Am 07. Januar 2005, vor zwölf Jahren, kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Bis heute ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Nach seiner unrechtmäßigen Festnahme fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, der unter massivem Drogeneinfluss stehende Mann habe sich und seine Unterlage selbst entzündet – mit einem bei der Festnahme übersehenen Feuerzeug. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe. In einem ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen, da es dem Richter durch die Falschaussagen der Polizei unmöglich gewesen sei, eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts vorzunehmen. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte. Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!
Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im Umfeld der Opfer, die so selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt wurden. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.
All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ Definierten und zeigen den tief in der Gesellschaft verwurzelten Rassismus. Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon. Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden.
Doch wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt! Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!
Demonstration 'Kein Einzelfall – in Gedenken an Oury Jalloh' am 07.01.2017 ab 14.00 Uhr, Dessau Hauptbahnhof
Für alle, die aus Berlin und Potsdam anreisen wollen, gibt es eine gemeinsame Busanreise und einen Zugtreffpunkt.
Treffpunkt für die Busanreise: Berlin, Oranienplatz, 11.00 Uhr
Tickets gibt es bei der Sprechstunde der Roten Hilfe, Mittwoch 19.00 Uhr im Stadtteilladen Lunte, Weisestraße 53, und in den Buchläden OH21, Oranienstraße 21, Schwarze Risse im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, und Zur schwankenden Weltkugel, Kastanienallee 85.
Treffpunkt für die Zuganreise: Berlin, Bahnhof Alexanderplatz, unten am Eingang direkt gegenüber dem Fernsehturm, 10:45 Uhr
Der Zug nach Dessau fährt über: Berlin - Hauptbahnhof 11:15, Berlin – Zoologischer Garten 11:21, Berlin - Wannsee 11:34 und Potsdam - Medienstadt Babelsberg 11:39.
Mordserie
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
7. Januar 2013
Mörderische Verhältnisse im Polizeirevier Dessau – Roßlau!
Insgesamt 3 ungeklärte Todesfälle in der Wolfgangstr.25
Vor 8 Jahren verbrennt Oury Jalloh in der Zelle 5 im Polizeirevier Dessau-Roßlau in der Wolfgangstr.25. Am frühen Morgen des 7. Januars 2005 war er von zwei Beamten ohne rechtliche Grundlage in Gewahrsam genommen und in der Zelle 5 über mehrere Stunden auf eine feuerfeste Matratze an Händen und Füssen fixiert worden. Wie das Feuer zustande kam und woran Oury Jalloh genau gestorben ist, wurde bis heute nicht aufgeklärt.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hatte nur wenige Stunden nach Oury Jallohs Tod eine unglaubliche Geschichte erfunden und diese in den Folgetagen und Wochen in Absprache mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft als offizielle Todesursache an die Öffentlichkeit gebracht: Oury Jalloh habe die feuerfeste Matratze, trotz vorher eingehender Durchsuchung und seiner Fesselung mit einem Feuerzeug selbst angezündet. Im Auftrag des Innenministeriums und unter der Federführung des LKA Sachsen-Anhalt wurden ausnahmslos Ermittlungen durchgeführt und Gutachten in Auftrag gegeben, welche ausschliesslich dieser absurden Selbstentzündungshypothese als notwendiger Vorbedingung gehorchten. Dies konnte natürlich zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz gelingen. Zu fragwürdig bleiben die Todesumstände … zu offenkundig der konzertierte Unwille zur Aufklärung. Doch Oury Jalloh ist nicht der Einzige, der in diesem Polizeirevier ums Leben kam.
Das ganze Ausmaß der mörderischen Verhältnisse in der Wolfgangstr.25 wird in anbetracht der Tatsache deutlich, dass in Zusammenhang mit diesem Polizeirevier in den Jahren zuvor zwei weitere Menschen auf bislang unerklärte Weise durch schwerste Verletzungen starben:
Hans Jürgen Rose war im Dezember 1997 weit nach Mitternacht wegen Trunkenheit am Steuer ins Polizeirevier verbracht worden. Angeblich 2 Stunden nach seiner Entlassung wurde er mit schwersten Verletzungen auf dem Bürgersteig vor dem Haus Wolfgangstr.15, nur wenige Häuser vom Polizeirevier entfernt, aufgefunden. Er verstarb noch am gleichen Morgen im Krankenhaus.
Die Ermittlungen zur Todesursache führten schon hier zu keinem eindeutigen Ergebnis, die schweren inneren Verletzungen des Herrn Rose konnten oder sollten nicht hinreichend erklärbar werden. Allerdings hatte ein Polizeibeamter im Speiseraum des Reviers in besagter Nacht einen Kollegen sagen hören, „Der wollte mir doch ein paar auf die Fresse hauen, da hab ich ihm aber eine eingezogen!”.
An einer Säule im Speisesaal des Reviers wurden zahlreiche DNA – Spuren von Hans Jürgen Rose sicher gestellt. Deshalb sollte ermittelt werden, ob er eventuell an diesen Säulen mittels Handschellen gefesselt und in wehrlosem Zustand von den Polizeibeamten geschlagen und getreten worden war. Handfesseln und Schlagstöcke der diensthabenden Polizisten waren gesichert worden. Diese Ermittlungsausrichtung war, den mit dem Fall Rose beauftragten Kriminalbeamten zufolge, am besten geeignet, um die schweren Verletzungen des Herrn Rose zu erklären. Trotzdem, oder wahrscheinlich genau deshalb, blieben diese Ermittlungen offen.
Der mit den Untersuchungen beauftragte Kripobeamte beklagte in seinem Abschlussbericht die widersprüchlichen Zeugenaussagen der Polizisten. Sie hatten unter anderem auch versäumt, die Verbringung des Herrn Rose ins Revier zeitlich zu dokumentieren. Differenzen und Ungenauigkeiten der Uhrzeitangaben in der polizeilichen Protokollierung konnten ebenfalls nicht zweifelsfrei geklärt werden. Ausserdem wurde das 2. Fachkommissariat der Polizeidirektion Dessau viel zu spät in die Ermittlungen eingeschaltet.
Im Jahr 2002 wurde der obdachlose Mario Bichtemann in Gewahrsam genommen, über viele Stunden in der Zelle 5 festgehalten und schliesslich mit einem Schädelbasisbruch tot auf dem Zellenboden aufgefunden. Auch hier wurde nicht aufgeklärt, wie es zu dieser tödlichen Verletzung kommen konnte. Andreas Schubert war zu dieser Zeit der verantwortliche Dienstgruppenleiter. Deshalb liefen gegen ihn und einen weiteren Kollegen Ermittlungen, die zum Todeszeitpunkt von Oury Jalloh noch nicht abgeschlossen waren. Besorgt über das Wohlergehen des DGL Schubert wandte sich der damals zuständige Revierleiter Gerald Kohl an die Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt mit der Bitte, die Untersuchungen gegen Andreas Schubert einzustellen. Kohl wollte nach eigener Aussage seinen Diensgruppenleiter nicht doppelt belastet sehen.
Fakt ist, dass mindestens drei Menschen auf bislang ungeklärte Weise im Polizeirevier Dessau – Roßlau ums Leben gekommen sind. Allen Todesfällen gemein sind die schweren Verletzungen, die alle 3 Opfer aufwiesen und der mehr als naheliegende Verdacht, dass im Dessauer Polizeirevier über Jahre hinweg Menschen gequält und getötet wurden.
Auch bei Oury Jalloh war im Rahmen einer zweiten Autopsie, welche von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegebenen worden war, ein Nasenbeinbruch und andere knöcherne Verletzungen festgestellt worden. Inwieweit niedere Beweggründe von Polizeibeamten ursächlich zu den gewaltbezogenen Toden von Hans Jürgen Rose und Mario Bichtemann beigetragen haben ist noch zu klären. Dass die bewiesenermaßen rassistischen Tendenzen der Dessauer Polizeibeamten über eine stundenlange Folterung bis hin zur Tötung von Oury Jalloh durch Verbrennen führten, steht für uns im Mittelpunkt der Frage. Die Arbeit der Dessauer Polizei basiert auf einem offen ausgelebten Rassismus, der in protokollierten Gesprächen und durch eine Reihe von Zeugenaussagen zweifelsfrei dokumentiert ist.
Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans Jürgen Rose! Mindestens drei Menschen sind infolge polizeilich-gewalttätiger Übergriffe im Dessauer Polizeirevier verstorben.
Je länger unsere Bemühungen um die Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh andauern, umso mehr erschreckende Erkentnisse über die mörderischen Zustände im Dessauer Polizeirevier kommen ans Tageslicht.
Niemand in Sachsen – Anhalt hält es für nötig endlich für Aufklärung zu sorgen!
Als unausweichliche Schlussfolgerung bleibt festzuhalten:
In Sachsen – Anhalt hat die Polizei offensichtlich die Lizenz zum töten!
Oury Jalloh – Das war Mord!
Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Gerichte in Sachsen – Anhalt haben ihre Glaubwürdigkeit in aller Augen verspielt und sich damit der Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh schuldig gemacht!
Break the silence! You can run, but you can not hide!
Wir klären auf!