Pogrome und Widerstand - Zu den aktuellen Ereignissen in Nordkurdistan und der Türkei

Angriff der türkischen Nationalisten/Faschisten auf das HDP-Parteibüro in Kayseri nach dem Anschlag auf Soldaten

Nach dem Angriff auf ein Sonderkommando der türkischen Armee am Samstag, den 17.12.2016 herrscht erneute eine Pogromstimmung in weiten Teilen der Türkei. Bei dem Bombenanschlag in Kayseri wurden 14 Soldaten getötet und 55 weitere schwer verletzt. Bisher bekannte sich niemand, dennoch ließen die Reaktionen der AKP und ihrer Anhänger nicht lange auf sich warten. Unmittelbar nach dem Anschlag stürmten türkische Faschisten das Büro der Partei der Demokratischen Völker in Kayseri. Auf dem Dach hissten sie die Fahne der Grauen Wölfe und setzten das Büro in Brand. Zudem wurden alleine am vergangenen Samstag über 16 Büros der pro-kurdischen Partei HDP von einem wütenden Mob, bestehend aus Nationalisten, Faschisten und Islamisten angegriffen, verwüstet und teilweise in Brand gesetzt.

 

In verschiedenen Bezirken Istanbuls versammelten sich ebenfalls Nationalisten, skandierten anti-kurdische Parolen und verbrannten Fahnen der HDP. Die Nationale Mobilmachung, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ankündigte, scheint im vollem Gange zu sein: Gestützt, befeuert und propagiert wird das ganze durch die staatstreuen Medien. So ließ CNN Türk im Nachrichtenprogramm verlauten "Angriffe auf HDP-Büros spielen im Kampf gegen den Terror eine wichtige Rolle." Wie sich die Situation weiter entwickelt wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Der türkische Staat wird weiterhin alles daran setzen jegliche Opposition auszumerzen. So wurden alleine in Kirşehir 22 HDPler festgenommen. Tendenz steigend. Wir erinnern uns, dass nachdem letzten Anschlag im Istanbuler Stadtteil Besiktas am 11.12.2016 über 235 HDP Anhänger*innen verhaftet wurden.

 

Der Anschlag bei dem 38 Bullen starben und über 150 Personen teilweise schwer verletzt wurden, wird der TAK, den Freiheitsfalken Kurdistans zugerechnet. Zu dem Anschlag auf das türkische Sonderkommando vom 17.12.2016 meldete die Informationsstelle Kurdistan „Das Sonderkommando, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesgrenzen der Türkei zum Einsatz kommt, wurde 1965 gebildet. Seit dem Überfall auf Zypern im Jahre 1974, bei dem es zum Einsatz kam, genießt es einen besonderen Ruf. Auch im Krieg der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung kam es immer wieder zum Einsatz.“ Weiter heißt es: „Nach Meldungen der türkischen Tageszeitung Milliyet kam das in Kayseri stationierte Sonderkommando während der Ausgangssperren in den Städten Cizîr (Cizre), Sûr und Nisêbîn zum Einsatz und hat sich dort ganz besonders hervor getan. Welche Rolle das Kommando z.B. in Cizîr spielte, der Stadt, in der mehr als hundert Zivilisten bei lebendigem Leib verbrannt hatten, führte Milliyet nicht aus“

 

Eben jenes Kommando das in den letzten Monaten und Jahren mitverantwortlich für Folterungen, Gräueltaten und systematische Morde in Nordkurdistan ist bzw. war. Ob und zu welchen Reaktionen es auf Grund der jüngsten Ereignisse Hierzulande kommen wird, ist derweil fraglich. Wie weit der Einfluss und die Machenschaften der Türkischen Republik reichen, verdeutlichen abermals die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Spionage durch Imame des Islamverbands DITIB. Diese sollen in Deutschland lebende Anhänger*innen der Gülen - Bewegung ausspioniert und die gesammelten Informationen an ihre Vorgesetzten in Ankara weitergegeben haben.Zudem seien erneut Attentate auf Kurd*innen in Europa geplant gewesen sein.

 

Insbesondere der DITIB setzt in der BRD die Politik der AKP um und leistet das ideologische Rahmenprogramm, wie Schulungen für Nationalisten und Islamisten. Dazu schreibt der Verband der Studierenden aus Kurdistan „Dachverband der DITIB (türkisch: Diyanet ișleri türk islam birliĝi) wird seit 1948 bundesweit (auch europaweit) systematisch aufgebaut. Er ist des in der Türkei beheimateten Ministeriums für Religionsangelegenheit, (türkisch: Diyanet ișleri bakanlıĝı) direkt unterstellt und wird von diesem unterhalten. Bundesweit hat die DITIB rund 1000 Einrichtungen. Diese Einrichtungen haben sowohl Gebetsräumlichkeiten als auch Räumlichkeiten in denen politische und soziale Veranstaltungen gemacht werden. Die hierarchischen Strukturen der DITIB lassen die enge Verbindung zur türkischen Regierung zum Vorschein treten. Die DITIB-Imame stehen an der Basis und sind an die Religionsattachés der Konsulate gebunden, die wiederum an die jeweiligen Vertretern in den LänderBotschaften gebunden sind. Diese Landesvertreter sind selbst an den Chef des Diyanetministeriums in der Türkei gebunden.“

 

Hierbei sind die Moscheen der DITIB oft Ausgangspunkt für Angriffe auf Kurd*innen und Oppositionelle und dienen der ideologischen Schulung, die wie im Fall von Dinslaken oft auch im heiligen Krieg endet. Dennoch wurden in den letzten Monaten auch Vertreter*innen von DITIB und / oder andere Anhänger*innen des Türkischen Nationalismus in der BRD und darüber hinaus konsequent angegriffen. So wurden unter anderem durch die Apoistische Jugend am 23. Oktober in Kassel ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug verübt, welches den AKP-nahen, türkischen Organisationen UETD, DITIB, ADD, AYTK zugerechnet wird. Am 03.11.2016 griffen kurdische Jugendliche die türkische Botschaft in Paris mit Feuerwerk, Steinen und Molotowcocktails an. Dies sind nur zwei von einigen direkten Angriffen auf faschistische Institutionen in den letzten Monaten. Eine Auflistung von Aktionen im Zeitraum Juli bis November findet ihr hier

 

Diese Angriffe machen deutlich, dass sich auch in der BRD und darüber hinaus Widerstand organisiert, der sich gegen die türkische Assimilationspolitik und deren Anhänger*innen richtet. Zeigen wir, dass die Menschen in Nordkurdistan, Syrien und der Türkei nicht alleine sind! Der Kampf gegen Faschismus ist international! Die Wahl der Mittel, ob sie nun friedlich oder militant sind, darf dabei keine Grenze kennen.

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Türkische Nationalist*Innen heizen eine Progromstimmung an, und hier gibt es zu lesen:

Zeigen wir, dass die Menschen in Nordkurdistan, Syrien und der Türkei nicht alleine sind! Der Kampf gegen Faschismus ist international! Die Wahl der Mittel, ob sie nun friedlich oder militant sind, darf dabei keine Grenze kennen.

Kein Wort der Problemlösung, kein Wort Richtung Frieden. Dafür das nächste "militante Mittel, das keine Grenze kennen darf", die nächsten Bombenanschläge. Na dann, auf zu mehr Kampf, mehr Krieg und mehr Toten. Der erste Weltkrieg hat vier Jahre gehalten, der zweite sechs. Der Konflikt zwischen PKK und Türkei läuft nun seit 40 Jahren, und es ist keine Kriegsmüdigkeit oder gar Einsicht zu erkennen, nur immer mehr Hass.

 

Hört auf mit der Kackscheisse! Alle!

Auch keine kritischen Worte zu Selbstmordattentaten, von denen mindestens eines auch zahlreiche zivile Opfer forderte.

Wie auch das Problem lösen?! Es wurde alles versucht den Krieg zu beenden, jedoch nur einseitig! Dann schreib mal wie du dir das mit dem Frieden vorstellst?!wen nur eine Seite daran interessiert ist - soll diese jetzt die Waffen niederlegen und sich komplett dem Erdboden gleichmachen lassen? Exakt das würde passieren - das die Spirale Scheiße ist keine Frage, aber dann setz deine Kritik auch um und bring die Lösungansätze die du forderst - und das nächste mal bitte ganz kopieren, den da steht: "Der Kampf gegen Faschismus ist international! Die Wahl der Mittel, ob sie nun friedlich oder militant sind, darf dabei keine Grenze kennen".

http://taz.de/Kommentar-Gewalt-in-der-Tuerkei/!5364837/

 

Droht der Türkei ein Bürgerkrieg? Noch ist es nicht soweit, aber die Angst geht um, dass aus dem Krieg zwischen dem Staat und der kurdischen PKK-Guerilla eine Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden wird, die das Land zerreißen könnte. Keine Gesellschaft hält es auf Dauer aus, wenn Bombenanschläge im Monats- oder sogar Wochenrhythmus, Hunderte Opfer zur Folge haben, ohne das daraus politische Konsequenzen gezogen werden.
Präsident Recep Tayyip Erdo ğ an hat mit seiner martialischen Rhetorik und flächendeckenden Repression gegen seine Kritiker zwar seine nationalistische Wählerbasis gestärkt, sein „Krieg gegen den Terror“ hat das Land dem Frieden und einer Lösung des Konflikts aber keinen Zentimeter nähergebracht. Gleichzeitig verschärft die PKK den Bombenkrieg im ganzen Land und schürt damit Wut und Hass auf die Kurden ganz allgemein. (...)

sich in der jetzigen lage eine "Friedensbewegung", "eine politische Lösung" und einen dialog mit der AKP wümschen. so wird Jürgen Gottschlich auch weiter seine akredditierung als journalist in der türkei erhalten.