Vorbemerkung: Am 15. März veröffentlichte die im kommunistischen ...ums Ganze-Bündnis organisierte Basisgruppe Antifa aus Bremen 11 „Thesen zu sozialen Kämpfen“, mit denen sie ausdrücklich an ihr früheres Papier „Der Klassenkampf und die Kommunist*innen“ aus dem Jahre 2012 anknüpft. Auf dieses Papier hatte damals die Sozialistische Initiative Berlin (SIB), der wir zeitweilig angehörten, geantwortet. Diese kleine ‚Tradition’ des (wenn auch marginalen) innerlinken Austausches wollen wir mit unseren hiesigen Anmerkungen zu den jetzigen BA-Thesen zu sozialen Kämpfen fortsetzen.
ANMERKUNG EINS: Hoffentlich diskussionsanregende thesen-förmige Zuspitzung versus geringe Konkretheit
Es fällt auf, dass der Text insgesamt sehr abstrakt abgefasst ist und keine einziges Beispiel für „soziale kämpfe“ (z.B. Streiks!) genannt wird. Wenn wir aber berücksichtigen, dass es in dem Papier heißt,
„Wir wollen mit diesem Text mit Anderen ins Gespräch kommen [...]. Wir haben uns bewusst für die Form der Thesen entschieden, in dem Wissen, dass nicht alle Einzelheiten ausbuchstabiert sind. So wollen wir zu einer Diskussion anregen“,
dann mag das publikationstaktische Kalkül der Basisgruppe Berechtigung haben.
Anmerkung ZWEI: Vom expliziten Anti-Antileninismus zum impliziten Leninismus?
Im Gegensatz zum damals postulierten Anti-Leninismus des Klassenkampf-Papiers1 scheint die Basisgruppe jetzt eine eigene Variante von (impliziten) ‚Leninismus’ entwickelt zu haben (eine Feststellung, die wir nicht als Vorwurf begreifen):
„Soziale Kämpfe sind Kämpfe um unsere Stellung und Handlungsoptionen. Sie sind der Gesellschaft immanent, da diese widersprüchlich ist und fortlaufend Auseinandersetzungen produziert. Es gibt deshalb keinen konfliktfreien Ort. Soziale Kämpfe sind die Erscheinungsebene der Widersprüche. Es geht darum, diese offenen oder verdeckten Kämpfe anzuerkennen und bewusst zu führen.“
Das Schlüsselwort in diesem Zitat ist unseres Erachtens „bewusst“, was letztlich nur durch eine Organisierung mit dem Primat des Politischen gewährleistet werden kann. Außerdem verstehen wir das Zitat als Absage an ein ‚linksradikales reines Außen’; stattdessen wird den „der Gesellschaft immanent[en]“ Widersprüchen der Vorrang für die Entwicklung adäquater Politikformen (mit revolutionärem Anspruch) eingeräumt.2 –
Aber kommen wird zurück zur Frage der Bewusstheit; die Basisgruppe erkennt auch richtig, dass soziale Kämpfe:
„auch im Interesse der herrschenden Ordnung sein [können]. Denn sie sind auch ein Regulationsmechanismus und Ventil des Unmuts über die Widersprüche, das gesellschaftlich stabilisierend wirkt."
Um diese Ventilfunktion zu unterlaufen (ganz verhindern lässt sie sich nicht), bedarf es der genannten „bewussten“ Organisierung, denn:
„anzumerken ist, dass, wenn wir sie [die Kämpfe] nicht bewusst führen, wir sie mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren werden. Denn eine gewisse Klarheit über die eigene gesellschaftliche Situation ist Voraussetzung, um in den Auseinandersetzungen zu bestehen.“
Anmerkung DREI: Der Staat – weitaus mehr als nur gewaltsamer Schutz des Privateigentums
Negativer fällt uns auf der Staatsbegriff der BA auf, der zu sehr den Fokus auf die Herrschaftsfunktionen zu legen und zu wenig die Hegemonie und die Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen scheint, wenn es in den BA-Thesen heißt: „Eine zentrale Funktion des Gewaltmonopols des Staates liegt darin, das Eigentum zu schützen.“ Dieser reduktionistische Staatsbegriff führt dazu, zu übersehen, dass – eben, weil die Gesellschaft eine klassen-, geschlechter- etc. -gespaltene Gesellschaft – ist neben der (repressiven) Aufrechterhaltung der Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse auch noch ganz ‚andere Dinge’ staatlich reguliert werden müssen:
„Die marxistische These sagt: weil die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse Ausbeutungs- und antagonistische Verhältnisse sind, ist ein bestimmtes Organ, der Staat, zu ihrer Reproduktion notwendig; deshalb muß der Unterhalt der Arbeiter, die das Kapital benötigt, und die Entwicklungsbedingungen der Produktivkräfte, die das Kapital benötigt – einschließlich des Straßenbaus, der Errichtung von Schulen und Krankenhäusern – unvermeidlich die Form des Staates annehmen.“3
Anmerkung VIER: Das Geschlechterverhältnis als gesellschaftliches Verhältnis / Geschlechterkämpfe als soziale Kämpfe
Gut finden wir, dass neben der Ausbeutung im „Arbeitsmarkt“ (eigentlich müsste es „Lohnarbeit“ heißen) auch die geschlechtshierachische Arbeitsteilung als eigene Ausbeutungsform genannt wird.4 Auch wird erkannt, dass das Patriarchat wesentlich älter als die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise ist: „Das Patriarchat ist älter als diese Gesellschaft und war bereits Teil der dieser Gesellschaft vorangehenden Feudalgesellschaft.“
Wir fragen uns allerdings, ob die Basisgruppe Antifa damit zugleich sagen will: Erst seit der Feudalzeit gebe es Patriarchate, oder ob sie in ihrem Text auf die frühere Zeit nur nicht eingeht. Wir beide, systemcrash und TaP, sind uns jedenfalls alles andere als sicher, dass das Patriarchat allein durch und über die Entstehung von „Klassengesellschaften“ – seien es feudale, kapitalistische oder auch Sklavenhaltergesellschaften – erklärt werden kann. Problematisch finden wir auch die beiden Formulierungen in dem BA-Thesenpapier:
„Um das Patriarchat abschaffen zu können, müssen wir auch die gesellschaftlichen Umstände die es immer wieder aufs neue konstituieren und strukturieren abschaffen: Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit das Privateigentum an Produktionsmitteln.“ / „Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist […] die Voraussetzung, um anzufangen, die Gesellschaft so einzurichten und zu gestalten, dass die Überwindung dieser Ideologien [Rassismus/Antisemitismus] möglich wird."
Dies scheint uns ein (mögliches) Einfallstor für „Nebenwiderspruchsdenken“ zu sein.5
Anmerkung FÜNF: Zum Problem nachkapitalistischer Gesellschaften
Wiederum zustimmen können wir aber, wenn die Basisgruppe schreibt:
„Mit dessen Abschaffung [der des Privateigentums] leben wir noch nicht im Kommunismus. Weder wird das Patriarchat oder andere dieser Gesellschaft immanente Ideologien wie Rassismus oder Antisemitismus einfach verschwinden.“
An dieser Stelle vermissen wir aber ein Konzept, wie eine „nachkapitalistische“ Gesellschaft (die noch keine klassenlose ist) analytisch zu fassen wäre – auch wenn dieses Thema über das Thema „soziale Kämpfe“ (in heutigen Gesellschaften) weit hinausgreift. Dazu nur ein paar Stichpunkte von unserer Seite:
Wir präferieren den Begriff der „Übergangsgesellschaft“, dessen Bedeutungsumfang wir nicht auf die „stalinistischen“ (bzw. „realsozialistischen“) Gesellschaften reduzieren wollen (und die vielmehr nur ein Beispiel dafür sind, was passieren kann, wenn der Übergang ‚steckenbleibt’ / in einer Sackgasse landet).
Die Verstaatlichung der Produktionsmittel, die es nach dem II. Weltkrieg auch in einigen Ländern Westeuropas in mehr oder minder großem Umfang gab, halten wir nicht nur für den Kommunismus, sondern auch schon für eine solche Übergangsgesellschaft für kein ausreichendes Kriterium.6 Hinzukommen müsste unseres Erachtens mindestens noch: Planung der Produktion (statt Marktkonkurrenz) – jedenfalls für die wichtigsten Produktionsbereiche – und selbstbestimmte Verfügungsgewalt der ProduzentInnen, was wir aber nicht als Selbstverwaltung auf der Ebene konkurrierender Betriebe ansehen, sondern uns nur im Rahmen einer – transnational (im Kommunismus dann: im Weltmaßstab) „geplanten Ökonomie“ ‚denkbar’ erscheint.7
Insofern wäre „Diktatur des Proletariats“8 aus unserer Sicht weniger an ökonomisch-juristischen Formen (z.B. Eigentumsverhältnisse)9, sondern mehr am politischen Inhalt (Herrschafts- und Kräfteverhältnisse) festzumachen.
Den Begriff „Diktatur des Proletariats“ setzen wir gleich mit „ArbeiterInnenstaat“ (analog zu: „bürgerlicher Staat“ – aber mit abweichenden Institutionen und Funktionsmechanismen), den wir aber wiederum nur als „Rätestaat“ verstehen.10 Der Begriff „sozialistische Demokratie“ wäre zwar unseres Erachtens vertretbar, klingt uns aber zu sehr nach „Sozialdemokratie“ und verwischt den Klassencharakter der „Demokratie“.
Anmerkung SECHS: Zusammenhang von „privat“/„politisch“ und „Individuum“/„Gesellschaft“ sowie Kritik der „Keimform“-Vorstellung
Gut finden wir, dass ein Zusammenhang von „privat“ und „politisch“ gesehen wird, dieser Begründungszusammenhang müsste aber unseres Erachtens weiter elaboriert werden. Ebenfalls sehen wir es als richtig an, einen Zusammenhang von Gesellschaftsstruktur und psychischer (Individual)struktur zu erfassen, aber „Selbstorganisierung“ quasi als Keimform einer befreiten Gesellschaft anzusehen11, erinnert uns dann doch sehr an die alt-autonome Konzeption der graduellen Freiraum-Ausweitung als Pseudo-Revolution12 – ein Idealismus, der die Notwendigkeit eines oder mehrerer revolutionärer Brüche zur Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung übersieht.
Anmerkung SIEBEN: „Soziale Kämpfe“, um „reaktionären Krisenlösungen“ das Wasser abzugraben?
Uns ist nicht ganz klar, inwieweit „soziale Kämpfe“ dazu beitragen können, „reaktionären Krisenlösungen“ das Wasser abzugraben13. Dies scheint uns eher eine Frage des Kräfteverhältnisses und der Hegemonie (insbesondere der „ideologischen“) zu sein. Denn „Brexit“ und die „rechtspopulistische“ Xenophobie können sicher auch als „soziale Kämpfe“ gefasst werden (was die Basisgruppe auch schreibt), aber die „Linke“ setzt entweder nur auf die Wirkung der „sozialen Frage“ (LINKE und Umfeld, Arbeit und Bildung statt Rassismus)14 oder ist insgesamt zu geschwächt und marginal (radikale und revolutionäre Linke), um den Rechtspopulismus wirksam zurückzudrängen.
Anmerkung ACHT: ‚Forderungen für den Staat’?!
In der sechsten BA-These heißt es: „Daher sollten Kommunist*innen nichts für den Staat und seine Einrichtungen und Apparate fordern.“ Uns irritiert an dieser Formulierung die Präposition „für“:
Die traditionelle linksradikale Position (i.S.v. Lenins „Kinderkrankheiten“-Kritik) scheint uns zu sein: „Keine Forderungen an den Staat“.
Aber was wären Forderungen „für den Staat"? Z.B. „mehr Waffen für Polizei und Bundeswehr“? Dass Letzteres keine sinnvolle Forderung ist, dürfte zwischen LeninistInnen, anderen KommunistInnen sowie AnarchistInnen und anderen Linksradikalen eh unstrittig sein.
Wären auch Forderungen nach höheren Sozialversicherungsbeiträgen (insb. für die ‚Arbeitergeber’) oder nach verpflichtender Einbeziehung von BeamtInnen und Selbständigen in die Sozialversicherungen, um mehr Sozialleistungen zahlen können,
++ Forderungen „für den Staat“ (weil sie die finanziellen Mittel für para-staatliche Institutionen erhöhen) – und deshalb FALSCH? –
oder vielmehr
++ Forderungen „für“ (zugunsten) der Lohnabhängigen „an den Staat“ – und deshalb (jedenfalls unseres Erachtens) RICHTIG15? Warum sollten KommunistInnen etwas gegen – für Lohnabhängige, Frauen, rassistisch Beherrschte und Ausgebeutete sinnvolle – Veränderungen der staatlichen Politiken, Institutionen, Gesetze etc. haben?
Anmerkung NEUN: Welche Analyse und Kritik des „Sozialstaats“?
In These 7 des BA-Papieres heißt es:
„Schon die Einführung des Sozialstaats war in erster Linie gegen die Selbstorganisation der Arbeiter*innen gerichtet, die bis dahin eigene Sozialkassen und ähnliches hatten.“
Diese Formulierung erscheint uns zu einseitig zu sein; neben der Integrationsfunktion gibt es auch die Funktion der sozialen Sicherung (die insbesondere dann wichtig ist, wenn die Linke zu schwach sind, eine ‚Revolution zu machen’).
Zwar sehen auch wir den Unterschied zwischen Selbstorganisation und Verstaatlichung. – Allerdings scheint uns die Frage zu sein, ob sich der Unterschied zwischen „eigene Sozialkassen“ und „Sozialversichungen“ auf den Unterschied zwischen Selbstorganisation und Verstaatlichung reduziert oder ob nicht Sozialversicherungen gegenüber „eigene[n] Sozialkassen“ auch gewisse Vorteile für die Lohnabhängigen haben.
Anmerkung ZEHN: Kritik an linksradikaler Kampagnenpolitik
Vollständig unterstützen wir die Kritik an linksradikaler Kampagnenpolitik:
„Die radikale Linke bekommt die sozialen Kämpfe im Alltag oft gar nicht mit. Stattdessen macht sie – vielleicht gerade deswegen – vor allem Kampagnenpolitik. Nach einer frustigen Woche bietet sich das actionreiche Wochenende als Ausgleich an.“
Dieser szenelinken Subkultur wird als Gegenthese der Ausgang des politischen Engagements aus den eigenen Lebensumständen entgegengesetzt:
„Die Aufgabe der Kommunist*innen ist es, nicht nur von außen in die Kämpfe anderer zu intervenieren, sondern auch das eigene Leben als politisch zu begreifen. Wir müssen aktiv in den sozialen Kämpfen werden, die unsere unmittelbaren Lebensumstände und unserem Alltag bestimmen: Zum Beispiel in unseren Beziehungs-, Erziehungs-, Wohn- oder Lohnarbeitsverhältnissen. Wo diese Auseinandersetzungen nicht bewusst ablaufen, müssen wir sie aufdecken und als die gesellschaftlichen Kämpfe kenntlich machen, die sie eigentlich sind. Das kann dann die Grundlage werden, sich gemeinsam mit anderen in ihnen zu organisieren.“16
Wir stimmen auch dem gerade Zitierten im Grundsatz zu – jedenfalls als Alternative zu der vorgenannten Kampagnen-/Wochenende-/Freizeit-Politik –, allerdings sehen wir in diesem Politikansatz („unmittelbare Lebensumstände“ – Was ist eigentlich in modernen Gesellschaften nicht [in der einen oder anderen Weise] ‚vermittelt’, also: mittelbar?) auch ein gewisses Gefahrenpotential: Bloß die eigenen Lebensumstände zum Ausgangspunkt für Politik zu nehmen, scheint uns zu „konkretistisch“ zu sein. Gerade heute, wo die revolutionäre und radikale Linke so schwach ist, müsste die Priorität auf die programmatische (theoretische) Erarbeitung der sozialen Realität und einer Strategie für einen Organisationsaufbau liegen, bevor man „vor Ort“ (Stadtteil, Betriebsgruppen etc.) intervenieren könnte. Denn auch für Interventionen vor Ort bedarf es ja eines – auf Gesellschaftsanalyse sowie Hypothesen zu Relevanz und Wirksamkeit aufbauenden – Konzeptes/Plans.17
Davon sind wir als revolutionäre Linke Lichtjahre entfernt, so wie es heute aussieht.
Anmerkung ELF: Erfolgskriterien
Die zehnte These der Basisgruppe Antifa lautet:
„Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe:
• Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden.
• Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommunistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus.
• Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar.
• Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang.“
Wir können ihr in der Tendenz durchaus zustimmen; wir fragen uns allerdings, ob die Formulierung nicht letztlich zirkulär ist bzw. „Erfolgskriterien“ (für Kämpfe überhaupt) und Definitionsmerkmale für „emanzipatorische soziale Kämpfe“ durcheinander gehen und ob nicht schließlich zwischen Kampfzielen einerseits und -methoden andererseits sowie unterschiedlichen Arten von nicht-emanzipatorischen Kämpfen (etatistisch-reformistisch versus reaktionär) unterschieden werden müsste, um zu einer aussagekräftigeren Formulierung zu gelangen. –
Nach dieser Vorbemerkung zu den einzelnen Punkten:
„Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe:
• Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden.“
Wir stimmen dem zu; allerdings scheint uns das Erfolgsmerkmal eines jeden Kampfes (und nicht nur der emanzipatorischen sozialen Kämpfe) zu sein, dass diejenige Seite den Kampf erfolgreich geführt hat, die ihre Lage in Folge des Kampfes verbessern konnte.
„• Die zu erkämpfenden Verbesserungen sind Teil von konkreten Vorformen einer kommunistischen Gesellschaft. Sie weisen über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus.“
Sicherlich wäre dies ein Erfolg; aber uns scheint das doch eine etwas unrealistische Erfolgshoffnung zu sein. Die Hoffnung auf „Vorformen“ scheint uns wiederum die Bedeutung eines revolutionären Bruchs zu unterschätzen (vgl. bereits Anmerkung SECHS), und dass sie „über die bestehende Gesellschaft in Form und Inhalt hinaus[weisen]“, halten wir für nicht zwingend – also wiederum für eine Verwischung des Unterschiedes zwischen revolutionärem Bruch und Reform18.
• Diese erscheinen tendenziell schwer von Staat und Kapital reintegrierbar, so weit absehbar.
Zwar mag gesagt werden, die geringere Integrierbarkeit sei der definitorische Unterschied zwischen „emanzipatorischen“ und „nicht-emanzipatorischen“ sozialen Kämpfen. Aber ohne Kontrastbegriffe, die die „nicht-emanzipatorischen“ sozialen Kämpfe näher ausdifferenzieren und ohne Reflexion darauf, dass auch erfolgreiche soziale Kämpfe – anders als erfolgreiche revolutionäre Kämpfe – im gegebenen Rahmen bleiben, scheint uns das Kriterium, milde gesagt, doch etwas vage zu bleiben.
„• Es gibt für die Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang“
Wir stimmen zu, dass ein erfolgreicher emanzipatorischer sozialer Kampf den „Kämpfenden eine Erkenntnis über die eigene Position im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang“ geben kann. Allerdings sollte die Frage nach den Erfolgskriterien hier (und auch bei den anderen Punkten) um die Frage nach den Erfolgsbedingungen ergänzt werden. Denn jene (Selbst-)Erkenntnis entsteht unseres Erachtens auch im Falle emanzipatorischer Kämpfe nicht durch die bloße Erfahrung des Kämpfens19 (an sich), sondern sie entsteht nur dann – und das heißt in letzter Instanz: Kämpfe sind nur dann emanzipatorisch –, wenn die Kampferfahrung theoretisch reflektiert wird und eine Struktur (revolutionäre Avantgardeorganisation, würden wir sagen) zur Verfügung steht, in der diese Reflexion systematisch betrieben und verstetigt (organisatorisch-programmatische Kontinuität) wird20.
Der Schlussthese stimmen wir allerdings wieder vollständig zu:
„Ohne soziale Kämpfe, kein korrekter Begriff der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse. Ohne diesen, kein Verständnis davon, wie es um den Kommunismus steht, als wirkliche Bewegung, die die gegenwärtigen Verhältnisse aufhebt.“
Auch wenn die politische Praxis immer ein Stück weit intuitiv bzw. im Ungewissen erfolgen muss, da die theoretische Praxis eine Arbeit ist, die ihrerseits eine gewisse Zeit benötigt, in der sich die Bedingungen des Handelns schon wieder geändert haben können, so rechtfertigt dies doch keinen Pragmatismus des trial and error, sondern muss das Bestreben in Richtung einer möglichst weitgehenden theoretischen Bestimmung der politischen Praxis gehen, wobei es die Aufgabe der theoretischen Praxis ist, u.a. die jeweils neuen Erfahrungen der politischen Praxis mit den Begriffen der Gesellschaftsanalyse zu verarbeiten und dadurch zu erkennen.
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1 „Leninismus“ wurde dabei gleichermaßen breit wie vage wie pauschal wie folgt beschrieben: „Die Leninist*innen haben [...] eine Trennung zwischen den zu Befreienden und den ‚Befreier*innen’, zwischen revolutionärem Subjekt und Organisation, gezogen [...]. Jeder noch so reformistische Kampf wird so ‚revolutionär’, wenn er die Stärkung der eigenen Organisation zur Folge hat und die Kommunist*innen tragen ‚von außen’ das ‚revolutionäre Bewusstsein’ unter die Leute (dabei gibt es dieses Modell noch in anderen Variationen, der ‚Gegenstandpunkt’ z. B. beschränkt sich auf das reine Hineintragen in Form von ‚Argumenten’, während DKP, Trotzkist*innen und Co z.B. meistens beim Reformismus verbleiben.). Die Ergebnisse dieser ‚Lösung’ sind hinlänglich bekannt, der Kapitalismus wird bzw. wurde (Bsp. in der Sowjetunion, DDR, Cuba und ähnlichen realsozialistischen Ländern) zwar nicht abgeschafft aber durch eine Kommandowirtschaft unter uneingeschränkter Führung ‚der’ Partei ersetzt.“
2 Vgl. MAW I, 365 - 408 (368 f.) – Über den Widerspruch: „wir [sollten] beim Studium der Entwicklung der Dinge von ihrem inneren Gehalt, [...] ausgehen [...], das heißt, daß wir die Entwicklung der Dinge als ihre innere, notwendige Selbstbewegung betrachten, wobei sich jedes Ding in seiner Bewegung mit den anderen, es umgebenden Dingen in Zusammenhang und Wechselwirkung befindet. Die Grundursache der Entwicklung eines Dinges liegt nicht außerhalb, sondern innerhalb desselben; sie liegt in seiner inneren Widersprüchlichkeit. Allen Dingen wohnt diese Widersprüchlichkeit inne, und sie ist es, die die Bewegung und Entwicklung dieser Dinge verursacht.“
3 Etienne Balibar, Über die Diktatur des Proletariats (Reihe Positionen hrsg. von Peter Schöttler. Bd. 2), VSA: Hamburg/Westberlin, 1977, S. 52 – Hv. i.O.; auf Engl. im internet: http://www.marx2mao.com/Other/ODP77ii.html#c3s1, p. 75.
4 These 2: „Ausbeutung findet dabei nicht nur in der Sphäre des Arbeitsmarktes statt, sondern verschärft und verfeinert sich in einem Bereich, der nicht selten als ‚Privat‘ gilt und der von keinem Tarifvertrag erreicht wird. Dazu zählen notwendige Arbeiten, die nicht marktförmig organisiert sind, wie z.B. die Haus-, Pflege-, Erziehungs- und Sorgearbeit.“
5 Vgl. dazu auch https://linksunten.indymedia.org/en/comment/view/235304, Nr. 3.
6 In dieser Hinsicht distanzieren wir uns (auch) von ‚orthodoxen’ ‚trotzkistischen’ Theorien von „Übergangsgesellschaften“.
7 Vgl. dazu im Grundsatz www.bolshevik.org/deutsch/archiv/Spartacist_de_1978_06.pdf, S. 23: „Bei dem vierten Punkt der Konfusion geht es um die ‚Arbeiterkontrolle’ als eine Institution unter einem demokratisch regierten Arbeiterstaat mit einer zentralisierten Planwirtschaft. […]. Daß der gleiche Begriff sich auf zwei fundamental unterschiedliche programmatische Konzeptionen [1. Doppelherrschaft vor dem Machtwechsel und 2. Zeit nach dem Machtwechsel] bezieht, ist schon an sich verwirrend und sollte eigentlich vermieden werden. Es wäre jedoch leere Scholastik, wollten wir neue Begriffe erfinden und gebrauchen. Trotzdem müssen die Genossen den Unterschied verstehen. Die Arbeiterkontrolle unter einer sozialistischen Wirtschaftsplanung ist eine autoritative beratende Stimme im Bereich der Produktion. Sie ist der Leitungshierachie der Arbeiter-“ – = Räte- – „-regierung in keiner Weise entgegengesetzt oder gar antagonistisch. Die Vorstellung, daß die Arbeiterkontrolle denselben Charakter während einer revolutionären Offensive gegen den Kapitalismus wie in einem Arbeiterstaat habe, ist eine ökonomistische oder syndikalistische Abweichung.“ (Hv. getilgt) Siehe das Problem des sog. „Marktsozialismus“.
8 „Für die marxistische Staatstheorie“ – die auf einer andere Ebene angesiedelt ist, als die staatsrechtliche Betrachtung – „ist jede Demokratie eine Klassendiktatur. Die bürgerliche Demokratie ist eine Klassendiktatur, Diktatur der Minderheit der Ausbeuter, die proletarische Demokratie ist ebenfalls eine Klassendiktatur, Diktatur der großen Mehrheit der Arbeiter und Ausgebeuteten.“ (Balibar, a.a.O. [FN 3], S. 46 bzw. p. 70). Werden darüber hinaus im Rahmen der Staatstheorie nicht nur die Klassenverhältnisse berücksichtigt, wird die Quantifizierung von „AusbeuterInnen“ und „Ausgebeuteten“ freilich schwieriger, weil ein- und dasselbe Individuum in unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnissen mal auf der ausbeutenden und mal auf der ausgebeuteten Seite stehen kann.
9 Für sozialistische Übergangsgesellschaften gehen wir – anders als für den Kommunismus – von der Fortexistenz unterschiedlicher Eigentumsarten aus.
11 These 4: „Deshalb wollen wir einen möglichst herrschaftsfreien Umgang bereits in dieser Gesellschaft einüben, Strukturen gesellschaftlicher Selbstverwaltung formen und so versuchen, die Keimformen einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln. […]. Die Selbstorganisation in sozialen Kämpfen ist daher die Organisierungsform, die zu unserem Ziel einer befreiten Gesellschaft passt.“ (unsere Hv.)
12 Vgl. http://plaene.blogsport.eu/begriffe/gradualismus/ (insb. Nr. 3).
13 „Da ein Bewusstsein der eigenen Lage in der (Re-)Produktion der Gesellschaft und die Erfahrung der eigenen Wirkmächtigkeit falschen und vor allem autoritären Krisenlösungsstrategien vorbauen kann, ist das Führen von sozialen Kämpfen aus linksradikaler Perspektive keine reine Feuerwehrpolitik, sondern existenziell für jedes emanzipatorische Projekt.“
14 Siehe dazu unsere Kritik: Kontrazyklisch: Wider den linkskeynesianistischen Stachel gelöckt, in: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=57807&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7e3df64873.
15 Ganz im Sinne dessen, was auch die GenossInnen der Basisgruppe Antifa schreiben: „Natürlich sind wir froh über jeden Euro mehr, der an jene fließt, die darauf angewiesen sind, [...].“ / „Zusammenfassend gibt es für uns daher folgende Erfolgskriterien für emanzipatorische soziale Kämpfe: • Eine Verbesserung der konkreten Situation der Kämpfenden.“
16 Vgl. dazu auch: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/01/6465873495.pdf, S. 4 f.
17 Falls wir noch mal mit olle Wladimir nerven dürfen – und auch wenn uns klar ist, dass sich politischer Erfolg mit weit aus weniger Sicherheit als der Erfolg eines Hausbaus planen lässt: „Wenn Maurer an verschiedenen Stellen die Steine für einen ungeheuer großen, noch nie dagewesenen Bau legen – ist es dann eine ‚papierne’ Arbeit, wenn sie eine Schnur ziehen, die die richtige Stelle für das Legen der Steine anzeigt, die auf das Endziel der gemeinsamen Arbeit hinweist, die die Möglichkeit gibt, nicht nur jeden Stein, sondern auch jedes Stück Stein zu verwerten, das, sich dem vorhergehenden und dem folgenden einfügend, die letzte Lücke in der vollendeten und allumfassenden Linie schließt?“ (LW 5, 521)
18 Eine ähnliche Kritik hat TaP – aus verschiedenen Anlässen – an der Methodik der „trotzkistischen“ Übergangsforderungen entwickelt; siehe die dortigen Nachweise: http://neoprene.blogsport.de/2017/02/08/open-borders-und-sozialismus/#comment-122306.
19 Sehr richtig insofern BA-These 4: „selbst Mieter*innenbündnisse, Betriebsgruppen, Jugendzentren oder autonome Kleingruppen ermöglichen nicht einen Reflexionsprozess über die Gesellschaft als Ganzes.“
20 BA-Klassenkampf-Papier von 2012, Abschnitt 5.: Es „bedarf […] Orte der kollektiven Reflektion, Analyse und Organisation, die die konkrete Kritik aus und an den Teilbereichen der Gesellschaft und ihren unmittelbaren Zumutungen auf ihr eigentliches gesellschaftliches Niveau hebt und so diese erkennbar und damit abschaffbar macht. Ohne solche strategischen Zentren, die kommunistischen Organisierungen, die in der Lage sind die Teilbereichserfahrungen und Praxen analytisch zusammen zu führen, strategisch zu wenden und sie qualitativ auf eine Kritik ums Ganze zu heben, verbleiben die jeweiligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Analysen teilbereichsborniert.“
Nebenwiderspruch
Das mit dem Nebenwiderspruch haben die K-Gruppen generell sehr verinnerlicht. Nicht nur theoretisch. Ist halt 'ne altbackene Denke.
kurze anmerkungen
1) "Vom expliziten Anti-Antileninismus zum impliziten Leninismus?" - Ist hier ein "Anti" zu viel oder im nächsten Satz eines zu wenige? :)
2) „Daher sollten Kommunist*innen nichts für den Staat und seine Einrichtungen und Apparate fordern.“ - diese formulierung finde ich auch merkwürdig. da der nächste satz folgendermaßen lautet: "Stattdessen sollten sie Dinge verlangen, die den in und aus den sozialen Kämpfen zu entwickelnden Selbstverwaltungs- und Organisierungsstrukturen dienen." würde ich davon ausgehen, dass damit eine absage an eine neo-gramscianische strategie erteilt wird, "in and agains the state" (poulanzas) zu kämpfen. damit würde allerdings auch der implizite leninsmus abeschwächt?
3) "Gerade heute, wo die revolutionäre und radikale Linke so schwach ist, müsste die Priorität auf die programmatische (theoretische) Erarbeitung der sozialen Realität und einer Strategie für einen Organisationsaufbau liegen, bevor man „vor Ort“ (Stadtteil, Betriebsgruppen etc.) intervenieren könnte. Denn auch für Interventionen vor Ort bedarf es ja eines – auf Gesellschaftsanalyse sowie Hypothesen zu Relevanz und Wirksamkeit aufbauenden – Konzeptes/Plans." - in bezug auf die kampangenpolitik-kritik, kann ich nur zustimmen, dass es dennoch einen strategischen fokus braucht. kampangenpolitik heißt auch absoluter fokus auf eine intervention, umfassende politisierung des eigenen lebens heißt auch zu begreifen, dass alle auftretenden problemen in einem zusammenhang stehen, und es eine verständigung darüber braucht, wo die ursachen der probleme am besten angegriffen werden können. an manchen stellen werden da "alltagskämpfe" zu gunsten einer kampange zurückzustellen sein. kampange und alltagskämpfe sind beides an sich nur taktiken und ergeben über organisation und theorie eine strategie
4) eine umfassendere und theoretischere (selbst-)kritik der radikalen linken u.a. auch an kampangenpolitik gab es zu letzt auch aus bremen: https://de.indymedia.org/node/9708
Ziemlich viel Ja.
zu 1.:
Ja, da steht ein „Anti-“ zuviel. Vielen Dank fürs sorgfältige Lesen; wir hätten wohl auch einmal mehr Korrektur lesen sollen.
zu 2.:
Bzgl.:
Ja, daß eine Weigerung auch im Staat (und nicht nur von außen) gegen ihn zu kämpfen, eine Abschwächung des (impliziten) Leninismus darstellt, teilen wir. Es kann durchaus sein, daß es staatliche Sektoren gibt, wo ein Kampf um Hegemonie nicht nur Sinn hat, sondern sogar absolut notwendig ist. Das ist zwar nicht gerade die Polizei, aber in einer Wehrpflichtigenarmee oder bei LehrerInnen (seien sie angestellt oder auch verbeamtet) spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, auch aus gewerkschaftlicher oder gar revolutionärer Sicht zu intervenieren, oder sich – im Falle der LehrerInnen – Gedanken zu machen, wie der Beruf für mehr als nur als Brot-Job genutzt werden kann.
Allerdings scheint uns, daß einige Varianten des Neo-Gramscianismus und wohl auch der späte Poulantzas selbst über die Kämpfe in den bürgerlichen StaatsAPPARATEN den Bruch mit der bürgerlichen StaatsMACHT vergessen – also ihrerseits nicht gerade leninistisch sind.
Vgl. zu Letzterem aus einer alten Rezension von TaP zu dem Buch „Der Staat in den Köpfen“ von Jens Christian Müller, Sebastian Reinfeldt, Richard Schwarz und Manon Tuckfeld:
»Poulantzas Theorie „konsequent zu Ende gedacht, würde den Staat zu einem beliebigen Kampfplatz machen, zu einem Instrument in den Kämpfen. Dieser ‚offenen‘ Staatskonzeption bringt Poulantzas“ – als Gegenbild / zur Abwehr des „autoritären Etatismus“ – „immer mehr politische Sympathie entgegen. Er rückt ab von einer revolutionären Strategie, die von der Notwendigkeit der Zerschlagung bestehender Zustände ausgeht und entwickelt dagegen ein Konzept der Transformation.“ (133). Poulantzas scheine „im zweiten Teil seiner ‚Staatstheorie‘ das Programm der Regierungsmehrheit von französischen Kommunisten und Sozialisten schreiben zu wollen, so daß er die Einsichten über die Notwendigkeit der Veränderung der Strukturen in den Kämpfen, statt der alternativen Besetzung der Apparate relativiert und diese immer widersprüchlicher und schwammiger werden.“ (134). Demgegenüber sind die VerfasserInnen im Anschluß an den Althusser-Schüler Balibar der Ansicht, daß das Proletariat „den bestehenden Staatsapparat zerstör(en)“ und durch „etwas ganz anders als einen Staatsapparat“ ersetzen muß.«
(http://theoriealspraxis.blogsport.de/1994/07/06/staat-gesellschaft-und-revolutionaere-neubestimmung/)
zu 3.:
a) Bzgl.:
Ja, wir stimmen unsererseits voll zu.
b) Bzgl.:
Ja, wir stimmen zu, würden aber damit nicht sagen wollen, daß ALLE Probleme des eigenen Lebens auf einer REIN politischen Eben liegen und finden wichtig, daß in einer Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung Spielräume für individuelle Lebensgestaltung bleiben und nicht alles in kollektive Planung und Kompromißfindung aufgeht.