation zu gründen. Denn die neue Partei könnte auch zur Konkurrenz (oder Mehrbelastung) als zum belebenden Element werden. Ein Mitgliederansturm ist nicht zu erwarten. Damit es ganz sicher nicht zu Majorisierungsversuchen von außen kommt, haben sich die vier Parteien im EHB-Direktorium einen 50%igen Anteil festgeschrieben, eine Art Sperrklausel wie dies auch bei Aktiengesellschaften üblich ist. Momentan ist jedoch nichts dergleichen zu befürchten, denn im neuen Vorstand ist eine einzige Frau, die in keiner der vier Parteien Mitglied ist. Auch Doppelmitgliedschaften sind denkbar, sicher sogar erwünscht, auch hier ist kein Ansturm absehbar. Und wenn, dann werden es Karteileichen sein. Denn wer will schon an zwei Orten gleichzeitg aktiv sein, wo die Energie schon jetzt für einen Ort kaum ausreicht.

Mehr Kritik aus den eigenen Reihen

Kritik aus den eigenen Reihen gab es bereits im Vorfeld, teilweise von namhaften Persönlichkeiten der abertzalen Linken. Dass im neuen Vorstand nämlich von 19 Mitgliedern 13 Männer sind und nur 6 Frauen (70%) passt nicht zur offiziellen Forderung nach Parität in allen gesellschaftlichen Gremien. Auf diese Kritik wurde beim Gründungs-Kongress nicht einmal eingegangen. Doch sind Widersprüche in dieser Frage keine Seltenheit: vor zwei Jahren war die EHB-nahe Organisation Gure Esku Dago (die für das Recht auf Selbstbestimmung des Baskenlandes kämpft) mit 9 Männern und keiner Frau vor die Presse getreten, um ihr damals aktuelles Projekt vorzustellen. Zusätzlicher Kritikpunkt ist die Abwesenheit von regional-paritätischer Besetzung des Vorstands: von den 19 Mitgliedern sind 11 aus Gipuzkoa, die „restlichen“ 8 aus den drei übrigen Provinzen Bizkaia, Araba und Navarra. Sollte es sein, weil Otegi aus Gipuzkoa ist …

Fehlendes Profil

Euskal Herria Bildu als Koalition hat sich bislang kein klares politisches Profil erarbeitet. Abgesehen von der Frage der Selbstbestimmung als baskische Nation bleibt vieles diffus. Strittige Fragen werden nicht geklärt, um Konflikte zu vermeiden, zum Beispiel das Thema des Hochschwindigkeitszuges AHT-TAV (ökologisch katastrophal, wirtschaftlich unrentabel). Die abertzale Linke, Aralar und Alternatiba waren vor Jahren entschieden dagegen, EA hingegen, als Regierungspartnerin der PNV, trieb das Projekt voran. Mittlerweile spricht fast niemand mehr vom Schnellzug, die Anti-AHT-Bewegung ist geschrumpft, die halbe Strecke schon gebaut, also Schwamm drüber.

Koalitionsdynamik

Politische Koalitionen leben davon, dass die verschiedenen Partner*innen Abstriche machen von ihren eigentlichen programmatischen Inhalten. Linke Organisationen müssen dabei nach rechts wandern, und rechte Kräfte müssen sich linke Diskurse anhören. Nicht nur die Kritiker*innen aus der baskischen Linken selbst (die Amnestie-Bewegung, die altlinke Herritar Batasuna und andere) monieren, dass die mittlerweile sogenannte „offizielle abertzale Linke“ mit ihrer Orientierung Richtung Institutionen und Parlamenten in die sozialdemokratische Mitte gewandert ist. Allein die Koalition mit einer sozialdemokratischen Kraft legt dies nahe, auch wenn Otegi sich weiterhin gelegentlich als Marxist bezeichnet. Der Begriff „Reformismus“ macht die Runde.

Deutsche Beobachter*innen erinnern sich bei der Analyse dieser Dynamiken an die Geschichte der Grünen-Partei, die sich nach 1979 eins ums andere Mal von ihrer linken Häfte getrennt hat, um dahin zu kommen, wo sie heute steht: in Regierungen, mit wem auch immer. Der Politiker und Philosoph Otegi ist intelligent genug, solche historischen Prozesse zu analysieren und zu begreifen. Frage ist, wie er solche Denkprozesse bei Euskal Herria Bildu umsetzen will.

Links und-oder unabhängig

Mit dem „Recht auf Selbstbestimmung“ allein lässt sich heutzutage keine Politik machen. Abseits der Frage der Unabhängigkeit haben die Menschen andere Probleme, zum Beispiel, wie sie morgen einen Job finden und über die Runden kommen können. Dieses Feld hat EH Bildu zu großen Teilen an Podemos abgegeben, dorthin gehen die Proteststimmen. Dem Projekt eines „sozialistischen unabhängigen Baskenlandes“ fehlt viel an Konkretisierung, vielfach fällt das Element „sozialistisch“ ganz unter den Tisch. Nach seiner Haftentlassung prägte Otegi den Begriff eines „dezenten“ Staates, der aufgebaut werden soll. Dafür bekam er viel Applaus, der Begriff wird gerne wiederholt, doch hat er wenig bis gar keinen Inhalt. In früheren Zeiten wurde der Begriff „Sozialismus“ benutzt (was auch immer damit gemeint war). In einer gemischten Koalition kann der Terminus hingegen für schlechte Stimmung bei den Partner*innen sorgen. Das gilt es zu vermeiden.

Die andere Linke

Neben den Komponenten von EH Bildu existieren im Baskenland weitere linke Bewegungen von einiger Bedeutung. Deren Gemeinsamkeit ist, dass sie außerparlamentarisch arbeiten und mobilisieren. Mitunter gibt es Überschneidungen mit EHB, die immer dann relevant werden, wenn es thematisch gemeinsame Interessen gibt, meist jedoch ohne Kontinuität. Sechs Jahre Parlamentserfahrung haben jedenfalls gezeigt, dass die „Bodenhaftung“ der Koalition spürbar verloren ging und geht – wie praktisch überall im Parlamentarismus. Die außerparlamentarischen Bewegungen von heute haben sich davon erholt, dass vor sechs Jahren hunderte von Aktivist*innen in Rathäuser und Parlamente gezogen sind und ihr voriges Engagement verwaisen ließen. Feministische Bewegung, Besetzungs-Bewegung, Internationalismus-Arbeit, Vegane und Tierschutzbewegung, um nur einige zu nennen, haben sich rekonstituiert. Die Memoria-Bewegung und die Anarchosyndikalist*innen waren ohnehin nicht betroffen vom Kräfteabzug in die Institutionen. Von diesen Bewegungen wird zu sprechen sein. An anderer Stelle.