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Ein Bericht von der Vereinigungskonferenz am 3./4. Dezember 2016 - „Wie bitte? Ihr kommt aus einer trotzkistischen Tradition und wollt euch vereinigen und nicht spalten? Seid ihr wirklich sicher?“ Die Vereinigungskonferenz sorgte schon im Vorhinein für einige Verwirrung, da sie doch den bekannten Stereotypen widerspricht. Wie kam es nun dazu?

Hintergrund

Der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) hatte sich 1994 gegründet, die internationale sozialistische Llnke (isl) folgte im Jahre 2001. In den 70ern des letzten Jahrhunderts gab es eine gemeinsame Vorgängerorganisation, die Gruppe Internationale Marxisten (GIM), die sich 1986 mit der früher maoistischen KPD (KPD/ML) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) vereinigte und in der Periode der Perestroika und des Endes der DDR und der Sowjetunion nicht den bei der Gründung erhofften Erfolg als kleine, auf den Arbeiterklasse orientierende Linkspartei hatte, sondern im Gegenteil von Anfang Mitglieder verlor und dann auch an Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt, so dass sich unter den ehemaligen GIM-Mitgliedern unterschiedliche Reaktionen auf den Niedergang der VSP entwickelten.
Trotz der organisatorischen Trennung gab es zwischen den beiden Organisationen isl und RSB immer wieder Kontakte und Gespräche, auch allein schon durch die gemeinsame Mitgliedschaft in der Vierten Internationalen. Als sich 2011 eine Initiative für die Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisationen (NaO) heraus bildete, schlossen sich beide Organisationen dieser an, woraufhin sich beide, unabhängig vom Scheitern des NaO-Prozesses, weiter einander annäherten und schließlich Vorbereitungen für eine Vereinigung trafen.

Konferenz

 
Die Vereinigungskonferenz fand am 3. und 4. Dezember 2016 in Frankfurt am Main statt. Rund siebzig Mitglieder und Gäste aus dem In- und Ausland waren am ersten Tag anwesend und haben sich an den Debatten beteiligt. Als erste Amtshandlung löste sich die isl zu Gunsten der vereinigten Organisation auf, was im Grunde nur eine formale Angelegenheit darstellte und fast einstimmig beschlossen wurde (eine Enthaltung, auf der letzten Konferenz der isl im Oktober hatte es noch zwei Gegenstimmen gegeben); der RSB hatte seinen Beschluss über eine „Verschmelzung“ mit der isl bereits im September getroffen. Daraufhin gab es weitere Formalien wie die Begrüßung der Gäste, die Bestätigung der vorher ausgearbeiteten Vorschläge für Tagesordnung, Präsidium, ProtokollantInnen, Geschäftsordnung und Zeitplan.

Es folgte eine halbstündige Darstellung des Einigungsprozesses von je einem Mitglied der beiden Organisationen. Es wurde von beiden der gesamte dreijährige Einigungsprozesses mit seinen Problemen und Veränderungen skizziert. Hier wurden insbesondere die sich organisatorischen Kulturen, die sich auseinander entwickelt hatten, und die unterschiedliche politische Praxis erwähnt. Der RSB arbeitete seit seiner Gründung hauptsächlich aktiv in den Gewerkschaften und Betrieben, während die isl spätestens seit 2005 innerhalb der Partei Die Linke aktiv ist.
Ausführlicher wurde über einen gemeinsamen Text der neuen Organisation, genannt „programmatische Erklärung“ diskutiert. Diese Erklärung nennt wichtige Grundüberzeugungen und beruft sich dabei auf den revolutionären Marxismus in Kontinuität zur kommunistischen linken Opposition gegen den Stalinismus. Die Organisation bekennt sich zum Internationalismus, zu der ArbeiterInnenkontrolle der Produktionsmittel sowie zur sozialistischen Demokratie. Der Text enthält dabei auch eine deutliche Kritik an der Bürokratie der „realsozialistischen“ Staaten und dem Stalinismus. Bemerkenswert ist der Absatz zu ökologischen Krise, in der versucht wird, eine ökosozialistische Perspektive zu entwickeln. Gleiches gilt für den Absatz zur Neuformierung der Linken, in der sich die neue Organisation selbst als Teil dieses Prozesses sieht und festgehalten wird, dass sie einen eigenen Beitrag dafür leisten möchte.

Es sollte nicht die letzte Debatte über politische Texte an diesem Wochenende sein, beide Organisationen hatten sich dafür viel vorgenommen. So enthielt der Reader mit den meisten von den Leitungen der beiden alten Organisationen ausgearbeiteten und zur Abstimmung gestellten Texten stolze 44 Seiten – und der Entwurf für ein Statut war in einem weiteren Mitglieder-Rundbrief abgedruckt.

Bei dem zweiten vorgeschlagenen Papier handelte es sich um ein Strategiepapier, für das zwei verschiedene Entwürfe vorlagen. Es folgte eine lebhafte Debatte über die verschiedenen Schwerpunkte. In der Analyse der derzeitigen Situation des Kapitalismus und der Schwäche der radikalen Linken, ähneln sich die Texte sehr. Der erste Text legt einen größeren Schwerpunkt auf die Umgruppierung von marxistischen Gruppen sowie den Aufbau von breiten antikapitalistischen Parteien im Zuge von Massenprotesten. Während der andere mehr Kritik an den kapitalistischen Projekt der EU formuliert und sich deutlich mehr  auf Gewerkschaftskämpfe und sich auf die Perspektive einer ökologischen Kreislaufwirtschaft bezieht, aber auch deutlich mehr Kritik an bisherigen linken Projekten in Europa äußert. Schließlich einigten sich die Anwesenden darauf, dass aus beiden Texten ein möglichst einheitlicher erarbeitet wird und dieser dann der gesamten Organisation noch einmal zur Diskussion vorgelegt werden soll, so dass auf der nächsten Konferenz darüber abgestimmt werden kann. Dieser Vorschlag wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Nach dieser Debatte folgten Grußworte von VertreterInnen anderer Organisationen. Christian aus Paris vom Büro der Vierten Internationale drückte seine Freude über die schon lange gewünschte Vereinigung aus. GenossInnen aus der Schweiz von der Bewegung für den Sozialismus (BfS) zeigten sich ebenfalls erfreut und berichteten von ihren Erfahrungen und Erfolgen in der Schweiz. Ein Frankfurter Mitglied der Interventionistischen Linke (IL) zeigte sich etwas verwundert über die Einladung, obwohl die isl eine Zeit lang Mitglied innerhalb der IL war. In seiner Rede sah er Parallelen zum eigenen Vereinigungs- und Organisierungsprozess, skizzierte die Gefahren des Rechtsrucks und sprach sich dafür aus, die gemeinsame Arbeit zu vertiefen. Außer ihm sprachen je ein Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und von marx21.

Es folgte die Debatte über die politische Resolution, die sich gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft richtet und den bekannten Slogan „wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!“ als Überschrift trägt. In diesem Text werden nicht nur die altbekannten Phänomene in der Bundesrepublik genannt, sondern auch die Ursachen in der Kapitaloffensive der letzten Jahrzehnte durch den Neoliberalismus gesucht. Die eigenen Arbeitsschwerpunkte der Organisation werden als Stärkung der gesellschaftlichen und betrieblichen Verankerung gesehen. Daneben wird der Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition durch Zusammenarbeit mit anderen antikapitalistischen Kräften sowie die Teilnahme an Formierungsprozessen antikapitalistischer Kräfte außerhalb und innerhalb der Partei Die Linke aufgeführt. Des weiteren wird im Kampf gegen Rechts auf eine breiteste mögliche Einheit aller antifaschistischen und antirassistischen Kräfte gesetzt. Hierfür soll vor allen Dingen in Betrieben und Gewerkschaften Gegenwehr und Selbstorganisation der ArbeiterInnen gefördert werden,. Außerdem geht es um die Beteiligung an der Anti-Kohle-Bewegung, den Kampf gegen die gesamte Politik der EU werden und die Herausbildung, Sammlung und Bildung der eigenen AktivistInnen gefördert werden.
Der zweite Konferenztag begann recht früh und auch wieder mit einem zu beschließenden Text, diesmal über das eigene Selbstverständnis der neuen Organisation. Dieser nannte auch das Thema der Neuformierung der Linken, die eigenen Arbeitsfelder sowie den Umgang untereinander, insbesondere mit internen Meinungsverschiedenheiten und griff damit schon etwas auf das später besprochene Statut vor. Zu den beiden, in den alten Organisationen deutlich unterrepräsentierten Gruppen Jugend sowie Frauen gibt es in diesem Text einen eigenen Abschnitt. Die Problematik des dominanten männlichen Verhaltens wird deutlich genannt und der Versuch benannt, dieses zu überwinden, denn in einer „revolutionären Organisation muss die politische Kultur der angestrebten Gesellschaft schon erkennbar sein.“

In den Redebeiträgen nach einer Einleitung zur Vorstellung des Texts wurde mehrfach der Wunsch nach einem wirklichen Schritt nach vorne und einer allgemeinen Erneuerung zum Ausdruck gebracht.
Als letztes Papier wurde an diesem Sonntag schließlich das Statut der neuen Organisation beschlossen. Es enthält die typischen Inhalte von modernen, basisorientierten marxistischen Organisationen. Eine Besonderheit und auch einen Streitpunkt stellte die ausdrücklich gegebene Möglichkeit dar, dass einzelne Mitglieder sich auch öffentlich gegen mehrheitlich gefällte Beschlüsse und Meinungen stellen dürfen.
Aufgrund von immensen Zeitproblemen wurde die Wahl der einzelnen Gremien vertagt und die beiden Leitungen nun als gemeinsamen Gremium provisorisch im Amt gelassen. Ursache war hierfür die Wahl des eigenen Organisationsnamen, für den viel zu wenig Zeit eingeplant war. Dies war auch der einzige Moment in der ganzen Konferenz, zu dem es etwas hitzig wurde. Nach mehreren Wahlrunden, bei denen zahlreiche andere Vorschläge ausschieden, wurde schließlich zwischen den beiden Namen „Revolutionär Sozialistische Linke (RSL)“ und „Internationale Sozialistische Organisation (ISO)“ gewählt. Der Name ISO konnte sich schließlich knapp durchsetzen und die Konferenz wurde beendet.

Nicht nur aus den Redebeiträgen wurde deutlich, dass auch weiterhin die Gewerkschaftsarbeit ein wichtiges Arbeitsfeld sein wird, sondern auch viele Mitglieder weiterhin innerhalb der Partei Die Linke und dort hauptsächlich in der Antikapitalistischen Linken aktiv sein werden. Alle Redebeiträge waren bemüht, die Gemeinsamkeiten zu betonen, die lange Spaltung endgültig zu überwinden und nach außen zu gehen. Gleichzeitig wurde immer wieder auf die Notwendigkeit der allgemeinen Modernisierung und der Bescheidenheit angesichts der geringen Größe hingewiesen. Nun bleibt nur zu hoffen, dass diesen richtigen Worten auch Taten folgen und die neue Organisation nicht wieder in altbekannte Traditionen verfällt.

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