Mit unserer heutigen Aktion am Hauptsitz der Deutschen Bank wollen wir exemplarisch verbildlichen, wie Finanzmarktakteure in Frankfurt zu Umweltzerstörung und Unterdrückung von Minderheiten durch den Bau einer Pipeline in den USA beitragen. Wir wollen auf die Kämpfe gegen diese Pipeline aufmerksam machen und dabei eine Praxis (weiter)entwickeln, bei der dem globalen Finanzkapital eine grenzenlose soziale Bewegung gegenübersteht: Protest am Standort der Verantwortlichkeit als Resonanz auf den Widerstand im direkt betroffenen Gebiet.
Keine Dakota Access Pipeline - Wasser ist Leben
Die Dakota Access Pipeline (DAPL) soll mittels Fracking aus der Bakken-Formation gewonnenes Rohöl, von North Dakota nach Illinois transportieren; entlang und durch das Reservat der Standing Rock Sioux. Seit Monaten gibt es Widerstand gegen den Bau der Ölpipeline, weil diese die Umwelt und Wasserversorgung bedroht. Zudem würden mit dem Weiterbau noch mehr heilige Stätten der Sioux zerstört. Gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden bei Planung und Bau der Pipeline ebenso wenig beachtet wie Verträge mit den Native Americans. Sie bezeichnen den Bau zurecht als Umweltrassismus, da die DAPL ursprünglich weiter nördlich, nahe der Kleinstadt Bismarck unter dem Fluss Missouri durchgeführt werden sollte, wo 90% der Bevölkerung weiße Amerikaner*innen sind. Dort wurde allerdings das Risiko für die Trinkwasserversorgung durch ein mögliches Leck in der Pipeline als zu groß eingestuft.
Standing Rock – Vereinigung der Bewegung in Vielfalt
Der Widerstand der Standing Rock Sioux und ihrer Verbündeten symbolisiert – in seiner Vielfalt der Zusammensetzung wie der Taktiken – eine Praxis, die zukunftsweisend für soziale Bewegungen unter den Vorzeichen des autoritären Kapitalismus unserer Zeit ist. Im Sacred Stone Camp lebten zeitweise über 20.000 Menschen in kollektiver Selbstorganisierung. Vertreter*innen von 300 First Nations solidarisierten sich. 4.000 US-Kriegsveteranen beteiligten sich und baten in einer Zeremonie um Vergebung für vergangene und aktuelle Gräueltaten. Hinzu kamen politische Aktivist*innen aus Klima- und Umweltschutzgruppen, Bürgerrechtsbewegung, Anarchist*innen, Internationalist*innen sowie Menschen, die sich erst in diesem Prozess politisierten. So formierte sich die Bewegung der Wasserbeschützer*innen, die mit allen, den Möglichkeiten der handelnden Personen entsprechenden Mitteln Widerstand leistet. Auch virtuell: Millionen 'User' aus aller Welt checkten in Standing Rock ein, als bekannt wurde, die Polizei verfolgt Aktivist*innen über das facebook-feature 'check in'. All das verspricht auch für künftige Konflikte größere Handlungsmacht.
Nachdem die Situation eskaliert war, die Polizei hatte unbewaffnete Wasserbeschützer*innen mit Gummigeschossen, Elektroschockern und Tränengas angegriffen, wurde der Weiterbau gestoppt. Vier Tage nach Amtsübernahme unterzeichnete Trump eine erneute Genehmigung. Das Sacred Stoned Camp wurde geräumt. Der Widerstand jedoch geht weiter, ein Camp steht in Washington.
defund DAPL – Deutschen Bank als Profiteur von Umweltzerstörung, Ausbeutung und Krieg
Die DAPL wird durch 35 Finanzinstitutionen aus der ganzen Welt finanziert (darunter JP Morgan Chase, Barclays, Goldman Sachs, CitiBank, Credit Suisse, Morgan Stanly, BNP Parisbas, ABN Amro, Credit Agricole, HSBC Bank, Societe Generale und Bank of Amerika), die gemeinsam in vier Gesellschaften über 10 Milliarden Dollar Investitionsmittel aufgebracht haben. Die Deutsche Bank hat zwar keine Direktinvestitionen getätigt aber 275 Millionen Dollar in drei Gesellschaften der 'Energy Transfer Family' gesteckt, die für Bau und Betrieb revolvierende Kredite bereithalten. Wir fordern heute von der Deutschen Bank, sich aus der Finanzierung der DAPL zurückzuziehen, wie es nach öffentlichem Druck durch Petitionen und Aktionen zuvor schon die BayernLB, die niederländische ING oder DNB aus Norwegen angekündigt allerdings bisher nicht belegt haben.
Wir unterstützen zwar die De-Investitionskampagne, allerdings wollen wir der Augenwischerei keinen Vorschub leisten. Sowieso stehen andere Investoren freudig bereit, die Anteile zu übernehmen. Und anzunehmen, dass freigewordene Mittel sozialer oder ökologischer reinvestiert würden, wäre naiv. Versuchtes 'Greenwashing' der Deutschen Bank durch einen Rückzug aus der DAPL Finanzierung wäre allerdings auch zu lächerlich. Seit hundert Jahren steht die Deutsche Bank für die Finanzierung von Kriegen, Umweltzerstörung, Ausbeutung, autoritären Regimen, Unterdrückung oder andere Verbrechen in aller Welt, zu viele um auch nur eine Auswahl anfangen zu können. Daher haben wir für unsere Aktion heute die Deutsche Bank gewählt. Wir müssen hier vor Ort immer wieder die Scheiße sichtbar machen, die in den sterilen Glas- und Stahlbetonbauten von statten geht und auf der 'unser Reichtum' gründet. In Solidarität mit unseren Verbündeten in den lokalen Kämpfen wollen wir hier die Legitimation der Finanzierung untergraben, indem immer mehr Menschen aufhören wegzuschauen. Wir brauchen diese Phase der Bewusstseinserweiterung, um schnellstmöglich Kräfte zu entwickeln, das kapitalistische System insgesamt anzugreifen.
Solidarität und Aktionen gegen Repressionen
Unsere Aktion drückt die besondere Verbundenheit mit all unseren Freund*innen aus, die für ihr wirken in unseren Bewegungen inhaftiert sind: Ihr seid bei uns, wir sind bei Euch - keine Gitter, keine Mauern, keine Zäune oder Grenzen können uns jemals trennen! Die Woche der Solidarität zur Unterstützung der Gefangenen vom 1.-7. April bietet einen Rahmen, den globalen Zusammenhang unserer lokalen Kämpfe auszudrücken. Sie fordert uns aber auch, den finanziellen Nöten der Anti-Repressionsarbeit eine globale Basis zu geben. Links zu Organisationen für juristische Hilfe der kriminalisierten Wasserbeschützer*innen von Standing Rock: waterprotectorlegal.org und freshetcollective.org (Spenden-Optionen dort).
Die Woche der Solidarität wurde ausgerufen, weil in den USA seit der Amtsübernahme von Trump mit den zahlreichen Protest- und Widerstandsaktivitäten eine Welle erheblicher Repressionen einherging. Über 700 Freund*innen wurden nur bei Aktionen zu Standing Rock inhaftiert. Es braucht aber keineswegs des moralischen Fingerzeigs auf 'Rechtspopulisten', die irgendwo anders 'Demokratie' und 'Rechtsstaatlichkeit' außer Kraft setzen. Im Moment soll in Deutschland §113 des Strafgesetzbuchs geändert werden. Das 'Stubsen' eines Polizisten würde dann mit einer Mindest-Freiheitsstrafe von drei Monaten belangt. In Spanien drohen für 'illegales Demonstrieren' Geldstrafen bis 600.000€. In Frankreich regiert Präsident Hollande von der 'Sozialistischen Partei' schon eineinhalb Jahre im Ausnahmezustand.
Es steht schlecht – aber jetzt erst recht
Wir lassen uns von diesen Entwicklungen nicht einschüchtern! Im Gegenteil fordern sie uns heraus und Beispiele wie die Bewegung der Wasserbeschützer*innen inspirieren uns: unsere Freund*innen stellen sich, in Vielfalt vereint, militarisierten Polizeieinheiten und 'private Sicherheitskräfte' genannten Paramilitärs entgegen, um die DAPL mit allen Mittel des Protests, Gebeten, Petitionen, Belagerungen, Straßen-Blockaden, zivilem Ungehorsam, direkter Aktion und Sabotage zu verhindern. Wir haben verstanden, dass wir unsere eigenen Abgrenzungen überwinden müssen, weil sich in neuen Konstellationen neue Kräfteverhältnisse ergeben. Vor diesem Hintergrund haben wir die heutige Aktionsform gewählt. Wir sind uns bewusst, dass diese in Frankfurt keinen angemessenen Widerhall auf den entschiedenen Widerstand gegen die DAPL vor Ort hervorrufen kann. Weitere Initiativen dieser Art werden zukünftig aufgegriffen. Nicht zuletzt verweisen wir auf die Gegenaktivitäten zum G20 Gipfel Anfang Juli in Hamburg, wo Freund*innen aus aller Welt gemeinsam ihre Ablehnung globaler Herrschaftsverhältnisse vielgestaltig sichtbar machen werden. Wasser ist Leben! eine bewegung.
#NoDAPL #WaterIsLife #DefundDAPL @DeutscheBank #Frankfurt #StandWithStandingRock
music:
taboo of black eyed peas: https://www.youtube.com/watch?v=Onyk7guvHK8
prolific the rapper and a tribe called red: https://www.youtube.com/watch?v=QdeHUrL1FEM
