2017 – sowohl bundesweit, als auch in Hamburg nichts als Ärger: die Bundestagswahl, G 20, der Thor Steinar Laden in Barmbek…
…UND DIE AFD IN HAMBURG?
Passt
ja auch irgendwie in das rechts-konservative und bürgerliche Hamburg:
Schon jetzt kann die Frage gestellt werden, ob in puncto Rassismus die
AfD die Hamburger SPD überhaupt noch überholen kann. Ein Blick in die
parlamentarische Geschichte der Hamburger Bürgerschaft zeigt, was so
alles in dem „Tor zur Welt“ möglich ist: Schill und seine PRO waren von
2001-2003 in der Hamburger Bürgerschaft und im Senat aktiv und mehr als
einmal klatschten CDU und FDP als Koalitionspartner, aber auch die SPD
Beifall. Das macht deutlich, dass die vermeintliche Liberalität in
Hamburg ein Witz ist und reaktionäres, sowie rassistisches Potential zu
genüge und seit Jahrzehnten ganz konkret vorhanden ist. Dieses traut
sich in der Stadt umso stärker an die Öffentlichkeit, desto
unentschlossener ihm die radikale Linke entgegentritt. Daher braucht es
eine klare Positionierung!
Für
uns in Hamburg ist klar, dass wir der AFD gehörig die Tour vermasseln
werden. Hier besteht der Scheißverein unter anderem aus
Salonfaschist*innen, bei denen der vermeintliche Rüffel für Björn Höckes
antisemitische Holocaustmahnmal-Rede und das Abstrafen vom Rechtsaußen
Netzwerker Ludwig Flocken lediglich strategischer Natur sind. Was die
AfD in Hamburg inhaltlich will, lassen diverse kleine Anfragen und
Statements in der Bürgerschaft erahnen: rassistische Äußerungen,
Forderungen nach Auftrittsverboten für politisch unliebsame Bands,
Ausfragen von Behörden über zivilgesellschaftliches Engagement gegen
Rechts, die Diskreditierung von Stadtteilzentren, die keine Lust haben
ihre Räume der AfD zur Verfügung zu stellen und vieles mehr.
BUNDESWEIT…
…
scheint es so zu sein, dass die AfD mit ihren einfachen Erklärungen für
vermeintliche Sorgen vor „Asylflut“ und „Überfremdung“ dem deutschen
Mob endlich wieder das erzählt, was er hören will und die letzten Jahre
nur viel zu leise vertreten konnte. Aber damit nicht genug. Anscheinend
genügt genau diese reaktionäre und einseitige Weltanschauung völkischer
Hardliner*innen wie Frauke Petry und Marcus Pretzell, konservativer
Familienfaschist*innen wie Beatrix von Storch oder Hardcore-NSler*innen
wie Björn Höcke sogar, um im September 2017 in den Bundestag
einzuziehen.
UND DIE „MITTE“…
…ist
Teil des Problems und nicht der Lösung. So sorgt die AfD mit ihren
Positionen dafür, dass nicht nur der „besorgte Familienvater“ Argumente
für seinen Brandanschlag im Dorf findet und die
Nobelviertel-Bewohner*innen sich im Recht fühlen gegen die geplante
Geflüchteten-Unterkunft zu klagen, auch der gewaltbereite Neonazi sieht
sich dadurch als Vollstrecker des „Volkswillens“, wenn er hier in
Hamburg Übergriffe und Bedrohungen gegen alles was er nicht zur
weiß-heteronormativen Mehrheitsgesellschaft zählt, durchführt.
Ein
Dorn im Auge der AfD ist auch alles, was sich nicht im binären
Geschlechterkosmos verorten kann oder will. Sie kämpft gegen „Genderwahn
und Frühsexualisierung“, damit sie ihr erzreaktionäres Weltbild
durchzusetzen kann. Antifeminismus und Genderhass bilden eine zentrale
Gemeinsamkeit von bürgerlichen Konservativen und rechtspopulistischer
Hetze: im Hass gegen Emanzipation und nicht-heterosexueller Sexualität
wird man sich schnell einig. Gleichzeitig wird so getan, als wären
Frauenrechte und Gleichberechtigung das zentrale Interesse ihrer
„Wertegemeinschaft“. Dabei wird ihre Gleichstellungspolitik für
rassistische Diskurse gegen (vermeintliche) Muslime instrumentalisiert
und gleichzeitig im Namen der Frauenrechte Asylrechtsverschärfungen
eingefordert. Nein, das ist nicht unser Feminismus. Unser Feminismus
bleibt antirassistisch!
UND DIE ANDEREN PARTEIEN?
Dass
gerade im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl auch andere Parteien
an zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen die AfD teilnehmen bzw.
diese mitinitiieren, als wäre die AfD Ursprung allen Übels, sollte uns
nicht davon ablenken, dass auch die anderen Parteien maßgeblich für
Racial-Profiling, rassistisches Klima und die Abschaffung des
Grundrechtes auf Asyl verantwortlich sind. Ein Bündnis mit diesen
Parteien gegen die AfD ist vollkommen absurd und nichts woran sich
emanzipatorische Politik beteiligen kann. Noch deutlicher wird dies,
wenn sogar vermeintlich linke Parteien anfangen am rechten Rand
Wähler*innen zu fangen und sich dabei inhaltlich auf das gleiche
schäbige Level der AfD bewegen.
PACKEN WIR‘S AN!
Dutzende
Wahlkampfstände in allen möglichen Vierteln, Veranstaltungen an
zentralen Orten, wie dem „Hamburg Haus“ und andere öffentliche Events,
wie beispielsweise der Besuch Alexander Gaulands im Rathaus, geben genug
Anreize für direkte Interventionen. Dass sich inzwischen in
Wilhelmsburg rund um das strategische Zentrum und Wohnhaus von Nicole
Jordan, ihrerseits Schatzmeisterin der AfD-Hamburg, und in Bergedorf am
„Wasserturm“, einer Immobilie Ludwig Flockens Treffpunkte und
Bürgerbüros für die AfD etabliert haben, sollte ebenfalls in den Fokus
antifaschistischer Proteste rücken. Unser antifaschistischer Widerstand
wird an vielen Orten, zu vielen Zeiten und auf vielen Ebenen sichtbar
sein!
Wahltag
ist eben nicht Zahltag – egal wie die Bundestagswahl ausgeht, an der
Gesamtscheiße wird das nichts ändern. Da müssen wir es schon selber in
Hand nehmen! Deutschland ist keine Alternative – nicht hier, nicht
woanders und vor allem niemals! Gegen die Festung Europa und ihre Fans!
Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Hamburg, April2017
uah
Deutschland ist keine Alternative. Ja ok, Griechenland auch nicht, Ungarn etc... Solls ja auch gar nicht. Nationalismus ist ja auch nur ein Symptom des Kapitalismus, zu dem ich in eurem Text leider gar nichts finden konnte. Nur den deutschen Mob, der eurer Meinung nach wohl völlig homogen ist, oder? Klassen oder so gibts bei euch auch nicht? Schade, normalerweise freu ich mich, wenn neue Initiativen entstehen. Vielleicht bin ich zu voreilig, aber bei euch klingt es eher so, als wärd ihr Teil des Problems der Schwäche der Linken hier und nicht Teil der Lösung. Wäre schade. Vielleicht setzt ihr euch ja doch noch mit AfD und soziale Frage auseinander oder so...
Schön
Wir brauchen dringend wieder mehr antifaschistische Arbeit in Hamburg, vor allem gegen die AfD, die hier ja immer noch viel zu sehr ignoriert wird.
UmsGanze occupies Blockupy
Ich find es ziemlich ekelhaft wie sich UmsGanze jetzt den Resten von Blockupy bemächtigt und in deren Namen die NIKA-Kampagne inszeniert. Die an NIKA beteiligten Gruppen sind fast alle dem antideutschen Spektrum zuzurechnen, das Layout kommt im üblichen TOPB3erlin-Style daher, hier geht es mal wieder nur um Identitäten statt um ernstzunehmende Politik. Wie Vorredner schon richtig bemerkt haben reduziert sich die Kritik an den Verhältnissen auf die Nation, während Kapitalismus, Klassen und Akteure ausgeblendet werden. Das hat natürlich nichts mehr mit der ursprünglichen Intention von Blockupy zu tun, revolutionäre Kritik spielt aber auch bei der szenischen Bauerfängerei keine Rolle, insofern ... drauf geschissen!