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Communiqué zur gefälschten Hirslanden-Abstimmungsempfehlung

In Winterthur wurden in den letzten Tagen rund 10‘000 gefälschte Abstimmungsempfehlungen der Privatklinkgruppe Hirslanden verteilt. Darauf warb die Hirslanden-Gruppe angeblich für Ja-Stimmen bei der Abstimmung zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur. Mit dieser Kommunikationsguerilla-Aktion sollte aufgezeigt werden, dass Privatisierungen einzig und allein den Interessen der KapitalistInnen dienen. Schlechtere Arbeitsbedingungen fürs Spitalpersonal und schlechtere Behandlungen für die PatientInnen sind die Konsequenzen, wenn aus Spitalbehandlungen Profit abgeschöpft werden soll.

In der angeblich von der Hirslanden-Privatklinkgruppe herausgegebenen Abstimmungsempfehlung warb Hirslanden-CEO Ole Wiesinger für Ja-Stimmen bei der Volksabstimmung vom 21. Mai zur Auslagerung des KSW in eine Aktiengesellschaft. Die Hirslanden-Klinikgruppe wolle „nach der Umwandlung des Kantonsspital Winterthur in eine AG“ ihre „Verantwortung wahrnehmen und sich als Miteigentümerin einbringen“. Die Hirslanden wolle im Zuge der „Kompetenzkonzentration“ zum Beispiel die Kindermedizin „in eine unserer Kliniken in Zürich“ verlegen, wie es im Text weiter hiess. „Kostenintensive und veraltete Therapien“ könnten zudem zukünftig „kritisch betrachtet und dank unserer unternehmerischen Freiheit angepasst oder gestrichen werden“. Für mehr Effizienz würde ausserdem der „sparsame“ Einsatz des Personals „zu günstigen Bedingungen“ sorgen.

Was Auslagerungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen sowohl für die PatientInnen als auch für die Angestellten konkret bedeuten kann am Beispiel des Spitals „La Providence“ in Neuenburg vor einigen Jahren illustriert werden: Im Zuge der Privatisierung vor einigen Jahren wurden unrentable Bereiche der gesundheitlichen Grundversorgung abgebaut und die private Spitalgruppe Genolier Swiss Medical Network kündigte dem Personal den Gesamtarbeitsvertrag, plante Personalabbau und Auslagerungen und entliess kurzerhand die Streikenden, die gegen diesen massiven Angriff auf ihre Arbeitsbedingungen kämpften.

Hauptziel privater Klinikgruppen – im verteilten Text repräsentiert durch die Hirslanden, doch hätte genauso eine andere private Klinikgruppe genannt werden können – ist eben nicht eine gute Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen fürs Pflegepersonal sondern primär der Profit. Das Gesundheitswesen, das bisher stark staatlich reguliert war, bietet sich als riesiger Wachstumsmarkt dem Kapital in der Krise als Lichtblick an. Immer schon gab es mit dem medizinisch-industriellen Komplex, zu dem die Pharmaindustrie und die medizinischen Gerätehersteller zählen, eine gewichtige kapitalistische Industrie im Gesundheitssektor. Mit den aktuellen Veränderungen wie der Einführung der Fallkostenpauschalen und den Auslagerungen in Aktiengesellschaften geraten nun auch die Spitäler als ganze Institutionen ins Blickfeld des Kapitals.

Mit einem „Nein“ bei den beiden Abstimmungsvorlagen zur Auslagerung des KSW und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW) ist es also nicht getan. Die Angriffe mittels Privatisierungen auf Löhne, Arbeitsbedingungen und unsere Gesundheit werden weitergehen – unabhängig davon ob am 21. Mai eine Mehrheit „Ja“ oder „Nein“ stimmt. Viel wichtiger als diese Abstimmung ist es, Widerstand von unten gegen die Angriffe des Kapitals zu organisieren und die Kämpfe in den verschiedenen Bereichen zusammenzuführen. Diese Aktion soll aufzeigen von wo die Angriffe auf unsere Arbeitsbedingungen kommen und dass unsere Antwort darauf nur der organisierte Widerstand sein kann.

Wenn wir uns fragen, wie wir mit der Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen Schluss machen können, kann die Antwort zukünftig nur konsequent formuliert werden, wenn wir über die kapitalistische Logik hinausblicken und den Mut haben, eine solidarische, gesellschaftliche Zukunft zu erkämpfen, die sich nach den Fähigkeiten und Bedürfnissen aller richtet.

Keine Privatisierung der Gesundheit!