Am 12.05. um 10:15 findet vor dem Amtsgericht Böblingen (nahe Stuttgart) ein Prozess gegen einen Umweltaktivisten statt, dem vorgeworfen wird während dem Klimacamp 2015 sowie zu Beginn der Rodungssaison 2016/17 die Hambachbahn blockiert zu haben. Die Anklage ist mehr als eigenartig formuliert, der Vorwurf lautet zwar „Störung öffentlicher Betriebe“, begründet ist das ganze aber mit das eine Blockade der Hambachbahn angeblich „die Störung eines für die Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens ist“.
Der Angeklagte wird in dem Prozess von zwei Laienverteidiger*innen unterstützt (eventuell werden es auch drei), wir rechnen mit einem sehenswerten und unterhaltsamen Gerichtsprozess. Über solidarisches Publikum würden wir uns sehr freuen, gerne auch über unbequemes und aktives. Ebenfalls sehr freuen würden wir uns über eine mitschreibende Person im Publikum. Treffpunkt zwischen Angeklagtem, Verteidiger*innen und solidarischem Publikum ist um 9:40 vor dem Amtsgericht Böblingen. Wir halten Eingangskontrollen für unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.
Update
Das Gericht versucht offenbar dem Angeklagten die Verteidigung unmöglich zu machen, der Termin für die Akteneinsicht wurde, trotz mehreren Hinweisen auf den großen Umfang der Akte, erst auf den 10.05. gelegt, eine auch nur annähernd angemessene Vorbereitungszeit ist also nicht gegeben. Rechtstaatliche Prinzipien wie das Recht auf einen fairen Prozess scheinen das Amtsgericht Böblingen nicht zu interessieren.
Wichtiges Update!
Aufgrund eines am Mittwoch den 10.05. gestellten Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter (wegen sehr später Gewährung der Akteneinsicht) wird der Termin verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.