Seit gestern um 21.30 Uhr ist das Audimax der Universität Freiburg von Studierenden besetzt. Hintergrund unserer Protestaktion ist die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium in Baden-Württemberg.
Schon 2009 hat es in Freiburg massive Proteste gegen allgemeine Studiengebühren gegeben. Unter dem Hashtag #freiburgbrennt wurde gegen die damaligen Pläne der Landesregierung mobilisiert und das Audimax für dreieinhalb Wochen besetzt gehalten.
„Wir haben die Abschaffung der Studiengebühren damals hart erkämpft und werden nicht zulassen, dass sie durch die Hintertür wiedereingeführt werden. Studiengebühren sind abzulehnen, egal wer und wie viele Menschen davon betroffen sind. Studieren darf kein Privileg sein“, so ein Mitglied der Pressestelle.
Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht Studiengebühren in Höhe von 1500 € pro Semester für alle Nicht-EU-Ausländer*innen sowie für Studierende im Zweitstudium in Höhe von 650 € pro Semester vor. Diese Gebührenerhebung findet in einer Zeit statt, in der sowohl von Seiten der Politik, als auch von Seiten vieler gesellschaftlicher Gruppen Stimmung gegen Ausländer*innen gemacht wird.
„Es ist zynisch, dass eine grüne Wissenschaftsministerin nach der Abschaffung allgemeiner Studiengebühren die Wiedereinführung selbiger fordert. Mit einer solchen Politik wird Internationalisierung nicht vorangetrieben, sondern durch diskriminierende Maßnahmen die europäische Abschottung manifestiert“, so Tobi vom Besetzungsplenum.
Studierende in Baden-Württemberg stehen verschiedenen Problemen gegenüber. Immer weiter steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten und Einschränkungen des freien Studiums stellen für viele Menschen nahezu unüberwindbare Hürden dar. Zusätzlich kommen für internationale Studierende weitere Belastungen hinzu, wie beispielsweise Kosten für Visum und Sprachkurse. Durch die geplante Erhebung der Gebühren wird es für viele Menschen nicht mehr möglich sein ein Studium in Baden-Württemberg aufzunehmen. Dies verschärft bereits bestehende internationale Ungleichheiten in der Bildung.
„Diese Studiengebühren sind diskriminierend und unsolidarisch. Wir bieten allen einen offenen Raum für Diskussionen und freuen uns über alle Solidaritätsbekundungen“, ergänzt Jonathan von der Pressestelle.
Deswegen fordern wir den Rektor Hans-Jochen Schiewer auf, den offenen Rahmen zu nutzen und hier mit uns ins Gespräch zu treten. Wir fordern weiterhin Senat und Rektorat auf, sich gegen die Studiengebühren im Allgemeinen und im vorliegenden Gesetzentwurf zu positionieren. Außerdem rufen wir alle Abgeordneten des Landtags dazu auf, bei der Abstimmung gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
Wir laden alle Menschen ein, sich unserem Protest anzuschließen und sich an den Veranstaltungen aktiv zu beteiligen. Die Besetzung wird aufrechterhalten, solange es das Plenum für angemessen erachtet.
