Am Abend des 1. Juni hat der Bundestag über drei Anträge zur Abschiebepolitik nach Afghanistan abgestimmt. Die Fraktion B90/Die Grünen wollte mit einem Antrag Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen sowie ein humanitäres Bleiberecht für Geflüchtete aus Afghanistan erwirken. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Linkspartei, der einen sofortigen Abschiebestopp forderte, wurde ebenfalls abgelehnt. CDU und SPD stimmten nur für einen eigenen Antrag, nach dem Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden sollen bis zu einer „neuen Lagebeurteilung“, die bis Juli statt finden soll. Selbstverständlich sind davon Einzelfallprüfungen von sog. Straftätern und Gefährdern sowie die Praxis der „freiwilligen Rückkehr“ ausgenommen.
Angesichts der Lebensgefahr für die Betroffenen kann nur ein sofortiger Abschiebestopp sowie ein Bleiberecht für alle Geflüchteten die Antwort sein. Die Haltung von SPD und CDU ist in dieser Hinsicht nur noch menschenverachtend. Die Abschiebeflüge nach dem jüngsten Anschlag in Kabul mit 90 Toten wurden auch nicht wegen der Sicherheit der abzuschiebenden Personen gestoppt, sondern aus Rücksicht auf die Botschaftsmitarbeiter*innen. Den „unglaublichen Zynismus“ darin bemerkte selbst die tagesschau.
CDU und SPD haben damit wieder einmal klar gemacht, dass sie grundsätzlich kein Problem damit haben, Menschen in de facto (Bürger-)Kriegsländer abzuschieben. Auch Berichte über Asylsuchende, die nach einer Abschiebung bei Anschlägen verletzt oder sogar getötet wurden, änderten daran nichts. Die Parole „Abschiebung ist Mord“ wird hier zur bitteren Realität.
In der Nacht auf den 2. Juni haben wir daher die Parteibüros der Bielefelder SPD und CDU mit Farbe und Parolen markiert, um unseren Protest auszudrücken.
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