Am Mittwoch den 31. Mai ordnete die Polizei in Nürnberg die Abschiebung eines afghanischen Schülers der Berufsschule B11 am Berliner Platz an. Nach der Festnahme auf dem Schulgelände solidarisierten sich Mitschüler*innen und blockierten den Abtransport. Die Blockaden wurden schließlich von USK-Beamt*innen und anderen Cops mit Hunden, Pfefferspray und Knüppeln geräumt um die Festnahme gewaltsam durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang wurden am Vormittag 5 Personen inhaftiert, 4 davon wurden erst am frühen Abend wieder entlassen. Sercem, die 5. Person also, wurde dagegen von der Polizeiwache direkt abgeführt und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten „schwere Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Die Polizei unterstellt Sercem, einen Beamten tätlich angegangen und damit schwere Verletzungen verursacht zu haben. Der Beschuldigte soll versucht haben, die versuchte Festnahme mit einem Schlag auf den Kopf eines Cops verhindert zu haben. Dieser Vorwurf ist an Absurdität kaum zu überbieten. Auf dem Videomaterial, dass recht lückenlos die ganze Szenerie eingefangen hat, ist nichts von einer solchen Tat zu sehen.
Der brutale Eingriff in das Leben des jungen Mannes, der abgeschoben werden sollte, ist kein Einzelfall. Seit Herbst letzten Jahres schiebt die Bundesregierung konsequent Afghan*innen in das seit Jahren von Bürgerkriegen zerrütte Land ab. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, ob sie einen Job oder einen Ausbildungsplatz haben, fließend Deutsch sprechen oder einer verfolgten Minderheit angehören. Jenen Kriterien also, die im latent rassistischen Leitkulturdiskurs als Indizien für eine erfolgreiche Integration gelten.
Dass die Bundesregierung ihre eigenen asylpolitischen Prinzipien verrät, mit denen es das Gewissen des humanistischen Bürgertums beruhigen will, kommt einem jedoch wie ein Kavaliersdelikt vor, angesichts der Tatsache, dass Abschiebungen nach Afghanistan der Beihilfe zum Mord gleichkommen: In ein Land, in welchem homosexuelle Liebende von Klippen geworfen und Angehörige religiöser Minderheiten ermordet werden, ein Land, in dem die Taliban kürzlich wieder in Masar-i-Scharif einmarschiert ist und wo es in Bamiyan, einer Provinz, die von der Bundesregierung als „sicher genug“ eingestuft wird, im Verlauf von einem dreiviertel Jahr „lediglich“ zu 23 „sicherheitsrelevanten Zwischenfällen“ kam.
Solidarität mit allen, die sich den menschenverachtenden Abschiebungen in den Weg stellen! Freiheit für Sercem und alle Opfer von Repression!
Abschiebungen konsequent verhindern – Solidarität ist kein Verbr
Mittwoch, der 31. Mai: PolizeibeamtInnen zerren einen jungen Afghanen direkt aus seiner Schule und wollen ihn in den Flieger nach Kabul stecken. Rund 300 Protestierende zeigen sich solidarisch und versuchen, diese Abschiebung zu verhindern.
Die Polizei geht mit massiver Gewalt gegen die Menschen vor. Platzwunden, blaue Flecken und Festnahmen sind die bittere Konsequenz dafür, dass diese 300 Leute das einzig Richtige getan haben. Ein junger Mann, der auch solidarisch protestiert hatte, sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Weite Teile der Medien und der bürgerlichen Parteien skandalisieren nun das Vorgehen der Polizei. Doch tagtäglich finden Abschiebungen statt. Nur passiert das im Normalfall heimlich, still und leise. Es wird uns von ihnen als Normalität verkauft.
Wer nicht nach diesem Wahnsinn handelt, wer sich wehrt, handelt gegen Recht und Gesetz. Doch was sind das für Gesetze, die Menschen in Hunger, Folter, Tod und Perspektivlosigkeit schicken? Sie sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind! Wer sich gegen solche Gesetze stellt, nicht will, dass sein Kumpel mit der nächsten Bombe in Kabul oder sonst wo in die Luft fliegt, handelt in einer ganz banalen Selbstverständlichkeit von Humanität. Dass genau diese Menschen nun in Haft sind oder ihnen hohe Strafen drohen, ist ein Angriff auf unser Verständnis von einer
solidarischen Gesellschaft. Alle Menschen, die am vergangenen Mittwoch protestiert haben, haben gemeinsam und entschlossen das getan, was für sie das Richtige ist. Bayerns Innenminister Herrmann schwadroniert nun von „Rädelsführern“ und einer Instrumentalisierung der SchülerInnen.
Nein, Herr Herrmann: diese Menschen wissen alle ganz genau, was sie tun! Der Versuch, sie zu entmündigen und als emotional verwirrt darzustellen, ändert nichts an der Tatsache, dass immer
mehr Menschen beschließen, dass es so wie es ist, nicht bleiben darf! Wir sind alle RädelsfüherInnen, alle 300 und viele mehr, die die Proteste unterstützen und solidarisch sind!
Wir lassen uns nicht spalten! Solidarität ist kein Verbrechen!
Wir fordern die sofortige Freilassung des Gefangenen und den sofortigen Stopp aller weiteren Ermittlungen!
Kommt alle am Mittwoch, den 14. Juni zur Kundgebung an die Fürther Straße/ Ecke Mannertstraße. Anschließend werden wir mit einer Lärmdemo rund um das Justizgebäude ziehen. Wir werden unserem Freund in der U-Haft zeigen, dass er nicht alleine ist!
Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand!
Solidarität mit den von Repression Betroffenen!
Spenden gerne an: Rote Hilfe OG Nürnberg,
GLS Bank
IBAN: DE85 430609674 00723 8359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
Flyer als PDF
Bündnis: Widerstand 31Mai – Solidarität ist kein Verbrechen
...
"Auf dem Videomaterial, dass recht lückenlos die ganze Szenerie eingefangen hat, ist nichts von einer solchen Tat zu sehen."
Wo findet man das Video? Ich suche schon länger Videos davon wie die Polizei knüppelt und pfeffert, konnte aber keine finden.
PS: Warum wird wieder vom USK geschwafelt? ist doch hier schon diskutiert worden dass es keine waren https://linksunten.indymedia.org/de/node/214584