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Seit mehr als 8 Monaten ist das Gelände der „Deutschen Bahn AG“ in der Arno-Nietzsche-Straße besetzt, welches seit 1990 leer steht und zuvor nur 3 Jahre in Benutzung der Deutschen Bahn war.

Das „Kulturkollektiv Arno-Nietzsche-Straße“ hat es sich zur Aufgabe gemacht das riesige Gebäude Instand zu setzten und zu halten, somit wird seit Anfang der Besetzung gebaut was das Zeug hält. Die Bahn ist aber zu keinen Gesprächen mit den Nutzer*innen bereit und reagiert auf keine Kommunikationsversuche. Im letzten halben Jahr gab es nach anfänglichen Räumungsdrohungen keinerlei Kommunikation und auch keine offenen Aktivitäten der Bahn gegen die Besetzung. Wie bekannt wurde blieb die Bahn, in der Zeit, die auf dem Black Triangle dazu genutzt wurde das Gelände nutzbar zu machen, aber nicht untätig.

Ende Juli 2016 sprach das Landgericht eine einstweilige Verfügung aus, doch der Obergerichtsvollzieher lehnte den Räumungs- und Vollstreckungsantrag vom 08.08.2016, mit der Begründung, dass die Schuldner*innen nicht identifizierbar und damit eine Zustellung nicht möglich sei, ab.

Diese Entscheidung hat die Deutsche Bahn vor dem Amtsgericht Leipzig angefochten, dieses hat die Erinnerung der Gläubigerin gegen den Obergerichtsvollzieher aber mit Beschluss am 15.08. zurückgewiesen.

Anderthalb Wochen später legte die Bahn eine Beschwerde ein, das Amtsgericht wollte dieser aber nicht abhelfen und gab sie zur Entscheidung an das Landgericht weiter.

Dieses wiederum wies die Beschwerde zurück, da die Schuldner nicht namentlich genannt wurden. Schuldner, sowie Gläubiger müssten aber mindestens so genau bezeichnet werden, dass kein Zweifel an ihrer Identität aufkommen könne und sie somit fürs Vollstreckungsorgan klar identifizierbar seien.

Nach diesem Beschluss ging nun vor einem Monat am 24.01.2017 die Rechtsbeschwerdebegründung der Deutschen Bahn beim Bundesgerichtshof ein.

Dies ist die höchste Instanz vor der die Deutsche Bahn nun klagt.

Da es spezielle Anwält*innen, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind braucht um Akteneinsicht zu erlangen, werden die Besetzer*innen wohl nicht mitbekommen wann der Bundesgerichtshof das Urteil fällt. Zu dem Ausgang lässt sich jedoch vermuten dass die Deutsche Bahn, die von der Rechtsanwaltskanzlei PLEHWE & SCHÄFER vertreten wird, Recht bekommen wird.

Nach Vorstellungen der Bahn, soll für die Zustellung, bei dem die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher begleiten darf, mit Hilfe der Bullen Zugang zu dem Grundstück geschaffen werden. Bei der Gelegenheit würde die DB alle, die sich nicht zum Kulturkollektiv bekennen, auffordern das Gelände zu verlassen und bei einer Weigerung Strafanzeige stellen.

Falls die Polizei die anwesenden Personen nicht weg begleiten sollte, würde die Deutsche Bahn zu Selbsthilfe greifen, unter Umständen auch mit Gewaltanwendung.

Bis heute hat die Bahn sich noch nicht dazu geäußert was sie mit dem Grundstück vorhat, welches sie zuvor nur desinteressiert verfallen lassen hat.

Es ist aber naheliegend, dass das Interesse der Bahn dieses große Areal zu Räumen, nur darin besteht stumpf zu besitzen, was zur Folge hätte, dass das Gebäude weiterhin zerfällt, oder gleich ganz abgerissen wird um einer weiteren Besetzung zu entgehen.