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Vorläufige Stellungnahme einiger AnwohnerInnen der Oberstraße zu dem Polizeieinsatz vom 01. Januar 2017

+++ Neonazis versuchen friedliche Silvesterfeierlichkeiten in der Oberstraße von Burg (Sachsen-Anhalt) anzugreifen +++ Polizeieinheit belagert daraufhin die Oberstraße und geht massiv gegen die angegriffenen AnwohnerInnen vor +++ Nach mehreren Stunden Belagerungszustand dringen rund 40 Polizisten gegen 04:00 Uhr in ein Gebäudekomplex in der betroffenen Straße ein, durchsuchen mehrere Räume und nehmen die Personalien der noch anwesenden Menschen auf +++ Zeitgleich wird eine Person auf der Straße von mehreren Polizisten zusammengeschlagen und kurzzeitig verhaftet +++

Versuchter Neonaziangriff in der Oberstraße

Wie bereits in den Jahren zuvor, versammelten sich in der Silvesternacht sehr viele AnwohnerInnen aus der Oberstraße von Burg vor ihren Häusern/Wohnungen um gemeinsam zu feiern und das neue Jahr zu begrüßen. Die Stimmung war – obwohl viele Menschen alkoholisiert waren – friedlich. Dies änderte sich allerdings gegen 00:30 Uhr, als aus der Zerbster Straße mehrere Neonazis in die Oberstraße kamen um die Feierlichkeiten zu stören und anzugreifen. Obwohl der versuchte Angriff abgewehrt und zurückgeschlagen werden konnte, hatten die Neonazis ihr Ziel erreicht: Die Feierlichkeiten wurden beendet!

Haupttäter: Oliver Fischer aus Dessau-Roßlau!

Wie nicht anders zu erwarten, befand sich unter den Neonazis auch Oliver Fischer aus Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Dieser ist seit mehreren Monaten mit Marie Walter aus Burg zusammen, hält sich deshalb verstärkt in der Stadt auf und ist für eine ganze Reihe von Neonaziaktivitäten verantwortlich. Darüber hinaus versucht er immer wieder andere Neonazis dazu zu animieren, gegen AntifaschistInnen vorzugehen.

Obwohl bisher sämtliche Angriffsversuche durch Fischer zurückgeschlagen und entsprechend beantwortet (Bericht) werden konnten, versucht dieser es – wie jetzt an Silvester – immer wieder. Erschreckend dabei: Obwohl ihm aus der Vergangenheit klar sein müsste, dass ein Großteil der AnwohnerInnen der Oberstraße keine weiteren Angriffsversuche durch ihn hinnehmen wird und darauf konsequent reagiert, schleppte er seine hochschwangere Freundin – Marie Walter – mit und setzte diese und das ungeborene Kind großer Gefahr aus. Er ist es, welcher seine „eigenen Leute“ bewusst verheizt und zum Ziel antifaschistischer Aktionen macht.

Belagerungszustand in der Oberstraße – Polizei macht erneut Opfer zu Tätern

Kurz nachdem sich einige AnwohnerInnen den Neonazis entgegengestellt und damit einzig und allein sich selbst verteidigt haben, tauchten mehrere Polizeifahrzeuge in der Oberstraße auf. Diese waren zwischenzeitlich über die ganze Straße verteilt, konzentrierten sich aber später hauptsächlich auf ein Gebäude, welches immer wieder zur Zielscheibe von Neonaziangriffen wurde. In dieses sollen – wie sich später herausstellte – ein Teil der Menschen bewegt haben, die sich den Neonazis in den Weg stellten. Wie nicht anders zu erwarten, kam diese Aussage von den Neonazis, welche vorher versucht hatten, Menschen in der Straße anzugreifen. Außerdem wurde wohl durch diese Personen behauptet, diese seien angegriffen und zum Teil verletzt wurden. Die Cops nahmen diese Falschaussagen dankend entgegen und rechtfertigten damit später die nun folgende massive Polizeirepression.

Blickt man auf das letzte Jahr zurück, kann man sagen, dass Oliver Fischer nach fast jedem seiner Angriffe versucht, sich als Opfer darzustellen und mit der Polizei zusammen arbeitet. So laufen derzeit gegen mehrere AntifaschistInnen einige Ermittlungsverfahren, die sich einzig und allein auf die Falschaussagen von Fischer beziehen. Im Juni 2016 fand sogar aufgrund der Aussage von Oliver Fischer eine Wohnungsdurchsuchung bei zwei Antifas in Burg statt. Der Grund: Fischer behauptete, mit einer Schusswaffe bedroht wurden zu sein, woraufhin er um sein Leben fürchtete. Obwohl eine Schusswaffe – wie auch nicht anders zu erwarten – nicht gefunden wurde, wurde sogar den Betroffenen vor wenigen Wochen ein Strafbefehl in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung zugeschickt.

„Wir kommen hier schon rein!“ – Teil-Durchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss

Bereits nachdem sich die ersten Cops vor dem Eingangstor positionierten, an diesem rüttelten und auch gegen traten, war klar, dass diese nicht daran interessiert sind, die Situation deeskalierend zu klären. Dazu wurde permanent gedroht, rein zu kommen und dass man dagegen eh nichts machen könnte. Gegen 03:00 Uhr spitze sich die Situation weiter zu und immer mehr Polizisten versammelten sich vor dem Tor. Es musste davon ausgegangen werden, dass diese nun das Objekt stürmen wollen und damit ein sehr großer Sachschaden entstehen würde. Um dies zu verhindern, wurde nun erstmal das Gespräch gesucht, um den Sachverhalt zu klären. Dies stellte sich allerdings als Fehler raus, worauf die Cops nur gewartet hatten.

Sofort wurden die Personalien von den Personen, die sich nun vor dem Gebäude befanden aufgenommen und weitere Einsatzkräfte angefordert. Obwohl, wie sich herausstellte, die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss hatte und der Einsatzleiter auch nicht vor Ort war, bauten sich mit der Zeit immer mehr Polizisten vor dem Eingangstor auf. Die Personen vor dem Gebäude wurden durch die Cops beleidigt und zum Teil bedroht. Nachdem weitere Polizeieinheiten zusammen mit dem Einsatzleiter in der Oberstraße eintrafen, setzten diese eine Person, welche u.a. für das Gebäude verantwortlich ist, unter Druck und gaben an, nur einmal in das Gebäude zu schauen und dann auch die gesamte Maßnahme zu beenden. Aus Unwissenheit und wenig Erfahrung stimmte diese zu, worauf sofort rund 40 Polizisten in das Gebäude eingedrungen sind.

Mehrere Räume wurden sofort abgesucht und von mindestens einem Raum Videoaufnahmen angefertigt. Nachdem die Polizei aufgefordert wurde, dies zu unterlassen und nun die „Begehung“ durch die verantwortliche Person zurückgezogen wurde, welche zuvor ihr Einverständnis gab, wurde dies ignoriert. Mit dem Hinweis, dass derzeit überhaupt kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt und das Gebäude nun sofort zu verlassen ist und damit auch die ganze Polizeimaßnahme beendet wird, wurde gemeint, dass der Durchsuchungsbeschluss auch nachgereicht werden kann und man sowieso einen bekommt. Es wurden von mehreren Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in dem Haus aufhielten, die Personalien aufgenommen.

Brutale Polizeigewalt

Zeitgleich zum Polizeieinsatz in dem Gebäudekomplex wurde eine Person brutal auf der Straße von mehreren Cops zusammengeschlagen. Der Betroffene war u.a. mit Fußfesseln fixiert und wurde dann geschlagen, getreten und über den Boden gezogen. Außerdem wurde dieser von mindestens einem Polizisten angespuckt. Neben Prellungen im Gesicht und auf dem Rücken zog sich der Betroffene mehrere Schürfverletzungen zu.

Fazit

Wieder einmal konnte bzw. musste ein versuchter Neonaziangriff in Burg durch das konsequente und entschlossene Auftreten einiger AntifaschistInnen verhindert werden. Wieder einmal führte der praktizierte Selbstschutz – welcher legitim und notwendig ist – zu einem größeren Polizeieinsatz und Repression. Hierbei waren dieses Mal allerdings parallelen zu den Ereignissen rund um die Eröffnung des ArbeiterInnen- und Jugend Zentrum ALEX (Stellungnahme) deutlich! Nicht nur, dass die Polizei eine ganze Straße belagerte und damit versuchte, die AnwohnerInnen zu kriminalisieren und einzuschüchtern, sondern auch das Vorgehen im Objekt war ähnlich. Dass der ganze Polizeieinsatz durch Einheiten aus Magdeburg – welche später noch durch die Bundespolizei unterstützt wurden – durchgeführt wurde, welche zum Teil schon vor dem ALEX waren, scheint auch kein Zufall zu sein. Staat und Polizei versuchen anscheinend auch in Burg wieder, verstärkt gegen die linken Strukturen vorzugehen.

Aufgrund von Unwissenheit, fehlender bzw. schlechter Absprache und zum Teil Überforderung mit der Situation, gelang es der Polizei genügend Druck auf eine verantwortliche Person aufzubauen. Dadurch wurde es möglich, in das Gebäude einzudringen. Dies hätte verhindert werden können. Auch wenn sich die Cops nur etwa 10 Minuten in ein paar Räumen aufhielten, müssen die Ereignisse aufgearbeitet werden damit derartiges zukünftig nicht passiert.