NIKA-Aktionsbericht: Wahlkampfveranstaltung von Frauke Petry in Homburg (Saar) gestört - Am Dienstag, den 21. März 2017 haben ca. 20 „Nationalismus ist keine Alternative“ - Aktivist_innen, die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Frauke Petry in Homburg gestört.
Ziel der Aktion war, auf die reaktionäre, menschenverachtende Politik, welche von der Rassistenpartei propagiert wird, aufmerksam zu machen und die Besucher_innen der Veranstaltung mit dieser zu konfrontieren. Daher wurden diese auf dem Weg von ihren Autos an den Saalbau, wo die Veranstaltung stattfand, begleitet und mit Zitaten von AfD-Mitgliedern konfrontiert.
Unter anderem wurde dabei Dubravko Mandic mit der Aussage „Von der NPD unterscheiden wir uns […] nicht so sehr durch Inhalte“ zitiert. Diese Aussage zeigt die Überschneidung der Partei mit der extrem rechten Szene, zu der auch die saarländische AfD unter Joseph Dörr gute Kontakte pflegt.1 Der neue AfD-Landtagskandidat Rudolf Müller verkauft in seinem Antiquitätengeschäft in Saarbrücken NS-Devotionalien, wie Lager-Geld aus dem KZ Theresienstadt und Orden aus der NS-Zeit mit Hakenkreuzen.2
Auf einem anderen Schild war zu lesen „Homosexuelle in den Knast? - Soll bei uns auch so sein!“. Dies bezieht sich auf einen Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann aus Sachsen-Anhalt.3 Diese Aussage spiegelt die offen ausgetragene Homofeindlichkeit der AfD und ihrer Vertreter_innen wieder. So heißt es auch im Landtagswahlprogramm der Saar-AfD: „Keinen Cent für Gender Mainstreaming“. Solche Anti-Gender-Kampagnen sind Angriffe auf alle Menschen, die sich ein emanzipiertes Leben wünschen.
Im Rahmen der Aktion wurden außerdem die umliegenden Parkplätze abgeschottet. So wurde den AfD-Anhänger_innen zum einen die Parkplatzsuche erschwert. Sie durften selbst erleben, wie es ist, vor verschlossenen Grenzen zu stehen. Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht vor islamistischem Terror und Verfolgung an Europas Außengrenzen. Rechte Zusammenschlüsse wie die AfD, PEGIDA und co. schüren und instrumentalisieren Ängste vor diesen Menschen. Dabei kämpfen die Rechten genau wie die Islamisten um ihren Platz in einer Welt, die von der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus immer wieder kräftig erschüttert wird. In einer Welt, in der nichts sicher scheint, wollen beide mit Gewalt ihren Platz in der internationalen Konkurrenz verteidigen und die „Andersartigen“ ausschalten. Anstatt den rassistischen Hetzern entschieden entgegenzutreten, versuchen Parteien wie CDU/CSU, SPD und die Grüne, aber teilweise auch die Linke, ihre Wählerschaft zurückzugewinnen, indem sie die Forderungen der Rassist_innen durchsetzen.
Des Weiteren wurden Flyer an Passant_innen verteilt, welche u.a. die rassistische, völkische Ideologie, die Homo- und Transfeindlichkeit sowie den Sexismus der AfD kritisieren.
Wir bleiben dabei, dass Nationalismus keine Alternative sein kann. Wir möchten ein gutes Leben für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sexueller Orientierung.
Kommt deshalb auch am 22. April 2017 nach Köln und blockiert mit uns gemeinsam den Bundesparteitag der AfD!
3 Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte bei einer Landtagssitzung, dass in Maghreb-Staaten Homosexuellen Gefängnis drohe, wenn sie diese offen auslebten. Dann rief Gehlmann laut Protokoll: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“
