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Für die Schließung der Teilanstalt II der JVA Berlin-Tegel  – Für eine Entlassungskampagne! Die Berichte von Inhaftierten um die Zustände in der Teilanstalt II (TA II) der JVA Tegel in Berlin sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine alte, marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss ab 17.45h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen. Verwahrvollzug pur. Knast wie vor 200 Jahren. Von so genannter Re-Sozialisierung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein.

Aufgrund dieser desolaten Haftbedingungen in den JVA sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt. Das gleicht einer Doppelbestrafung, die rechtswidrig ist. Unsere Konsequenz: Die TA II muss dicht gemacht werden!

Eine schrittweise Schließung der TA II der JVA Tegel ist möglich

Durch folgende Maßnahmen kann nicht nur rasch eine Entspannung der Situation im Hafthaus 2 der JVA Tegel erzeugt werden, sondern eine Schließung in Etappen erfolgen:

1) Freilassung von Ersatzfreiheits- und Kurzstrafer in der JVA Tegel, um freigewordene Haftplätze in anderen Hafthäusern der JVA mit Gefangenen aus der TA II zu belegen.

2) Konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft, um sprichwörtlich Luft in der TA II zu schaffen.

3) Ausschöpfung freier Plätze im Offenen Vollzug, damit Tegeler Gefangene, die für den Offenen Vollzug vorgesehen sind, schnellstmöglich dorthin verlegt werden.

4) Wiedereröffnung eines Flügels in der geschlossenen TA III, um hierüber eine kurzfristige Verbesserung der Lage in der TA II zu ermöglichen.

5) Verlegung von Inhaftierten auf freiwilliger Basis (!) in Haftanstalten Brandenburgs, um die Kapazitätenauslastung in der JVA Tegel zu verringern.

6) Schließung der TA II binnen des Jahres.

Eine zügige Schließung der TA II der JVA Tegel liegt ganz auf der Linie eines so genannten progressiven und liberalen Strafvollzugs. Eines Strafvollzugs, für den sich der neue Berliner Justizsenator Dirk Behrendt während seiner Zeit als grüner Oppositionspolitiker stark gemacht hat. Jetzt können den Worten Taten folgen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es geht um 300 inhaftierte Menschen, die regelrecht vegetieren.

Für eine Schließungs- und Entlassungskampagne

Die Aufgabenfelder der GG/BO, die vor knapp drei Jahren in der JVA Tegel gegründet wurde, gehen weit über gewerkschaftpolitische und –rechtliche Fragen hinaus.

Wir sind insbesondere in den letzten Monaten verstärkt mit justizpolitischen Fragen beschäftigt. Das betrifft die gesamte Bandbreite der Haftbedingungen in einzelnen JVA´s. Diese Zusatzaufgaben nehmen wir an, wenngleich unsere Kapazitäten allein aufgrund unserer permanenten gewerkschaftlichen Interventionen in der „Sonderwirtschaftszone Knast“ stark ausgelastet sind.

Tegel ist kein Einzelfall. Die Zustände in anderen Haftanstalten, die vor Hundert oder mehr Jahren errichtet wurden, sind für die dort einsitzenden Gefangene gleichfalls unzumutbar. Hiergegen ist aus Sicht der GG/BO aktiv vorzugehen.

Inhaftierte und nicht inhaftierte Kolleg_innen stellen nicht nur die soziale Frage hinter Gittern, sondern das realexistierende Vollzugssystem insgesamt in Frage.

Die Schließung besonders maroder Teil- bzw. Haftanstalten ist ein Aspekt. Die Freilassung eines hohen Prozentsatzes von derzeit Inhaftierten ein zweiter. Wir folgen der Position des früheren Leiters der JVA Zeithain in Sachsen, Thomas Galli, wonach 90% der aktuell einsitzenden Gefangenen freigelassen werden können. Eine Schließungskampagne geht mit einer Freilassungskampagne einher.

Und wir folgen auch der Aussage des Berliner Justizsenators, die er unlängst in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) getätigt hat: „Jedes Gefängnis ist eine Schule des Verbrechens. Das ist seit Jahrhunderten ein Problem, machen wir uns nichts vor.“ Unsere Konsequenz: Das Prinzip "Überwachen und Strafen" ist komplett gescheitert! Für die Abschaffung aller Knastanlagen!

ggbo.de