Es gibt bisher keine offiziellen Schätzungen über die voraussichtlichen Kosten des G20-Gipfels in Hamburg.
Bis heute hat sich der Hamburger Senat nicht über die voraussichtlichen Kosten des G20- Gipfels, der vom 7.-8. Juli in der Stadt abgehalten wird, geäußert. Die Hamburger Morgenpost spricht von Schätzungen zwischen 30-120 Millionen Euro, die allein für die Sicherheit beim Gipfel kalkuliert werden müssten. Die Fraktion DIE LINKE hat nun einen Antrag auf eine Kosten-Nutzen-Analyse bzw. eine Kostenschätzung durch den Senat gestellt.
„Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen Hamburgs SteuerzahlerInnen allein schultern“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Beim G20-Gipfel in Toronto 2010 sind umgerechnet rund 380 Millionen Euro an Sicherheitskosten aufgelaufen – wir sehen auch für Hamburg ein kräftiges Haushaltsrisiko durch den Gipfel.“
Entstehen mehr als 50 Millionen Kosten für die Sicherheit der beiden Gipfel, müssen die restlichen Millionen von der Stadt Hamburg, konkret also von den Hamburger BürgerInnen, bezahlt werden. Natürlich kann auch die Bundesregierung ihre bisher zugesagten Zahlungen nochmals erhöhen.
https://perspektive-online.net/2017/05/wie-teuer-wird-der-g20-gipfel-fuer-hamburg/
naja
"Entstehen mehr als 50 Millionen Kosten für die Sicherheit der beiden Gipfel, müssen die restlichen Millionen von der Stadt Hamburg, konkret also von den Hamburger BürgerInnen, bezahlt werden."
Vielleicht vorher nochmal ein bisschen im Finanzverfassungsrecht schauen um solchen ideologischen Phrasen nicht auf den Leim zu gehen.
naja
Also Herr Klugscheißer, dann klär uns doch mal auf.
für dich immer noch "klugscheiszer"
Einfache Sache: Das Geld, was dem Hamburger Senat zur Verfügung steht ist nicht gleich den Steuern, die die Leute in Hamburg zahlen. z.B. werden die gezahlten Steuern zum einen weiter Aufgeteilt zwischen Land Bund und Gemeinden und zum anderen greifen die Maßnahmen des Länderfinanzausgleichs (also Umsatzsteuervorausgleich, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und Bundesergänzungszuweisungen). Dazu kommen noch Einnahmen z.B. aus Beteiligungen, Zinsen oder Transferleistungen. Darüber hinaus ist die Übersetzung von Steuern in "das, was die Bürger zahlen" erstmal ideologischer Blödsinn, der in der Regel genau dann in Anschlag gebracht wird wenn es darum geht Steuererhöhugen für Unternehmen zu verhindern oder ihnen Steuererleichterungen zu verschaffen. "Der Steuerzahler" ist eben nicht identisch mit "dem Bürger".
Spekulationen darüber, was der Polizeieinsatz kosten wird und wer das alles zu bezahlen hat haben darüber hinaus halt auch nicht den effekt, dass z.B. der G20-Gipfel delegitimiert wird, sondern die Proteste dagegen.
Naja!
Hallo ich finde auf Dich passt der Begriff Klugscheisser in jedem Fall, ob mit ss, sz oder einfach nur mit dem Original! Natürlich ist Thema Steuern kompliziert, aber darum geht es doch garnicht! Alles was der Staat (oder die Stadt) ausgibt, hat sie vorher durch Steuern eingenommen, oder als Schulden aufgenommen. Wie das im Endeffekt verrechnet wird, ist doch vollkommen Latte!
Die Proteste gegen den Gipfel sind absolut legitim und notwendig. Es kommt der geisteskranke Pussygraber, der Sultan von Istanbul, der Folterknecht aus Moskau, der Korrupte aus Brasilien und viele weitere solcher Gestalten mehr mit einer Entourage von >10.000 Leuten nach Hamburg! Und das Ergebniss werden viele teure Abendessen und Luxusveranstaltungen sein, und eine lauwarme Abschlusserklärung. Nichts von den dringenden Problemen der Menschen wird sich lösen! Dafür ist das Geld zu schade, dafür sollten wir Wohnungen für Obdachlose bauen, Schulen sanieren und Flüchtlingen helfen. Von mir aus auch mit Geldern aus Deinem befickten Finanzausgleich!
Auf die Strasse, blockiert den Hafen, lasst die Politkerschweine nicht durchkommen! Zeigen wir den Herrschenden dieser Welt das sie in Hamburg nicht willkommen sind! Den Gipfel angreifen!
spasseisteine
ich fand die ueberschrift total wizig.
wie teuer wirds werden ... hahaha.
machen wir.
nein
Klugscheißer hin oder her. Die Aussage "Entstehen mehr als 50 Millionen Kosten für die Sicherheit der beiden Gipfel, müssen die restlichen Millionen von der Stadt Hamburg, konkret also von den Hamburger BürgerInnen, bezahlt werden." ist eine ideologische Phrase. Das ist alles andere als vollkommen Latte. Darum gings. Nicht darum wie das Steuersystem funktioniert. Aber wenn man schon gefragt wird sollte man sich nicht lumpen lassen.
Und ohne jetzt das Loblied der Planwirtschaft singen zu wollen: Es gibt trotz neoliberaler Privatisierungsen immer noch auch andere staatliche Einnahmequellen als Steuern und Schulden.
Anyway: Auf den Part zum Gipfel und den Protesten können wir uns einigen.