Heute haben rund 50 AntimilitaristInnen gegen den Besuch von Ursula von der Leyen in Stuttgart protestiert. Unter dem Motto „Mit der Bundeswehr in die Offensive – warum?“ haben sie die Stuttgarter Nachrichten zu einem Podiumsgespräch eingeladen. Damit haben die Stuttgarter Nachrichten der Ministerin die Möglichkeit eingeräumt ein weiteres Mal die deutsche Kriegspolitik zu bewerben. Von der Leyen steht für eine massive Aufrüstung, zunehmende Auslandseinsätze und fortschreitende Militarisierung.
Das Podiumsgespräch war nichts anderes als eine Propagandashow für die Bundeswehr. Zu Beginn spielten die StN erst einmal einen aktuellen Werbe-Filmclip der Bundeswehr ab und im Anschluss warb die Ministerin für einen höheren Rüstungshaushalt, den Ausbau der Cyberkriegsführung und natürlich für die aktuell 15 Auslandseinsätze der Bundeswehr. Gab es kritische journalistische Nachfragen seitens des StN Chefredakteur? Fehlanzeige!
Die deutsche Kriegs- und Wirtschaftspolitik ist mit dafür verantwortlich, dass sich Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, z.B. mit einem Ende der Auslandseinsätze oder einem Stopp der Rüstungsexporte, warb die Ministerin für mehr militärisches Engagement Deutschlands und der EU in Afrika. So spiele z.B. der Bundeswehreinsatz in Mali "eine Schlüsselrolle bei der Migrationsbekämpfung".
Mit Tranparenten, Reden und Parolen zeigten die anwesenden AntimilitaristInnen der Ministerin, BesucherInnen und den Stuttgarter Nachrichten, dass Kriegspropaganda in Stuttgart nicht unbeantwortet bleibt.
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
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warste da?
die zahl haut so schon hin. direkt vor dem eingang der liederhalle standen noch mal leute und später kamen auch noch mal paar weitere von der demo zum frauenkampftag rüber zur liederhalle... super, dass die bomben-ursula nicht geräuschlos da rein kam!
Mehr Ehrlichkeit!
Bei aller notwendigen Kritik am deutschen Militarismus ist das leider nicht besonders richtig bzw. vollständig. Der deutsche Außenhandelsüberschuss und die Einsätze der BW im Ausland (übrigens die meisten unter UN-Mandaten) haben so manchen Effekt, aber sie sind weder schuld am Bürgerkrieg in Syrien, noch am Stammeskampf im Südsudan, und auch nicht an den Tuareg/Islamisten-Aufständen in Nord-Mali oder den anderen Konflikten. Nicht mal "mit dafür verantwortlich".
Wenn es um die wahren Fluchtursachen bei Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea, Sudan, Gambia, Jemen, Ägypten usw. etc. geht, seid doch bitte so ehrlich, und sprecht die Ursachen an, die wirklich verantwortlich sind: Ja, sicherlich auch westliche Interventionen (Irak, Afghanistan). Aber vor allem ethnischer Haß, religiöser Wahn, Kampf um Ressourcen wie Land, Wasser und Öl, Überbevölkerung, Klimaveränderungen, Diktatoren und Despoten, Eingriffe von China (das in Afrika das ganze Land kauft, und die Menschen für Rohstoffe in Sklaven-Minen arbeiten läßt), Russland (Syrien!), Iran, Saudi-Arabien, der jahrzehntelange (!) Kampf zwischen Türk*Innen und Kurd*Innen und Jesid*Innen (und leider auch Kurd*Innen untereinander, PKK/YPG vs. KDP), und noch vieles mehr.