Am 1. Mai gehen wir auf die Strasse, um das Gesamte in Frage zu stellen! Das kapitalistische System produziert Elend, Vertreibung und Krieg auf der einen - Überfluss und Dekadenz auf der anderen Seite.
Der grausame Krieg in Syrien, der schon seit Jahren anhält, ist wohl eines der klarsten Beispiele dafür, dass für Kapital und geopolitische Interessen über Leichen gegangen wird. Aber auch die Situation an den europäischen Aussengrenzen mit bewaffnet bewachten Grenzzäunen und tausenden toten Menschen jedes Jahr macht klar, dass die Herrschenden zunehmend Gewalt einsetzen müssen, um die Widersprüche ihrer Welt in Schach halten zu können. Auch in der Schweiz und in Basel ist die Krise des Kapitalismus spürbar. Die Stadtentwicklung, die das Ziel verfolgt, Quartiere unter dem Gesichtspunkt der Profitsteigerung zu gestalten, verdrängt immer mehr Menschen aus den Quartieren, um einer vermögenderen Schicht Platz zu machen. Auch die anstehende AHV-Revision, bei der das Rentenalter für Frauen auf 65 und in einem weiteren Schritt für alle Menschen auf 67 erhöht werden soll, gehört zu den Auswirkungen der Krise.
Es hat sich gezeigt, dass sozialdemokratische Projekte meistens Bestandteil des Problems sind, auch wenn sie sich in turbelenten Zeiten immer wieder als radikalen Wechsel präsentieren. Während in Griechenland Syriza mittlerweile die aufgezwungene Armut verwaltet, hat in Frankreich die SP die Arbeitsrechte stark verschlechtert. In der Schweiz unterstützen Gewerkschaftsführungen die AHV- Alterserhöhung, und die sozialdemokratische Regierung in Basel glänzt seit Jahren durch ihre konzernfreundliche Politik. Die Verhältnisse können sich nur zum Besseren ändern, wenn wir Widerstandsstrukturen aufbauen, soziale Kämpfe auf der Strasse, in den Quartieren oder im Betrieb stärken. Denn ohne Druck von Unten werden sich die Herrschenden nicht zurückziehen – egal wie gewählt wird.
Während in der Türkei und in Rojava gegen den totalitären türkischen Staat gekämpft wird, wehren sich Indigene in den USA gegen das zerstörerisches Pipeline-Projekt DAPL und in den Banlieues französischer Städte stiess die rassistische Polizeigewalt in den vergangenen Monaten auf militante Gegenwehr. Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen Kämpfen, die auf der ganzen Welt stattfinden. Aber der Kampf gegen die Auswirkungen des Kapitalismus finden auch hier statt: MieterInnen organisieren sich um sich gegen ihren Rauswurf zu wehren, rechtsradikale Demonstrationen und Versammlungen in der Region werden von Antifaschistinnen verhindert und die Kämpfe auf der Welt werden auch hier auf die Strasse getragen.
Gerade der Erste Mai bietet die Gelegenheit, verschiedene politische Kämpfe auf der Strasse zu vereinen. Nur zu oft werden Gruppierungen und Organisationen voneinander getrennt aufgerieben. Der erste Mai mit seiner langen kämpferischen Geschichte bietet einen Rahmen, in dem wir uns gemeinsam mit Millionen von Menschen auf der ganzen Welt gemeinsam und mit allen unseren Themen gegen Fremdbestimmung, Diskriminierung und Ausbeutung wehren!
Für eine Welt ohne Grenzen und Ausbeutung! Heraus zum revolutionären 1.Mai!
1. Mai: Antikapitalistischer Block, 10:00 Messeplatz
Für einen 1. Mai als Kampftag von unten
Für einen 1. Mai als Kampftag von unten – nicht als Feiertag des „rot-grünen“ Establishments
Warum das Revolutionäre Bündnis am 1. Mai die Spitze des Demonstrationszuges in Basel beansprucht:
Der Widerspruch zwischen oben und unten verschärft sich. Auf der einen Seite findet eine hemmungslose Bereicherung statt, die auf der anderen in der Form von Sparprogrammen, tödlichen Grenzen oder Kriegen spürbar wird. Dies verlangt nach entschlossenen Abwehrkämpfen von unten. Der 1. Mai ist der Kampftag, an dem die Botschaft auf die Strasse getragen wird, dass es den Spiess umzukehren gilt.
Wir knüpfen dabei an eine internationale kämpferische Tradition an: Überall auf der Welt gehen lohnabhängige, prekarisierte und ausgebeutete Menschen am 1. Mai auf die Strasse, um für ein besseres Leben zu kämpfen. Seit jeher aber ist die Bedeutung des Tages auch umkämpft. So rief bereits 1919 die deutsche Sozialdemokratische Partei dazu auf, den 1. Mai fortan nicht mehr als Kampf- sondern als Feiertag der ganzen Gesellschaft zu begehen.
Seit Jahren wird die 1.-Mai-Demonstration von der SP- und Gewerkschaftsprominenz angeführt. Dieses Jahr beansprucht der Antikapitalistische Block für sich, die Spitze des Demonstrationszuges zu bilden. Die führenden Funktionär*innen der sozialdemokratischen Institutionen sind Teil des Problems – wir laden deshalb die Basis dieser Organisationen ein, im antikapitalistischen Block zu laufen.
Seit Jahren betreibt die Basler Unia-Führung eine autoritäre Politik, ohne Basisnähe und Strategie, die Gewerkschaftsmitglieder in ihren Kämpfen stärken würde. Stattdessen werden Machtspiele betrieben und Kritiker*innen kaltgestellt. Gerade erst im März 2017 wurde sechs kritischen Funktionär*innen aus Aarau fristlos gekündigt(1). Die UNIA und der VPOD haben sich entschieden die AHV-Reform zu unterstützen, die eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen, eine Senkung des Umwandlungssatzes für Pensionskassen und eine Querfinanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung beinhaltet.
Die SP als Regierungspartei betreibt in Basel grundsätzlich eine unsoziale Politik. Namentlich sind das zur Zeit eine unzumutbare Stadtentwicklungspolitik auf Kosten der Mieter*innen, etwa derjenigen an der Mühlhauserstrasse 26. Ein anderes Beispiel ist die jährliche Ausschreibung der Reinigungsdienste in öffentlichen Einrichtungen, derentwegen das Reinigungspersonal ohne Gesamtarbeitsvertrag zu Dumpinglöhnen ohne Ferien- und Krankheitsentschädigung schuftet.
Der Widerstand gegen die Interessen des Kapitals kann nicht von regierenden Kompromiss-Institutionen geführt werden. Er muss von unten organisiert werden und darf sich – auch wenn bzw. gerade weil die Zeiten düster sind – nicht davor scheuen radikale Perspektiven zu formulieren. Das revolutionäre Bündnis betrachtet sich als Teil eines solchen Widerstands. Deswegen wollen wir die Spitze des 1.-Mai-Demonstrationszuges einnehmen, um unserem Begehren nach demokratischen Formen Ausdruck zu verleihen, die mit der Herrschaft des Kapitals und seines politischen Personals brechen.
Das Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis Basel im April 2017 (rev1maibasel2017@gmail.com)
(1) Nach Protesten wurden sie wieder eingestellt.