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Wie angekündigt will die NPD nach dem gescheiterten Verbotsantrag ihren verschobenen Bundesparteitag nun am 11. März 2017 nachholen. Nachdem im Sommer 2016 noch das hessische Büdingen zur Diskussion stand, gibt es jetzt Gewissheit: Der NPD Bundesparteitag wird im Saarbrücker Schloss stattfinden.

Bereits am 18. Januar 2017, einen Tag nach der BGH-Urteilsverkündung, titeln die Weinheimer Nachrichten (Odenwälder Zeitung) "NPD kommt 2017 nicht nach Weinheim". Schon für 2016 war als Ausweichstandort Büdingen im Gespräch, nachdem der Weinheimer Gemeinderat die Satzung der Stadthalle abänderte, um einen weiteren Parteitag in der Zweiburgenstadt zu verhindern. Drei Jahre in Folge konnte die NPD die Halle für ihre Parteitage nutzen und auch für 2016 lag bereits ein Antrag vor. Nachdem die Stadt nun "von dem braunen Schreckgespenst NPD verschont" bleibt, teilte NPD-Anwalt und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017 im Saarland, Peter Richter, auf Anfrage der Weinheimer Nachrichten mit, der Parteitag werde am 11. und 12. März stattdessen in Saarbrücken stattfinden.

Die bis dato einzige belegbare Quelle deutete damit das an, was bereits seit Jahresende vermutet wurde. Die NPD selbst schweigt sich weiter beharrlich aus und kommuniziert weder den Termin noch den Veranstaltungsort öffentlich, wohl auch um eine Gegenmobilisierung zu erschweren. Lediglich in einem Beitrag der aktuell nicht mehr abrufbaren Facebook-Seite des NPD Kreisverband Saarlouis taucht der Termin kurzzeitig auf. Dem Saarländischen Rundfunk gegenüber bestätigt nun der Regionalverband Saarbrücken die Vermietung des Saarbrücker Schlosses für den NPD Bundesparteitag am 11. März 2017. Der Regionalverband geht nicht gegen den Mietvertrag vor, für eine Ablehnung fehle die rechtliche Grundlage. Der saarländische NPD Landesverband hatte sich im November bereits erfolgreich in die Räumlichkeiten des Schlosses geklagt um dort seinen Landesparteitag abhalten zu können und auch den Neujahrsempfang der NPD im Januar 2017 musste die Landeshauptstadt hinnehmen.

Schon 2014 versuchte die NPD ihren Bundesparteitag nach Saarbrücken-Schafbrücke zu verlegen. Aufgrund eines Formfehlers konnte der Mietvertrag jedoch kurzfristig aufgehoben werden. Den Bundesparteitag in Saarbrücken auszurichten, macht für die NPD aus mehreren Gründen Sinn. So kämpft die Partei darum in der Landtagswahl am 26. März 2017 über die 1,x Prozent Stimmenanteil zu kommen, um – zumindest vorerst – weiter in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung zu kommen. Ein Änderungsantrag des Parteiengesetzes, der der NPD aufgrund ihres verfassungsfeindlichen Charakters eine solche Finanzierung trotz entsprechender Wahlergebnisse vorenthalten soll, wird dieser Tage von der saarländischen Landesregierung im Bundesrat eingebracht. Aber auch ohne die Gesetzesänderung wird die NPD ihre Mühe haben, das gesteckte Ziel zu erreichen. Bereits die Sammlung der jeweils 300 Unterstützungsunterschriften für die drei Wahlkreise war von der Partei kaum zu bewerkstelligen. Hinzu kommt in diesem Jahr die blaubraune Konkurrenz, die der NPD einen Großteil ihrer 1,2 Prozent Stimmmenanteile aus der Landtagswahl 2012 abjagen wird. Trotz der öffentlichen Debatte um den saarländischen Landesverband der AfD mit den nachgewiesenen Kontakten der Vorstandsmitglieder zur rechtsradikalen Szene im Saarland und Rheinland-Pfalz, erreicht die AfD bei derzeitigen Umfragen zwischen 9 und 11 Prozent. Sowohl rechte Protestwähler, als auch verprellte ex-NPD'ler wenden sich derzeit der Alternative für Deutschland zu, die, im Gegensatz zur NPD, sicher im nächsten Landtag vertreten sein wird. Die NPD Saar kann demnach jede Unterstützung gebrauchen, die sie derzeit kriegen kann und da kommt ein Bundesparteitag sehr gelegen.

Ein anderer, wohl gewichtigerer Grund, der für das Saarland spricht: In der Provinz ist kaum mit antifaschistischem Gegenprotest zu rechnen. Während es in Weinheim zumindest zeitweise zu Blockaden und Demonstrationen mit über 1.000 Antifaschist*innen gekommen ist, bleiben Infostände und Sitzungen der NPD in Saarbrücken weitestgehend unbehelligt. Am 21. Dezember 2014 konnte die NPD einen Infostand vor dem Saarbrücker Schloss neben dem "Unsichtbaren Mahnmal" abhalten und wurde dabei lediglich von einer Handvoll Antifaschist*innen gestört. Zum Neujahrsempfang am 31. Januar 2015 fand sich ebenfalls nur eine kleine Protestgruppe am VHS-Zentrum neben dem Saarbrücker Schloss ein. Eine Blockadeversuch zum Politischen Aschermittwoch 2015 scheiterte. Lediglich etwa 150 Antifaschist*innen versammelten sich unweit des Bahnhofs in Saarbrücken-Schafbrücke und zogen anschließend mit einer Spontandemonstration in die Saarbrücker Innenstadt. Der Protest aus dem bürgerlichen Spektrum zum Aschermittwoch 2016 in Saarbrücken-Bischmisheim zielte erst gar nicht darauf ab die Veranstaltung zu verhindern. Sowohl der Landesparteitag am 30. November 2016, als auch der Neujahrsempfang am 14. Januar 2017 im Saarbrücker Schloss verliefen gänzlich ohne Protestbekundungen. Während sich der saarländische Landesverband in den vergangenen zwei Jahren systematisch selbst zerlegt hat – ein Großteil der aktiven Mitglieder ist zu die DIE RECHTE abgewandert oder macht heute Werbung für die AfD – droht das Saarland zum sicheren Hafen für die bundesdeutsche NPD zu verkommen.

Nicht nur darum ist es unerträglich den NPD Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss zu wissen. Die Anwesenheit der Neonazis an einem solch geschichtsträchtigen Ort im Saarland ist im besten Fall geschmacklos. Am 1. April 1935 wurde im Nordflügel des Schlosses die Leitstelle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) eingerichtet. Von hier aus wurde die Deportation der jüdischen Bevölkerung organisiert. Seit der Reichspogromnacht 1938 diente der Schlossplatz wiederholt als Sammelplatz für den Abtransport saarländischer Juden in die Konzentrationslager. So wurden am 22. Oktober 1940 die letzten noch im Saarland lebenden Juden von hier deportiert. Auch diente der Platz als Versammlungsort für Kundgebungen der NSDAP.

Die Gestapo-Zentrale war zuständig für den gesamten "Saarpfalz" Gau, ab 1940 für den Gau "Westmark", der auch weite Teile Lothringens umfasste. Im Keller des Schlosses wurde ein Foltergefängnis für französische und osteuropäische Zwangsarbeiter eingerichtet und auch spanische Kriegsgefangene und deutsche Emigranten, die ins vom Vichy-Regime kontrollierte Frankreich geflüchtet waren, wurden an Deutschland ausgeliefert und durchliefen die Behandlung im Schloss und im eigens errichteten "Erweiterten Polizeigefängnis" Neue Bremm in Saarbürcken. An die Zeit als Gestapo-Leitstelle erinnert der "Platz des Unsichtbaren Mahnmals" vor dem Saarbrücker Schloss, der 1993 offiziell eingeweiht wurde. In über 2000 Pflastersteinen sind auf der Unterseite die Namen jüdischer Friedhöfe eingemeißelt, die bis 1933 existierten.

Um so wichtiger ist es zu zeigen, dass Neonazis nicht nur an diesem geschichtsträchtigen Ort unerwünscht sind. Der Südwesten darf kein Rückzugsraum für Neonazis sein, darum gilt es den NPD Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss zu verhindern. Nazis blockieren! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Kontakt: saar@posteo.de
Web: facebook.com/blockade.saar

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