Der rassistischen Polizeiselektion in der Kölner Silvesternacht müssen politische Konsequenzen folgen

Kein Mensch ist illegal

Die Antirassistische Initiative e.V. verurteilt aufs Schärfste die rassistischen Aussonderungen von Besucher*innen der Domplatte in der Silvesternacht und deren Verunglimpfung durch die Kölner Polizei und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.

In der Nacht vom 31.12. zum 01.01.2017 sperrte die Kölner Polizei den Bereich des Kölner Hauptbahnhofes und der Domplatte weitläufig ab. Menschen, die zu den üblichen Silvesterfeiern strömten, wurden nach ihrem Aussehen und ihrer Hautfarbe in verschiedene Gruppen unterteilt. Wer von den Polizist*innen als weiß eingeordnet wurde, durfte den linken Ausgang des Bahnhofs nutzen und unkontrolliert in den Feierbereich gelangen, wer jedoch männlich war und dunkle Haare oder dunkle Hautfarbe hatte, wurde ausgesondert und auf den rechten Ausgang verwiesen. Dort hielt die Polizei nicht-weiße Menschen stundenlang fest, kesselte sie ein, kontrollierte sie und beraubte sie ihrer Bürgerrechte. Als Krönung beleidigte sie sie rassistisch.

 

„Ein derartiges Vorgehen ist kein Schutz vor sexualisierter Gewalt bei Großveranstaltungen und lässt sich damit nicht legitimieren. Die rassistische Praxis des Racial Profiling (die Polizei verdächtigt Menschen rein aufgrund ihres Aussehens und einer zugeschriebenen Herkunft und kontrolliert sie ohne konkrete Anhaltspunkt) erlebte in der Silvesternacht eine Zuspitzung, die als Versuch verstanden werden muss, die Kölner Domplatte und Umgebung zur No-go-area für nicht-weiße Menschen zu machen. Von Rechtsextremen wird derartiges Bemühen als „national befreite Zone" bezeichnet. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derartige rassistische Selektion und Politik von politischer und behördlicher Seite in Köln ohne jegliche Konsequenzen durchgeführt werden kann,“ verurteilt Kai Semmler von der ARI das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht.

Die nordrhein-westfälische Polizei verstärkt ihr rassistisches Vorgehen noch durch die Verunglimpfung der Betroffenen in der Öffentlichkeit. Per Tweet in den Sozialen Medien beleidigte sie die von ihr Ausgesonderten und stundenlang Festgesetzen als "Nafris" (sog. Nordafrikanische Intensivtäter). Mit diesem Sprachgebrauch der Kölner Polizei werden Betroffene von rassistischen Polizeiaktionen nicht nur ohne Anhaltspunkte verdächtigt, sondern gleich zu Tätern, sogar zu Intensivtätern gemacht. Die Kölner Polizei wartet also weder konkrete Ermittlungsergebnisse noch die verfassungsgemäß zuständige Justiz dafür ab, sondern sieht sich selbst als Richter für die Verurteilung von angeblich Verdächtigen ohne Beweise oder Verfahren und erst recht ohne Unschuldsvermutung.

„Menschen, die sich von Anderen einzig dadurch unterscheiden, dass Polizist*innen des Landes Nordrhein-Westfalen sie aufgrund rassistischer Vorstellungen und Phantasien verdächtigen, werden dann von ihr in der Öffentlichkeit auch noch zu Tätern diffamiert: Damit schätzt die Polizei ihr postfaktisches Bauchgefühl offensichtlich höher ein als die Verfassung und die Menschenrechte, die dahinter zurückstehen müssen“, kritisiert Kai Semmler von der ARI das Vorgehen der Kölner Polizei.

Widerspruch zu diesem rassistischen Vorgehen ist wenig vorhanden, vielmehr scharen sich in den Tagen nach Silvester Politiker*innen von den Grünen bis zur NPD hinter die Kölner Polizeiführung. Kritik an deren Rassismus darf es nicht geben.

Die Kölner Polizei hat gleich zu Beginn des Jahres 2017 deutlich gemacht, was in einem angeblich demokratischen Deutschland möglich ist:
Die umfassende Aussonderung von Menschen nach ihrer Hautfarbe und ihrer zugeschriebenen Herkunft. Wer nicht weiß ist, hat kein Recht auf die Achtung seiner oder ihrer Bürger*innenrechte.

Die Antirassistische Initiative e.V. fordert die umgehende Suspendierung der verantwortlichen Beamten und Politiker*innen und die Achtung der Menschenrechte aller Menschen in diesem Land.

Stoppt den rassistischen Bürgermob, rassistische Politiker und ausführende Polizist*innen
* bei der Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Zuschreibungen!
* beim Aufhetzen von Menschengruppen gegeneinander!
* bei der Zerstörung von Demokratie und Menschenrechte in Deutschland!
Wann, wenn nicht jetzt?

 

http://ari-berlin.org

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was für'n bullshit.sorry, aber wenn wieder frauen belästigt und verletzt worden wären, was dann?

hätte sich die ari oder der ak antifa köln vor den  hbf gestellt? wohl kaum, es wäre wohl wieder dazu gekommen..

 

auch eine radikale linke muss sich darüber Gedanken machen und zwar -Und jetzt kommts- OHNE positiven Rassismus. Aber den ist mensch ja von der ari gewöhnt..

 

p.s.: all das ist schon längst Realität:  Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Zuschreibungen, Aufhetzen von Menschengruppen gegeneinander, Zerstörung von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland. Seht endlich ein das Refugees auch ganz normale Menschen sind, die sehr viel Gewalt verarbeiten müssen..

wären wir als Linke mal ernsthaft gut aufgestellt, hätte man dort kollektiv gemeinsam mit Frauenorgas mal wirklich ein Awareness-Team aufstellen können! Aber nö, die gibt es nur auf linken Veranstaltungen, weil uns die Welt da draußen halt doch manchmal zu krass ist. Ist doch Quatsch! Fangen wir doch endlich mal an, uns selbst ernst zu nehmen. Dann würden sich nicht ernsthalft welche hier hin stellen und auf den Zug aufspringen, der Polizei dankbar zu sein, weil sonst schlimme Dinge passiert wären. Es sind auch so schlimme Dinge passiert, aber halt andere. Jetzt wars halt Rassismus statt Sexismus. Für uns kein Grund zu jubeln, aber auch nicht um zu resignieren.

die person war wohl noch nie auf einem blutskotzescheißdeutschen bierfest, oktoberfest, schützenfest, kirmes etc pp.... vergewaltigung ist in schland normal und an der tagesordnung... nicht nur im "puff"... in der "ehe" wurde es erst ende letzten jahrhunderts abgeschafft... also... kampf dem nationalchauvinismus!

Soll das als Rechtfertigung für Gruppenvergewaltigungen dienen oder wie ist das zu verstehen. 

Die Situation auf dem Oktoberfest ist vielleicht nicht die beste, aber lange, lange, nicht mit den organisierten Verbrechen in Köln zu vergleichen. 

Es gab aus der radikalen Linken - insbesondere aus Köln - sehr wohl Reaktionen auf Silvester 2015/16. Die waren auch 10 mal vernünftiger als dein blödes rumgenörgel und deine Unterstellungen hier. Hast du wohl nicht mitbekommen weil du währenddessen wohl dabei warst dich darüber zu ereifern, wie schlimm es doch um die radikale Linke bestellt ist.

ja ich finde die Situation scheiße und die Kommentare, die zu dem Zeitpunkt vorhanden waren, als ich meinen Kommentar geschrieben habe, gingen leider alle in eine blöde Richtung. Daher die Aufregung. Ich wollte an keiner Stelle gute Aktionen delegitimieren, sondern war erschüttert über die Einhelligkeit, in der eine rassistische Polizeiaktion legitimiert wurde. Ein aufrichtiges Sorry an alle, die versuchen, das anders zu machen und sich dadurch angegangen gefühlt haben.

rassistischer alltäglicher normalzustand in köln

 

http://steine.blogsport.de/2017/01/02/schwesterherz-rassistenherz/

 

http://steine.blogsport.de/images/lokalpatriotischerrassismusklschbloods...

 

von den nazihools redet kein*e_r mehr wa

 

wehret den anfängen

 

kampf den deutschen zuständen

Sexismus ist ein großes Problem - aber nur antirassistischer (Pro)Feminismus wird uns dagegen weiterhelfen. Männer, unabhängig von Hautfarbe und Nationalität begehen sexistische Übergriffe - gerade deshalb ist es schwachsinnig, aufgrund von Äußerlichkeiten Leute einzukesseln.
Es ist schon sonderbar, dass ausgerechnet Rechte, sind sonst jede Neuerung für mehr gleichberechtgung von Frauen* in den Dreck ziehen, sich jetzt als Beschützer dieser Personengruppe aufspielen.
Jeder Karneval in Köln ist mindestens ähnlich schlimm wie die Silvesternacht 2016, was Übergriffe angeht. Aber da sind die Täter ja weiße Deutsche - das interessiert natürlich niemanden und dringt kaum durch.

Angesichts der krassesten Eskalation von Rassismus, an die ich mich persönlich erinnern kann, einer antirassistischen Initiative positiven(!) Rassismus vorzuweifen - das offenbart schon ein sehr menschenverachtendes Weltbild.
Deutsche Polizist_innen setzen eine Silvesterfeier nur für weiße deutsche auf der Domplatte durch! Wenn eine Mehrheit das gutheißt, dann sind wir nicht weit entfernt von den nächsten Pogromen.

Einen Dank aus Köln an die Ari führ ihren Text.

Zu behaupten die Ereignisse in Köln würden in dieser Zahl und Form auch zu "Karneval in Köln" bzw. dem Oktoberfest (wie andernorts behauptet) stattfinden, ist schlicht nicht wahr.

Mit solchen Behauptungen machen wir, als Linke, uns einfach lächerlich.

Allein die Zahl der Übergriffe (Raub, Belästigungen Vergewaltigungen), welche dort geplant und koordiniert aus großen Männergruppen, über stunden hinweg erfolgt sind, hat es so weder auf dem Oktoberfest, noch auf dem Kölner Karneval gegeben.

Es ist mir absolut schleierhaft, also ein wirkliches Rätsel, warum gerade die sich als feministisch verstehenden GenossInnen, die sich vor zwei Jahren noch über Rainer Brüderle echaufiert haben (dort ging es um eine sexistische Bemerkung - wohlgemerkt), jetzt solche Massenübergriffe relativieren.

Ja, es gibt Sexismus und sexuelle Übergriffe auch durch deutsche Täter.

Aber wer will denn hier ernsthaft erzählen, dass das gesellschaftliche Frauenbild in Europa (und auch das des durchschnittlichen deutschen Mannes) vergleichbar ist, mit der Situation der Frauen in islamischen Gesellschaften bzw. dem Verhalten von Männern aus dem Maghreb gegenüber nicht-muslimischen Frauen?

Hier merkt mensch ganz deutlich, dass sich bei vielen Linken der direkte Kontakt mit Migranten stark in Grenzen hält.

Wer sich mit Männern aus arabischen Ländern unterhält, und dabei speziell Algerier oder Tunesier, der kann das teilweise (klar gibt es auch hier Unterschiede) ganz offen von denen hören:

Westliche (also nicht-muslimische) Frauen werden als "Huren", "Schlampen" bzw. "Freiwild" angesehen, weil sie Sex außerhalb der Ehe haben und als zu freizügig gelten.

Europa bzw. die westliche Welt insgesamt wird als "verweichlicht", "dekadent" und "schwul" betrachtet.

Allein dass keiner der Täter ernsthafte juristische Konsequenzen aus dem Taharrush auf der Kölner Domplatte zu spüren bekommen hat, wird wiederum als Schwäche der westlichen Gesellschaft angesehen.

Warum wird das nicht offen durch uns thematisiert, dass viele der Migranten aus dem arabischen bzw. muslimischen Raum ein massives Problem mit Säkularismus, Aufklärung und Selbstbestimmten Frauen haben?

Haben wir echt so einen Schiss vor dem Rechtsruck in Europa?

Achtung Breaking News: Der findet gerade schon statt.

Und das Schweigen (bzw. relativieren) der Linken zu heiklen Themen (Islamismus, Frauenverachtung) trägt dazu bei.

Es ist ja nicht so ohne, objektive Wahrheiten wie sie ganz überwiegend in deinem Text vorkommen innerhalb der Linken zu thematisieren und auch nicht in diesem Forum.

Die Linke treibt gerade durch ihr realitätsfernes agieren und argumentieren den Faschisten und anderen rechten Elementen, Menschen in die Arme.

Bei der Masse der Bevölkerung, die zwar den Nazis nicht hinterherrennen würde, aber mit dem Bild welches die Linke hier abliefert auch ein ernstes Problem hat, werden wir nicht auf Akzeptanz hoffen können.

Kein guter Zustand, stärker werdende Faschisten und eine Linke die sich von der Bevölkerung isoliert.

Das selbe wie alle anderen bürgerlichen Blättchen wieder zu geben, ist nicht mutig und so und so völlig undialektisch. Was bedeutet dein Beitrag denn? Dem Volk aufs Maul schauen! Nix anderes. Es braucht jetzt Differenzierung und einen kühlen Kopf, ansonsten macht man sich auf Dauer tatsächlich lächerlich. Jetzt auf einen moralistischen Zug mit aufzuspringen und so zu tun, als ob es mutig wäre, dass hier endlich mal eineR sagt, dass die Ausländer halt so sind und man das auch benennen müsse (das ist das zugegebenermaßen zugespitzte Fazit des Kommentars) ist schon ziemlich unreflektiert.

Wo wird denn hier in den Kommentaren von den Ausländern im Allgemeinen gesprochen, warum konstruierst du da etwas, dafür muss es Gründe geben.

Auch du scheinst wenig Kontakt zu sogenannten Ausländern zu haben, sonst wüsstest du, das sehr viele Menschen mit anderen Wurzeln, oder Menschen deren Eltern andere Wurzeln haben, eine sehr eindeutige Haltung zu den Vorfällen von Silvester 2015/2016 aber auch zu den Vorgängen 2016/2017 in Köln haben.

Diese sind zwar nicht so hochintellektuelle Menschen wie jene die hier so gerne Wirklichkeitsfremde Kommentare abgeben, aber dafür sind sie in der Lage, klare Sachverhalte auch zu erkennen.

Und unter solchen Menschen ist teilweise noch eine ganz andere Stimmung bezüglich der Frauenverachtenden Täter von Köln und anderswo zu spüren.

Schade das du von deiner Allwissenheit so überzeugt bist, sonst würde es vielleicht auch dir gelingen einige objektive Wahrheiten zu erkennen. Dem Volk aufs Maul schauen, könnte ich empfehlen, um in dieser Hinsicht etwas vorwärts zu schreiten.

So etwas gibt es nicht. Dein Rassismus ist nur schlecht kaschiert, aber fühlst dich groß, endlich darfst du mal das Maul aufreißen und wähnst dich dabei auch noch moralisch überlegen. Selbstkritik wäre angebracht!

unter "so genannten Ausländern" beobachte ich überwiegend tatsächlich eine eindeutige Haltung zu den Übergriffen von Silvester 2015/16. Sie finden sie abscheulich und verurteilen sie.

Grüße von jemandem, der Kontakt mit "Ausländern" hat

ich habe mit meinen nicht vorhandenen Kontakten nach den Vorfällen Schilder gebastelt und wir waren gemeinsam auf ner Kundgebung gegen Sexismus.

 

aber ich empfinde das was du da von dir gibst wiederum als wahnsinnig Rassismus relativierend. Allein schon so Sätze, wie "Klar gibt es auch hier Unterschiede", da wird mir echt schlecht. Ja, es gibt vorherrschende Ideologien, die in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich ausgeprägt sind, aber es gibt natürlich überall Menschen, denen dieses Bild nicht passt.

Jetzt kann man das eine nie völlig mit dem anderen gleich setzen, aber es ist auch zu einfach zu sagen, dass man dies und das nicht vergleichen kann. Zum Beispiel das viel zitierte Oktoberfest-Beispiel: in der Süddeutschen war bereits 2011 ein Artikel darüber, wie sich dieses Fest vor allem in einzelnen Zelten zu einem einzigen Spießrutenlauf für Frauen entwickelt. Vor allem Kellnerinnen berichten von massiver Übergriffigkeit der männlichen Gäste. Da gibt es kaum Anzeigen und daher auch keine statistischen Belege. Da es sich hierbei primär um weiße Männer handelt gab es aber auch keinen Aufschrei. Rein soziologisch ist das Anzeigeverhalten gegenüber MigrantInnen tatsächlich ein anderes. Recht früh wurde das schon bei Streit unter Jugendlichen festgestellt: wenn Hans und Peter sich hauen, schlichten und reden die Eltern danach. Wenn Mehmet Hans haut, rennt Hans Vater/Mutter schnell mal gleich zur Polizei. Ich befürchte, dass das in Teilen übertragbar ist.

Dazu kommt, dass Frauen eh selten Anzeigen stellen und vor allem nicht wenn es um Bekannte, Beziehungen oder Verwandtschaft geht. Die Zahlen würden selbst uns alle sicherlich noch schocken wenn dem nicht so wäre. Und wenn man das dann ernst nimmt, muss man beim nächsten Sylvester schlichtweg Männer aussortieren und sie von Frauen fern halten - das löst zwar keine häusliche Gewalt, wäre aber dann bezüglich der Anzeigeqoute konsequent. Und daher muss unsere Debatte differenziert sein und das heißt nicht, furchtbare Taten zu relativieren, sondern sie in einem gesellschaftlichen Kontext zu betrachten. Und der ist nicht frei von Rassismus und Stigmatisierung. Es wurden hier keine Täter selektiert sondern Menschen aufgrund ihres Aussehens!

Gut, Du hast teilweise recht, vor Allem, was das Anzeigeverhalten und Übergriffe im familiären Rahmen angeht.

Die Übergriffe auf Kellnerinnen sind widerwärtig und dennoch hat dieses "Phänomen" Taharrusch noch eine andere Dimension.

Es geschieht eben nicht von Einzelnen Betrunkenen, die sich nicht mehr im Griff haben, sondern wird geplant in großen Gruppen durchgeführt.

In Ägypten wurden damit gezielt Frauen auf dem Tahrir-Platz von Anhängern und Sympathisanten der Muslimbruderschaft angegriffen und sollten mit dieser sexualisierten Gewalt aus der Öffentlichkeit gedrängt bzw. von politischem Engagement abgehalten werden.

Teilweise sollen Frauen damit auch erniedrigt und "bestraft" werden, wenn Sie unverschleiert bzw. ohne männliche Begleitung das Haus verlassen.

Dahinter steht extreme Frauenverachtung gekoppelt mit einem islamischen Fundamentalismus.
Gegen diesen Fundamentalismus kämpfen Intelektuelle, StudentInnen und die politische Linke gerade in den arabischen Ländern vehement an.

An dem Silvesterabend hatten die Bullen den Auftrag zu verhindern, dass sich die Ereignisse vom Vorjahr wiederholen.

Damals waren die Täter junge, arabische Männer, vornehmlich aus den Mahreb-Ländern.

Auch damals schon "Intensivtäter". Also Leute die wegen massiven Raub, Diebstahl und Körperverletzungs-Delikten aufgefallen sind.

Hätte die Polizei also, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu sein, asiatische TouristInnen oder indische StudentInnen kontrollieren sollen?

Und gehst Du ehrlich davon aus, dass diese großen Gruppen von jungen Männern, dort einfach nur hingekommen ist um friedlich zu feiern?

Teilweise eine organisierte Anreise extra aus dem ganzen Bundesgebiet?

Da sind organisierte Banden dabei, die mal schauen wollten was da so geht und ob man das vom letzten Jahr nicht nochmal so abziehen kann.

Da konnte man es den Bullen und vor Allem "den Deutschen" bzw. "dem Westen" mal zeigen.

Du glaubst auch alles was in de Bild Zeitung steht

Mit denen hat das wenig zu tun. Dass in Ägypten sexuelle Gewalt als Mittel zur Unterdrückung von Frauen eingesetzt wurde, ist auch von linken Organisationen vielfach festgestellt und erklärt worden.

Hätte die Polizei also, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu sein, asiatische TouristInnen oder indische StudentInnen kontrollieren sollen?

Das ist der einzige Punkt, dem ich zustimmen muss: ja, hätte sie! Natürlich, dafür wäre mehr Personalstärke nötig gewesen, aber wäre konsequent jeder Mensch in diesem Gebiet kontrolliert worden, dann hätte es diesen Vorwurf nicht gegeben.

By the way, die Polizei hat am Silvesterabend auch dutzenden Faschos Platzverweise erteilt, wenn ich mich nicht irre war das so gegen 20-21 Uhr auf Twitter geflattert. Man muss auch mal positive Neuerungen im sonst konsequent rechts blinden Apparat erwähnen - auch wenn diese den Rassismus in keiner Weise entschuldigen. Den aufzuarbeiten ist nun Sache sowohl der Politik, da müsste Daniel Schwerd (LINKE) schon was in die Wege geleitet hat, als auch der antifaschistischen Bewegung mit konsequenter Beantwortung.

die schlandschen offiziellen statistiken sprechen dagegen. die dunkelziffern und quoten aus den frauenhäusern eine deutliche andere sprache.

wenn du so ne scheiße laberst hau dir doch das hirn in der nächsten eckkneipe mit den vollpfosten da vom fußballfickenbiereck weg... viel spaß in der deutschen leitkultur!

Mach mal halblang! Die Kölner Domplatte war dasselbe wie die Vorfälle im White Rabbit bzw. Conne Island. Nur in Gross!

Und wie hat man dort das Problem gelöst? 

Den goldenen Mittelweg zu finden ist halt nicht ganz einfach bzw. demfall kaum möglich, ohne Rassismusvorwürfe.

Bullen um Hilfe gebeten, weil man der Lage nicht " Herr/Herrin wurde. 

Vielen Dank ari-berlin für den guten, richtigen und in diesen Zeiten besonders wichtigen Text! Ich hoffe, dass Taten folgen!

 

Und von mir: Stell dir vor, du bist zu einer Party eingeladen. Du freust dich sehr drauf, weil du alle deine Freund*innen sehen wirst. Du steigst in die Bahn, fährst nach Köln und die Polizei hindert dich daran, zu der Party zu gelangen. Du wirst in einen Polizeikessel gesteckt, niemand sagt dir warum oder wie lange es noch dauern wird. Du siehst auf die Uhr, die anderen rufen an, fragen wo du bleibst. Sagst du die Wahrheit, nein, deine Freund*innen sind weiße Student*innen - es ist dir peinlich, dass du in Kontakt mit der Polizei gekommen bist. Du hast Angst, jemand könnte denken, du wärst tatsächlich ein Räuber oder Sexualstraftäter. Also lügst du. Du weißt, dass sie jetzt ohne dich essen werden. Du stehst seit einer Stunde draußen, es ist arschkalt. Du fragst erneut jemanden von der Polizei, wann du endlich gehen darfst. Er/sie faucht dich an, dass er/sie das auch nicht weiß und du ja nicht nach Köln hättest kommen müssen. Du wartest also weiter, dir wird noch kälter und du weißt, dass deine Freund*innen jetzt Spaß haben. Sie quatschen, sie lachen, sie tanzen. Nach 2 1/2 Stunden wirst du kontrolliert. Die Polizei findet nichts bei dir und sie fragen, wo du hin willst. Du redest von der Party deiner Freund*innen. Sie glauben dir nicht: Ein aus Nordafrika stammender Mann auf einer Party von weißen Student*innen - no way! Du bekommst nen Platzverweis für Köln. Und selbst wenn du keinen Platzverweis bekommen hättest, mit welcher Laune wärst du zur Party gegangen - hätten die anderen Menschen das verstanden?