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Der anatolische Gefangene Yusuf Tas ist seit 66 Tagen im Hungerstreik in Baden-Württemberg. Die Justizbehörde verweigert dem nach dem Gesinnungsparagraphen 129b verurteilten Gefangenen das Recht, in seiner Sprache (türkisch) zu kommunizieren. Seinem Hungerstreik gingen zahlreiche Zensurmassnahmen voraus, die dazu dienen sollten, den aus Österreich stammenden Gefangenen aller Kontakte zu berauben.

Zu Recht haben in der jüngeren Vergangenheit auch bundesdeutsche Parlamentarier*innen die unmenschlichen Haftbedingungen in der Türkei oder den USA kritisiert. Angriffe gegen die Pressefreiheit wie gegen Deniz Yücel oder Mumia Abu-Jamal sind keine Einzelfälle. In beiden Ländern kämpfen Gefangene seit vielen Jahren um grundlegende Menschenrechte, die nicht für alle Menschen dort existieren. Mehrere zehntausend politische Gefangene in der Türkei oder die 2,3 Millionen Gefangene der industrialisierten Gefängnisindustrie in den USA haben in beiden Ländern zu starken Auseinandersetzungen um Masseninhaftierung geführt. In den USA ermordet der Staat Gefangene durch die Todesstrafe, in der Türkei soll diese wieder eingeführt werden. Wir begrüßen, dass das in Deutschland weit über die politische Linke hinaus abgelehnt wird.

Aber warum wendet die Bundesregierung den Gesinnungsparagraphen 129b an, um Erdogan zu helfen, die türkische Opposition auch im Exil verstummen zu lassen? Warum werden Konzerte türkischer Künstler*innen unter herbei phantasierten Gefahrenanalysen in Deutschland immer wieder verboten? Warum befinden sich zahlreiche türkische und kurdische Aktivist*innen in Deutschland in Haft, weil sie Teil der Opposition in der Türkei waren oder sind?

Dass Yusuf Tas im Jahr 2017 sein Leben für das Recht einsetzen muss, in seiner Sprache kommunizieren zu dürfen, erscheint unvorstellbar. Sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU scheinen bundesdeutsche Justizbehörden noch immer auf eine rassistische Ordnung setzen zu wollen und riskieren die Gesundheit und möglicherweise sogar das Leben eines Gefangenen, wo sie doch für beides verantwortlich sind.

Wir fordern die Landesregierung und das Justizministerium von Baden-Württemberg auf, Yusuf Tas' Forderung sofort anzuerkennen!

Wir appelieren an Journalist*innen und Medien, dahin zu schauen, wo die Stille ist und die Aufmerksamkeit auf die Orte zu lenken, die unsichtbar sind, die Gefängnisse. Sprach- und Kontaktzensur dient nur denjenigen, die etwas mundtot machen möchten - in diesem Fall der gerade entstehenden türkischen Diktatur.

Keine Sprachrestriktionen für Yusuf Tas!
Abschaffung der Paragraphen 129 a und b!


Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk, 1. Juni 2017