Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Hanfanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale! Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendet werden. Das bedeutet, dass die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen wird. Allein das ist aus Gewerkschaftssicht ein Skandal! Bei dieser organisierten Klau- und Schmuggelwirtschaft bleibt es aber nicht.
Auch die Berichte von Gefangenen aus der Teilanstalt II sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.
An dieser Stelle sagen wir ganz klar: Das ist Verwahrlosung pur und Knast wie vor 200 Jahren! Von sogenannter Resozialisierung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Wegen solcher desolaten Haftbedingungen in den JVA Tegel sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt, welche einer Doppelbestrafung gleicht und die rechtswidrig ist.
Aber auch die 18 Gefangenen aus der Teilanstalt V, welche eine Petition gegen die vollzugsbehördliche Tätigkeit des Gruppenleiters R., der als Sozialarbeiter in der TA II wirkt, unterzeichneten, bekommen die Repression der JVA Tegel deutlich zu spüren. So wendeten sich die Gefangenen gegen „inhaltsleere Vorhaltungen, gefühlskalte Überheblichkeit und unsubstantierte Beleidigungen, die mit notorischer Unwahrheit auch verschriftet werden.“
Die Antwort darauf ? Einer der Haupt-Initiatoren wurde seitens der Vollzugsbehörde der „Meuterei“ bezichtigt und in ein anderes Hafthaus zwangsverlegt. Ihm droht eine Abschiebung in eine Haftanstalt eines anderen Bundeslandes. Die anstaltsinterne Repression gegen engagierte Gefangene in der JVA Tegel, welche massive Missstände in der Vollzugsplanung aufzeigen, nimmt also ganz neue Dimensionen an.
Der derzeitige Zustand in der JVA Tegel ist also unhaltbar! Deswegen fordern wir die (Teil-) Schließung der JVA Tegel und eine Positionierung vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)! Um uns mit den aktiven und kämpfenden Gefangenen zu solidarisieren, rufen wir zur Kundgebung am 20.05.17 um 15 Uhr vor der JVA Tegel auf! Lasst uns gemeinsam gegen die desolaten Zustände, die anstaltsinterne Repression und die krasse Ausbeutung der Gefangenen protestieren!
Kundgebungsort: JVA Berlin-Tegel, Seidelstrasse 39, 13507 Berlin, U-Bhf. Holzhauserstrasse (U6)