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Podiumsdiskussion am 18. März, Tag der politischen Gefangenen - Freiheit für die politischen Gefangenen! Weg mit dem § 129! Schluss mit der Kriminalisierung des revolutionären Widerstandes!

mit: Henning von Stoltzenberg (Bundesvorstand Rote Hilfe), Ufuk Berdan (ATiF), Manfred Hörner (Rechtsanwalt) und Titus Schüller (Stadtrat Linke Liste)

im Dialog der Kulturen e.V. | Fürther Str. 40a, 90429 Nürnberg

Sa., 18. März 2017 | Beginn: 18:00 Uhr

Auf unserer Veranstaltung am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen wollen wir über den Stand des Münchner TKP-ML-Verfahrens, die vergangene und geplante Solidaritätsarbeit und natürlich die politischen Hintergründe informieren.

Veranstalter: Bündnis Freiheit für ATIK (AGIF Nürnberg, ATIF, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Interventionistische Linke Nürnberg, Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), organisierte autonomie (OA), Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen, Yeni Kadin)

Seit dem 17.06.2016 stehen in München zehn türkische KommunistInnen vor Gericht. Einige von ihnen gehören der Vereinigung ATIK (Konföderation türkischer ArbeiterInnen in Europa) an. ATIK ist eine demokratische Massenorganisation in Europa lebender Einwanderer aus der Türkei, die auf antirassistischer und antifaschistischer Grundlage für demokratische und wirtschaftliche Rechte kämpft. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML (Türkisch Kommunistische Partei/ML) in Deutschland gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Zwei der Angeklagten lebten vor der Verhaftung in Nürnberg: Banu, Ärztin und Therapeutin und Sinan, ebenfalls ein Arzt.

Die TKP/ML ist nur in der Türkei eine verbotene Organisation. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten ist sie mit einem Verbot belegt und befindet sich auf keiner der sogenannten Terrorlisten. Keinem der Angeklagten wird, über die vermutete Mitgliedschaft hinaus irgendeine strafbare Handlung vorgeworfen. Die vermutete Mitgliedschaft in der TKP/ML ist der einzige Vorwurf – und das reicht in Deutschland völlig aus, um Menschen zu Kriminellen zu machen. Bereits seit April 2015 sitzen die Angeklagten in Untersuchungshaft.

Während tagtäglich Flüchtlingsheime in Deutschland brennen, hat der Generalbundesanwalt einen immensen Aufwand betrieben, um sie zu verfolgen. Drei der Angeklagten wurden auf Betreiben des Generalbundesanwalts in anderen europäischen Ländern festgenommen und an Deutschland ausgeliefert. Gleichzeitig werden die Verteidiger der Beschuldigten in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt. Die Anwälte dürfen mit ihren MandantInnen nur durch eine Scheibe getrennt kommunizieren, der Inhalt der Verteidigerpost wird durch einen Richter kontrolliert. Während in Deutschland die Kritik am repressiven türkischen Staat deutlich wahrnehmbar ist, gibt es kaum Kritik am repressiven Verhalten des deutschen Staates. Und das, obwohl auch hier Menschen allein wegen ihrer Überzeugungen vom Staat verfolgt und eingesperrt werden.

Auf unserer Veranstaltung am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen wollen wir über den Stand des Verfahrens, die vergangene und geplante Solidaritätsarbeit und natürlich die politischen Hintergründe informieren.

Nächste gemeinsame Fahrt zum Prozess in München: Freitag, 24. März 2017