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Ob Erdoğan verliert, entscheidet sich auch in Deutschland - seit Montag läuft das türkische Referendum über das Präsidialsystem.

https://www.youtube.com/watch?v=Wc7A_5ycdqY

Am 16. April 2017 sind WählerInnen in der Türkei aufgerufen, in einem Referendum über die Einführung eines Präsidial­systems abzustimmen. Die vorgesehenen Verfassungsänderungen wur­den vom türkischen Parlament durchgewunken. Mangels der Zweidrittelmehrheit im Parlament hängt die Einführung nun vom Referendum ab. Auch in Deutschland sind ca. 1, 5 Millionen Wahlberechtigte – allein 140.000 in Berlin – aufgefordert, vom 27. März bis 9. April ihre Stimme abzugeben.

Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sehen vor, dem Parlament das Recht zu entziehen, Minister zu bestimmen, da der Staatspräsident den Kreis der Personen festlegt, die ernannt werden können. Der Staatspräsident wird auch hochrangige Staatsbedienstete und Bürokraten ernennen. Er bekommt das Recht, nach Belieben öffentliche Einrichtungen, inkl. Ministerien und Rechts- und Verwaltungsinstanzen, zu öffnen und zu schließen. Er kann das Parlament auflösen und darüber hinaus Dekrete mit Gesetzescharakter erlassen. Er erstellt den Haushalt und bestimmt die Hälfte der Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte, darunter auch den Justizminister. Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte und bekommt die Befugnis, den Ausnahmezustand auszurufen. Neben dem Bildungsminister und den Hochschulrektoren werden auch die Mitglieder des Hochschulrates durch den Staatspräsidenten ernannt. Keine unabhängige Instanz ist vorgesehen, die das Amt des Staatspräsidenten überprüft und kontrolliert. Unter dem aktuellen Ausnahmezustand ist der Zustand in der Türkei dramatisch und die Nein-Kampagne wird systematisch behindert. Dennoch hat das ‚Nein‘ in Umfragen momentan eine Mehrheit. Es bietet sich daher eine reelle Chance, diese faktische Abschaffung der letzten Reste der parlamentarischen Demokratie und die Einführung einer Präsidialdiktatur zu
verhindern.

Wir sagen HAYIR, denn wir haben den Gezi-Aufstand nicht vergessen.

Wir sagen HAYIR, denn wir haben die Massaker Cizre und ganz Nordkurdistan nicht vergessen.

Wir sagen HAYIR, denn wir haben die Toten im Mittelmeer und den schmutzigen EU-Türkei-Deal nicht vergessen.