Gegen die NATO-Kriegskonferenz in München

siko demo münchen

Vom 17.2.-19.2.17 treffen sich mal wieder Kriegsstrateg_innen und Rüstungskonzerne der Natostaaten mitten in München.

 

Kapitalismus heißt Krieg

 
Die Nato-Staaten sind weltweit präsent und führen Einsätze durch, deren Hauptziel es ist, neuen und strategisch wichtigen Boden zu besetzen. Die Sicherheit von der immer geredet wird, ist die Sicherung von wichtigen Konsumgütern und Nahrungsmittel der Industrieländer. Was bei uns nicht genügend zur Verfügung steht, wird von woanders genommen, oft durch Waffengewalt oder Androhung dieser. Es ist ein postkolonialistischer Feldzug, um den Überfluss zu garantieren und dem Kapitalismus das zu geben, was er braucht: Ständiges Wachstum.


Menschen verlieren ihr fruchtbares Land, das Lebensgrundlage für viele Familien war. Jetzt müssen sie für einen unsicheren Hungerlohn auf den geklauten Feldern 12, 14, oder sogar 16 Stunden schuften, damit ein Konzern dicke Rendite einfährt. Menschen werden vertrieben, damit Öl gefördert wird. Öl, das der Versorgungssicherheit der Industrienationen und deren Kriegsgeräten dient. Konflikte werden geschürt, damit das Geschäft mit dem Krieg läuft und die eigene Bevölkerung sich in Sicherheit wägt und damit nicht dem kapitalistischem System, sondern allein den Menschen in anderen Regionen der Erde die Schuld am Elend in die Schuhe schiebt.

Für globale Bewegungsfreiheit!

 
Die, die sich auf dem Weg machten um jenes Geld zu verdienen, das ihnen aufgezwungen wurde, weil man ihre Existenzgrundlage geklaut oder zerstört hat, kommen oftmals mit den militärisch abgesicherten Grenzen der herrschenden Staaten in Kontakt. Ob Militär oder Private Sicherheitsfirmen, die Grenzen werden brutal verteidigt und Menschen an einem besseren Leben gehindert. Viele der hier Angekommenen führen mittlerweile einen offenen Kampf mit den unmenschlichen Verhältnissen und der Abschottungspolitik. Der Kampf den sie führen, ist ein dringen nach Luft zum atmen und Platz zum Leben. Es ist ein Kampf, der so kommen musste, weil ein Leben in ständiger Angst und existenzieller Unsicherheit auf Dauer nicht zu ertragen ist. Es ist deren Unsicherheit, die die Sicherheit in den Industrienationen gewährt. Die Sicherheit von der auf der „Sicherheitskonferenz“ geredet wird, weil sie auf Dauer nur noch Militärisch gewährleistet werden kann.


Solange die Industriestaaten ausbeuten und rauben, solange die weltweite, soziale Revolution die herrschenden Verhältnisse nicht beendet, solange müssen sich die reichen Staaten für ihre Politik verantworten und den Menschen globale Bewegungsfreiheit für ein menschenwürdiges Leben gewährleisten – weg mit der militärischen Grenzsicherung!

Krieg beginnt hier, also beenden wir ihn hier!

 
Ob Verwaltungsgebäude, Kasernen oder Tagungsorte, Widerstand ist überall da am effektivsten, von wo aus die Kriege ihren Anfang nehmen. Auf der ganzen Welt werden Orte der Herrschaft angegriffen und zerstört oder besetzt. Auch wenn die großen weltweiten Aufstände der Ausgebeuteten abgeflaut sind, waren und sind sie ein alarmierendes Signal an die sich in Sicherheit wiegende Herrschaft in den Industrienationen. Diese sichern sich immer weiter ab, sei es durch militärisch abgeriegelte Grenzen, Auslandseinsätze ihrer Truppen, oder immer stärkerer militärischen Präsenz im Inneren. Die Aufstände waren auch ein deutliches Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die herrschenden Verhältnisse und ein Hoffen und Verlangen nach Solidarität von uns. Wir sind es, die neben den Stätten der Macht leben, von denen aus Kapitalismus und Krieg mit aller Gewalt in die Welt getragen werden. Lasst uns endlich diese Scheisse beenden!


Eine große und lautstarke Demo, sowie andere kreative und kraftvolle Aktionen, sind ein deutliches Zeichen gegen die Herrschenden, aber ein noch größeres Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen von Unterdrückung, Krieg und Hunger, sowie allen Kämpfen weltweit! Beteiligt euch an den Aktionen gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München!

Nato – verpiss dich!

 
Das Bild der Nato als Friedenstruppe ändert sich. Weltweit gehen Menschen auf die Straße um sich dem ganz normalen Wahnsinn – der Normalität des Militarismus und des ständigen Krieges – entgegen zu stellen. In den letzten Jahren gibt es weltweit so viele Revolten wie nie zuvor gegen Kapitalismus, Krieg und Krise. Immer öfter rebellieren gerade die Menschen in den Ländern, die nicht zu den Gewinnerstaaten gehören, wie Tunesien oder Ägypten, deren Machthaber unter starkem Einfluss der Nato-Staaten agierten. Die Lage von den von Aufständen betroffenen Ländern, nutzt wiederum das Sicherheitsgewerbe, gestützt durch das Natoheer, um zu expandieren und ihren Gewinn zu maximieren, sowie weiterhin Einfluss auf das Geschehen haben zu können. In den betroffenen Ländern gilt Widerstand nicht mehr als kriminell, sondern als Notwendig, auch wenn die Staatsapparate versuchen, den Widerstand mit Terrorismus gleichzusetzen und mit Gewalt bekämpfen.


Jetzt liegt es an uns, den Widerstand hier her zu bringen!

Move on


„In Bewegung bleiben“ hieß es 2007 in einer Broschüre nach 5 Jahren breiten Widerstand gegen die Kriegskonferenz in München. Mittlerweile sind daraus 15 Jahre geworden und das Thema hat nicht an Brisanz verloren. Der Protest und Widerstand darf sich nicht zurückziehen. Ganz gleich ob die Großdemo nun der Ort ist, an dem das passiert oder nicht. Es geht um etwas anderes als um die theoretische Ausrichtung irgendwelcher K-Gruppen. Es geht um die Kriege dieser Welt, den Kapitalismus, den Überwachungsstaat und das was wir daraus machen!


Im Zuge des G20-Gipfels im Sommer, sollte allen klar sein, dass dieser NATO-Gipfel genauso bedeutsam ist. Veränderung liegt in der Kontinuität unseres Handelns, nicht in ein- oder zweimaligen Events pro Jahr, die mal etwas Abwechslung in den Demoalltag bringen. Es geht nicht um Tradition einer alljährlichen Samstagsdemo durch die Münchner Innenstadt, es geht um den Protest und Widerstand, um das Aufmerksammachen auf den Militarismus und dessen Folgen für uns alle auf dieser Welt. Kommt deshalb an diesem Wochenende nach München und beteiligt euch an der Großdemo, oder macht Aktionen an anderen Stellen – im oder um den Tagungsort.

Raus gegen die Siko, raus auf die Straßen!
Ob Demo oder direkte Aktion – NO NATO – NO SIKO!


Großdemonstration:
18.2.17 – 13 Uhr – Karlsplatz Stachus München

Vor, während und nach der Demo:
Egal wo und wann: Seid kreativ, seid entschlossen und lasst euch nicht erwischen!

 

 

Widerstand ist, was ihr daraus macht


Ob auf der Großdemo oder wo auch immer: Der Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz ist, was ihr daraus macht. Überlegt euch also was ihr an dem Wochenende machen könnt, um auf die NATO und Militarismus im Allgemeinen aufmerksam zu machen. Am besten wäre es natürlich, wenn ihr an dem Wochenende in München seid, um an der Demo teilzunehmen und wenn möglich vor und nach der Demo Aktionen durchführt. Ganz egal ob legal oder illegal, Widerstand gegen eine solche Kriegstagung in mitten einer Großstadt ist sehr wichtig.

Seid kreativ und lasst euch nicht erwischen

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Die Gelegenheit ist zudem praktisch, weil man auch den anderen Imperialismusplayer unserer Zeit dort treffen kann: Russland, das in der Ukraine und an forderster Kriegsfront in Syrien mitmischt um seine globalen Interessen und Handelsrouten mit kriegerischer Gewalt durchsetzen tut!

 

Einseitiger Antimilitarismus ist gar kein Antimilitarismus!!!

 

KONSULAT RUSSLAND MARIA-THERESIA-STRAßE 17 in 81675 München.

 

Für bunte und vielfältige Aktionen!

Beitrag von Narges Nasimi, Aktivistin von Refugee Struggle for Freedom, auf der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, am 27.01.2017

 

Es gibt Momente, in denen man gezwungen ist, selbstverständliche Dinge immer wieder klären zu müssen. Heute zum Beispiel müssen wir allen erklären, warum wir nach Deutschland gekommen sind. Der Grund dafür ist, weil unsere Länder von imperialistischen Mächten zerbombt sind, beispielsweise in Afghanistan, Irak, Mali und Syrien. Oder weil die reaktionären Monarchen und Diktatoren im arabischem Raum von Deutschland, Frankreich, USA usw. unterstützt werden, die wiederum als Burg der reaktionären Strömungen in dieser Region die fortschrittlichen Bewegungen bekämpfen. Die Infrastrukturen werden in wirtschaftlich rückständigen Ländern zerstört, die arbeitende Bevölkerung arbeitet für Sklavenlohn für die westlichen Firmen. Das Leben ist im Rest der Welt eine Hölle, damit das Leben hier in Europa für einige Wenige zum Paradies wird. Das können wir nicht hinnehmen. Die Flucht vor einem Krieg oder der Armut kann aus dem Grund nicht anders kategorisiert werden. Menschen, hineingeboren in Krieg und Armut, verbringen ihr Leben auf der Flucht und wenn sie in Deutschland ankommen, werden sie hier ausgeschlossen und diskriminiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben und ausharrend in Angst vor einer Abschiebung und isoliert in den Geflüchtetenheimen sind ein Zustand, der uns tagtäglich zermürbt.

Es herrscht einen Rechtsruck in Deutschland. Diesem Zustand passen alle Parteien im Parlament ihr Programm an und dadurch finden die rassistischen Forderungen der AFD eine Rückendeckung.Dieser Rechtsruck wird in Form von Beschneidung demokratischer Rechte, bei Abschiebungen und in der Frauen- und Migrant*innen- und der Arbeiter*innenfeindlichen Atmosphäre sichtbar. Wir sind die Untersten und am meisten Entrechteten der Arbeiter*innenklasse, die unter schlechtesten und illegalisierten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Für uns gilt das Arbeitsverbot, Bildungsverbot, das Verbot des Rechts auf Wohnung. Doch unser Alltag ist auch bestimmt von rechtem Terror, Brandstiftungen und rassistischer Hetze. Unser Leben und unsere Gesundheit sind in den Augen des deutschen Staatess keinen Cent wert. Die Losung „Refugees Welcome“ bekommt heute aufgrund dieser repressiven Zustände den Charakter des Widerstands. Der deutsche Staat spaltet die Unterdrückten und Ausgebeuteten, und teilt die Menschen ein in Ausländliche und Einheimische, in „Legale“ und „Illegale“.

Wir, Non-Citizens verstehen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse und sind überzeugt davon, dass unser Kampf nur in Zusammenarbeit mit Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und LGBT voranschreiten kann. Wenn wir heute gegen die SIKO auf die Straße gehen, zeigen wir, dass wir jetzt eine Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufbauen müssen.

Die organisierte Arbeiter*innenklasse muss mit eigenen Mitteln wie z.B. mit Streik vorbereitet sein. Sie muss gegen Krieg, den Abbau von Arbeitsstellen, gegen Lohnkürzungen und Rassismus mobilisieren. Dafür tragen die Gewerkschaften eine große Verantwortung. Sie sind Organe, die Interessen von Arbeiter*innen und Unterdrückten vertreten müssen. Die deutsche Kriegsindustrie kann durch Streik und Besetzungen in den Betrieben und Fabriken gestoppt werden, so wie die Bundeswehr in den Unis und an Schulen. Und wir Non-Citizens, als diejenigen, die von Bürgerrechten ausgeschlossen sind, erklären unsere Bereitschaft auch in diesem Jahr wieder mit unseren Bündnispartner*innen gegen den Krieg zu mobilisieren.

 

Textquelle: http://sicherheitskonferenz.de/de/node/6856