Am Tag nach dem Aufritt von Björn Höcke in Dresden zeigt sich wieder einmal, mit welch einfachen Mitteln eine ansonsten monothematische Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) es schafft, sogar über die deutschen Grenzen hinaus für Schlagzeilen zu sorgen. Während Mirko Unger, der Geschäftsführer des in Pieschen gelegenen Veranstaltungsortes, ungeachtet ähnlicher Veranstaltungen in der Vergangenheit gegenüber der Sächsischen Zeitung sein Haus tatsächlich als „weltoffenen und politisch absolut neutral“ verkaufen wollte, waren die Zeitungen trotz eines Zutrittverbotes für die Presse tags darauf voll mit den bekannten völkischen und revisionistischen Provokationen des derzeit beurlaubten Geschichtslehrers. Parallel zu der Veranstaltung im Ball- und Brauhaus Watzke hatten auf der gegenüberliegenden Straßenseite mehr als 200 Menschen gegen den Auftritt von Höcke protestiert (Fotos).
Kaum mediale Beachtung fand hingegen der inzwischen offen zutage getretene Streit über den künftigen Kurs innerhalb der AfD. Denn nicht nur der Schulterschluss mit Lutz Bachmann, der am vergangenen Montag angekündigt hatte, in dieser Woche auf eine eigene Versammlung zu verzichten und für den Schutz zu sorgen, sondern vor allem die Einladung des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden nach Dresden, dürfte als offene Kampfansage für die Landesvorsitzende Frauke Petry und Bundesvize Jörg Meuthen zu verstehen gewesen sein. Eingeladen hatte der örtliche Ableger der Jungen Alternative (JA), für die es nach einem Vortrag mit dem langjährigen SPD-Mitglied Guido Reil im Dezember erst die zweite größere Veranstaltung war. Ein erster Versuch, Höcke als Redner in Dresden zu gewinnen, war am 9. Oktober 2015 nach angeblichen Drohungen gescheitert.
Bis zuletzt war um den Ort für dessen Auftritt ein Geheimnis gemacht worden. Dass die Wahl letztlich auf das beliebte Brauhaus in der Kötzschenbroder Straße fiel, war dennoch keine besonders große Überraschung, da die Räumlichkeiten bereits in den letzten Jahren immer wieder von rechtsoffenen bis rechten Vereinen und Gruppierungen angemietet worden waren. Erst im Dezember hatte an gleicher Stelle ein im Juli 2016 neu gegründeter PEGIDA-naher Verein ein Weihnachtsessen exklusiv für deutsche Obdachlose ausgerichtet. Wenige Wochen zuvor fand der mittlerweile schon 5. Akademikerball statt, welchem in der Vergangenheit durch Studierende eine „völkische Ausrichtung und personelle Überschneidungen zur Neuen Rechten wie auch zur organisierten Neonaziszene“ vorgeworfen worden war.
Obwohl sich die JA als Jugendorganisation zu verkaufen versucht, entsprach der Altersdurchschnitt der Gäste des Abends eher dem, was sonst montäglich durch Dresdens Straßen zieht. Präsentiert wurde der inszenierte Skandal von zahlreichen rechten Medienplattformen, die eigens einen Livestream geschaltet hatten. Wenig neues brachte der Abend an sich. Auf das Grußwort des Vorstandsvorsitzender KV Dresden, Matthias Scholz, der den Abend sichtlich angespannt mit einem Zitat von Berthold Brecht einleitete, folgte eine ebenso kurze Vorstellung der beiden Dresdner AfD-Direktkandidaten für die voraussichtlich im September anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag. Auf den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten und Stadtratsabgeordneten Stefan Vogel folgte Jens Maier, der als Richter nicht nur am Dresdner Landgericht arbeitet, sondern darüber hinaus auch Chef der Pressekammer ist.
Bereits seine knapp gehaltene Rede vermittelte dabei einen guten Eindruck von der programatischen Ausrichtung der AfD und wies zugleich eindeutige Parallelen zu den Positionen der in Sachsen einst so erfolgreichen NPD auf, deren Verbot just am gleichen Tag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum zweiten Mal gescheitert war. In seiner Rede warf Maier den Westalliierten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg die „Umerziehung“ der deutschen Bevölkerung vor und erklärte den nach seiner Meinung daraus entstandenen „Schuldkult“ zugunsten eines deutschen Patriotismus für beendet. Eine klare Absage erteilte der 54-Jährige der Idee einer Europäischen Gemeinschaft, da deren wesentliche Aufgabe seiner Ansicht nach die „Herstellung von Mischvölkern“ sei, um damit „die nationalen Identitäten auszulöschen“. Inzwischen prüft das Landgericht, ob Maier mit seinen Äußerungen das auch im privaten Bereich geltende Mäßigungsverbot verletzt haben könnte.
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte warf der Aachener AfD-Stadtrat Markus Mohr im Anschluss der Bundesregierung unter dem tosenden Beifall der etwa 500 Besucherinnen und Besucher vor, Menschen zu unterstützen, „die noch nie etwas für unser Land geleistet haben“. „Was Generationen mit Schweiß und Fleiß aufgebaut“ hätten, werde seiner Auffassung nach derzeit von einer „Horde wild gewordener Schmiergeldpolitiker“ bedroht. Nach der Bundestagswahl, so der Politiker weiter, werde seine Partei die „Altparteien“ vor sich her treiben. Gleichzeitig kündigte er „ein politisches Beben“ an, „wie es Deutschland seit der Wiedervereinigung nicht mehr erlebt hat“. Nach dem Ende seiner Ansprache folgte die vom Publikum mit Spannung erwartete etwa 45minütige Rede von Björn Höcke, mit der er zum wiederholten Mal bundesweit für Schlagzeilen sorgen sollte.
Darin warnte Höcke neben einer „umfassenden Amerikanisierung“, vor einem „Import fremder Völkerschaften“, welche den sozialen Frieden gefährden würden und griff zur sichtlichen Freude des älteren Publikums am Beispiel der Bombardierung von Dresden im Februar 1945 die deutsche Form der Erinnerungskultur und Vergangenheitsbewältigung an: „Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Deutsche Opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch deutsche Täter. Bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern.“ Stattdessen forderte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, da ohne Patriotismus keine bürgerliche Gesellschaft überleben könne.
Mit wenig Ruhm bekleckerten sich am Abend auch die eingesetzten Polizeikräfte, die nach anfänglicher Zurückhaltung plötzlich doch der Meinung waren, vereinzelte Schneeballwürfe mit grober Gewalt beantworten zu müssen. Dabei kam es auch zu Faustschlägen und dem Einsatz von Pfefferspray. Nach Berichten von Augenzeugen wurden dabei die größtenteils jugendlichen Demonstrantinnen und Demonstranten von den Einsatzkräften unter anderem als „Viehzeug“ und „Wichser“ beschimpft, gestoßen und geschlagen. Andere anwesende Beamte weigerten sich daraufhin eine Anzeige wegen Beleidigung aufzunehmen und auch die gesetzlich vorgeschriebene Herausgabe der Dienstnummern wurde verweigert. Die polizeiliche Arbeit sollte im weiteren Verlauf jedoch noch groteskere Züge annehmen, als bei einer etwa 15-köpfigen Personengruppe in der Straßenbahn die Tickets kontrolliert werden sollten, nachdem die Gruppe dort zuvor hinein gedrängt worden war.
"Massive Bedrohung, bei mir brannten Mülltonnen" – wie es ist, in Dresden gegen Rechts zu sein. Nur anonym gegen die #AfD #DD1701 @welt @n24 pic.twitter.com/knrkH7cFXd
— Martin Heller (@Ma_Heller) 17. Januar 2017
Die Polizei, welche insgesamt mit 140 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war, hatte im Unterschied dazu im Nachgang von einer durch einen „Schneeblock“ verletzten Beamtin berichtet und dabei den Einsatz von Pfefferspray zunächst unerwähnt gelassen. Die für die Gegenproteste am Dienstagabend verantwortliche Gruppe „NOPE.“ warf der Dresdner Versammlungsbehörde Indiskretionen vor, weil Teile des Auflagenbescheides öffentlich bekannt wurden bevor dieser den Anmelderinnen und Anmeldern überhaupt mitgeteilt worden war. Außerdem kündigten sie nach den polizeilichen Übergriffen auf eine kurze Spontandemonstration in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort an, die Möglichkeit von Strafanzeigen mit Anwältinnen und Anwälten zu besprechen. Die Gruppe hatte zu Beginn der Proteste in eigenen Redebeiträgen die Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und NPD herausgearbeitet.
Rechte Einheitsfront in #Dresden: AfD-Jugend hohlt Höcke, Bachmann sichert & Elsässer überträgt live. #dd1701 #noafd pic.twitter.com/6iRCIRtFWQ
— (((libellulafilm))) (@LibellulafilmDE) 16. Januar 2017
"Mäßigungsverbot"
Es heißt " Mäßigungsgebot".