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Happy Birthday Schreibtischtäter! Abschottung beginnt hier! ESI – Trumps mit menschlichem Antlitz – Erdogans rechte Hand mitten in Kreuzberg Video. Was bringt einen ehemaligen Weltbanker, eine Managerin von Bookingportalen für Hotels und einen Softwareentwickler in einer Kreuzberger Altbauwohnung zusammen? Richtig, sie wollen Flüchtlinge lenken, stoppen – und damit Geld verdienen.

Die European Stability Initiative (ESI) gibt sich menschenfreundlich, fortschrittlich und wissenschaftlich nüchtern, hat aber eine der größten Schweinereien des letzten Jahres auf dem Kerbholz: den Erdogan-Deal der EU. Von ESI kam das Konzept dafür. Stolz wirbt der selbsternannte Think-Tank in diesem Sinne mit Zahlen, wie viele Menschen seit dem Deal die „lebensgefährliche Überfahrt“ über die Ägäis nicht angetreten hätten. Dabei verschweigen die Berater der Abschottung, um welchen Preis eine der letzten Fluchtrouten nach Europa dichtgemacht wurde: Zum einen die Finanzierung des Erdogan-Regimes, zum anderen die Festsetzung von zehntausenden syrischen Geflüchteten in der Türkei: Ausgebombt, verfolgt, gestrandet. Unter dem Banner der Menschlichkeit wurde zahlloses Elend einfach von Griechenland auf die andere Seite der Grenze verlegt. Trump andersrum: „Wir werden die Anderen die Mauer bauen lassen. Und wir werden sie bezahlen.“ Die Verfolgung und Ermordung von KurdInnen und Oppositionellen wird durch den Deal befördert und legitimiert. Erdogans Blutspur beginnt in Europa, weil die EU ihm mit diesem Deal einen Freifahrtschein ausgestellt hat, um ihn als Türsteher des offenen Europas zu gewinnen. Sehenden Auges wurde eine Bürgerkriegsermächtigung und -finanzierung beschlossen. Begonnen hat all das hier in Kreuzberg.

Und damit nicht genug: Auch für Fluchtroute über Libyen hat ESI mit dem „Malte-Plan“ schon ein ähnlich unmenschliches Konzept vorgelegt, in dem Auffanglager und eine „schnelle Abschiebung “ vorgeschlagen werden, um diesen Weg ebenfalls zu versperren. Damit nimmt ESI Tod und Elend für tausende Menschen auf der Flucht billigend in Kauf.

PM:

„Happy Birthday Schreibtischtäter“

Linke Aktivist*innen besuchen Konstrukteure des EU-Erdogan-Deals

Am Jahrestag des EU-Türkei-Deals zur Abschottung der Griechenlandroute gegen Flüchtlinge haben mehrere dutzend Aktivist*innen im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen Rassismus und die Festung Europa das Berliner Büro der European Stability Initiative (ESI) in Kreuzberg besucht. Dabei klebten sie Outing-Plakate und hinterließen Blutspritzer. Dem Thinktank mit Büros in Berlin, Wien und Istanbul werfen die AktivistInnen vor, das Konzept für den EU-Erdogan-Deal entwickelt zu haben und damit für die „tödliche Abschottung Europas“ sowie die „ deutsche Unterstützung des Erdogan-Regimes und seines Krieges gegen Demokratie und Menschenrechte“ mit verantwortlich zu sein.

Christian Brechter, Sprecher der Gruppe erklärte zu der Aktion: „Hinter dem wohlklingenden Namen von ESI und der zur Schau gestellten Weltoffenheit mitten in Berlin-Kreuzberg verbergen sich wichtige Schreibtischtäter und Profiteure der Festung Europa. Sie haben Blut an ihren Händen. Deswegen waren wir heute zu Besuch, um ihnen endlich die Aufmerksamkeit zu widmen, die sie verdienen. Das ist umso wichtiger, als ESI mit dem „Maltaplan“ jetzt auch noch für die Fluchtroute von Libyen über das südliche Mittelmeer Auffanglager und eine „schnelle Abschiebung von Wirtschaftsmigranten“ vorschlägt, um diesen Weg ebenfalls zu versperren. Die geäußerte Kritik an der ungenügenden Umsetzung ihres Konzeptes für den EU-Erdogan-Deal und an US-Präsidenten Donald Trump ist vor diesem Hintergrund noch weniger als ein schlechter Witz. Eine realistische Alternative zur Abschottung ist einfach: Grenzen auf und Reichtum umverteilen. Wer das nicht will, entwickelt Konzepte zur Abschottung und nimmt Tod und Elend tausender Menschen billigend in Kauf. Unser Besuch war daher nur ein Auftakt dafür, diesen Schreibtischtätern der wohltemperierten Unmenschlichkeit ihre Arbeit so ungemütlich wie möglich zu machen.“

Die Aktion der Aktivist*innen war Teil der grenzübergreifenden Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag im April in Köln sowie den G20-Gipfel in Hamburg in diesem Juli.