In den frühen Morgenstunden des 19. Januar 2017 wurde das Zimmer einer Wohngemeinschaft in Frankfurt durchsucht. Acht Bullen und zwei "Zeugen" kamen gegen 6:15 Uhr mit einem Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung. Der Vorwurf lautete "Landfriedensbruch" und "Sachbeschädigung". Die betroffene Person soll am 10.07.2016 in der Europa-Alle in Frankfurt ein Farbei geworfen haben. Gesucht werden sollte nach Kleidung und "Tatmitteln, die zur Herstellung von mit Farbe gefüllten Eiern dienten."
Bei der Durchsuchung wurden drei Kleidungsstücke und zwei Tuben Vollton- und Abtönfarbe beschlagnahmt. Die betroffene Person wurde danach zur erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium Frankfurt mitgenommen. Während der Durchsuchung wurden Mobiltelefone der anderen Anwesenden beschlagnahmt und ein Anruf beim Anwalt verweigert, da andere "gewarnt werden" könnten. Der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Amtsgericht Frankfurt bereits am 28.11.2016 erlassen.
Räumt Eure Wohnungen auf, entsorgt belastendes Material und verschlüsselt eure Computer, USB-Sticks, Smartphones etc. Wenn ihr auch von einer Hausdurchsuchung betroffen seid, meldet Euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe oder anderen Antirepressionsstrukturen.
Ein Anruf beim Anwalt wurde verweigert
Ich gehe davon aus, dass dem/den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsbeistand verweigert worden ist. In diesem Fall wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde angesagt.
Name des Richters?
Also wegen so einem Vorwurf eine Hausdurchsuchung anordnen ist schon ein kurioses Stück. Da werden ja Rechtsgüter gegeneinander abgewogen. Unverletzlichkeit der Wohnung gegen Farbklecks.
Da kann man ja mal den Anwalt des Vertrauens fragen ob nicht die ganze Maßnahme rechtswidrig war?
in berlin und leipzig
gabs wegen farbklecksen im letzten oktober 14 hausdurchungen. könnte sein, dass die bullen eine gefahr sehen, in aktionen, die leicht nachahmbar sind und deswegen so hohl drehen.
Nun, da wird bestimmt oft
durch die Ermittlungsbehörde, bei der Antragstellung einer Wohnungsdurchsuchung, geschönt , um die Massnahme durchführen zu können Den Staatsanwalt und den Richter kannst du da nicht in die Verantwortung nehmen. Die entscheiden nach Aktenlage und vertrauen den ersuchenden Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft.
Doch
Natürlich können – und müssen – die Staatsanwält/innen in die Verantwortung genommen werden. Diese Schweine sind für die Scheiße nicht weniger verantwortlich als die Bullen, die genauso "nur ihre Arbeit verrichten"!
volksbelustigung
schlimm. und trotzdem: FREIZEITBESCHÄFTIGUNG. anstaTT - die müssen nix tun, was wichtig und richtig wäre, nämlich korrupte polit- und finanzdrecksäcke, wirtschaftsmörder und kriegstreiber verknacken. und uns beschäftigen sie mit scheinkämpfen. da lacht sich im hintergrund einer den ast ab. aber den ihr hoffentlich trotzdem absägt...
Gegen die Kriminalisierung städtischer Proteste – die „Stadt für
Heute morgen erfolgte in Frankfurt eine Hausdurchsuchung (sowie ein weiterer Versuch einer solchen) mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs, der sich am 10. Juni in der Europa-Allee ereignet haben soll. An diesem Tag fand unter dem Motto „Luxus – Leerstand – Häuserkampf. Auf den Spuren einer ,Stadt für Alle‘“ eine öffentliche Fahrradtour statt, zu der die Kampagne „Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?“ gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) aufgerufen hatte.
Als Mitorganisator*innen der Fahrradtour weisen wir den Versuch, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren, scharf zurück! Ebenso wie bei den Ermittlungen gegen das „Stadt für Alle“-Graffiti erkennen wir darin das Bemühen, die vielfältigen Kämpfe und Initiativen, die in Frankfurt in den letzten Jahren gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und den Ausverkauf der Stadt entstanden sind, zu diskreditieren. Gleichzeitig soll davon abgelenkt werden, dass die Stadt ihre Politik weiterhin – und nach dem Brexit noch einmal verstärkt – einseitig an den Interessen von Investoren und Gutverdienenden ausrichtet, während alle Anderen von den städtischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen bleiben. Das Ergebnis ist eine Stadt, in der trotz mehrerer Millionen Quadratmeter Leerstand immer neue Luxusenklaven wie das Europaviertel entstehen und gleichzeitig Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit zum Alltag gehören. Weiter verschärft wird die Situation aktuell durch einen neuen Aufschwung von Rassismus und rechter Gewalt, unter dem insbesondere Roma und Romnija und Geflüchtete zu leiden haben. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Polizei und Staatsanwaltschaft einerseits unsere Fahrradtour im Sommer genutzt hat, um unter offensichtlicher Anwendung des Prinzips des "racial profiling" einzelne Geflüchtete festzusetzen, sich andererseits aber unfähig – oder nicht willens?! – zeigt, bei den immer häufiger werdenden rassistischen und rechtsextremen Angriffen auf Einzelpersonen und Initiativen wie "Project Shelter" die Täter*innen ausfindig zu machen.
Wir werden uns von dieser Politik und den sie begleitenden Einschüchterungsversuchen nicht entmutigen lassen, sondern weiter für eine solidarische „Stadt für Alle“ kämpfen – mit allen, die sich uns anschließen wollen und vielfältig in unseren Protestformen! Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen rufen wir daher dazu auf, am Samstag, den 04.02.2017 (14 Uhr, Hauptbahnhof) zur Demo „Wohn_Raum für Alle – Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung!“ zu kommen!
„Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG?“ und Interventionistische Linke (IL), 19.01.2017
Kontakt: abg_kampagne@riseup.net(link sends e-mail), il-frankfurt@radikallinks.org(link sends e-mail)
Online: http://www.stadt-fuer-alle.net(link is external), http://www.frankfurt.radikallinks.org