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07.05.2010 /
junge welt

Von uns keine Aussagen
Neue Prozesse, Zeugenladungen und Beugehaftandrohungen: Etwas zur aktuellen
Situation - ­von einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren

      »Über 30 Jahre war es allen ziemlich egal, wer wofür verurteilt wurde.
Hauptsache, sie verschwanden hinter Schloß und Riegel«


Seit nunmehr drei Jahren spekulieren Staatsschützer und Medien darüber, wer
im Einzelnen vor mehr als dreißig Jahren die Schüsse auf Siegfried Buback
und Hanns Martin Schleyer abgegeben hat. Ermittlungsbehörden bemühen sich,
weitere RAF-Aktionen nach Indizien zur Täterschaft abzuklopfen. Kaum haben
die letzten Gefangenen aus der RAF den Knast hinter sich gelassen, sehen
sich die einen mit neuen Verfahren konfrontiert, während die anderen mit
Zeugenladungen und Beugehaftandrohungen belegt werden. Nach der ersten Welle
im Sommer 2007, im Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski, läuft seit
Ende 2009 der zweite Versuch, Aussagen von uns zu bekommen, formell im
Verfahren gegen Verena Becker. Verena Becker war 1977 in der RAF, 1983 haben
wir uns von ihr getrennt. Demnächst wird ihr ein neuer Prozeß gemacht,
offensichtlich nur als Auftakt zu weiteren Prozessen. Gegen Stefan
Wisniewski und Rolf Heißler wird weiterhin ermittelt.

Vordergründig geht es darum, individuelle »Schuldzuweisungen« zu bekommen,
also Beteiligte unter Druck zu setzen und zum Reden darüber zu bringen, wer
genau was gemacht hat. Über 30 Jahre war es allen ziemlich egal, wer wofür
verurteilt wurde. Hauptsache, sie verschwanden hinter Schloß und Riegel.
Seit dem Medienspektakel zum »Deutschen Herbst« in 2007 ist das »Ringen um
Klärung« plötzlich zur Gretchenfrage geworden. Es reicht nicht, daß wir uns
kollektiv für die Aktionen der RAF verantwortlich erklärt haben. Wir
sollen »endlich« einmal auspacken, um, wie es heißt, »aus der Logik der
Konspiration auszusteigen«.

Worum es hier wirklich geht, ist, die Auseinandersetzung mit der Geschichte
bewaffneter Politik auf die Ebene von Mord und Gewalt runterzuziehen. Eine
Ebene, auf der Zusammenhänge auseinandergerissen und nur noch
kriminalistisch abgewickelt werden, damit erst gar kein Raum entsteht, in
dem andere als die vorgegebenen Überlegungen angestellt werden.

Für manche sollen wir uns einer »Diskussion« »stellen«, deren Bedingungen
schon von vornherein festgelegt sind und den Zweck haben, die Aktionen der
RAF durch Personalisierung zu entpolitisieren. Oder wie die Süddeutsche
Zeitung in einem Kommentar dazu meinte: »Von möglichen politischen Motiven
in diesem Krieg aber wird bald nichts mehr zu erkennen sein. (...) Die
Individualisierung und Privatisierung des deutschen Terrorismus ist dessen
letztes Stadium. Was gegenwärtig mit ihm geschieht, ist ein Fall angewandter
Geschichtspolitik: von rückwirkender Verwandlung des Politischen ins
Persönliche.« (24.April 2007)

Von uns wird eine »geschichtliche Bewältigung« verlangt, die keine ist.
Ein »Schlußstrich«, an den sich sonst niemand hält und dessen
Voraussetzungen nicht einmal zur Debatte stehen. Es ist nochmal ein
großangelegter Versuch, reale Erfahrungen zu verschütten, Lernprozesse zu
verhindern, die unterschiedlichen Kämpfe voneinander zu isolieren.

Das wäre er dann, der Punkt. Eine Story, von der nichts bleibt als
Selbstbezichtigung und Denunziation.

Auslöser dieser ganzen Sache war die Vorbereitung einer Kampagne, die dazu
angesetzt war, Öffentlichkeit für das geplante Spektakel im Herbst 2007 und
die darauf folgenden Filmproduktionen herzustellen. Zwischen Ende 2005 und
Ende 2006 haben Spiegel-Mitarbeiter nichts unversucht gelassen, uns für eine
von Stefan Aust redigierte Fernsehserie zu gewinnen. Es mußte etwas Neues
her, um die Kampagne zu füttern. Anekdoten, Tratsch, Interna, die den
kaputten »Zeitzeugen« vielleicht noch etwas Glaubwürdigkeit verschaffen
könnten.

Bekanntlich ist daraus nur eine Wiederaufbereitung alter »Enthüllungen«
geworden, aber in der Zwischenzeit wurde Austs Protegé Peter-Jürgen Boock
vorgeschoben, um sich der »Opfer der RAF« anzunehmen. Nachdem aus
den »Experten« und »Kronzeugen« nichts Neues mehr rauszuquetschen war, wurde
von einigen Politikern die Forderung aufgestellt, Gefangene aus der RAF nur
noch freizulassen, wenn sie »Roß und Reiter« nennen. Diese Gelegenheit wurde
von Boock genutzt, um ab Ende März 2007 den Sohn des Generalbundesanwalts
für seine soundsovielte Täterversion zu instrumentalisieren. Diesmal mit den
Namen genau derjenigen, die für die jeweilige Aktion noch nicht verurteilt
worden waren.

Für die Medien war es das gefundene Fressen, um das Eene-mene-muh-Spiel
anzufangen. Mit einem alten Polizeitrick, der den Spieß einfach umdreht: Bei
genügend Unschuldsbeteuerungen würden am Ende die wahren Täter schon
übrigbleiben. Einen Tag nach der Talkshow mit Boock Ende April 2007 meldete
sich Karl-Heinz Dellwo in einer Panorama-Sendung: »Ich kenne definitiv
Fälle, wo Leute vollständig unschuldig waren und über lange Zeit für andere
im Gefängnis gesessen haben.« Auf die Frage, ob wir Namen nennen sollten,
antwortete er, »das müssen die Leute für sich selber entscheiden«. Zwei
Wochen später ging Knut Folkerts in die Falle und erklärte in einem
Interview mit dem Spiegel seine Unschuld in Sachen Buback. Der
Bundesanwaltschaft genügte der Medienrummel, um die entsprechenden
Ermittlungsverfahren zu formalisieren.

Die RAF hat sich 1998 aufgelöst, begründet aus ihrer Einschätzung der
veränderten politischen Gesamtsituation. Die Tatsache, daß es ihre eigene
Entscheidung war und sie nicht vom Staat besiegt wurde, ist offenbar noch
immer ein Stachel. Daher das ewige Gerede vom »Mythos«, den es zu knacken
gilt. Daher die politische und moralische Kapitulation, die da eingefordert
wird. Daher die Versuche, die Kriminalisierung unserer Geschichte zum Punkt
zu bringen, bis hin zu dem verlogenen Vorschlag einer »Wahrheitskommission«.
Während die Fahndung nach den Illegalen, die Hetze in den Medien und die
Verfahren gegen ehemalige Gefangene andauern, wird von uns der öffentliche
Kotau verlangt. Wo es nach all den Jahren nicht durch »Abschwören« gelaufen
ist, sollen wir uns jetzt gegenseitig verpfeifen. Rette sich, wer kann.

Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat, dann nicht, weil es darüber eine
besondere »Absprache« in der RAF gegeben hätte, sondern weil das für jeden
Menschen mit politischem Bewußtsein selbstverständlich ist. Eine Sache der
Würde, der Identität - der Seite, auf die wir uns gestellt haben.

Keine Aussagen zu machen, ist keine Erfindung der RAF. Es hat die Erfahrung
der Befreiungsbewegungen und Guerillagruppen gegeben, daß es lebenswichtig
ist, in der Gefangenschaft nichts zu sagen, um die, die weiterkämpfen, zu
schützen. Es hat die Beispiele des Widerstands gegen den Faschismus gegeben.
Wer immer hier ernsthaft politisch etwas wollte, hat sich damit
auseinandergesetzt und daraus gelernt. In der Studentenbewegung war
Aussageverweigerung eine breit begriffene Notwendigkeit, als die
Kriminalisierung losging. Seitdem sind Militante in vielen Bereichen damit
konfrontiert worden. Genauso ist es für uns in der RAF eine notwendige
Bedingung gewesen, daß niemand Aussagen macht. Einen anderen Schutz gibt es
nicht - für die Einzelnen im Knast, für die Gruppe draußen und für den
illegalen Raum insgesamt, die Bewegung in ihm, die Strukturen und die
Beziehungen.

Aber auch so. Wir machen keine Aussagen, weil wir keine Staatszeugen sind,
damals nicht, heute nicht.

Trotz Rasterfahndung haben es die hochgerüsteten Staatsschutzapparate in all
den Jahren nicht geschafft, ein auch nur annäherndes Bild unserer Bewegungen
zu bekommen. Auch die, die unter dem Druck der Isolation, der Hetze und der
Erpressung zusammengebrochen und als »Kronzeugen« benutzt worden sind, haben
nicht dazu beitragen können, das Bild zu vervollständigen. Die Bruchstücke,
die sich der Staatsschutz zur allgemeinen Aufstandsbekämpfung
zurechtgebastelt hat, nützen ihm wenig. Von der Vorgehensweise, der
Organisation, der Spur, der Dialektik einer Metropolenguerilla hat er keine
Ahnung. Es gibt keinen Grund, ihm dabei auf die Sprünge zu helfen. Die
Aktionen der RAF sind kollektiv diskutiert und beschlossen worden, wenn wir
uns einig waren. Alle, die zu einer bestimmten Zeit der Gruppe angehört und
diese Entscheidungen mitgetragen haben, haben natürlich auch die
Verantwortung dafür. Wir haben das oft erklärt, und unser Verhältnis dazu
ändert sich nicht dadurch, daß die RAF Geschichte ist.

Die kollektive Struktur der RAF ist von Anfang an angegriffen worden. Es
durfte sie nicht geben, es mußte das Alte sein, autoritäre
Beziehungen, »Offiziere und Soldaten«, Rädelsführer und Mitläufer. So war
die polizeiliche Zielsetzung, so war die Propaganda, so ist sie bis heute.
Die Justiz allerdings, die sich selbst »an vorderster Front« gegen
den »Staatsfeind Nr. 1« sah, war in den Prozessen in Beweisnot, weil sie
ohne unsere Mitwirkung nichts in der Hand hatte. Ihre Lösung war
der »kollektive« Paragraph 129/129a, mit dem alle für alles verantwortlich
gemacht werden konnten. Darauf basierten zum Teil die Urteile, und
kriminalistische Einzelheiten wurden nur benutzt, um die politischen
Zusammenhänge wegzudrücken.

Dagegen waren die Zeugenaussagen, die wir während der Knastjahre einige Male
in den Prozessen gemacht haben, kollektiv bestimmt, als Möglichkeit,
öffentlich etwas gegen die fetteste Scheißhauspropaganda zu sagen. Für uns
hat es kaum eine Bedeutung gehabt, wie die Zuordnungen und Konstruktionen
der Staatsschutzsenate im Einzelnen aussahen. Wir waren im Knast, weil wir
hier den bewaffneten Kampf angefangen haben, und in den Prozessen ging es
uns höchstens darum, Inhalt und Ziele unserer Politik zu vermitteln. Einer
Politik des Angriffs in der Metropole, die ihre Praxis im Zusammenhang
weltweiter Kämpfe um Befreiung vom Kapitalismus begriffen und bestimmt hat.

Wenn es noch etwas zu sagen gibt, dann dazu.

Mai 2010