Im Rahmen der Aktionen rund um den Tag der politischen Gefangenen wird es in diesem Jahr nicht nur eine Kundgebung vor dem Knast in Burg geben, sondern auch eine weitere in der Innenstadt. Diese findet um 14 Uhr statt und steht unter dem Motto „Die Angriffe von Staat und Nazis zurückschlagen!“ und ist u.a. eine Reaktion auf die Nazigewalt der letzten Wochen und die derzeitige Repression gegen antifaschistische & revolutionäre Strukturen sowie einzelne AktivistInnen in unserer Stadt. Wir wollen damit zum einen auf die derzeitigen Zustände in Burg aufmerksam machen und uns zum anderen solidarisch mit den Betroffenen zeigen, welche zuletzt Ziel von faschistischen Übergriffen und staatlichen Kriminalisierungsversuchen wurden.
Im Anschluss daran findet – wie in den Jahren zuvor – eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg statt. Diese wurde als ein ganzheitlich ausgerichtetes PPP-Projekt (Public-Private-Partnership) erst vor wenigen Jahren fertig gestellt und gilt nicht nur als einer der sichersten Knäste Europas, sondern steht auch exemplarisch für eine zunehmende Ausbeutung der Arbeitskraft von Gefangenen, verstärkte Repression sowie Überwachung in Deutschland. Dem gilt es sich, gerade am Tag der politischen Gefangenen, geschlossen entgegen zu stellen.
Kundgebung | Samstag, 18. März 2017 | 14 Uhr | Am Markt | Burg
Informationen zur Nazigewalt und der staatlichen Repression in Burg: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Radiointerview (07. März 2017) | Erneute Hausdurchsuchungen in Burg – Pressemitteilung (28. Februar 2017) | Neonazis greifen erneut Wohnhaus in Burg an – Pressemitteilung (13. Februar 2017) | Politisch motivierte Körperverletzung? – Volksstimme Artikel (05. Februar 2017) | “Verpiss Dich Ausländer“- 17-jähriger Afghane zu Boden getreten – Meetingpoint JL (25. Januar 2017) | Massive Polizeirepression in der Silvesternacht – Stellungnahme (06. Januar 2017)
Aufruf zum 18. März 2017 in Burg:
Die Angriffe von Staat und Nazis zurückschlagen!
Seit Jahren wird – mal mehr, mal weniger – von staatlicher Seite gegen den legitimen und vor allem notwendigen antifaschistischen Widerstand in der Kleinstadt Burg (Sachsen-Anhalt) vorgegangen. Dabei bekommen die Repressionsorgane häufig Unterstützung von Neonazis, welche immer wieder willkürlich AntifaschistInnen anzeigen, damit diese vor Gericht gestellt und wenn möglich verurteilt werden. Polizei und Justiz gehen den Beschuldigungen nach, obwohl meist klar ist, dass die Vorwürfe von den Nazis erfunden wurden. So können schließlich weitreichende Ermittlungen gegen die Betroffenen eingeleitet werden, um sie zu überwachen und Informationen über antifaschistische Strukturen zu sammeln. Zu Verurteilungen kommt es dabei selten, verstricken sich die Nazis doch immer wieder in widersprüchlichen Aussagen und können vor Gericht ihre Behauptungen nicht beweisen. Bemerkenswert ist dabei, dass die Justiz nie Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen die Nazis einleitet und diese somit weiterhin willkürlich AntifaschistInnen anzeigen.
Wohin dies führt, zeigte sich zuletzt am 28. Februar 2017, als Beamte der Polizei Sachsen-Anhalt gemeinsam mit einigen sogenannten Staatsschützern und der gewohnten Dreistigkeit in mehrere Gebäude und Wohnungen in Burg eindrangen, um diese auf Beschluss des Amtsgerichts Stendal zu durchsuchen. Als Grund für diese Maßnahmen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen mit dem Verdacht der gefährlichen Körperverletzung genannt. Nach derzeitigem Kenntnisstand beruhen die Ermittlungen einzig und allein auf den Aussagen lokaler Neonazis und deren näherem Umfeld. Dieser Vorfall und ähnliche aus der Vergangenheit machen deutlich, dass Polizei und Justiz dankend mit den Neonazis zusammenarbeiten, und zeigt, wo für die staatlichen Organe der politische Gesinnungsgegner steht. Diese Zustände sind nicht überraschend, schließlich erwartet man nichts anderes vom „NSU“-Staat BRD.
Zwar sind von diesen willkürlichen Anzeigen, den daraus resultierenden Ermittlungen und allem, was noch so dazu gehört, zum Großteil „nur“ organisierte AntifaschistInnen betroffen, dennoch stellt diese Situation für weit mehr Menschen in der Stadt eine Bedrohung dar. Die Neonazis fühlen sich durch die Unterstützung der Polizei erst recht ermutigt, beispielsweise zu Übergriffen auf Menschen, welche sich aktiv gegen menschenverachtendes Gedankengut zur Wehr setzen oder einfach nur nicht in das beschränkte Weltbild der Faschos passen.
Erst am 22. Januar 2017 wurde ein 17-jähriger Flüchtling in Burg von drei Neonazis rassistisch beleidigt und anschließend zusammengeschlagen. In der Nacht vom 03. zum 04. Februar, verschafften sich außerdem mehrere bekannte Neonazis gewaltsam Zugang zu einem Mehrfamilienhaus in der Brüderstraße und versuchten in eine Wohnung eines alternativen Jugendlichen einzudringen. Zuletzt detonierte am 12. Februar 2017 ein Sprengsatz direkt vor einem Wohnhaus, das zuvor schon mehrmals von Neonazis angegriffen worden war. Durch die starke Wucht der Explosion wurde das Eingangstor des Hauses beschädigt und ein Fenster in der ersten Etage zerstört. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt, hatte der Sprengsatz doch die Kraft Menschen schwerste Verletzungen zuzufügen oder sogar zu töten.
Dass es möglich ist, gegen die derzeitigen Zustände erfolgreich vorzugehen, zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder: Eine Vielzahl von versuchten Neonaziübergriffen konnte allein in den letzten Monaten durch entschlossenes und konsequentes Handeln verhindert werden. Die Neonazi-Täter der Übergriffe vom 03. zum 04. Februar wurden – wie aus Medienberichten entnommen wurde – kurz nach der Tat gestellt und zur Rechenschaft gezogen. Durch Öffentlichkeitsarbeit wie den unterschiedlichsten Flugblattaktionen gelang es beispielsweise, Polizeimeldungen zu widerlegen, die AntifaschistInnen zu TäterInnen machten, und generell die Polizeiarbeit zu hinterfragen – um nur einige Beispiele zu nennen. Darauf aufzubauen ist richtig und wichtig. Dennoch darf man nicht dabei stehen bleiben, sich an ein paar verwirrten Neonazis und der Polizei abzuarbeiten. Denn nur durch eine linke Theorie und Praxis, welche es kontinuierlich zu führen gilt, kann es uns gelingen, ernstzunehmenden Widerstand gegen ein System zu organisieren, was für die derzeitigen Verhältnisse verantwortlich ist.
Beteiligt euch am Samstag, den 18. März 2017 an den Kundgebungen in Burg und zeigt Solidarität mit den Opfern von Nazigewalt und der staatlichen Repression. Lassen wir uns weder von den Nazibanden noch den Repressionsorganen einschüchtern und führen wir unseren Kampf für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft weiterhin fort!
Kundgebung | Samstag, 18. März 2017 | 14 Uhr | Am Markt | Burg
Im Anschluss daran findet eine weitere Kundgebung vor dem Knast in Burg statt!