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Die folgende Übersicht beleuchtet chronologisch die rechten Aktivitäten im Saarland von September bis Dezember 2016 (Stand: 03.01.2017). Aufgrund der räumlichen Nähe und den engen personellen Verflechtungen wird dabei zum Teil auch Aktivitäten der angrenzenden Pfalz eingegangen. Der Herbst/Winter 2016 im Saarland ist geprägt vom Landtagswahlkampf der NPD Saar.

Nach einer Stallorder von Landeschef Peter Marx demonstrieren die seit Sommer 2015 zerstrittenen NPD-Funktionäre Sascha Wagner und Jacqueline Süßdorf nach außen hin Geschlossenheit. Die Kreisverbände der NPD werden neu aufgestellt und sind wieder verstärkt öffentlich aktiv. Neue Vorstände bestimmen das Bild im KV Merzig-Wadern¹ (auch als KV Saar-West gelistet) sowie im KV Saarlouis, der zwar mit einer eigenen Facebook-Seite² präsent ist, jedoch auf der Internetseite des Landesverband nicht aufgeführt wird.³ Der KV Saarlouis ist in erster Linie in Dillingen (Saar) aktiv, wo er sich an jedem ersten Samstag im Monat zum Stammtisch trifft.⁴ Mit Jacqueline Süßdorf ist der Ortsverband Burbach / Saarbrücken-West⁵ in den letzten Monaten besonders dominierend, auch wenn dieser nicht unter dem eigenen Namen, sondern unter dem Label der von Süßdorf gegründeten "Bürgerinitiative Bündnis Saar" auftritt. Sascha Wagner nutzt den KV Saar-Pfalz⁶ in erster Linie zur Verbreitung allgemeiner Meldungen der NPD.

Bis auf die Mobilisierung zur "Merkel muss Weg" Kundgebung am 17. November 2016⁷, tritt Wagners NPD-Tarnorganisation "Saarländer gegen Salafisten" (SageSa) nicht mehr in Erscheinung. Gleiches gilt für deren Ableger der "Stammtisch Pirmasens" von Andreas Weitlauff, sowie die "Pfälzer Spaziergänge" in Kaiserslautern um Ulrike Reinhardt. Nachdem die Seite des Pirmasenser Stammtischs bereits vor mehreren Wochen abgeschaltet wurde, ist auch die Spaziergänger-Seite aktuell ebenfalls nicht mehr erreichbar. Auch von früheren Verbindungen dieser Gruppen zu Melanie Dittmers Splittergruppe "Identitäre Aktion" ist in der zweiten Jahreshälfte bis auf den einen oder anderen Kapuzenpullover in der Öffentlichkeit nichts mehr zu sehen. An ihre Stelle ist mit den "Christliche Patrioten Deutschlands" (CPD) von Achim Ezer ein neuer Ableger der SageSa getreten. Im Gegensatz zu ihren älteren Schwesterngruppen, haben die CPD aktuell noch keine eigene Veranstaltung organisiert, sie beschränken sich stattdessen auf die Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen anderer Organisationen.

Die NPD-nahe "Freie Bürger Union Saar" (FBU), die zuvor regelmäßig auf Veranstaltungen der SageSa vertreten war, verschwindet zum Jahresende nahezu völlig aus der Öffentlichkeit. Die beiden Völklinger FBU-Aktivisten Otfried Best und Harry Kirsch widmen sich ihrer früheren Partei und unterstützen die NPD aktiv im Landtagswahlkampf. Sie nutzen die Facebook-Seite des Völklinger Ortsverbandes der FBU in erster Linie zur Mobilisierung für Veranstaltungen der NPD und der NPD-Tarnorganisation "Bündnis Saar". Die Facebook-Seite des FBU Landesverband Saar enthält größtenteils dieselbe rechte Propaganda wie ihr Völklinger Pendant, wird jedoch unter der Hand von Mirko Wirges um verworrene Chemtrails-Verschwörungen ergänzt.

Die saarländische AfD war überwiegend mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt. Enthüllungen des Stern heizten das Schiedsgerichtsverfahren zur Auflösung des Landesverbands durch den Bundesparteitag Ende April 2016 weiter an. Auch wenn die Parteibasis gelegentliche Vorstöße in Richtung mehr Mitbestimmung wagt, gelingt es Landeschef Josef Dörr seine von ihm installierte Vetternwirtschaft zu festigen und die letzten verbliebenen Kritiker aus dem Landesverband zu verdrängen.

September 2016

Ab dem 7. September 2016 werden vor dem Amtsgericht Saarbrücken drei Prozesse gegen Antifaschist*innen, wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot während einer AfD-Kundgebung im November des Vorjahres, verhandelt. NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf nimmt eine entsprechende Veröffentlichung der Verhandlungstermine durch die Antifa Saar / Projekt AK zum Anlass, sich mit weiteren Rechten als Beobachter*innen an den Prozessen zu beteiligen. Sie versucht so an Namen und persönliche Daten der Beschuldigten zu gelangen. Neben Michael Bütikofer, Thorsten Dauster (SageSa/NPD), Elfie Kämmer-Klopp und Andreas Fecht (beide "Die Rechte" LV Südwest) ist auch NPD-Fotograf Karl Krämer zugegen, der, ausgestattet mit einem Presseausweis, auch innerhalb der Gerichtssäle ungehindert die Beschuldigten und weitere antifaschistische Prozessbeobachter*innen ablichtet. Das Verfahren wird gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Süßdorf gibt über ihre Facebook-Seite in ihrer Berichterstattung Auskunft über die wenigen persönlichen Angaben des ersten Beschuldigten, was dazu führt, das die Angeklagte der zweiten Verhandlung am 8. September 2016 bis auf den Namen keine Angaben zur Person machen muss. Auch dieser Prozess wird eingestellt, dieses Mal ohne Geldauflage. Nach der weiteren Berichterstattung durch Süßdorf findet der für den 20. September 2016 angesetzte Verhandlungstag nicht mehr statt; das dritte Verfahren wird ebenfalls ohne Auflage eingestellt.

Der frühere JN-Aktivist Nikolas Hohenfels ist mittlerweile für die Neonazi-Splitterpartei "Der III. Weg" unterwegs. Am 8. September 2016 führt ihn der Weg in die nordsaarländische Gemeinde Wallerfangen, wo er nach eigenen Angaben ca. 1.500 Flugblätter seiner neuen Partei mit dem Titel "Grenzen dicht! Asylflut stoppen!" an Haushalte verteilt.⁸

Die Solidarische Rose Zweibrücken lädt am 8. September 2016 zum Vortrag über rechte Strukturen in Rheinland-Pfalz, ins Dietrich-Bonhoeffer-Haus nach Zweibrücken ein. Thematisiert wird insbesondere die lokale Nazikameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" (NWZ). Der NWZ um Detlef Walk erscheint an dem Abend ebenfalls am Haus. Statt einer klaren Distanzierung lässt sich das Dekanat auf Gespräche mit der Kameradschaft ein, bevor diese wieder abzieht und der Vortrag wie geplant stattfinden kann.⁹

Auf dem Flohmarkt in der Franz-Josef-Föder-Straße am Saarbrücker Schloss ist am 10. September 2016 NPD-Fotograf und Kampfsport-Fan Karl Krämer mit einem eigenen Verkaufsstand vertreten.

Der Nationale Widerstand Zweibrücken beteiligt sich am 10. September 2016 an einem Aufzug des Landesverband Südwest der Partei "Die Rechte" im rheinhessischen Sprendlingen. Unter dem Motto "Die Asylflut bringt uns den Terror! Grenzen dicht machen" marschieren Kameradschafter, und Mitglieder von "Die Rechte" der NPD, darunter der Mannheimer Stadtrat Christian Hehl, durch den Ort. Etwa ein Dutzend Antifaschist*innen protestieren gegen den Naziaufmarsch.¹⁰

Seit Mitte September ist auf Youtube das Demo "Saarland Skinheads"¹¹ der Musikgruppe "Saarbrigade" verfügbar. Die RAC-Gruppe bewegt sich im Umfeld der Band "Wolfsfront". Der im Sommer erschienenen Demo-CD mit vier Titeln¹² (produziert von der Gjallarhorn Klangschmiede) folgt eine 7"-Vinyl unter mit dem Titel "Eisern Saarlouis".¹³ Vertrieben werden die Werke über "Wewelsburg Records"^.14 Die Titel weisen durchweg einen Bezug zum Saarland auf.

Zum 17. September 2016 ruft NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf mit ihrem "Bündnis Saar" zum "Politischen Wandernachmittag" auf. Für das Flugblatt zum Aufruf zeichnet Irmgard Seguda verantwortlich, Ehefrau von Andreas Seguda (ex-Sturmdivision Saar). Von Süßdorfs ehemaliger Kneipe "Jackys" in der Hochstraße 123 in Saarbrücken Burbach geht es ab 16:30 Uhr vorbei am Burbacher Markt in den Saarbrücker Stadtteil Malstatt und nach kurzer Zwischenkundgebung weiter in die Saarbrücker Innenstadt vor das Kaufhaus Europa-Galerie in der Reichsstraße.
Das Teilnehmerfeld setzt sich zusammen aus NPD- (bspw. Markus Mang) und SageSa-Aktivist*innen (u. a. Stefan Gerlach und Thorsten Dauster), rechten Hooligans (darunter Berserker Deutschland) und Neonazis des Vereins "Deutschland muss leben e. V.", für den Süßdorf regelmäßig wirbt. Der Lautsprecherwagen (Kennzeichen: MD-MD-1488) wird von einem Kameraden aus Magdeburg gestellt. Auch wenn sich mit Andreas Fecht noch ein Mitglied des "Die Rechte" am Aufzug beteiligt, zeigt sich deutlich der Bruch zwischen der Partei mit Süßdorfs "überparteilichem" Bündnis. Frühere Akteure wie Mathias Meyer, der sich bereits im Sommer mit Süßdorf überworfen hat, aber auch Dirk Schmidt (ex-Kameradschafter der Sturmdivision Saar) samt Familie bleiben der Demonstration fern. Und auch Elfi Kämmer-Klopp mit Ehemann Ingo Kämmer werden in Burbach lediglich als Beobachter außerhalb des Aufzuges angetroffen.
Auf dem Weg von Malstatt ins Stadtzentrum blockieren kurzzeitig etwa 30 Antfaschist*innen die Marschroute auf einer Brücke. Die Polizei räumt die Blockade und macht den etwa 30 rechten Demonstrant*innen den Weg frei. Den Blockier*innen werden Platzverweise ausgesprochen, womit sie nicht am weiteren Protest an der Abschlusskundgebung teilnehmen können.¹⁵
Mit über einer Stunde Verzögerung erreicht der Aufmarsch gegen 19 Uhr den Ort der Abschlusskundgebung vor der Europa-Galerie. Zum Einzug über die Trierer Straße werden die Neonazis von mehreren Dutzend Passant*innen mit "Nazis raus"-Rufen in Empfang genommen. Den vorgesehenen Platz für die Kundgebung kann die Polizei nicht räumen und drängt die Rechten ein Stück weiter die Reichsstraße hinauf. Weitere Menschen schließen sich spontan dem antifaschistischen Gegenprotest an und umstellen den Kundgebungsort, auf dem sich das rechte Bündnis formiert. Mit Flatterband wird der Platz abgeriegelt.¹⁶ Die Reden von Jacqueline Süßdorf, Markus Walter, Ricarda Riefling und Mirko Lüer sind über die lauten Parolen und Pfiffe mehrerer Hundert Gegendemonstrant*innen kaum zu verstehen. Lüer hat Schwierigkeiten einfachste Sätze vom Blatt abzulesen. Riefling fordert in ihrer Ansprache unter anderem eine strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen.
Gegen 20 Uhr erklärt Jacqueline Süßdorf die Veranstaltung für beendet. Im Polizeispalier, eingekreist von Dutzenden Antifaschist*innen, wird der Nazitrupp unter lautstarkem Protest zum Saarbrücker Hauptbahnhof geleitet.¹⁷

Am 18. September 2016 verhöhnen die NPD-Funktionäre Ricarda Riefling und Markus Mang mit einem geschmacklosen Selfie vor einem Aktionsplakat zum 25. Todestages von Samuel Yeboah die Opfer rassistischer Gewalt.¹⁸ Mang war zum Tatzeitpunkt des rassistisch motivierten Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim Saarlouis-Fraulautern selbst in der Saarlouiser Naziskinheadszene und der späteren Kameradschaft Horst-Wessel-Saarlautern aktiv.

Am darauffolgenden 19. September 2016 provoziert Markus Mang durch seine Anwesenheit auf dem Friedhof "Neue Welt" in Saarlouis beim stillen Gedenken an den 1991 ermordeten Samuel Yeboah. Während der Gedenkveranstaltung wird zudem die Scheibe eines parkenden Autos vor dem Friedhof eingeschlagen. Die Antifa Saar / Projekt AK wertet dies als Angriff gegen die Veranstaltung.¹⁹

Nachdem Mirko Welsch, Dudweiler AfD-Funktionär und Sprecher der Homosexuellen in der AfD, bereits mehrfach mit Morddrohungen in E-Mails konfrontiert war, wird im September 2016 die Open-Posting-Funktion der Online-Plattform linksunten.indymedia.org missbraucht um mit einer fingierten Morddrohung gegen Welsch wiederholt Stimmung gegen Linke machen zu können. Der Text wird in kürzester Zeit vom Moderationsteam der Seite als Fake erkannt und entfernt. Die vermeintliche Drohung wird dennoch von den Medien aufgegriffen,²⁰ der Staatsschutz leitet Ermittlungen ein. Die menschenverachtenden Beleidigungen aus dem Beitrag und den vorangegangenen E-Mails schreibt Welsch der Antifa zu, obwohl keinerlei Zusammenhang erkennbar ist.²¹

Aufgrund der Vorkommnisse am 8. September 2016 muss eine Veranstaltung der Solidarischen Rose Zweibrücken am 21. September 2016 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus Zweibrücken abgesagt werden. Geplant war eine Informationsveranstaltung im Rahmen der Kampagne "Hass hat Konsequenzen" im Vorfeld des Gedenkmarsch für den 1991 bei einem Brandanschlag in Saarlouis ermordeten Ghanaer Samuel Yeboah.

Am 21.²² und 22. September 2016 berichten der Stern²³ und Panorama²⁴ über die Geschäfte des saarländischen AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2017, Rudolf Müller. Nach Recherchen der beiden Magazine verkauft Müller in seinem Antiquitätengeschäft "Kabinett Antik" am St. Johanner Markt in Saarbrücken neben Nazi-Orden auch sogenanntes Lagergeld aus dem Konzentrationslager Theresienstadt. Da die Hakenkreuze auf den Orden nicht angeklebt sind, leitet die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts einer Straftag nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein. Müller rechtfertigt sich damit, dass ihm ein Verkaufsverbot nicht bekannt sei und spricht in der Saarbrücker Zeitung von "Schweinejournalismus".

Am Rande des Gedenkmarsches zum 25. Todestag von Samuel Yeboah am 24. September 2016 provoziert NPD-Funktionär Markus Mang die Teilnehmer*innen. Aus seinem Auto heraus brüllt er der Auftaktkundgebung am Saarlouiser Bahnhof Beleidigungen entgegen. Bevor Antifaschist*innen und Polizei reagieren können, flieht Mang mit seinem Auto (grüner Opel Corsa, Kennzeichen: SLS-H-1933).

Am 26. September 2016 eskaliert, ausgehend von einem Facebook-Beitrag von SageSa-Aktivist Stefan Gerlach, ein schwelender Konflikt zwischen Ulrike Reinhardt und Melanie Dittmer. Kern der Auseinandersetzung ist die frühere Beschäftigung von Dittmers politischem Ziehvater und Reinhardts Ex-Freund Achim Ezer beim "Ami Besatzer" McDonalds.

Achim Ezers neuste Splittergruppe heißt "Christliche Patrioten Deutschlands" (CPD) und geht am 27. September 2016 mit einer neuen Internetpräsenz im üblichen Stil der "Saarländer gegen Salafisten", "Pfälzer Spaziergänge" und des "Stammtisch Pirmasens" an den Start. Unterstützer der neuen Gruppe sind neben dem Wagner-Vertrauten Sascha Griasch auch der SageSa-Aktivist Stefan Gerlach. Mit einer eigens kreierten und nicht nur aus heraldischer Sicht idiotischen Flagge, ist der mittlerweile dritte Ableger von Sascha Wagners SageSa bundesweit auf Aufmärschen anzutreffen.

Nach einer Sommerpause meldet sich Sascha Wagner in Kaiserslautern zurück und wirbt für den dortigen Stammtisch der "Pfälzer Spaziergänge" um Ulrike Reinhardt. Geplant ist am 28. September 2016 u.a. ein umfangreicher Bildervortrag über die flämische Bewegung, zu der Wagner intensive Kontakte pflegt.

Oktober 2016

SageSa-Aktivist Stefan Gerlach und der Kaiserslauterer Rechtsextremist Achim Ezer nehmen mit ihrer jüngst gegründeten Gruppe "Christliche Patrioten Deutschlands" an der Pegida-Demonstration zur Einheitsfeier am 3. Oktober 2016 in Dresden teil. Ihre eigentümliche Flaggenkreation schafft es dabei in die bundesweiten Medien.²⁵

An der Demonstration "Schicht im Schacht – Gemeinsam gegen den Terror" des "Gemeinsam-Stark Deutschland e. V." beteiligen sich am 8. Oktober 2016 in Dortmund neben NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf die beiden saarländischen NPD-/SageSa-Aktivist*innen Tanja Teichmann und Stefan Gerlach.

Ein Forstbeamter aus Neunkirchen wird Anfang Oktober 2016 wegen Volksverhetzung in vier Fällen zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt (130 Tagessätze zu 50 Euro). Dieser versendete im Zeitraum vom 16. Februar und 22. März 2016 E-Mails mit rassistischem und volksverhetzendem Inhalt an die Bundesregierung und die saarländische Ministerpräsidentin.²⁶

Peter Marx, Otfried Best und Harry Kirsch sind am 15. Oktober 2016 mit einem NPD-Infostand in der Lebacher Fußgängerzone am Bitcher Platz zugegen.²⁷ Begleitet wird der Infostand vom Protest einer Gruppe Antifaschist*innen.²⁸

Seit Ende Oktober 2016 wirbt NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf mit ihrem rechten "Bündnis Saar" für eine Sammelaktion unter dem Motto " Ein Volks hilft sich selbst".²⁹ Nach Thüringer Vorbild werden Spielzeug, Schulmaterial, Kinderbücher und Babybedarf gesammelt um sie ab dem ersten Advent im Raum Saarbrücken zu verteilen. Bereits im Vergangenen Jahr ist Süßdorf auf den Spendenzug aufgesprungen und hat Kleidung für Obdachlose zusammengetragen, die sie, über einen Mittelsmann, an den "Kältebus Saarbrücken - Hilfe für Obdachlose e. V." spenden wollte. Der Verein wies die Spende jedoch ab und begründete seine Entscheidung zum einen mit der Motivation der Spender*innen – im Kältebus wird allen Menschen gleichermaßen Hilfe angeboten, eine Abgabe der Kleidung nur an deutsche Obdachlose sei somit nicht möglich. Zum anderen war es Süßdorf offenbar zu viel, sich mit dem eigentlichen Bedarf ihrer Zielgruppe zu beschäftigen – die Kleiderkammer des Vereins war zu dem Zeitpunkt bereits überfüllt. Nicht zuletzt der Zustand der abgetragenen und verschmutzten Kleidungsstücke war für den Verein ausschlaggebend, die angebotene Spende zurückzuweisen. Im Jahr 2016 greift Süßdorf darum das Konzept des Vereins "Thügida & Wir lieben Sachsen"³⁰ um die beiden Neonazis Alexander Kurth und David Köckert auf, mit denen sie in engem Kontakt steht. Eltern mit Kind erscheinen als Zielgruppe gewinnbringender, als Obdachlose, von denen vermutlich die wenigsten zur Wahlurne gehen. Die Sammlungen finden u.a. am 23. November und am 17. Dezember 2016 und auf dem Burbacher Markt statt. Vor Ort unterstützt wird Süßdorf durch die NPD-Aktivist*innen Thorsten Dauster, Otfried Best, Alexander Flätgen, Tanja Teichmann sowie Peter Marx.

Nach Angaben von Sicherheitsbehörden existieren im Saarland nur vereinzelt sogenannte "Reichsbürger", so die Recherchen der Saarbrücker Zeitung am 21. Oktober 2016 anlässlich der aktuellen Diskussion nach dem Polizistenmord durch einen Reichsbürger. Man gehe aktuell von einer niedrigen, zweistelligen Zahl aus und es sei nicht bekannt, ob sich darunter auch gewaltbereite Personen befinden.³¹

Am Samstagvormittag des 22. Oktober 2016 instrumentalisiert der Nationale Widerstand Zweibrücken den Tod eines 16-jährigen in Hamburg für seine rassistische Propaganda und organisiert mit vier Kameraden eine Mahnwache in der Zweibrücker Fußgängerzone.³²

Ende Oktober 2016 veröffentlicht Westwall-Fan Sascha Wagner die Facebook-Seite "Westwall-Buchdienst". Angeboten wird weltkriegsverherrlichende Literatur aus Wagners Fundus, mit dem er auch über eBay-Kleinanzeigen und in diversen Gruppen auf Facebook versucht an Geld zu kommen. Als Kontaktadresse ist die Fröschener Straße 37 in 66987 Thaleischweiler-Fröschen (Mobil: +49 157 35850045, Sascha Wagner) angegeben, die auch immer wieder als Anlaufpunkt für gemeinsame Fahrten zu Veranstaltungen genannt wird. Auch wenn auf der Facebook-Seite des Buchdienstes selbst wenig Aktivität zu verzeichnen ist, nutzt Wagner die Seite um in verschiedenen geschlossenen Gruppen Werbung für NPD-Veranstaltungen, wie dem Neujahrsempfang 2017 oder der "Merkel muss Weg" Kundgebung in Saarbrücken, zu machen.

Am 28. August 2016 werden zwei afghanische Flüchtlinge im VLEXX-Regionalexpress von Saarbrücken nach Neunkirchen von mehreren jungen Männern angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die BILD-Zeitung veröffentlicht am 28. Oktober 2016 Bilder aus der Überwachungskamera des Zuges, die die Angreifer zeigen.³³ Auf den Aufnahmen wird David Gäbler als einer der Täter erkannt. Gäbler trat am 3. August 2016 als Teilnehmer der Kundgebung der NPD-Tarnorganisation "Saarländer gegen Salafisten" in Saarbrücken in Erscheinung. Seite an Seite mit NPD-Mitgliedern und Neonazis demonstrierte er dort gegenüber des Holocaust-Mahnmals am Rabbiner-Rülf-Platz.

An der jährlichen "Marsch für das Leben" der Piusbruderschaft am 29. Oktober 2016, beteiligen sich wie schon im Vorjahr,³⁴ mehrere NPD-Aktivisten,³⁵ darunter NPD-Landeschef Peter Marx, der SageSa-Sprecher Otfried Best,³⁶ NPD-Vorstandsmitglied Klaus Nuhn und NPD-Urgestein Harry Kirsch.³⁷ Die Abtreibungsgegner starten ihren Marsch mit Gebeten vor den Räumen der Saarbrücker Pro-Familia-Beratungsstelle in der Heinestraße und ziehen begleitet von einem großen Polizeiaufgebot über die Großherzog-Friedrich-Straße und Dudweilerstraße zur Abschlusskundgebung vor das Karstadt-Kaufhaus in der Bahnhofstraße.

Trotz nachgewiesener Kontakte der saarländischen AfD-Spitze um Josef Dörr und Lutz Hecker zu NPD-nahen Rechtsradikalen im Saarland und Rheinland-Pfalz, hebt am 29. Oktober 2016 das Parteischiedsgericht in Stuttgart den Beschluss des Bundesparteitags zur Auflösung des AfD-Landesverband Saar auf.³⁸ Die Vorfälle reichen zurück bis 2015, als der Vorstandsvorsitzende Dörr Kontakt mit der rechtsradikalen Splitterpartei "Freie Bürger Union" (FBU) aufnahm und in gemeinsamen Gesprächen um Mitglieder für seine AfD warb. Es wurden unter anderem Doppelmitgliedschaften angeboten. Auch wurde Dörr als Redner zu einer Kundgebung des Pfälzer SageSa-Ablegers um Ulrike Reinhardt³⁹ nach Kaiserslautern eingeladen, was nach Intervention des AfD-Landesverands Rheinland-Pfalz allerdings verhindert wurde. Im November 2015 beteiligte sich zudem eine größere Gruppe NPD-Anhänger an der AfD-Kundgebung unweit des Saarländischen Landtags. Der AfD-Bundesvorstand beschloss im März 2016 daraufhin die Auflösung des saarländischen Landesverbands,⁴⁰ der jedoch erfolgreich Widerspruch vor dem Parteischiedsgericht einlegte.⁴¹ Der Bundesparteitag der AfD sprach sich am 30. April 2016 in Stuttgart erneut für die Auflösung des Landesverbandes aus⁴² und spielte den Ball zurück an das interne Schiedsgericht. Das erste Verhandlungswochenende in Stuttgart Anfang Juli 2016 ging ohne Ergebnis zu Ende.⁴³ Der parteiinterne Druck auf das Schiedsgericht erhöhte sich im September 2016 nach Stern-Enthüllungen um den Verkauf von KZ-Geld und Nazi-Orden durch AfD-Saar-Spitzenkandidat Rudolf Müller weiter.⁴⁴ Mit der Aufhebung der Auflösung kann der saarländische Landesverband nun zur Landtagswahl am 26. März 2017 antreten.⁴⁵ Offen sind derweil noch Ausschlussverfahren gegen Dörr und Hecker selbst.

November 2016

Sascha Wagner geht Anfang November 2016 auf Westwall-Tour und besucht auf seiner mehrtägigen Fahrt unter anderem mit NPD-Rentner Werner Schmitt den Spitzbunker in Neunkirchen.

Anfang November veröffentlicht die saarländische CDU ein Flugblatt mit dem Titel "Sankt Martin soll Sankt Martin bleiben". Das u.a. von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterzeichnete Blatt⁴⁶ greift einen von Rechtsradikalen geschürten Mythos⁴⁷ von der systematischen Umbenennung von St. Martins-Umzügen auf. Das Pamphlet wird unter anderem in Neunkirchen in Umlauf gebracht.⁴⁸ In der Saarbrücker Zeitung rechtfertigt die CDU ihre haltlosen Behauptungen ohne die von ihnen ausgesprochen Vorwürfe untermauern zu können. Recherchen des Saarländischen Rundfunks entkräften letztlich den Inhalt des Flugblatts und entlarven es als rechtspopulistische Stimmungsmache um zur AfD abgewanderte Wähler*innen zurückzugewinnen.⁴⁹

Bei einer großangelegten Razzia werden in Hessen und im Saarland am 9. November 2016 mehr als 50 Immobilien der türkisch-nationalisitsichen "Osmanen Germania" durchsucht.⁵⁰ Es kommt zu mehreren Festnahmen, Speichermedien und Schusswaffen werden sichergestellt. Vorausgegangen waren unter anderem ein Sprengstoffanschlag auf eine Shisha-Café in der Saarbrücker Stengelstraße sowie eine Konfrontation mit der kurdischen "Bahoz" Anfang August 2016 im Saarbrücker Stadtteil Dudweiler.⁵¹ Bereits Mitte August wurde der Vizepräsident der "Osmanen" verhaftet. In seiner Garage in Dudweiler fanden die Behörden Haschisch und Marihuana.⁵²

Sowohl die Pfälzer NPD⁵³ als auch der Nationale Widerstand Zweibrücken⁵⁴ beteiligen sich am 12. November 2016 an der jährlichen Demonstration in Remagen. Dem Aufruf zum Gedenkmarsch in den Rheinwiesenlagern folgen über 200 Neonazis.⁵⁵

Alljählich zum Volkstrauertag pilgern Neonazis zum Heldengedenken auf die Friedhöfe und Wehrmachtdenkmäler. So auch am 13. November 2016, als die sich Delegation der NPD Saar zur Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof am Deutsch-Französischen-Garten in Saarbrücken einfindet.⁵⁶ Neben den Rednern Peter Marx und Peter Richter beteiligt sich unter anderem auch Jacqueline Süßdorf an der Veranstaltung.⁵⁷

In Zweibrücken zelebriert der Nationale Widerstand Zweibrücken am 13. November 2016 ebenfalls sein jährliches Heldengedenken.⁵⁸ Seit 1997 findet sich die Nazikameradschaft auf dem Soldatenfriedhof in Irxheim ein. Im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten mit Oberbürgermeister Kurt Pirmann legen die Neonazis ihren Kranz am Mahnmal ab. Begleitet wird die Kranzniederlegung von saarländischen und Pfälzer Antifaschist*innen, die ihren Protest bis an die Friedhofsmauern tragen können.⁵⁹ Die Polizei hält beide Gruppen voneinander getrennt.⁶⁰ Eine weitere Kranzniederlegung findet am selben Tag am Mahnmal auf dem Friedhof in Niederauerbach statt.⁶¹

Zwischen dem 13. und 20. November 2016 haben Unbekannte die Kirche auf dem Klosterplatz in Großrosseln mit Nazisymbolen versehen. Zwei Kreuze neben der Eingangstür werden so verändert, dass daraus Hakenkreuze entstehen, zudem werden SS-Runen in die Kirchenwand geritzt.⁶²

In Dillingen wird am 19. November 2016 ein neuer Vorstand des NPD Kreisverbandes Saarlouis gewählt.

Am 20. November 2016 begehen der Nationale Widerstand Zweibrücken und die Pfälzer NPD den letzten Teil der jährlichen Verharmlosung der Verbrechen der Wehrmacht. Mehreren Dutzend Rechtsradikale und Neonazis nehmen an den Kranzniederlegungen am "Feld des Jammers" in Bretzenheim teil.⁶³ Sehr zum Unmut des NWZ nutzt NPD-Landeschef-Markus Walter⁶⁴ das Gedenken an die "Opfer der Rheinwiesenlager" für seine NPD-Wahlkampfpropaganda.⁶⁵

Mitte November 2016 entscheidet sich der Eppelborner Gemeinderat zur Streichung des Sitzungsgeldes – monatlich etwa 55 Euro – des AfD-Abgeordneten Wolfgang Meiser. Dieser ist seit seiner Wahl 2014 zu keiner einzigen Gemeinderatssitzung erschienen. Meiser ist zudem Mitglied im Ortsrat von Wiesbach und im Neunkircher Kreistag und erhält für diese Funktionen weiterhin rund 200 Euro im Monat.⁶⁶

Nach der Ankündigung der Teilnahme von Kanzlerin Angela Merkel am 10. IT-Gipfel in Saarbrücken, meldet NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf für den Vormittag des 16. November 2016 eine Protestkundgebung in der Nähe des Saarbrücker Kongresszentrums an.⁶⁷ Für den späten Nachmittag ruft auch Sascha Wagner über die Facebook-Seite seines NPD-Kreisverbandes zur einer Kundgebung auf. Kurz vor dem Gipfel wird bekannt, dass die Kanzlerin, wie auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, erst am zweiten Tag des Gipfels erscheinen werden, woraufhin SageSa-Gründer Wagner für den 17. November 2016 mobilisiert.⁶⁸ Die seit Sommer 2015 mit Wagner zerstrittene Süßdorf verweist kurz darauf ebenfalls auf die von Wagner angekündigte Kundgebung.⁶⁹ Die plötzliche Überwindung der Spaltung geht auf eine Stallorder der NPD-Saar-Spitze zurück. Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes 2017 versucht die Partei Geschlossenheit zu demonstrieren. An der Kundgebung der NPD-Tarnorganisation "Bündnis Saar" nehmen etwa 25 Rechtsradikale teil, vorwiegend Aktivist*innen von NPD, FBU und SageSa sowie Neonazis der Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken. Neben Peter Marx spricht auch die Karlsruher Aktivistin Ester Seitz.⁷⁰

Auf einem kleinen Parteitag am 19. November 2016 im hessischen Bad Wildungen muss der AfD-Bundesvorstand eine weitere Schlappe gegen seinen saarländischen Landesverband einstecken. Vorausgegangen war eine Sperre der Wahlkampfunterstützung zur Landtagswahl 2017, nach einer Enthüllung des Magazins Stern um den Verkauf von Nazi-Ordnen und KZ-Geld durch Spitzenkandidat Rudolf Müller. Der Konvent entschied zugunsten des Landesverband Saar, dessen Landtagswahlkampf nun mit rund 100.000 Euro von der Bundespartei unterstützt werden muss.⁷¹

Am 26. November 2016 finden in Saarbrücken zeitgleich mehrere NPD-Infostände statt. Zum einen mit Peter Marx, Peter Richter, Jacqueline Süßdorf und Klaus Nuhn auf dem Burbacher Markt, zum anderen mit Sascha Wagner und Otfried Best in der Lebacher Straße vor dem CAP-Markt in Saarbrücken Malstatt. In einer Darstellung von NPD-Funktionär Wagner soll es dabei in Malstatt zu einem Angriff auf SageSa-Sprecher Otfried Best gekommen sein. Einem Passanten, der dort seine Meinung zum Ausdruck bringen wollte, wird von Wagner unterstellt, er hätte mit einem Gegenstand auf Best eingeschlagen. In einer späteren Meldung von Jacqueline Südorf wird aus dem Gegenstand eine Stahlrute und Best werden Verletzungen angedichtet. Wagner fertigt mit seinem Smartphone Fotos vom angeblichen Täter an und nutzt diese um mit einer illegalen Öffentlichkeitsfahndung auf Facebook an dessen Namen zu gelangen. Auf den verbreiteten Fotos ist weder ein Angriff noch eine Stahlrute oder ein ähnlicher Gegenstand in den Händen des Passanten zu erkennen. Zeugen bestätigen, dass ein solcher Angriff nicht stattgefunden hat.⁷² Der Fahndungsaufruf wird von mehrere NPD-Aktivist*innen geteilt, darunter von Jacqueline Süßdorf und dem Püttlinger Maik Caspar sowie von der FBU Völklingen. Der Betroffene erstattet Anzeige gegen Wagner und weitere Personen.

Seit Ende November bemüht sich die NPD Saar um die jeweils 300 Unterstützungsunterschriften um in den drei Wahlkreisen Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen zur Landtagswahl im März 2017 zugelassen zu werden. Hierfür werden bis Ende Dezember wöchentlich mehrere Infostände organisiert, darunter u.a. am 23. November im Raum Saarlouis,⁷³ am 28. November und 12. Dezember auf dem Stummplatz Neunkirchen, am 30. November auf dem Burbacher Markt sowie am 14. Dezember in Dillingen. Dabei kommen mit Jacqueline Süßdorf, Peter Marx, Peter Richter, Sascha Wagner, Jörg Bartel, Klaus Nuhn, Werner Schmitt, Otfried Best, Harry Kirsch, Alexander Flätgen sowie Angelo und Laura Müller immer wieder ein und dieselben NPD-Aktivist*innen zum Einsatz.

Die saarländische AfD lehnt auf ihrem Landesparteitag am 27. November 2016 eine Satzungsänderung für mehr Mitspracherecht der Parteibasis ab.⁷⁴ Der Parteiklüngel bekräftigt damit das von Josef Dörr forcierte Delegierten-Prinzip, mit dem er sich weiterhin unangefochten an der Spitzes des Landesverbands hält. In der Folge tritt mit Roland Friedrichs einer der letzten Dörr-Kritiker von seinem Vorstandsposten zurück.⁷⁵

Auf dem Landesparteitag der NPD Saar am 30. November 2016 im Kleinen Saal des Saarbrücker Schlosses werden die Kandidat*innen zur Landtagswahl 2017 nominiert. Als Spitzenkandidat geht Rechtsanwalt Peter Richter ins Rennen. Ihm zur Seite werden Landesvorstand Peter Marx, Jörg Bartel, Jacqueline Süßdorf und Sandra Gier auf die Liste gesetzt.⁷⁶
"Nazi-Wirtin" Süßdorf verkünde bereits im Vorfeld des Landesparteitags, dass sie als Kandidatin zur Landtagswahl feststünde. Mit Jörg Bartel wird ein NPD-Neuling gelistet. Gerade erst im August 2016 während der Sommeruni der NPD als ehemaliges Mitglied des AfD-Landesvorstandes vorgestellt,⁷⁷ ist er heute als stellvertretender Vorsitzender des NPD Kreisverband Saar-West (Landkreis Merzig-Wadern) aktiv. Das Bild, der auf Platz 5 gelisteten Kauffrau und Mutter Sandra Gier, wird mitunter durch ihren aktuellen Lebensgefährten Daniel "Punky" Becker getrübt. Becker, der wie Gier als Beisitzer im Vorstand des KV Saar-West sitzt,⁷⁸ sah sich vor nicht allzu langer Zeit noch als "satanischen Säufer". Posierte er 2007 noch mit "Heil Satan" auf den Oberarmen und im T-Shirt seiner Party-Truppe "Huddelmacher Saarland"⁷⁹ sind es heute Fotos mit NS-Reichsadler auf der Brust vor der roter NS-Reichskriegsflagge im heimischen Wohnzimmer.⁸⁰
Harry Kirsch, ehemaliger Moderator vom "Aktuellen Bericht" (Europawelle Saar)⁸¹ und NPD-Urgestein, gilt spätestens seit diesem Landesparteitag als voll rehabilitiert. Neben Peter Richter wird Kirsch zur stellvertretenden Vertrauensperson gewählt.⁸² Gemeinsam mit SageSa-Sprecher Otfried Best, der nach der V-Mann-Affäre im Jahr 2005 wegen vermeintlich falscher Vorwürfe gegen Peter Marx aus der NPD ausgeschlossen wurde, gehörte Kirsch 2015 noch der "Freien Bürger Union Saar" an,⁸³ zeitweise als deren Organisationsbeauftragter.⁸⁴ Er beteiligte sich regelmäßig für den Völklinger Ortsverband an Demonstrationen der "Saarländer gegen Salafisten". Mittlerweile sind beide wieder fester Bestandteil der NPD Saar und Seite an Seite mit Peter Marx auf nahezu allen Veranstaltungen und Infoständen der Partei anzutreffen.

Dezember 2016

Am ersten Dezemberwochenende kommt es zu einem Vorfall in einer Gastwirtschaft im Saarbrücker Stadtteil Brebach. Nachdem der albanisch-stämmige Wirt einen Kameraden aus dem Umfeld von NPD-Funktkionärin Jacqueline Süßdorf aus seinem Lokal verweist, besetzt diese zusammen mit einem Trupp Nazischläger am darauffolgenden Tag das Lokal und bedroht den Betreiber. Der spricht Hausverbote gegen die Gruppe aus und lässt diese durch die herbeigerufene Polizei vollziehen.

Anfang Dezember 2016 eröffnet Sascha Wagner gemeinsam mit Werner Schmitt und Meinolf Schönborn eine geschlossene Facebook-Gruppe für Schönborns Hetzschrift "Recht und Wahrheit". Das acht bis sechzehn-seitige Heft erscheint zweimonatlich. Nach eigenen Angaben ist es das Ziel eine monatliche Auflage von einer Million Stück zu verbreiten.⁸⁵ Die RUW-Gruppe umfasst derzeit etwa 660 Mitglieder, darunter nahezu alle nennenswerten Akteure aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Diskussionen finden in der Gruppe keine statt. Sie wird in erster Linie zur Mobilisierung für Veranstaltungen und zur Verbreitung von Fake-Meldungen und Eigenpropaganda, bspw. der "Identitäten Aktion" oder der NPD genutzt.

Während einer Kundgebung der "Saarländer gegen Salafisten" am 3. August 2015 ging SageSa-Aktivist und Reichsbürger Lothar Jünger zu Boden. Er versuchte sich den Weg zur SageSa-Kundgebung durch die Reihen des antifaschistischen Gegenprotestes zu bahnen. Beim Sturz zog er sich Schürfwunden an den Knien zu, die von NPD-Funktionär Sascha Wagner mit Fotos dokumentiert wurden. Gegen den vermeintlichen Täter, der Jünger gestoßen haben soll, wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung angestrengt. Die Täterbeschreibung durch Jünger deckte sich nicht ansatzweise mit dem tatsächlichen Aussehen des Beschuldigten. Auch Aussagen, der an dem Tag eingesetzten Polizeibeamten und anderer geladener Zeugen, entlasteten den Beschuldigten, der daraufhin freigesprochen wurde. Jünger ging in Berufung, die am 5. Dezember 2016 verhandelt wird. Ohne neue Erkenntnisse endet der zweite Tag der Berufungsverhandlung am 12. Dezember 2016 mit der rechtskräftigen Bestätigung des vorherigen Freispruch des Angeklagten.⁸⁶

Zum Nikolaustag am 6. Dezember 2016 beginnt NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf im Rahmen der Kampagne "Ein Volks hilft sich selbst" um 17 Uhr auf dem Burbacher Markt mit der Verteilung von Spielsachen an Kinder. Unter dem Schirm mit NPD-Logo verteilen Süßdorf und NPD-Landeschef Peter Marx, gemeinsam mit mehreren weiteren NPD-Aktivist*innen, gebrauchte Spielsachen und andere Sachspenden für Kinder und sammeln dabei Unterstützungsunterschriften für den Antritt der Partei zur Landtagswahl 2017. Die Aktion wird über die NPD-Tarnorganisation "Bündnis Saar" beworben und findet unter zudem unter dem Deckmantel des Vereins "Deutschland muss leben e. V." (DML) statt. Eine Stunde später wird die Verteilung an der Lebacher Straße vor dem CAP-Markt im Saarbrücker Stadtteil Malstatt fortgeführt. Auch am darauf folgenden Tag sind Süßdorf, Marx und weitere NPD-Mitglieder mit ihrem NPD-Infostand auf dem Burbacher Markt vertreten. Weitere Verteilungsaktionen werden an gleicher Stelle für den 17. sowie dem 24. Dezember 2016 organisiert.⁸⁷

Nach Darstellung durch NPD-Funktionär Sascha Wagner, soll es am 8. Dezember 2016 zu einen Angriff auf den NPD-Infostand auf dem Stummplatz in Neunkirchen gekommen sein. Angeblich sei eine Antifaschistin aus daneben gelegenen Eingang des Kaufhauses Saarpark-Center gekommen und hätte im vorbeirennen den Infotisch umgestoßen. Die vermeintliche Täterin soll anschließend zu Fuß geflüchtet sein. Wagner gibt an, er hätte vom Center-Management Videomaterial der Überwachungskameras aus dem Kaufhaus zur Verfügung gestellt bekommen. Das Center-Management dementiert zwei Tage später auf Facebook diese Behauptung und stellt klar, das eine solche Herausgabe von Überwachungsvideos nicht stattgefunden habe und ihnen kein derartiger Angriff bekannt sei.⁸⁸ Da von Wagner, wie sonst üblich, keine eigenen Fotos veröffentlicht werden, die den Vorfall dokumentieren, ist wie schon beim Fall des nicht stattgefundenen Angriffs kurz zuvor in Saarbrücken Malstatt, davon auszugehen, dass die Attacke zu Propagandazwecken frei erfunden ist.

Für den Zeitraum vom 12. bis 18. Dezember 2016 kündigt die NPD an,⁸⁹ bundesweit CS-Gas an ihren Infoständen zu verteilen.⁹⁰ Während in anderen Bundesländern tatsächlich Reizgas-Flaschen ausgegeben werden, belässt es die saarländische NPD, vertreten durch Landtagskandidatin Jacqueline Süßdorf, bei der Ankündigung.

Am 13. Dezember 2016 demonstrieren vor dem Eingang des Kaufhauses Europa-Galerie in der Saarbrücker Reichsstraße mehrere Dutzend Syrer*innen gegen die aktuellen Zustände in Aleppo. Ein Video, das NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf via Facebook in Umlauf bringt, zeigt die Protestierenden. Es sind die Parolen "Scheiße Bashar" und "Scheiße Putin" zu hören. Süßdorf hört, versehentlich oder gewollt "Scheiße Deutschland" und tritt damit eine Empörungswelle bis weit in die Mitte der Gesellschaft los. Reihenweise lassen Kommentator*innen ihre kleinbürgerliche Maske fallen und ihrem rassistischen Wahn freien Lauf. Aufgegriffen wird das Video vom Schweizer Rechtsradikalen Ignaz Bearth und beschert ihm über 500.000 Klicks. Über ihn wird auch das saarländischen BILD-Nebenprodukt "Breaking News Saar" darauf aufmerksam und verbreitet die Mär vom "Scheiße Deutschland" unkritisch weiter.⁹¹ Die Kommentarspalten füllen sich binnen kürzester Zeit mit tausenden Hasskommentaren, die teils offen volksverhetzend sind und zu Gewalt aufrufen. Erst als die Seite "Die Syrer in Saarbrücken" mehrere andere Videos der Kundgebung veröffentlicht,⁹² auf denen deutlich zu hören ist, das nicht "Scheiße Deutschland" gerufen wurde, ebbt die Welle der Hass-Postings ab.⁹³ Süßdorf und andere Rassist*innen verbleiben trotz der eindeutigen Beweislage bei ihrem Standpunkt Scheiße in den Ohren zu haben.

Mit dem Urteil vom 15. Dezember 2016 scheitert Peter Richter mit seiner Klage vor dem Bundesgerichtshof.⁹⁴ Richter hatte sich zuvor durch alle Instanzen geklagt, nachdem er bei einer Stipendienvergabe 2010 leer ausging. Er begründete dies mit einer unterbliebenen Berücksichtigung seiner Bewerbung aufgrund seiner Parteizugehörigkeit in der saarländischen NPD. Das Gericht entscheidet endgültig, dass er keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung seiner Bewerbung habe, da der damalige Entschluss nicht mehr abänderbar sei.⁹⁵

Da die Wahlleitung über ein Viertel ihrer etwa 190 bisher gesammelten Unterstützungsunterschriften im Wahlkreis Neunkirchen für ungültig erklärt, ist Krisenstimmung bei der NPD Saar. Sascha Wagner kündigt am 16. Dezember 2016 mehrere Infostände an, darunter für den Morgen des 17. Dezembers auf dem Stummplatz in Neunkirchen, sowie für den Zeitraum zwischen dem 19. und 23. Dezember 2016 täglich auf dem Neunkircher Stummplatz und dem Weihnachtsmarkt in St. Wendel.⁹⁶ Für den Wahlkreis Saarlouis darf die NPD bis zum 30. Dezember 2016 in Dillingen (Saar) um Unterstützungsunterschriften werben.

Ihre Weihnachtsfeier zelebriert die NPD Saar am 18. Dezember 2016 im Raum Saarbrücken. Neben Ehrungen einiger "verdienter" Mitglieder gibt es Geschenke für die mitgebrachten Kinder sowohl vom bischöflichen Nikolaus in rotem Gewand, als auch vom vermeintlich traditionell blauen Weihnachtsmann. In seinem Kurzreferat greift der die Mär von der Erfindung des roten Weihnachtsmanns durch Coca Cola auf, den russischen Ursprung des blauen "Väterchen Frost", den er eigentlich darstellt, verschweigt er stattdessen.

In der Kommentarspalte unter einem Facebook-Beitrag der NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf vom 18. Dezember 2016 fällt Pascal Berentz durch volksverhetzende Holocaust-Leugnung auf.⁹⁷ Sein Ausbildungsbetrieb, der OBI-Markt in St. Ingbert, wird darauf aufmerksam gemacht, der kurz darauf die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses verkündet.⁹⁸

Zum Montag, 19. Dezember 2016 mobilisiert das rechte "Bündnis Saar" von NPD-Landtagskandidatin Jacqueline Süßdorf zur Kundgebung "Gegen linke Gewalt" auf den Pariser Platz im Saarbrücker Stadtteil Malstatt. Den Anlass konstruieren sich die Rechtsextremisten selbst und erfinden mehrere Angriffe auf NPD-Infostände, die jüngst in Neunkirchen sowie in Malstatt unweit des Kundgebungsortes stattgefunden haben sollen. Die Veranstaltung, an der 23 Personen teilnehmen, beginnt um 18 Uhr. Neben NPD und SageSa ist mit Deltef Walk und Jannik Telöken auch der Nationale Widerstand Zweibrücken vertreten.⁹⁹ Ihnen entgegen stehen etwa doppelt so viele antifaschistische Gegendemonstrant*innen. Außerhalb des Platzes bewegt sich wie üblich ein Nazischlägertrupp bestehend aus Christian Klesner, Julian Stolz und Peter Jung, die bereits in der Vergangenheit mehrfach Passant*innen und Antifaschist*innen am Rande von SageSa-Veranstaltungen bedroht hatten. Aus der Kundgebung heraus geht SageSa-Aktivist Mirko Lüer einzelne Personen aus dem Gegenprotest an. Die Polizei ist zunächst nur mit geringer Stärke vor Ort, ruft angesichts der sich direkt gegenüberstehenden Gruppen aber weitere Unterstützung herbei. Nach einer weiteren Attacke von Lüer kommt es zu einer kurzen Rangelei mit der Polizei. Die Nazikundgebung muss sich daraufhin einige Meter weiter von der Lebacher Straße und den dort stehenden Antifaschist*innen weg bewegen. Dutzende Autos bekunden im Vorbeifahren durch Hupen ihre Solidarität mit dem antifaschistischen Gegenprotest, aus den umliegenden Häusern sind "Nazis raus"-Rufe zu hören. In ihrem Monolog, unterbrochen nur durch eine Rede von SageSa-Sprecher Otfried Best, wirft Jacqueline Süßdorf den Gegendemonstrant*innen Kindesmissbrauch vor, während in ihren eigenen Reihen ein Junge die Deutschlandfahne schwingt und ein Nazibanner hält.¹⁰⁰ Um 17:25 Uhr beendet sie die Veranstaltung.
Michael Bütikofer, Vermögensberater und selbsternannter Personenschützer Süßdorfs, sieht sich im Abgang mit einer Gruppe Jugendlicher konfrontiert, die ihm die Kopfbedeckung entwenden und in eine Hecke werfen. Aus seiner Flucht zurück zum Pariser Platz erdichtet Süßdorf später in einen heroischen Kampf des vermeintlichen Selbstverteidigungsspezialisten, der die Gruppe mit seiner Kampfkunst in die Flucht geschlagen haben soll.¹⁰¹

Sascha Wagner mobilisiert zur Wintersonnenwendfeier zwischen dem 20. und 22. Dezember 2016. Sie soll in der Nähe des Kirchheimer Dreiecks stattfinden.

NPD-Landtagskandidatin Jacqueline Süßdorf nimmt den Anschlag in Berlin zum Anlass um mit ihrem rechten "Bündnis Saar" am 22. Dezember 2016 eine Kundgebung unter dem Titel "Merkel muss weg" anzumelden.¹⁰² Etwa 35 NPD-Anhänger, Neonazis (darunter Mitglieder der Kameradschaft Sturmdivision Saar¹⁰³) und rechte Hooligans folgen dem Aufruf und finden sich gegen 18 Uhr in der Saarbrücker Reichsstraße vor dem Kaufhaus Europa-Galerie ein.¹⁰⁴ Statt einer angekündigten Mahnwache zum Gedenken der Opfer des Anschlags, verkommt die Veranstaltung zu einer NPD-Wahlkampfkundgebung. Die Reden von Jacqueline Süßdorf, SageSa-Sprecher Otfried Best und dem NPD-Landesvorsitzenden Peter Marx sind geprägt von Rassismus und der Ablehnung insbesondere syrischer Kriegsflüchtlinge.¹⁰⁵ Die Polizei ist angesichts der sicherheitslage mit einem großen Aufgebot zugegen und riegelt den Versammlungsort weitäumig ab. Etwa 30 antifaschistische Gegendemonstrant*innen werden in die angrenzende Karl-Marx-Straße abgedrängt, können von dort aber weiterhin lautstark ihren Protest deutlich machen. Aus den Reihen der Nazikundgebung werden Morddrohungen gegen die Antifaschist*innen ausgesprochen. Parolen wie "Linkes Gezeter – 9 Millimeter" oder "Ein Baum, ein Strick, ein Antifa-Genick" werden aus der Mahnwache heraus gerufen.¹⁰⁶ Als besonders aggressiv tritt, wie schon bei früheren Kundgebungen, der in der FC-Saarbrücken-Fangruppe "Saarbrücker Jungs" aktive Daniel Willié hervor. Er bedroht und beleidigt mehrfach umstehende Antifaschist*innen. Außerhalb der Kundgebung geht Christian Klesner Passant*innen verbal an und beschimpft sie als "Deutschlandhasser". Nach nicht einmal 50 Minuten erklärt NPD-Funktionär Sascha Wagner die Veranstaltung für beendet, die eigentlich bis 20 Uhr angemeldet sein sollte.

Auch an Silvester 2016 heißt es Sonderschichten einlegen für die NPD Saar. Gegen 10 Uhr finden sich u. a. Harry Kirsch und Otfried Best auf dem Neunkircher Stummplatz ein um mit einem Infostand um Unterstützungsunterschriften zu werben. Auch die blaubraune Konkurrenz der AfD Saar ringt ebenfalls noch um die 300 Unterschriften für den Wahlkreis Neunkirchen und baut ihren Stand eine halbe Stunde später gegenüber den Kameraden der NPD auf.¹⁰⁷

Ausblick

Anlässlich der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers im Saarbrücker Stadtteil Burbach zur Jahreswende, organisiert die NPD für Vormittag des 4. Januars 2017 eine "Eilversammlung"¹⁰⁸ auf dem Burbacher Markt.¹⁰⁹

Für den 7. Januar 2017 ruft NPD-Funktionärin Jacqueline Süßdorf mit ihrer NPD-Tarnorganisation "Bündnis Saar" zum "Jahresgedenken" der Kölner Silvesternacht von 2015/16 auf.¹¹⁰ Bereits im Januar 2016 veranstaltete sie mit ihrem Bündnis aus Neonazis, Anhänger*innen der NPD und der Partei "Die Rechte" sowie rechten Hooligans eine Mahnwache in der Saarbrücker Reichsstraße vor dem Kaufhaus Europa-Galerie. Unter dem Motto "Kein Vergeben – Kein Vergessen!" versammeln sich die Neonazis dort erneut. Angekündigt sind aktuell sechs Redner*innen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz.¹¹¹ Mehre Antifa-Gruppen mobilisieren aktuell zum Gegenprotest.¹¹²

Ihren Neujahresempfang plant die NPD Saar für den 14. Januar 2017.¹¹³ Musste die Partei 2016 noch auf das benachbarte VHS-Zentrum ausweichen, kann sie für den Januar den Großen Saal des Saarbrücker Schlosses anmieten. Der Kartenvorverkauf läuft über die Mobilfunk-Nummer Sascha Wagners (+49 157 35850045) noch bis zum 6. Januar. Im Dritten Reich diente das Schloss als Gestapo-Leitstelle für den Saargau und Teile Lothringens. Auf dem Schlossplatz wurden wiederholt, zuletzt am 22. Oktober 1944, saarländische Juden zur Deportation gesammelt.¹¹⁴

Der Bundesgerichtshof hat die Urteilsverkündung zum zweiten NPD-Verbotsverfahren für den 17. Januar 2017 angesetzt. Der Termin wird von der saarländischen NPD in zweierlei Hinsicht besonders verfolgt. Zum einen wird die Partei vor dem BGH durch den saarländischen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Peter Richter, vertreten, zum anderen bestimmt das Urteil alle weiteren Planungen des Landesverbands, insbesondere die Teilnahme an der Landtagswahl im März 2017. Aktuell sieht es jedoch nach einem Scheitern des Verbotsantrags aus.¹¹⁵ Die NPD hat gerade im vergangenen Jahr enorm Stärke verloren. In den letzten Landtagswahlen schaffte sie keinen einzigen Einzug in die Parlamente mehr. Sie steht vor einem Scherbenhaufen und droht in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Was sie durch interne Konflikte nicht selbst zertrümmert hat, hat die AfD ihnen an Wähler*innen abgenommen. Exemplarisch für diese Selbstzerstörung ist hier der saarländische Landesverband, der dank Sascha Wagner fast bis zur endgültigen Auflösung auseinandergefallen ist.

Bis zum 19. Januar 2017 können Parteien ihre Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl einreichen. Es ist damit zu rechnen, dass die NPD bis zuletzt um Unterschriften kämpfen muss und so täglich vor allem in Neunkirchen auf dem Stummplatz mit Infoständen vertreten sein wird.

Für den 26. März 2017 ist der jährliche politische Aschermittwoch der NPD geplant.¹¹⁶ Ein Veranstaltungsort wird bislang nicht genannt. 2016 fand dieser in Saarbrücken-Bischmisheim statt, im Jahr davor in Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke. In der Vergangenheit ebenfalls wiederholt für NPD-Sitzungen genutzt wurden das Bürgerhaus Burbach, das VHS-Zentrum am Saarbrücker Schloss sowie die Veranstaltungsräume des Schlosses selbst.

Die Wahl zum saarländischen Landtag findet am Sonntag, 26. März 2017 statt. Ob die NPD in allen drei Wahlkreisen antreten kann, ist zur Stunde fraglich. Insbesondere im Wahlkreis Neunkirchen hat die Partei Mühe auf die notwendige Zahl von 300 Unterstützungsunterschriften zu kommen. Letztlich hängt die Kandidatur vom BGH-Urteil zum NPD-Verbotsverfahren ab, das im Januar verkündet werden soll.
Auch die saarländische AfD ist noch nicht sicher in allen Wahlkreisen gesetzt und ringt noch nach Unterschriften. Die hausgemachte Konkurrenz heißt "Liberal-Konservative Reformer" (LKR), die noch bis November 2016 unter dem Namen "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) firmierte. Ihre Basis bilden ehemalige kommunale Mandatsträger*innen der AfD, die nach mehreren Austrittswellen zur Lucke-Splitterpartei übergelaufen sind. Auch ihr Wahlantritt gilt derzeit als unsicher.
Die Partei "Die Rechte", die mit ihrem Landesverband Südwest eigens eine Online-Kampagnenseite aufgesetzt hatte, verzichtet nach internen Querelen auf eine Kandidatur. Die neofaschistische Kleinstpartei "Der III. Weg", die im Saarland bislang nur mit einem aktiven Mitglied vertreten ist, wird zur diesjährigen Landtagswahl im Saarland ebenfalls keine Rolle spielen.
Dagegen werden es voraussichtlich zwei neu gegründete Parteien auf die Wahlzettel schaffen.¹¹⁷ "Die Reformer" mit ihrem Landesverband Saar sehen sich als Alternative zu extremen Parteien, insbesondere zur AfD. Die Partei bezeichnet sich selbst als weder rechts noch links.¹¹⁸ Die Standpunkte, insbesondere zur Asylpolitik, zeigen jedoch eine inhaltliche Nähe zur blaubraunen Mitbewerberin. Auch wenn man sich nach außen hin als antirassistisch präsentieren will, greift man hier auf einen vergleichbaren Jargon zurück.¹¹⁹
Die ebenfalls seit September 2016¹²⁰ mit einem eigenen Landesverband vertretene Partei "Demokratische Bürger Deutschland" (DBD) wehrt sich auf Facebook gegen Anbiederungsversuche des AfD-Klientels. Die Positionen der DBD bewegen sich aktuell eher links der CDU, greifen aber auch deren Debatte zur "Willkommenskultur" auf.¹²¹

Der Landesverband Südwest der Partei "Die Rechte" ruft zum 1. April 2017 zur Demonstration ins pfälzische Alzey. Der Aufzug wurde aus Rücksicht auf die Landtagswahlen im Saarland um eine Woche verschoben. Im Gegenzug wird ihnen die Lautsprecheranlage der saarländischen NPD zur Verfügung gestellt und man hofft auf die Teilnahme der Neonazis aus dem Saarland.¹²²

Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengetragen, es wird jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Übersicht darf ergänzt, sowie auf vermeintlich falsche oder ungenaue Informationen hingewiesen und Fehler korrigiert werden. Belegbare Informationen werden mit in die Übersicht aufgenommen.

Quellen:

1. facebook.com/NPD-Kreisverband-Merzig-Wadern-316618515353825/
2. facebook.com/NPD-Kreisverband-Saarlouis-1687787164819298/
3. npd-saar.de/kreisverbande/
4. facebook.com/permalink.php?story_fbid=1746667682264579&id=1687787164819298
5. facebook.com/Jackysuessdorf/
6. facebook.com/NPDSaarPfalz/
7. sagesa.org/2016/11/10/178/
8. der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6670/akat/1/infotext/Asylflut_Verteilaktion_in_Wallerfangen_Saarland/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html
9. facebook.com/NationalerWiderstand/photos/a.1628999870747318.1073741828.1622220138091958/1659395017707803/?type=3
10. dierechtesuedwest.de/die-asylflut-bringt-uns-den-terror-grenzen-dicht-machen/
11. youtube.com/watch?v=3_DjQnaWSjY
12. vk.com/wall-2082715_3781
13. discogs.com/de/artist/5095860-Saarbrigade
14. wewelsburg-rec.com/laden/product_info.php?info=p2783_Saarbrigade---Saarland-Skinheads-DEMO.html
15. facebook.com/resistsb/photos/a.456309921199499.1073741828.456271827869975/668364289994060/
16. https://antifa-saar.org/2016/09/18/bericht-zur-nazidemonstration-am-17-0...
17. facebook.com/blockade.saar/posts/1784367728507806
18. facebook.com/blockade.saar/photos/a.1676532129291367.1073741828.1676525965958650/1785756275035618/?type=3
19. https://antifa-saar.org/2016/09/20/gedenken-am-25-todestag-von-samuel-ye...
20. http://www.stern.de/investigativ/schwulen-sprecher-der-afd-erhaelt-mordd...
21. facebook.com/blockade.saar/posts/1785775428367036
22. http://www.stern.de/politik/deutschland/stern--afd-spitzenkandidat-verka...
23. http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--parteichef-meuthen-kritisie...
24. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/AfD-Spitzenkandidat-handelt-...
25. http://www.taz.de/Kommentar-Rechte-Proteste-in-Dresden/!5340815/
26. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/sa...
27. npd-saar.de/npd-auch-in-lebach-praesent/
28. facebook.com/blockade.saar/posts/1802463686698210
29. facebook.com/einvolkhilftsichselbst/
30. dasvolkzumwiderstand.de/
31. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/sa...
32. facebook.com/NationalerWiderstand/posts/1682394385407866
33. facebook.com/BildSaarland/posts/1196891233741129
34. https://linksunten.indymedia.org/de/node/194740
35. facebook.com/blockade.saar/posts/1806358522975393
36. facebook.com/permalink.php?story_fbid=1795354794086171&id=1376848002603521
37. npd-saar.de/zahlreiche-patrioten-beteiligen-sich-am-marsch-fuers-leben/
38. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/sa...
39. http://www.stern.de/investigativ/afd--mut-zur-unwahrheit-6836020.html
40. http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-loest-nach-stern-enthuellung...
41. http://www.stern.de/investigativ/afd--frauke-petry-kassiert-rueckschlag-...
42. http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-saar--liveblog-zum-landespar...
43. http://www.stern.de/investigativ/afd-landesverband-saar--der-naechste-sh...
44. http://www.stern.de/politik/deutschland/stern--afd-spitzenkandidat-verka...
45. http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--frauke-petry-erleidet-niede...
46. facebook.com/cdu.puettlingen/photos/a.123979471013489.24791.115344015210368/1117119841699442/
47. http://www.mimikama.at/allgemein/st-martinsfest-die-angebliche-umbenennu...
48. facebook.com/cdusaar/posts/10154614178280420
49. https://antifa-saar.org/2016/11/16/die-cdu-saar-und-die-st-martins-luege...
50. http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/rocker-kriminalitaet-durch...
51. http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/explosion_shishabar_saarbr...
52. http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/Rockergruppe_Osmanen_Verha...
53. facebook.com/National.rlp/photos/a.1563485000608377.1073741828.1562451770711700/1675197179437158/?type=3
54. facebook.com/NationalerWiderstand/posts/1693638380950133
55. facebook.com/Nationales-Medienkollektiv-NMK-186697391788612/photos/?tab=album&album_id=186702021788149
56. npd-saar.de/kranzniederlegung-im-saarbruecker-ehrental/
57. facebook.com/Jackysuessdorf/posts/1778820265703917
58. facebook.com/blockade.saar/posts/1810487875895791
59. facebook.com/NationalerWiderstand/posts/1692698021044169
60. http://www.rheinpfalz.de/lokal/zweibruecken/artikel/demonstranten-stoere...
61. facebook.com/NationalerWiderstand/photos/a.1628999870747318.1073741828.1622220138091958/1692612924386012/?type=3
62. http://blaulichtreport-saarland.de/2016/11/nazisymbole-an-kirche-in-gros...
63. facebook.com/National.rlp/posts/1677679525855590
64. facebook.com/mwrlp3/videos/1803732303249911/?permPage=1
65. facebook.com/NationalerWiderstand/posts/1696249814022323
66. http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/buergermeisterin...
67. facebook.com/blockade.saar/photos/a.1676532129291367.1073741828.1676525965958650/1810494405895138/
68. facebook.com/blockade.saar/photos/a.1676532129291367.1073741828.1676525965958650/1811957765748802/
69. facebook.com/blockade.saar/posts/1814764965468082
70. facebook.com/673290216160558/photos/?tab=album&album_id=724951524327760
71. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/sa...
72. facebook.com/blockade.saar/posts/1830540980557147
73. facebook.com/permalink.php?story_fbid=1748503748747639&id=1687787164819298
74. http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landesparteitag_...
75. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/voelklingen/voe...
76. npd-saar.de/landesparteitag-der-npd-im-saarland/
77. deutsche-stimme.de/2016/08/24/europa-wehrt-sich/
78. npdsaar2194.apps-1and1.net/kreisverbande/#tabs_v2-paneeluid64846d07_2
79. huddelmacher.npage.de/heil-satan.html
80. https://linksunten.indymedia.org/de/node/198168
81. harry-kirsch.de/7.html
82. npd-saar.de/landesparteitag-der-npd-im-saarland/
83. harry-kirsch.de/3.html
84. harry-kirsch.de/9.html
85. www.rechtundwahrheit.org/WP/2017/01/die-recht-und-wahrheit-zeitung/
86. facebook.com/blockade.saar/posts/1830540980557147
87. facebook.com/673290216160558/photos/?tab=album&album_id=746543665501879
88. facebook.com/blockade.saar/posts/1830540980557147
89. npd.de/deutschland-ein-stueck-sicherer-machen-npd-verteilt-cs-gas-bundesweite-verteilaktion-im-dezember/
90. facebook.com/notes/jusos-saar/warum-gewaltbereite-neonazis-n%C3%A4chste-woche-reizgas-verteilen/1387919994552946
91. facebook.com/blockade.saar/posts/1829515493993029
92. facebook.com/352037848313969/videos/635040590013692/
93. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/sa...
94. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/sa...
95. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-anwalt-sc...
96. facebook.com/permalink.php?story_fbid=359461921089825&id=100010780602383
97. facebook.com/permalink.php?story_fbid=949902918487038&id=622186307925369
98. facebook.com/chimpVS/posts/1881350862098864
99. facebook.com/673290216160558/photos/?tab=album&album_id=743968095759436
100. facebook.com/blockade.saar/posts/1832615450349700
101. facebook.com/622186307925369/photos/a.622390994571567.1073741827.622186307925369/957955847681745/?type=3
102. facebook.com/blockade.saar/posts/1833491156928796
103. facebook.com/npdsaarland/photos/a.746541938835385.1073741843.673290216160558/746543435501902
104. facebook.com/673290216160558/photos/?tab=album&album_id=746541938835385
105. facebook.com/blockade.saar/posts/1833988466879065:0
106. facebook.com/blockade.saar/posts/1833946920216553
107. facebook.com/blockade.saar/posts/1837878966490015
108. facebook.com/npdsaar/posts/712161452280471
109. facebook.com/npdsaar/photos/a.256307374532550.1073741828.249792481850706/712478308915452/
110. facebook.com/events/357948217925288/
111. facebook.com/npdsaarland/posts/750065781816334
112. facebook.com/1728806767405266/photos/a.1732001667085776.1073741828.1728806767405266/1846008882351720/
113. facebook.com/events/1192699717477225/
114. https://www.regionalverband-saarbruecken.de/presse/presse-archiv/news/sc...
115. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-auch-in-d...
116. facebook.com/permalink.php?story_fbid=1748503748747639&id=1687787164819298
117. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/sa...
118. http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/neue_partei_die_...
119. die-reformer.de/qualifizierte-zuwanderung/
120. cms.dbd-partei.de/dbd-gruendet-2-landesverband/
121. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/sa...
122. dierechtesuedwest.de/demonstration-in-alzey-01-april-2017/