Die polizeiliche Kriminalstatistik als das erkennen was sie ist: Ein Propagandainstrument
In den letzten Tagen war das Thema Kriminalität wieder aktuell in den Medien. Grund dafür ist die jährliche Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch den Bundesinnenminister De Maizière. Und so wie fast jedes Jahr ist die Kernaussage, die bei den meisten ankommt: Alles ist mal wieder schlimmer geworden. Dieses Jahr sind es die Gewaltverbrechen, die gestiegen seien. Natürlich darf der Zusammenhang mit, vor allem jungen und männlichen, Migranten dabei nicht fehlen. Diese neigen laut der Statistik öfter dazu, solche Taten zu begehen.1
Die politische Rechte frohlockt bei solch einer Nachricht: Endlich ist durch eine Statistik nachgewiesen, was sie ja seit Sommer 2015 immer vorhergesagt haben: Lässt man Geflüchtete ins Land, steigt die Kriminalität. Diese Erkenntnis findet sich dann sogar relativ unkritisch in linken Zeitungen, wie etwa im Neuen Deutschland.2 Dort wird es nur anders interpretiert. Laut Kalbe ist eine kleine Gruppe junge Männer das Problem, die nicht repräsentativ für Geflüchtete im allgemeinen seien. Zudem sieht er die Ursachen dafür in den beengten Wohnverhältnissen in den Lagern. Kein Wort der Kritik an der Statistik an sich. Was das BKA verlautbart, wird also auch in linken Kreisen teilweise nicht mehr hinterfragt. Das Problem fängt aber schon da an, wo die PKS tatsächlich als aussagekräftig für die Darstellung gesellschaftlicher Verhältnisse angesehen wird. Warum das so ist, wird nun ausgeführt.
Was ist die PKS eigentlich?
In der PKS wird jährlich die Zusammenschau aller verfolgten Straftaten eines Jahres veröffentlicht. Dabei geht nicht (!) um Verurteilungen durch Gerichte, sondern allein um die Ermittlungen der Polizei. Es werden also Straftaten und Personen mitgezählt, bei denen es noch gar keine Beweise für irgendwas gibt. Zurecht wird seit Jahren darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Verdachtsstatistik handelt, die nur eine Bilanz polizeilicher Kontrolle darstellt und für gesellschaftliche Bewertungen keine Aussagekraft besitzt. Es wird nur erfasst, was die Polizei verfolgt und vor allem wen sie verfolgt. Die Ergebnisse der PKS sagen also gar nichts darüber aus, was sich in der Gesellschaftlich wirklich verändert hat, da bspw. auch nur ein verändertes Anzeigeverhalten der Bevölkerung oder eine verschärfte Verfolgung durch die Polizei die Grundlage für eine Erhöhung der Kriminalitätsrate bildet. So könnte eine Zunahme der „Gewaltverbrechen“ bei Geflüchteten auch dadurch zustande kommen, dass diese Personengruppe öfter von der Polizei verfolgt wird (Stichwort Racial Profiling) oder die Bevölkerung eher dazu neigt, solche Personen anzuzeigen. Der Ausbau des Polizeistaates hat wohl auch dafür gesorgt, dass diese viel mehr Fälle mitbekommt als früher. Sicher weiß man es aber schlichtweg nicht.
Wem nutzt das Ganze?
Jetzt kann man sich zurecht fragen, warum diese Statistiken denn so angesehen ist, wenn sie doch gar nichts aussagt. Die Antwort darauf ist, dass es sich schlichtweg um ein Propagandainstrument des Innenministeriums handelt. Die Statistik wird von der Polizei selbst erstellt. Diese hat natürlich ein Interesse daran, dass alles danach aussieht, als würde die Kriminalität steigen. Dadurch kann sie ihre Arbeit legitimieren, neue Ausrüstung und mehr Personal erzwingen oder für Gesetzesverschärfungen sorgen, die ihre Kompetenzen ausweiten und ihr dadurch die Arbeit leichter macht. Es kommt nicht von ungefähr, dass diese Statistik eine Zunahme der Kriminalität, verursacht durch Geflüchtete, zu einem Zeitpunkt feststellt, an dem das schärfste Asylrecht aller Zeiten gilt. Die Polizei darf mittlerweile ohne Gerichtsbeschluss jede Unterkunft von Geflüchteten durchsuchen und hat allgemein so viele Kompetenzen wie noch nie. Dem Ganzen liegt also ein klares Interesse zugrunde. Ein öffentlicher Diskurs, der die Hintergründe der Statistik verschweigt, spielt deshalb dem Staat in die Hände.
Wo ist eigentlich das Problem?
Jetzt sollte man sich aber auch noch fragen, wo denn eigentlich das Problem dabei ist, wenn die Kriminalitätsrate steigt (sollte sie es tatsächlich tun). Für Rechte ist das Problem an der Sache klar: Kriminalität ist vor allem dann schlimm, wenn Personengruppen kriminell sind, die ihnen sowieso nicht passen: Ausländer, Linke, etc.. Diese Problematisierung ist eigentlich nur eine Verkleidung ihres Rassismus über den Umweg der Kriminalität. Da diese in der bürgerlichen Gesellschaft sehr verpönt ist, wird diese Eigenschaft ihren Feinden angehängt. Man selbst ist natürlich ein vorbildlicher Bürger. Die Kategorien von Legalität und Illegalität werden von Rechten kaum hinterfragt, da sie schließlich Fans einer autoritären bürgerlichen Gesellschaft sind.
Viele Linke argumentieren aber auch nicht Tief genug. Kommt, wie die letzten Tage nach der Veröffentlichung, nun der Vorwurf von Rechts, Ausländer seien das Problem, versuchen viele zunächst einmal das Gegenteil zu beweisen, d.h. Migranten wären nicht krimineller als Deutsche. Wie wir oben aber festgestellt haben, kann dies genauso schwer nachgewiesen werden. Der Knackpunkt liegt tiefer. Der Diskurs muss grundsätzlicher geführt werden. Sieht man sich als Gegner von Staat und Kapital, macht es keinen Sinn die bürgerliche Kategorie von Kriminalität und Legalität zu übernehmen und damit zu argumentieren. Vielmehr muss man das Konstrukt zerlegen. Es gibt doch genug Handlungen, die Linke gerne nicht mehr verfolgt sehen würden oder? Gerade bei den Themen Privateigentum oder private Gewaltanwendung beißt sich das Konstrukt der Kriminalität mit linker Theorie und Praxis: Haus- oder Betriebsbesetzungen, Gewalt gegen FaschistInnen, Sachbeschädigungen etc.. Linke halten eigentlich nichts vom bürgerlichen Recht. Das passt nicht damit zusammen, dass man dann in anderen Fragen solche Statistiken, wie die PKS unhinterfragt lässt und auf ihrer Grundlage gegen rechts argumentiert.
Es macht also keinen Sinn, die PKS für voll zu nehmen. Sie ist ganz klar ein Propagandainstrument, das als seriöse Statistik daherkommt, wie viele andere. Und genau das sollten Linke kritisieren.
1 https://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-109.html
2 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049048.doppelte-gewaltgefahr.html
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