Vor ein paar Jahren wurde in Belarus unter der Führung des despotischen Machthabers Alexander Lukashenko die Idee einer neuen Steuer für „Sozialschmarotzer“ etabliert. Diese besagt, dass jede*r Arbeitslose*r mit einer jährlichen Gebühr, einer „Risiko-Haft“ oder anderen Sanktionen rechnen muss. Das Dekret des Präsidenten Nr. 3 (2015): „Dekret gegen sozial-Parasiten“ erhebt diese Arbeitslosensteuer für Leute, die (nach offizieller Aufzeichnung) weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten und somit „nicht ihren Anteil an der Finanzierung des Staates“ wahrnehmen. Diese Steuer kommt ungefähr 224 € gleich.
Nun im Jahr 2017 sind die Menschen in großem Ausmaß auf die Straße gegangen um gegen die Repression zu protestieren, die zwei weitere, besonders üble Entwicklungen mit sich brachten.
Der erste Vorschlag war, auch „Hausfrauen“ unter das Dekret fallen zu lassen, wenn sie Kinder haben die unter sieben Jahre alt sind und einen Kindergartenplatz haben.
Des weiteren wurden im Januar 470 000 Arbeitslosensteuer-Mahnungen, auch an im Ausland Arbeitende, versandt, die eine Zahlungsfrist bis zum 20. Februar festlegten. Die Sanktionen bei Weigerung oder Versäumnis der Zahlung sind Arrest, Zwangsarbeit, Entziehung des Führerscheins oder der Erlaubnis im Ausland zu arbeiten.
Es ist nicht überraschend, dass fast 90% der Mahnungen nicht bezahlt wurden.
Die erste Großdemonstration gegen die Steuer fand dieses Jahr am 17. Februar in der Hauptstadt Minsk statt. Daraufhin folgten viele ähnliche Massenproteste und Versammlungen in ganz Belarus und es kam das Gefühl auf, dass es sogar möglich sein könnte, Lukashenko zu stürzen.
Die Proteste gegen das Dekret und die Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung wurden nicht von der offiziellen Opposition aufgenommen. So ist es klar, dass sich Leute, die sich vorher nicht mit Politik auseinandersetzten, selbst organisierten.
Auch viele Anarchist*innen waren in verschiedenen Teilen des Landes in die Proteste involviert.
Die staatliche Reaktion auf diese Proteste war enorm. Für den 25. März 2017 war wieder eine Großdemonstration in Minsk geplant, zu der auch Anarchist*innen aus verschiedenen Spektren aufgerufen hatten. Dies führte zu massenhaften Verhaftungen im Vorfeld. 113 Personen, davon etwa 30 Anarchist*innen, wurden für 12-15 Tage in Haft genommen. Circa 17 Menschen, denen vorgeworfen wird, Vorbereitung und Übung von Massenausschreitungen durchgeführt zu haben, wurden in Dauerarrest gebracht. Von diesen 17 Personen sind jedoch die meisten wohl Nationalist*innen und einige Liberale.
Die Demonstration am 25. März führte zur größten Polizeimobilisierung seit Jahren; mehrere tausende „Riot-Cops“ befanden sich an dem Tag in Minsk und verhafteten hunderte von Leuten noch vor und während der Demo.
„An diesem Samstag sah die Hauptstadt von Belarus aus wie ein von der Polizei kreiertes Kriegsgebiet“ – ABC Belarus.
Die anwesenden Genoss*innen auf dem Treffen der Internationalen der anarchistischen Föderationen (IAF–IFA) in Rom, Mai 2017 verurteilen diese Angriffe des Staates Belarus auf die arbeitende Klasse und die brutale Repression gegen die, die Widerstand leisten.
Wir erklären unsere Solidarität mit unseren Mitstreiter*innen, die den Kampf gegen diese Gewaltherrschaft trotz unfassbar schwieriger Umstände fortführen.
Für Menschlichkeit und eine bessere Welt. Gegen Staat, Kapital und Religion.
In Solidarität,
– Anarchist Federation (UK)
– Federation of Anarchist Organizing (Slovenia)
– Anarchist Political Organization (Greece)
– Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (Germany and Switzerland)
– Federación Anarquista Ibérica (Spain)
– Federazione Anarchica Italiana
– Fédération anarchiste francophone (France, Belgium and Switzerland)
Quellen:
Belarus ABC (enthält auch Details für Spenden): https://abc-belarus.org/?p=7540&lang=en
Mehr Informationen von einem Interview mit Anarchist*innen aus Belarus (in Englisch): https://abcdd.org/en/2017/03/20/interview-mit-einer-aktivistin-aus-belarus/
Ein Interview in Deutsch:
abcdd.org/en/2017/03/17/anhoerungsmarat…/
Menschrechtsorganisation (die auch Spenden annimmt):
spring96.org/en
Mainstream media:
Aljazeera (good information from activist) www.aljazeera.com/indepth/opinion/2017/…
Guardian (2015 article when law was introduced): www.theguardian.com/world/2015/apr/16/b…